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Rechtsprechung
   BFH, 31.08.1995 - VII B 160/94   

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https://dejure.org/1995,1664
BFH, 31.08.1995 - VII B 160/94 (https://dejure.org/1995,1664)
BFH, Entscheidung vom 31.08.1995 - VII B 160/94 (https://dejure.org/1995,1664)
BFH, Entscheidung vom 31. August 1995 - VII B 160/94 (https://dejure.org/1995,1664)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (40)

  • BFH, 08.09.2015 - XI B 33/15

    Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung

    Weitere Ermittlungspflichten des Gerichts --etwa durch Nachfrage bei der mehr als 600 km vom Kanzleisitz des Prozessbevollmächtigten entfernt praktizierenden Ärztin-- bestanden in dieser Situation nicht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. August 1995 VII B 160/94, BFH/NV 1996, 228, unter II., Rz 8; vom 7. August 2013 VII B 43/13, BFH/NV 2013, 1792; vom 26. November 2013 I B 2/13, BFH/NV 2014, 542, Rz 3).
  • BFH, 17.05.2000 - IV B 86/99

    Antrag auf Terminsverlegung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Wird ein Antrag auf Terminsverlegung jedoch erst "in letzter Minute" gestellt und mit einer plötzlichen Erkrankung des Beteiligten begründet, so reicht die Behauptung einer Erkrankung nicht aus; der Beteiligte ist vielmehr auch ohne besondere Aufforderung verpflichtet, die Gründe für die Verhinderung so anzugeben und zu untermauern, dass das Gericht die Frage, ob der Beteiligte verhandlungsunfähig ist oder nicht, selbst beurteilen kann (BFH-Beschlüsse vom 31. August 1995 VII B 160/94, BFH/NV 1996, 228; vom 14. Mai 1996 VII B 237/95, BFH/NV 1996, 902).
  • BFH, 17.05.2001 - X B 12/01

    Mündliche Verhandlung - Abwesenheit des Beteiligten - Rechtliches Gehör -

    Deshalb rechtfertigen formelhafte, nicht im Einzelnen nachprüfbare Begründungen eine Terminsverlegung nicht (BFH-Beschluss vom 31. August 1995 VII B 160/94, BFH/NV 1996, 228).

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist das FG nicht verpflichtet, dem Antrag eines Beteiligten auf Terminsverlegung, der sozusagen "in letzter Minute" gestellt und mit einer plötzlichen Erkrankung begründet wird, stattzugeben, wenn dieser Antrag den Anforderungen an eine aussagefähige Begründung nicht genügt und die Gründe für die beantragte Terminsverlegung nicht zugleich mit der Antragstellung glaubhaft gemacht werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. Juli 1997 VIII B 94/96, BFH/NV 1998, 66, und in BFH/NV 1996, 228, m.w.N.).

    Ist diese Zeit --wie im Streitfall-- nicht mehr vorhanden, so muss der Beteiligte seine Gründe mit der Antragstellung glaubhaft machen, weil andernfalls keine Möglichkeit bestünde, dessen Angaben zu überprüfen (z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 228, m.w.N.).

  • VG München, 26.02.2014 - M 23 K 11.4724

    Abmeldung von Amts wegen

    Stellt ein Beteiligter einen Antrag auf Terminsverlegung wegen Erkrankung erst kurz vor der mündlichen Verhandlung, ist er auch ohne Aufforderung des Gerichts verpflichtet, die Gründe für seine Verhinderung so anzugeben und zu untermauern, dass das Gericht die Frage, ob der Kläger aufgrund seiner Erkrankung verhandlungsunfähig ist, selbst beantworten kann (BFH in st.Rspr., z.B. B.v. 25.7.2005 - XI B 155/03; B.v. 17.5.2000 - IV B 86/99; B.v. 31.8.1995 - VII B 160/94; B.v. 24.5.1988 - IV B 125/87 - jeweils juris).

    Dies kann entweder in der Weise geschehen, dass der Beteiligte ein ärztliches Attest vorlegt, das die Unmöglichkeit bescheinigt, an der Verhandlung teilzunehmen, oder dass der Beteiligte seine Erkrankung so genau schildert, dass das Gericht selbst beurteilen kann, ob die Krankheit so schwer ist, dass der Beteiligte nicht zum Termin erscheinen kann (vgl. BFH, B.v. 31.8.1995, a.a.O.).

    Ist dies nicht der Fall, muss der Beteiligte seine Gründe mit der Antragstellung glaubhaft machen, weil andernfalls keine Möglichkeit mehr bestünde, die Angaben des Beteiligten zu überprüfen (vgl. BFH, B.v. 31.8.1995, a.aO.).

  • BFH, 27.04.2005 - X B 130/04

    Terminsverlegung; Erkrankung; Urlaub

    Eine solche Glaubhaftmachung bereits mit der Antragstellung verlangt die Rechtsprechung dann, wenn ein Verlegungsantrag kurz vor dem Termin gestellt wird und dem Gericht keine Zeit verbleibt, den Antragsteller zur Glaubhaftmachung aufzufordern (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 31. August 1995 VII B 160/94, BFH/NV 1996, 228, und in BFH/NV 2004, 796).
  • FG Niedersachsen, 16.11.2006 - 6 K 158/06

    Gefährdung der Interessen der Auftraggeber eines Steuerberaters

    Insbesondere bei "in letzter Minute" eingehenden Anträgen auf Vertagung oder Verlegung eines Termins muss das Gericht selbst beurteilen können, ob der Beteiligte verhandlungsfähig bzw. verhindert ist oder nicht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. August 1995 VII B 160/94, BFH/NV 1996, 228 , vom 14. Mai 1996 VII B 237/95, BFH/NV 1996, 902 und vom 19. Februar 2003 IV S 1/02 (PKH), BFH/NV 2003, 1187).

    Deshalb rechtfertigen formelhafte, nicht im Einzelnen substantiierte Begründungen eine Terminsverlegung nicht (BFH-Beschluss vom 31. August 1995 VII B 160/94, BFH/NV 1996, 228).

    Es ist vielmehr Sache des Beteiligten, die für eine Terminsverlegung erheblichen Gründe im Einzelnen vorzutragen und diese auf Verlangen auch glaubhaft zu machen (vgl. BFH-Beschluss vom 31. August 1995 VII B 160/94, BFH/NV 1996, 228).

  • BFH, 28.08.2002 - V B 71/01

    NZB; Recht auf Gehör; Antrag auf Terminsverlegung

    Deshalb rechtfertigen formelhafte, nicht im Einzelnen nachprüfbare Begründungen eine Terminsverlegung nicht (BFH-Beschluss vom 31. August 1995 VII B 160/94, BFH/NV 1996, 228).
  • FG Niedersachsen, 11.06.2012 - 11 K 257/10

    Haftungsbescheid wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

    Deshalb rechtfertigen formelhafte, nicht im Einzelnen nachprüfbare Begründungen eine Terminsverlegung nicht (BFH-Beschluss vom 31. August 1995, VII B 160/94, BFH/NV 1996, 228, BFH-Beschluss vom 17. Mai 2001, X B 12/01, nv, juris).

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist das FG nicht verpflichtet, dem Antrag eines Beteiligten auf Terminsverlegung, der sozusagen "in letzter Minute" gestellt und mit einer plötzlichen Erkrankung begründet wird, stattzugeben, wenn dieser Antrag den Anforderungen an eine aussagefähige Begründung nicht genügt und die Gründe für die beantragte Terminsverlegung nicht zugleich mit der Antragstellung glaubhaft gemacht werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. Juli 1997, VIII B 94/96, BFH/NV 1998, 66, und in BFH/NV 1996, 228, m.w.N.).

    Ist diese Zeit --wie im Streitfall-- nicht mehr vorhanden, so muss der Beteiligte seine Gründe mit der Antragstellung glaubhaft machen, weil andernfalls keine Möglichkeit bestünde, dessen Angaben zu überprüfen (z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 228, m.w.N.).

  • BFH, 24.04.2006 - VII B 78/05

    NZB: Terminsverlegung - Erkrankung naher Angehöriger

    Formelhafte, nicht im Einzelnen nachprüfbare Begründungen rechtfertigen eine Terminsverlegung nicht (BFH-Beschluss vom 31. August 1995 VII B 160/94, BFH/NV 1996, 228).
  • BFH, 26.08.1999 - X B 58/99

    Kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

    Deshalb rechtfertigen formelhafte, nicht im einzelnen nachprüfbare Begründungen eine Terminsverlegung nicht (BFH-Beschluß vom 31. August 1995 VII B 160/94, BFH/NV 1996, 228).
  • BFH, 22.04.2005 - III B 121/04

    Terminsverlegung; Wechsel des Prozessvertreters

  • BFH, 10.10.2001 - IX B 157/00

    Einkommensteuerfestsetzungen - Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen

  • BFH, 14.05.1996 - VII B 237/95
  • BFH, 03.03.2005 - VIII B 80/04

    Verletzung rechtlichen Gehörs: Terminaufhebung bzw. Terminverlegung nur bei

  • FG Niedersachsen, 12.06.2009 - 2 K 128/09

    Aussetzungszinsen wegen Einkommensteuer 2000

  • BFH, 09.12.1998 - IV B 90/97

    Antrag auf Terminsverlegung

  • BFH, 22.12.1997 - X B 23/96

    Voraussetzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Durchführung einer

  • BFH, 19.02.2003 - IV S 1/02

    PKH; Terminsverlegung

  • BFH, 30.01.2003 - IV B 137/01

    NZB: Terminsverlegung

  • BFH, 30.05.2007 - V B 217/06

    NZB: Terminsverlegung

  • BFH, 20.12.2005 - IV S 13/05

    NZB - Antrag auf Terminsverlegung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • BFH, 19.08.2005 - IV B 191/03

    Gehörsverletzung - mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Klägers

  • BFH, 24.02.2005 - X S 3/05

    Antrag auf Verlegung eines Gerichtstermins wegen Reiseunfähigkeit; Anforderungen

  • BFH, 06.12.2002 - IV B 144/01

    Verfahrensmangel, Terminierung

  • BFH, 07.12.2012 - IX B 121/12

    Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung eines Antrags auf

  • FG Hessen, 09.06.2005 - 5 K 4436/00

    Land- und Forstwirtschaft; Einnahme-Überschussrechnung; Gewinnermittlung nach

  • BFH, 03.07.2001 - II B 132/00

    Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsanspruch - Aufhebung eines Termins -

  • VG Würzburg, 10.07.2019 - W 6 K 19.151

    Fahrerlaubnisentziehung

  • BFH, 30.05.2007 - V B 216/06

    Antrag auf Terminverlegung

  • BFH, 04.05.2004 - VIII B 72/03

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines kurz vor

  • BFH, 31.07.1997 - VIII B 94/96

    Anforderungen an den Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • FG Köln, 11.06.1999 - 3 K 9028/98

    Keine Bezeichnung des Klagebegehrens durch Verweisung auf Schriftsätze in

  • BFH, 20.02.2002 - III B 146/01

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung von Zulassungsgründen - Grundsätzliche

  • BFH, 25.08.1999 - X R 9/98

    Terminsverlegung; unrichtige Mitteilung der Geschäftsstelle

  • FG Baden-Württemberg, 20.06.2005 - 4 K 49/05

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei fehlendem

  • FG Niedersachsen, 18.05.2004 - 2 K 423/00

    Anforderungen an einen Vertagungsantrag wegen Krankheit - Ansparabschreibungen:

  • FG Nürnberg, 19.09.2000 - II 272/00

    Vorläufige Insolvenzverwaltung; kurzfristige

  • FG Baden-Württemberg, 07.12.1999 - 2 K 250/97

    Bekanntgabe eines Bescheids über die Aussetzung der Vollziehung eines

  • FG Nürnberg, 10.04.2003 - VI 6/03

    Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung "in letzter Minute"

  • FG Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 1 K 368/99

    Terminsverlegung bei Erkrankung eines Beteiligten; Prozessfähigkeit eines

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Rechtsprechung
   BFH, 23.02.1996 - VII B 160/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,17464
BFH, 23.02.1996 - VII B 160/94 (https://dejure.org/1996,17464)
BFH, Entscheidung vom 23.02.1996 - VII B 160/94 (https://dejure.org/1996,17464)
BFH, Entscheidung vom 23. Februar 1996 - VII B 160/94 (https://dejure.org/1996,17464)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 04.11.1998 - VI E 5/98

    Streitwert; NZB; Revision

    Demnach ist auf den Sach- und Streitstand in der Vorinstanz zurückzugreifen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. Februar 1996 VII B 160/94, BFH/NV 1996, 702; vom 14. September 1987 IV E 5/87, BFH/NV 1988, 322; Hartmann, Kostengesetze, 27. Aufl., § 14 GKG Rz. 3).
  • BFH, 04.11.1998 - VI E 4/98

    Gerichtskosten - Erinnerung - Streitwert - Bedeutung - Antrag

    Demnach ist auf den Sach- und Streitstand in der Vorinstanz zurückzugreifen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. Februar 1996 VII B 160/94, BFH/NV 1996, 702; vom 14. September 1987 IV E 5/87, BFH/NV 1988, 322; Hartmann, Kostengesetze, 27. Aufl., § 14 GKG Rz. 3).
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Rechtsprechung
   BFH, 12.12.1995 - VII B 160/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,15461
BFH, 12.12.1995 - VII B 160/94 (https://dejure.org/1995,15461)
BFH, Entscheidung vom 12.12.1995 - VII B 160/94 (https://dejure.org/1995,15461)
BFH, Entscheidung vom 12. Dezember 1995 - VII B 160/94 (https://dejure.org/1995,15461)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Abtretung von Rückgewährungsansprüchen und Eigentümergrundschulden an das Finanzamt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 29.06.2006 - VII E 13/05

    NZB: Streitwert bei Duldungsbescheid

    a) Bei Rechtsstreitigkeiten wegen Duldungsbescheiden (§ 191 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO 1977--) bemisst sich der Streitwert auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nach der Forderung, wegen der durch den Duldungsbescheid die Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz erfolgt ist (BFH-Beschluss vom 12. Dezember 1995 VII B 160/94, BFH/NV 1996, 433).
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