Rechtsprechung
   BFH, 18.07.2013 - VII B 174/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Zahlenmäßige Begrenzung der Obstabfindungsbrennereien ist nicht verfassungswidrig

  • openjur.de

    Zahlenmäßige Begrenzung der Obstabfindungsbrennereien ist nicht verfassungswidrig

  • Bundesfinanzhof

    Zahlenmäßige Begrenzung der Obstabfindungsbrennereien ist nicht verfassungswidrig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 76 Abs 1 FGO
    Zahlenmäßige Begrenzung der Obstabfindungsbrennereien ist nicht verfassungswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BranntwMonG § 57; FGO § 116 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    BranntwMonG § 57 ; FGO § 116 Abs. 1
    Zahlenmäßige Begrenzung der Obstabfindungsbrennereien ist nicht verfassungswidrig

  • rechtsportal.de

    BranntwMonG § 57 ; FGO § 116 Abs. 1
    Zahlenmäßige Begrenzung der Obstabfindungsbrennereien ist nicht verfassungswidrig

  • datenbank.nwb.de

    Begrenzung der Zulassung von Obstabfindungsbrennereien verstößt weder gegen die Berufsfreiheit noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahlenmäßige Begrenzung der Obstabfindungsbrennereien

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BFH, 30.03.2015 - VII B 30/14  

    Kein Anspruch des Tabakwarenhändlers auf Entlastung von der Tabaksteuer bei

    An der zu fordernden Klärungsbedürftigkeit fehlt es jedoch, wenn sich die Beantwortung der Rechtsfrage ohne Weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG in seiner Entscheidung getan hat, wenn die Rechtslage also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2013 VII B 174/12, BFH/NV 2013, 1765, m.w.N.).
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