Rechtsprechung
   BFH, 04.07.1986 - VII B 151/85   

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https://dejure.org/1986,1830
BFH, 04.07.1986 - VII B 151/85 (https://dejure.org/1986,1830)
BFH, Entscheidung vom 04.07.1986 - VII B 151/85 (https://dejure.org/1986,1830)
BFH, Entscheidung vom 04. Juli 1986 - VII B 151/85 (https://dejure.org/1986,1830)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 147, 5
  • NVwZ 1987, 535
  • BB 1986, 1635
  • BStBl II 1986, 731
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16

    SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben

    Für den vergleichbaren Fall anderer Bundesländer, in denen die Behörde das Vollstreckungsersuchen an die Finanzbehörde gerichtet hat, entspricht dies ständiger Rechtsprechung der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs (FG Berlin-Brandenburg 7 V 7177/15 v. 1.9.2015, BFHE 199, 511 = VII R 56/00 v. 22.10.2002, BFHE 147, 6 = VII B 151/85 v. 4.7.1986).
  • BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R

    Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die

    b) Hierfür war die Zuständigkeit des Beklagten selbst dann gegeben, wenn mit der Rechtsprechung des BFH davon auszugehen ist, dass für Einstellungsentscheidungen nach § 257 Abs. 1 AO - anders als es in der Mitteilung des Hauptzollamts an die Klägerin über seine Unzuständigkeit zur Prüfung der sachlichen Einwände gegen die angekündigten Vollstreckungen zum Ausdruck gekommen ist - zumindest auch, wenn nicht sogar primär die Zuständigkeit des Hauptzollamts als ersuchter und damit mit der Durchführung der Vollstreckung beauftragter Behörde bestanden hat (vgl nur BFH Beschluss vom 4.7.1986 - VII B 151/85 - BFHE 147, 5; BFH Beschluss vom 30.9.2002 - VII S 16/02 (PKH) - juris, RdNr 7; ebenso Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand der Einzelkommentierung Juni 2012, § 250 AO RdNr 17; Werth in Klein, AO, 12. Aufl 2014, § 250 RdNr 8) .

    Das begründet die Verpflichtung der Anordnungsbehörde, in jedem Stadium der Vollstreckung neben der ersuchten Vollstreckungsbehörde selbstständig auf Änderungen der Statthaftigkeit der Vollstreckung zu reagieren und ggf deren Einstellung zu veranlassen (ebenso zur AO Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand der Einzelkommentierung Juni 2012, § 250 AO RdNr 17 unter Verweis auf BFH Beschluss vom 4.7.1986 - VII B 151/85 - BFHE 147, 5: Vollstreckungsschuldner kann fehlende Vollstreckbarkeit in jedem Stadium des Verfahrens gegenüber ersuchender und ersuchter Behörde rügen) .

  • VG Hannover, 29.03.2004 - 6 A 844/02

    Bekanntgabe eines Leistungsbescheides; materielle Beweislast;

    Im Verhältnis zwischen Vollstreckungsbehörde und Vollstreckungsschuldner kann sich dieser jedoch weiterhin auf das Fehlen der Vollstreckungsvoraussetzungen berufen, zumal diese als die Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat, die einzig richtige Beklagte (§ 78 VwGO) und von daher prozessual verantwortlich für das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen ist (BFH, Beschluss vom 04.07.1986 - VII B 151/85 - NVwZ 1987, 535).

    Vor diesem Hintergrund kann der Nachweis des Zugangs - unabhängig davon, welche Anforderungen man an das Vorliegen eines "Zweifels" im Sinne von § 41 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz VwVfG stellt (vgl. dazu auch BFH, Beschluss vom 04.07.1986, a.a.O., m.w.N.) - zumindest hinsichtlich der beiden Leistungsbescheide vom 03.05.2001 und 01.06.2001 nicht mit dem bloßen Hinweis darauf geführt werden, die Bescheide seien auf dem Postweg nicht als unzustellbar zurückgelangt, zumal vor dem dargelegten Hintergrund insoweit auch kein Verstoß des Klägers gegen seine Anzeigepflicht nach § 3 Abs. 3 RGebStV erkennbar sein dürfte.

    Hierfür genügt es jedenfalls dann, wenn der Zugang eines Bescheides als solcher streitig ist, es also nicht lediglich um die Frage des Zeitpunktes des Zugangs geht, wenn der Betroffene den Zugang schlicht bestreitet (so auch BFH, Beschluss vom 04.07.1986, a.a.O., m.w.N.), was der Kläger im vorliegenden Fall tut.

  • FG Berlin-Brandenburg, 01.09.2015 - 7 V 7177/15

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Berlin

    Aus § 5a Satz 1 VwVfG Bln, § 5 Abs. 1 VwVG, § 250 Abs. 1 Satz 2 AO folgt nichts Abweichendes (BFH, Beschlüsse vom 04.07.1986 VII B 151/85, BFHE 147, 5, BStBl II 1986, 731; vom 30.09.2002 VII S 16/02 [PKH], BFH/NV 2003, 142 mit weiteren Einzelheiten der Begründung, der das erkennende Gericht folgt).
  • BFH, 30.09.2002 - VII S 16/02

    Auftragsvollstreckung durch das HZA

    Auf das Fehlen eines solchen Leistungsbescheids kann sich der Vollstreckungsschuldner gegenüber der um die Vollstreckung ersuchten Finanzbehörde berufen mit der Folge, dass diese nicht vollstrecken darf, wenn sie im Bestreitensfalle den Zugang des Leistungsbescheids nicht nachweisen kann (BFH-Beschluss vom 4. Juli 1986 VII B 151/85, BFHE 147, 5, BStBl II 1986, 731, m.w.N.).
  • BSG, 28.02.1996 - 3 RK 12/95

    Künstlersozialabgabepflicht bei Herstellung von bespielten Bild- und Tonträgern

    Eine Zahlungsaufforderung iS des jeweils anzuwendenden Vollstreckungsrechts, bei einer Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) des Bundes, also iS des § 3 Abs. 2 Buchst a VwVG (vgl hierzu BFHE 147, 5), ist nicht erforderlich.
  • BSG, 28.02.1996 - 3 RK 15/95

    Künstlersozialabgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz -

    Eine Zahlungsaufforderung iS des jeweils anzuwendenden Vollstreckungsrechts, bei einer Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) des Bundes, also iS des § 3 Abs. 2 Buchst a VwVG (vgl hierzu BFHE 147, 5), ist nicht erforderlich.
  • BFH, 10.11.1987 - VII R 137/84

    Anrechnung von Zahlungen an dritte im Insolvenzverfahren

    Die nach § 250 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 gegebene Verantwortung der ersuchenden Behörde für die Vollstreckbarkeit des (Steuer-)Anspruchs betrifft ebenfalls nur das Innenverhältnis (Senat, Beschluß vom 4. Juli 1986 VII B 151/85, BFHE 147, 5, 7, BStBl II 1986, 731).
  • VG Wiesbaden, 30.07.2015 - 5 L 783/15

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung (hier: Vollstreckung)

    Der Entscheidung des BFH (PKH-Beschluss vom 04.07.1986, Az.: VII B 151/85) lag ein anderer Sachverhalt zugrunde; dort wurde der zu vollstreckende Leistungsbescheid von der ersuchenden Behörde nicht genau bezeichnet.
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