Rechtsprechung
   BFH, 17.12.1999 - VII B 183/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,213
BFH, 17.12.1999 - VII B 183/99 (https://dejure.org/1999,213)
BFH, Entscheidung vom 17.12.1999 - VII B 183/99 (https://dejure.org/1999,213)
BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 1999 - VII B 183/99 (https://dejure.org/1999,213)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,213) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FGO § 76 Abs. 1, § 115 Abs. 2, 3
    Beweisantrag; Rügeverlust

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (111)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 30.05.1996 - VII B 171/95

    Rüge mangelnder Sachaufklärung durch das Übergehen eines Beweisangebotes

    Auszug aus BFH, 17.12.1999 - VII B 183/99
    Es genügt daher insoweit bereits die schlichte Rüge der Nichtvernehmung den Anforderungen des § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO, die auch bei einer auf § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde maßgeblich sind (BFH-Urteil vom 21. Juni 1988 VII R 135/85, BFHE 153, 393, BStBl II 1988, 841; Beschluss vom 30. Mai 1996 VII B 171/95, BFH/NV 1996, 912).

    Denn unabhängig davon, ob das angefochtene Urteil Aufschluss über die angebotenen Beweismittel und die Gründe für ihre Nichtbeachtung gibt, kann das Übergehen eines Beweisantrags dann nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen mündlichen Verhandlung anwesende oder fachkundig vertretene Beteiligte, dem die mangelnde Ladung des benannten Zeugen zum Termin erkennbar war, den Verfahrensverstoß nicht gerügt und damit auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet hat (Senat in BFH/NV 1996, 912).

  • BFH, 20.04.1989 - IV R 299/83

    Freiberufliche (eigenverantwortliche) Tätigkeit von beratenden Bauingenieuren im

    Auszug aus BFH, 17.12.1999 - VII B 183/99
    Allerdings gehört zur "Bezeichnung" des Verfahrensmangels eines übergangenen Beweisantrags i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO auch der Vortrag, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 299/83, BFHE 157, 106, BStBl II 1989, 727; Beschlüsse vom 12. Dezember 1994 X B 222/94, BFH/NV 1995, 787, und vom 17. November 1997 VIII B 16/97, BFH/NV 1998, 608).
  • BVerfG, 19.02.1993 - 2 BvR 620/92

    Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BFH, 17.12.1999 - VII B 183/99
    Wird in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt worden ist oder weshalb diese Rüge nicht möglich war, ist es auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nicht als Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes anzusehen, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen wird (vgl. Beschluss des BVerfG vom 19. Februar 1993 2 BvR 620/92, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 331).
  • BFH, 12.12.1994 - X B 222/94

    Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen einem Verfahrensmangel

    Auszug aus BFH, 17.12.1999 - VII B 183/99
    Allerdings gehört zur "Bezeichnung" des Verfahrensmangels eines übergangenen Beweisantrags i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO auch der Vortrag, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 299/83, BFHE 157, 106, BStBl II 1989, 727; Beschlüsse vom 12. Dezember 1994 X B 222/94, BFH/NV 1995, 787, und vom 17. November 1997 VIII B 16/97, BFH/NV 1998, 608).
  • BFH, 21.06.1988 - VII R 135/85

    Finanzgerichtsverfahren - Strafakten

    Auszug aus BFH, 17.12.1999 - VII B 183/99
    Es genügt daher insoweit bereits die schlichte Rüge der Nichtvernehmung den Anforderungen des § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO, die auch bei einer auf § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde maßgeblich sind (BFH-Urteil vom 21. Juni 1988 VII R 135/85, BFHE 153, 393, BStBl II 1988, 841; Beschluss vom 30. Mai 1996 VII B 171/95, BFH/NV 1996, 912).
  • BFH, 17.11.1997 - VIII B 16/97

    Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen

    Auszug aus BFH, 17.12.1999 - VII B 183/99
    Allerdings gehört zur "Bezeichnung" des Verfahrensmangels eines übergangenen Beweisantrags i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO auch der Vortrag, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 299/83, BFHE 157, 106, BStBl II 1989, 727; Beschlüsse vom 12. Dezember 1994 X B 222/94, BFH/NV 1995, 787, und vom 17. November 1997 VIII B 16/97, BFH/NV 1998, 608).
  • BFH, 03.09.2001 - GrS 3/98

    Verletzung des Rechts auf Gehör

    Diesem Grundsatz entspricht die ständige Rechtsprechung z.B. dadurch, dass sie dann keine Darlegung der den Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen verlangt, wenn diese sich aus dem Urteil selbst ergeben; die Forderung nach ihrer Angabe zusätzlich auch in der Rechtsmittelbegründung würde eine unnötige Förmelei darstellen (BFH-Urteil vom 26. Februar 1985 VII R 137/81, BFH/NV 1986, 136; Beschlüsse vom 24. März 1992 VII B 62/91, BFH/NV 1993, 605; vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597; vom 14. August 2000 VII B 87/00, BFH/NV 2001, 147).
  • BFH, 02.12.2003 - VII R 17/03

    Haftung - Zur Auswahl des Haftungsschuldners nach einer vorsätzlichen

    Das Übergehen eines Beweisantrags kann nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen mündlichen Verhandlung anwesende oder fachkundig vertretene Beteiligte, dem die Nichtbefolgung seines Beweisantrags erkennbar war, den Verfahrensverstoß nicht gerügt und damit auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet hat (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597).
  • BFH, 05.10.2004 - VII R 69/03

    Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Da der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Einhaltung ein Beteiligter --ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge-- verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung), hat die unterlassene rechtzeitige Rüge den endgültigen Rügeverlust zur Folge (Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597).
  • BFH, 29.03.2016 - I B 99/14

    Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung

    NV: Ergeben sich die einen angeblichen Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen bereits aus dem Urteil selbst, ist ihre Angabe in der Beschwerdeschrift nicht erforderlich (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13.08.2002 VII B 267/01 und vom 17.12.1999 VII B 183/99).

    Die den angeblichen Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen ergeben sich bereits aus dem Urteil selbst; ihre Angabe in der Beschwerdeschrift ist nicht erforderlich (BFH-Beschlüsse vom 13. August 2002 VII B 267/01, BFH/NV 2003, 63; vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597).

  • BFH, 12.10.2000 - VIII B 141/99

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unterlassene Beweiserhebung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) würde die erneute Bezeichnung dieser Tatsachen in der Beschwerdebegründung eine unnötige Förmelei darstellen, so dass insoweit die schlichte Rüge der Nichtvernehmung den Anforderungen des § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO, die auch für die auf einen Verfahrensmangel gestützte Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Satz 3 FGO maßgeblich sind, entspricht (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597; vom 11. Dezember 1997 VIII B 21/97, BFH/NV 1998, 975, jeweils m.w.N.).

    Da der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Beachtung der Beteiligte verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozeßordnung --ZPO--), muss im Revisionszulassungsverfahren grundsätzlich vorgetragen werden, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der Vorinstanz gerügt wurde oder weshalb dem Beteiligten die Rüge nicht möglich war (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2000, 597; vom 3. Dezember 1996 I B 8, 9/96, BFH/NV 1997, 580, zur Rüge bei Nichtvernehmung eines im Ausland ansässigen Zeugen).

    An diesem Begründungserfordernis ändert sich nichts, wenn das FG die Erhebung eines angebotenen Beweises in seinem Urteil zwar ausdrücklich ablehnt, aber --wie im Regelfall-- keine Ausführungen zum Nichteintritt des Rügeverlustes macht (vgl. hierzu BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 597).

  • BFH, 08.10.2003 - VII B 51/03

    NZB: Verfahrensmangel, Übergehen von Beweisanträgen

    Hat das FG --wie im Streitfall-- in seinem Urteil begründet, weshalb es von der Erhebung beantragter Beweise abgesehen hat, kommt dem Kläger zwar für die Verfahrensrüge unterlassener Beweiserhebung hinsichtlich der erforderlichen Angaben zum Beweisantritt und zum Beweisthema eine in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung anerkannte Begründungserleichterung insoweit zu, als er davon absehen kann, anzugeben, was die Beweisaufnahme ergeben hätte und inwieweit dieses Ergebnis zu einer anderen Beurteilung des Streitfalles durch das FG hätte führen können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597, m.w.N., und vom 14. August 2000 VII B 87/00, BFH/NV 2001, 147).

    Das Übergehen eines Beweisantrags kann nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen mündlichen Verhandlung anwesende oder fachkundig vertretene Beteiligte, dem die Nichtbefolgung seines Beweisantrags erkennbar war, den Verfahrensverstoß nicht gerügt und damit auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet hat (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2000, 597).

  • BFH, 08.12.2000 - VIII B 22/00

    Einkommenssteuer - Zulassungsgrund - Beschwerde - Rechtsfrage -

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH würde die Forderung nach einer erneuten Bezeichnung dieser Tatsachen in der Beschwerdebegründung eine unnötige Förmelei darstellen, so dass insoweit die schlichte Rüge der Nichtvernehmung den Anforderungen des § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO, die auch für die auf einen Verfahrensmangel gestützte Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Satz 3 FGO maßgeblich sind, entspricht (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597; vom 11. Dezember 1997 VIII B 21/97, BFH/NV 1998, 975, jeweils m.w.N.).

    Da der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Beachtung der Beteiligte verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozeßordnung), muss im Revisionszulassungsverfahren grundsätzlich vorgetragen werden, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der Vorinstanz gerügt wurde oder weshalb dem Beteiligten die Rüge nicht möglich war (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2000, 597; vom 3. Dezember 1996 I B 8, 9/96, BFH/NV 1997, 580).

    An diesem Begründungserfordernis ändert sich nichts, wenn das FG die Erhebung eines angebotenen Beweises in seinem Urteil zwar ausdrücklich ablehnt, aber --wie im Regelfall-- keine Ausführungen zum Nichteintritt des Rügeverlustes macht (vgl. hierzu BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 597).

  • BFH, 03.02.2004 - VII R 1/03

    Befangenheit eines Prüfers; Begründung der Entsch. im Überdenkungsverfahren

    Da der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Einhaltung ein Beteiligter --ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge-- verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung), hat die unterlassene rechtzeitige Rüge den endgültigen Rügeverlust zur Folge (Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597).
  • BFH, 30.04.2009 - VII B 243/08

    Nichtzulassungsbeschwerde - Schlüssige Darlegung von Verfahrensmängeln -

    Hat das FG --wie im Streitfall-- in seinem Urteil begründet, weshalb es von der Erhebung beantragter Beweise abgesehen hat, kommt dem Kläger zwar für die Verfahrensrüge unterlassener Beweiserhebung hinsichtlich der erforderlichen Angaben zum Beweisantritt und zum Beweisthema eine in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung anerkannte Begründungserleichterung insoweit zu, als er davon absehen kann, anzugeben, was die Beweisaufnahme ergeben hätte und inwieweit dieses Ergebnis zu einer anderen Beurteilung des Streitfalles durch das FG hätten führen können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597, m.w.N., und vom 14. August 2000 VII B 87/00, BFH/NV 2001, 147).

    Das Übergehen eines Beweisantrags kann nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen mündlichen Verhandlung anwesende oder fachkundig vertretene Beteiligte, dem die Nichtbefolgung seines Beweisantrags erkennbar war, den Verfahrensverstoß nicht gerügt und damit auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet hat (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2000, 597).

  • BFH, 08.05.2007 - X B 43/06

    Prozesserklärung; Auslegung

    Denn der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz ist eine Verfahrensvorschrift, auf deren Beachtung der Beteiligte gemäß § 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung verzichten kann (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597).

    Denn dann würde die Forderung nach einer erneuten Bezeichnung der Fundstellen für den Beweisantrag eine unnötige Förmelei darstellen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 597).

  • BFH, 10.07.2013 - VII B 11/13

    Postzustellungsurkunde liefert Beweis für die Übergabe des Schriftstücks -

  • BFH, 12.05.2009 - VII R 5/08

    Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der in § 18 Abs. 1

  • BFH, 30.12.2002 - XI B 58/02

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht; übergangener Beweisantrag

  • BFH, 31.01.2008 - VII B 14/07

    Übergehen eines Beweisantrags - Sachaufklärung von Amts wegen -

  • BFH, 12.12.2013 - X B 205/12

    Beweiskraft einer Zustellungsurkunde; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids

  • BFH, 16.12.2003 - VII B 10/03

    NZB: Sachaufklärungspflicht, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

  • BFH, 30.09.2002 - VII B 137/01

    Nichtzulassungsbeschwerde im Finanzgerichtsverfahren - Berücksichtigung von

  • BFH, 26.04.2010 - VII B 194/09

    Frage nach dem Verschulden eines Haftungsschuldners nicht grundsätzlich bedeutsam

  • BFH, 14.10.2002 - VII B 78/02

    NZB: Übergehen von Beweisanträgen

  • BFH, 19.01.2005 - VII B 61/04

    Steuerberaterprüfung: Schreibzeitverlängerung

  • BFH, 24.05.2013 - VII B 155/12

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24. 05. 2013 VII B 163/12 -

  • BFH, 28.07.2008 - VIII B 189/07

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Ablehnung unsubstantiierter Beweisanträge

  • BFH, 13.08.2002 - VII B 267/01

    NZB; Übergehen von Beweisanträgen

  • BFH, 18.01.2017 - VII B 158/16

    Inhaltliche Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einer

  • BFH, 29.12.2008 - X B 123/08

    Nicht abziehbare Betriebsausgaben - Verkündung eines Urteils

  • BFH, 18.07.2008 - VII B 184/07

    Zur Begründung des Auswahlermessens beim Erlass eines Haftungsbescheids und zur

  • BFH, 27.06.2002 - VII B 268/01

    NZB; Übergehen von Beweisanträgen, Entscheidungserheblichkeit von Beweisanträgen

  • BFH, 24.05.2013 - VII B 163/12

    Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken

  • BFH, 18.04.2013 - VII B 66/12

    Erstattungsberechtigter bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten

  • BFH, 30.01.2007 - VII B 4/06

    Steuerversandverfahren

  • BFH, 16.12.2003 - VII B 370/02

    Nicht mit Gründen versehenes FG-Urteil

  • BFH, 25.03.2013 - VII B 232/12

    Tabaksteuerentstehung beim Schmuggel von Zigaretten in Privatfahrzeugen

  • BFH, 30.04.2009 - VII B 91/08

    Kein Erfahrungssatz hinsichtlich einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht -

  • BFH, 22.11.2008 - X B 205/07

    Anforderung an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung,

  • BFH, 20.04.2006 - VII B 163/05

    Geschäftsführerhaftung; Beratung durch Steuerberatungsgesellschaft

  • BFH, 31.10.2005 - VII B 66/05

    Geschäftsführerhaftung: keine Haftungsfreistellung bei Einbindung in

  • BFH, 06.05.2005 - XI B 239/03

    Verhältnis Mitwirkungspflicht/Amtsermittlungspflicht

  • BFH, 29.07.2009 - III B 153/08

    Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld - Bestimmtheit von Aufhebungsbescheiden

  • BFH, 07.01.2005 - VII B 144/04

    Erhaltung eines Vergütungsanspruchs nach § 53 MinÖStV: Insolvenz des Abnehmers

  • BFH, 14.08.2000 - VII B 87/00

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen von Beweisanträgen

  • BFH, 02.07.2008 - VII B 242/07

    Erhebung von Einfuhrabgaben wegen Besitzes unverzollter und unversteuerter

  • BFH, 31.01.2008 - VII B 88/07

    Mineralölsteuer: Zur Einordnung eines Unternehmens in die Klassifikation der

  • BFH, 26.10.2006 - VII B 272/05

    NZB: Verfahrensmangel, unterlassene Beweiserhebung, Verzicht auf mündliche

  • BFH, 30.08.2005 - III B 22/05

    NZB: Sachaufklärungspflicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • BFH, 11.08.2005 - VII B 312/04

    Haftungsbescheid; Mitverschulden des FA

  • BFH, 13.02.2014 - VII B 109/13

    Entlastungsbeweis beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater

  • BFH, 24.05.2013 - VII B 167/12

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24. 05. 2013 VII B 163/12 -

  • BFH, 29.10.2008 - VII B 46/08

    Duldungsbescheid wegen schenkweiser Überlassung von Geld zum Erwerb eines

  • BFH, 07.10.2008 - VII B 88/08

    Ladung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der

  • BFH, 08.09.2008 - XI B 30/08

    Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler -

  • BFH, 04.12.2003 - VII B 121/03

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater

  • BFH, 14.08.2012 - VII B 183/11

    Darlegung von Verfahrensmängeln - Entscheidung über Ablehnungsgesuch im Urteil -

  • BFH, 18.10.2011 - VII B 24/11

    Kein Übergang der Milcherzeuger-Stellung auf den Pächter gepachteter

  • BFH, 28.03.2011 - VII B 142/10

    Einwendungen gegen die Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls

  • BFH, 25.11.2008 - X B 214/07

    Richterliche Hinweispflicht - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO als

  • BFH, 11.01.2007 - VII B 43/06

    Ordnungsgemäße Darlegung des Zulassungsgrundes der Sicherung einer einheitlichen

  • BFH, 22.05.2006 - X B 187/05

    Hinweispflicht; Verfahrensmängel

  • BFH, 08.03.2006 - VII B 128/05

    Erfordernis der schlüssigen Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe

  • BFH, 23.09.2015 - VII B 66/15

    Zur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderung zum Erhalt eines

  • BFH, 27.03.2014 - VII B 120/13

    Keine Kompetenz ausländischer Finanzbehörden zum Erlass in Deutschland

  • BFH, 24.11.2006 - V B 58/05

    Verfahrensmangel; unvollständiges Sitzungsprotokoll

  • BFH, 09.08.2006 - VII B 200/05

    Schlüssige Darlegung der Gründe für die Revisionszulassung der Divergenz, der

  • BFH, 14.02.2006 - VII B 253/05

    Darlegung des Verfahrensmangels der unzureichenden Sachaufklärung

  • BFH, 25.10.2005 - VII B 316/04

    Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht; übergangener Beweisantrag

  • BFH, 17.10.2005 - III B 150/04

    Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisen; Rügeverzicht

  • BFH, 20.11.2003 - VII B 214/03

    Steuerberaterprüfung: Anfechtbarkeit von Prüfungsentscheidungen

  • BFH, 24.05.2007 - VII S 22/06

    Rüge der Besetzung wegen fehlerhafter Vereidigung ehrenamtlicher Richter; Rüge

  • BFH, 21.09.2006 - V B 166/05

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Verlust des Rügerechts bei übergangenem

  • BFH, 29.05.2006 - III B 179/05

    NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Übergehen von Beweisanträgen

  • BFH, 15.05.2006 - VII B 277/05

    Schlüssige Darlegung von Verfahrensmängeln bei der Tatsachenfeststellung

  • BFH, 21.02.2006 - VII B 171/05

    Kfz-Steuer: Einordnung Fahrzeug als Pkw oder Lkw

  • BFH, 05.07.2005 - VII B 7/05

    Darlegungsanforderungen an eine Verfahrensrüge; Rüge der Verletzung der

  • BFH, 05.07.2005 - III B 149/04

    Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Übernahme von Feststellungen des

  • BFH, 23.05.2005 - III B 191/04

    Unzulässigkeit einer NZB bei nicht ordnungsgemäßer Darlegung der Verletzung der

  • BFH, 25.10.2004 - VII B 69/04

    Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch FG; schlüssige Darlegung des

  • BFH, 05.05.2004 - XI B 107/03

    Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der Sicherung einer

  • BFH, 16.02.2009 - VII S 37/08

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

  • BFH, 13.11.2008 - VII B 192/07

    Vorschriftswidrige Besetzung: Auswirkungen von Mängeln des

  • BFH, 28.09.2007 - XI B 38/07

    Verfahrensrüge wegen unterlassener Sachaufklärung

  • BFH, 30.08.2007 - VII B 46/07

    Darlegungsanforderungen für die Verfahrensrüge der Verletzung der

  • BFH, 06.08.2007 - VII B 6/07

    Anforderungen an die Darlegung mangelhafter Sachverhaltsaufklärung

  • BFH, 16.07.2007 - V B 168/05

    Schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels

  • BFH, 02.08.2006 - VII S 56/05

    Verzicht auf mündliche Verhandlung als Verzicht auf Beweiserhebung?

  • BFH, 15.11.2005 - VII B 86/05

    Sachaufklärungspflicht; übergangener Beweisantrag

  • BFH, 11.10.2005 - VII B 325/04

    Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verfahrensmangel

  • BFH, 01.03.2005 - X B 157/04

    Verstoß gegen Denkgesetze; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

  • BFH, 22.02.2005 - III B 116/04

    Ordnungsgemäße Darlegung gerügter Verfahrensmängel bei der

  • BFH, 21.12.2004 - VII B 54/04

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Übergehen eines Beweisantrags;

  • BFH, 10.03.2004 - VII B 331/03

    Darlegung der grds. Bedeutung; Erforderlichkeit einer Entsch. des BFH zur

  • BFH, 26.02.2004 - VII B 174/03

    Keine Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung, wenn FG den Feststellungen eines

  • BFH, 01.10.2007 - VII B 337/06

    Ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensfehlers

  • BFH, 28.08.2007 - VII B 68/06

    Besetzungsrüge

  • BFH, 05.07.2007 - VII B 149/06

    Darlegung eines Verfahrensmangels; unterlassene Zeugenvernehmung und Verlust des

  • BFH, 29.03.2007 - VII B 203/06

    Tarifierung: Metallrohre als Schrott

  • BFH, 14.02.2006 - VII B 269/05

    Kfz-Steuer: Einordnung eines Fahrzeugs als Pkw oder Lkw

  • BFH, 26.01.2006 - VII B 220/05

    Geschäftsführerhaftung

  • BFH, 17.10.2005 - VII S 8/05

    Verfahrensmängel

  • BFH, 11.06.2004 - VII B 166/03

    Widerruf der Bestellung als Stb. wegen Vermögensverfalls

  • BFH, 28.04.2004 - VII B 265/03

    Ordnungsgemäße Darlegung des Verfahrensfehlers mangelhafter Sachaufklärung;

  • BFH, 30.01.2004 - VII B 125/03

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht; schlüssige Darlegung der Verfahrensmängel

  • BFH, 12.12.2001 - V B 132/00

    Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

  • BFH, 02.05.2006 - VII B 172/05

    Kein Verfahrensrüge bei Übergehen eines Beweisantrags oder unterlassener

  • BFH, 27.05.2005 - III S 5/05

    Pflicht zur Darlegung wirtschaftlicher Verhältnisse für die Gewährung von

  • BFH, 23.09.2004 - VII B 126/04

    Schlüssige Darlegung des Verfahrensmangels eines übergangenen Beweisantrags

  • BFH, 12.03.2004 - XI B 114/02

    Rüge eines übergangenen Zeugenbeweises

  • BFH, 02.07.2001 - III B 74/00

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der Sachaufklärungspflicht -

  • BFH, 30.05.2001 - X B 7/01

    Schätzungsbescheide - Korrekturbescheide - Beschwerdefrist - Beschwerdebegründung

  • BFH, 19.02.2001 - VI B 236/00

    Nichtzulassungsbeschwerde - Beweis - Nichterhebung - Begründung - Ehescheidung -

  • BFH, 07.03.2001 - XI B 110/00

    Verzichtbare Verfahrensmängel; Rüge des Übergehens von Beweisanträgen

  • BFH, 12.08.2004 - VII S 25/03

    Erfolgsaussichten einer auf grundsätzlicher Bedeutung und Verfahrensmängel

  • BFH, 08.04.2003 - VII B 386/02

    Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Rüge der Verletzung des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht