Rechtsprechung
   BFH, 07.01.1999 - VII B 170/98   

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https://dejure.org/1999,3891
BFH, 07.01.1999 - VII B 170/98 (https://dejure.org/1999,3891)
BFH, Entscheidung vom 07.01.1999 - VII B 170/98 (https://dejure.org/1999,3891)
BFH, Entscheidung vom 07. Januar 1999 - VII B 170/98 (https://dejure.org/1999,3891)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BFH, 22.12.2006 - VII B 121/06

    Kontrollbesuche der Steuerfahndung bei Prostituierten

    Fehlt es an einer der beiden Voraussetzungen, kann die einstweilige Anordnung nicht ergehen (§ 114 Abs. 3 FGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Januar 1999 VII B 170/98, BFH/NV 1999, 818, m.w.N.).
  • BFH, 27.01.2016 - VII B 119/15

    Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei

    Sie müssen so schwerwiegend sein, dass sie eine einstweilige Anordnung unabweisbar machen (Senatsbeschlüsse vom 7. Januar 1999 VII B 170/98, BFH/NV 1999, 818, m.w.N., und vom 21. Januar 1999 VII B 214/98, BFHE 187, 170, BStBl II 1999, 141).
  • BFH, 17.07.2019 - V B 28/19

    Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer

    Ein solches Rechtsschutzbegehren ist nur im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gestattet und nur dann, wenn ohne vorläufigen Rechtsschutz schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (BFH-Beschluss vom 7. Januar 1999 - VII B 170/98, BFH/NV 1999, 818).
  • FG Hamburg, 30.08.2016 - 6 V 105/16

    Einstweilige Anordnung: Anspruch des Unternehmers auf Erteilung einer

    Ein solches Rechtsschutzbegehren ist nur im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz -GG-) gestattet und nur dann, wenn ohne vorläufigen Rechtsschutz schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (BFH, Beschluss vom 07.01.1999 VII B 170/98, BFH/NV 1999, 818, m. w. N.).
  • FG Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 4 V 7/06

    Rechtmäßigkeit von Kontrollbesuchen der Steuerfahndung im Rahmen des § 208 AO in

    Sie müssen so schwerwiegend sein, dass sie die einstweilige Anordnung unabweisbar machen (BVerfG-Beschluss vom 7. Dezember 1977 2 BvF 1, 2, 4, 5/77, BVerfGE 46, 337, 340; BFH-Beschluss vom 7. Januar 1999 VII B 170/98, BFH/NV 1999, 818; BFH-Beschluss vom 19. Februar 1997 X B 63/96, BFH/NV 1997, 428, 429; BFH-Beschluss vom 12. Mai 1992 VII B 173/91, BFH/NV 1994, 103, 104; BFH-Beschluss vom 19. September 1991 VII B 139/91, BFH/NV 1992, 321, 322).
  • BFH, 31.07.2002 - VIII B 142/00

    AdV; Ablehnung von Kindergeldfestsetzung

    Ein solcher Anordnungsgrund ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann gegeben, wenn die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Betroffenen durch die Ablehnung der beantragten Maßnahme unmittelbar bedroht ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFHE 149, 493, BStBl II 1987, 637, unter C. I. 2. a., m.w.N.; vom 7. Januar 1999 VII B 170/98, BFH/NV 1999, 818).
  • BFH, 02.11.1999 - X B 51/99

    PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

    Dieser Zeitpunkt war aber nicht Gegenstand des angefochtenen finanzgerichtlichen Beschlusses und kann somit auch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein (ständige Rechtsprechung; BFH-Beschlüsse vom 5. März 1997 X B 216/96, BFH/NV 1997, 436; vom 11. August 1998 VII B 3/98, BFH/NV 1999, 207; vom 4. Januar 1999 V B 153/98, BFH/NV 1999, 818).
  • FG Hessen, 25.04.2013 - 1 V 495/13

    Einstweilige Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrages wegen rückständiger

    Dies ist nur der Fall, wenn die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Betroffenen durch die Ablehnung der beantragten Maßnahme unmittelbar bedroht ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12.05.1992 VII B 173/91, BFH/NV 1994, 103; 07.01.1999 VII B 170/98, BFH/NV 1999, 818 und vom 24.04.2012 III B 180/11, BFH/NV 2012, 1303 ).

    Daher darf eine Regelungsanordnung nach ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich nur eine einstweilige Regelung enthalten und das Ergebnis des Hauptprozesses nicht vorwegnehmen oder diesem endgültig vorgreifen, es sei denn, es entstünden ohne vorläufigen Rechtschutz schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BFH-Beschl. vom 07.01.1999 VII B 170/98, BFH/NV 1999, 818 ).

  • FG Köln, 19.03.2009 - 15 V 111/09

    Verhältnismäßigkeit eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens;

    Ist die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Betroffenen durch die Ablehnung der beantragten Maßnahme unmittelbar bedroht, ist ein Anordnungsgrund nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gegeben (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 14.04.1987, GrS 2/85, BStBl II 1987, 637 unter C.I.2.a.; vom 07.01.1999, VII B 170/98, BFH/NV 1999, 818; vom 31.07.2002, VIII B 142/00, BFH/NV 2002, 1491 unter 2.).

    Etwas anderes gilt aber im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) dann, wenn ohne vorläufigen Rechtsschutz schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 07.01.1999, VII B 170/98, BFH/NV 1999, 818 m.w.N.).

  • FG Hamburg, 25.07.2011 - 6 V 50/11

    Eingetragene Lebenspartnerschaft: Keine einstweilige Anordnung wegen

    Fehlt es an einer der beiden Voraussetzungen, kann die einstweilige Anordnung nicht ergehen (§ 114 Abs. 3 FGO i. V. m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung; BFH-Beschlüsse vom 25.02.1997 VII B 231/96, BFH/NV 1997, 428; vom 07.01.1999 VII B 170/98, BFH/NV 1999, 818).

    Etwas anderes gilt im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur dann, wenn ohne vorläufigen Rechtsschutz schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.1977 2 BvR 42/76, BVerfGE 46, 166 und vom 25.10.1988 2 BvR 745/88, BVerfGE 79, 69; vom 07.01.1999 VII B 170/98, a. a. O.).

  • FG Hamburg, 13.06.2014 - 6 V 76/14

    Einstweilige Anordnung: Rücknahme des Antrag auf Insolvenzeröffnung,

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2015 - 3 V 65/15

    Einstweilige Anordnung der Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des

  • FG Nürnberg, 17.12.2007 - 2 V 1958/07

    Strohmann als leistender Unternehmer und damit als Steuerpflichtiger beim

  • BFH, 22.01.2001 - VII B 177/00

    Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse -

  • FG Thüringen, 14.11.2012 - 3 V 714/11

    Anspruch eines potentiellen Haftungsschuldners auf kostenlose Akteneinsicht im

  • FG Köln, 26.06.2008 - 6 V 973/08

    Verpflichtung eines Antragsgegners zur Rücknahme eines Insolvenzantrags

  • FG Nürnberg, 04.06.2007 - 2 V 373/07

    Rechtmäßigkeit der Nichterfassung eines Bürgers als Steuerpflichtigen und

  • FG Hamburg, 18.08.2011 - 6 V 102/11

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag des Finanzamtes auf Eröffnung des

  • FG Niedersachsen, 10.01.2006 - 15 V 503/05

    Rücknahme des Insolvenzantrages (einstweilige Anordnung)

  • FG München, 09.11.2012 - 7 V 3251/12

    Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht wegen Absehen vom Verlangen,

  • FG Düsseldorf, 31.10.2018 - 13 V 2883/18 AE(KV)
  • FG Hamburg, 11.06.2001 - IV 129/01

    Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu ermäßigtem Steuersatz im Wege

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