Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Zwangsvollstreckung - Duldung - Festgeldkonto - immobiliarzwangsvollstreckung - Anfechtung - Absichtsanfechtung

• Judicialis

  FGO § 76; ; FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 155; ; ZPO § 295

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Kurzfassungen/Presse

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  FGO § 76 Abs. 1, § 115 Abs. 2, 3
  Beweisantrag; Rügeverlust

Wird zitiert von ... (111)

• BFH, 03.09.2001 - GrS 3/98

  Verletzung des Rechts auf Gehör

  Diesem Grundsatz entspricht die ständige Rechtsprechung z.B. dadurch, dass sie dann keine Darlegung der den Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen verlangt, wenn diese sich aus dem Urteil selbst ergeben; die Forderung nach ihrer Angabe zusätzlich auch in der Rechtsmittelbegründung würde eine unnötige Förmelei darstellen (…BFH-Urteil vom 26. Februar 1985 VII R 137/81, BFH/NV 1986, 136;… Beschlüsse vom 24. März 1992 VII B 62/91, BFH/NV 1993, 605; vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597;… vom 14. August 2000 VII B 87/00, BFH/NV 2001, 147).
• BFH, 02.12.2003 - VII R 17/03

  Haftung - Zur Auswahl des Haftungsschuldners nach einer vorsätzlichen …

  Das Übergehen eines Beweisantrags kann nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen mündlichen Verhandlung anwesende oder fachkundig vertretene Beteiligte, dem die Nichtbefolgung seines Beweisantrags erkennbar war, den Verfahrensverstoß nicht gerügt und damit auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet hat (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597).
• BFH, 05.10.2004 - VII R 69/03

  Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  Da der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Einhaltung ein Beteiligter --ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge-- verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung), hat die unterlassene rechtzeitige Rüge den endgültigen Rügeverlust zur Folge (Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597).

 
• BFH, 29.03.2016 - I B 99/14

  Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung …

  NV: Ergeben sich die einen angeblichen Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen bereits aus dem Urteil selbst, ist ihre Angabe in der Beschwerdeschrift nicht erforderlich (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13.08.2002 VII B 267/01 und vom 17.12.1999 VII B 183/99).

  Die den angeblichen Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen ergeben sich bereits aus dem Urteil selbst; ihre Angabe in der Beschwerdeschrift ist nicht erforderlich (…BFH-Beschlüsse vom 13. August 2002 VII B 267/01, BFH/NV 2003, 63; vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597).

• BFH, 03.02.2004 - VII R 1/03

  Befangenheit eines Prüfers; Begründung der Entsch. im Überdenkungsverfahren

  Da der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Einhaltung ein Beteiligter --ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge-- verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung), hat die unterlassene rechtzeitige Rüge den endgültigen Rügeverlust zur Folge (Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597).
• BFH, 08.10.2003 - VII B 51/03

  NZB: Verfahrensmangel, Übergehen von Beweisanträgen

  Hat das FG --wie im Streitfall-- in seinem Urteil begründet, weshalb es von der Erhebung beantragter Beweise abgesehen hat, kommt dem Kläger zwar für die Verfahrensrüge unterlassener Beweiserhebung hinsichtlich der erforderlichen Angaben zum Beweisantritt und zum Beweisthema eine in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung anerkannte Begründungserleichterung insoweit zu, als er davon absehen kann, anzugeben, was die Beweisaufnahme ergeben hätte und inwieweit dieses Ergebnis zu einer anderen Beurteilung des Streitfalles durch das FG hätte führen können (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597, m.w.N., …und vom 14. August 2000 VII B 87/00, BFH/NV 2001, 147).

  Das Übergehen eines Beweisantrags kann nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen mündlichen Verhandlung anwesende oder fachkundig vertretene Beteiligte, dem die Nichtbefolgung seines Beweisantrags erkennbar war, den Verfahrensverstoß nicht gerügt und damit auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet hat (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2000, 597).

• BFH, 10.07.2013 - VII B 11/13

  Postzustellungsurkunde liefert Beweis für die Übergabe des Schriftstücks - …

  Eine vom FG unterlassene Zeugeneinvernahme kann deshalb im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen Verhandlung selbst anwesende oder fachkundig vertretene Beteiligte, dem die mangelhafte Sachaufklärung erkennbar war, den Verfahrensverstoß nicht gerügt und damit auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet hat (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597).
• BFH, 12.10.2000 - VIII B 141/99

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unterlassene Beweiserhebung

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) würde die erneute Bezeichnung dieser Tatsachen in der Beschwerdebegründung eine unnötige Förmelei darstellen, so dass insoweit die schlichte Rüge der Nichtvernehmung den Anforderungen des § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO, die auch für die auf einen Verfahrensmangel gestützte Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Satz 3 FGO maßgeblich sind, entspricht (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597;… vom 11. Dezember 1997 VIII B 21/97, BFH/NV 1998, 975, jeweils m.w.N.).

  Da der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Beachtung der Beteiligte verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozeßordnung --ZPO--), muss im Revisionszulassungsverfahren grundsätzlich vorgetragen werden, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der Vorinstanz gerügt wurde oder weshalb dem Beteiligten die Rüge nicht möglich war (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2000, 597;… vom 3. Dezember 1996 I B 8, 9/96, BFH/NV 1997, 580, zur Rüge bei Nichtvernehmung eines im Ausland ansässigen Zeugen).

  An diesem Begründungserfordernis ändert sich nichts, wenn das FG die Erhebung eines angebotenen Beweises in seinem Urteil zwar ausdrücklich ablehnt, aber --wie im Regelfall-- keine Ausführungen zum Nichteintritt des Rügeverlustes macht (vgl. hierzu BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 597).

• BFH, 12.05.2009 - VII R 5/08

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der in § 18 Abs. 1 …

  Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Klägerin ausweislich des Sitzungsprotokolls in der mündlichen Verhandlung keine Beweisanträge hinsichtlich des Zugangs des Schreibens des HZA vom 15. Oktober 2003 gestellt und damit nach der Rechtsprechung des BFH (Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597, m.w.N.) ihr Rügerecht verloren hat.
• BFH, 08.12.2000 - VIII B 22/00

  Einkommenssteuer - Zulassungsgrund - Beschwerde - Rechtsfrage - …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH würde die Forderung nach einer erneuten Bezeichnung dieser Tatsachen in der Beschwerdebegründung eine unnötige Förmelei darstellen, so dass insoweit die schlichte Rüge der Nichtvernehmung den Anforderungen des § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO, die auch für die auf einen Verfahrensmangel gestützte Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Satz 3 FGO maßgeblich sind, entspricht (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597;… vom 11. Dezember 1997 VIII B 21/97, BFH/NV 1998, 975, jeweils m.w.N.).

  Da der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz eine Verfahrensvorschrift ist, auf deren Beachtung der Beteiligte verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozeßordnung), muss im Revisionszulassungsverfahren grundsätzlich vorgetragen werden, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der Vorinstanz gerügt wurde oder weshalb dem Beteiligten die Rüge nicht möglich war (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2000, 597;… vom 3. Dezember 1996 I B 8, 9/96, BFH/NV 1997, 580).

  An diesem Begründungserfordernis ändert sich nichts, wenn das FG die Erhebung eines angebotenen Beweises in seinem Urteil zwar ausdrücklich ablehnt, aber --wie im Regelfall-- keine Ausführungen zum Nichteintritt des Rügeverlustes macht (vgl. hierzu BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 597).

• BFH, 08.05.2007 - X B 43/06

  Prozesserklärung; Auslegung
• BFH, 30.04.2009 - VII B 243/08

  Nichtzulassungsbeschwerde - Schlüssige Darlegung von Verfahrensmängeln - …
• BFH, 12.12.2013 - X B 205/12

  Beweiskraft einer Zustellungsurkunde; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids
• BFH, 16.12.2003 - VII B 10/03

  NZB: Sachaufklärungspflicht, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
• BFH, 26.04.2010 - VII B 194/09

  Frage nach dem Verschulden eines Haftungsschuldners nicht grundsätzlich bedeutsam
• BFH, 30.12.2002 - XI B 58/02

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht; übergangener Beweisantrag
• BFH, 19.01.2005 - VII B 61/04

  Steuerberaterprüfung: Schreibzeitverlängerung
• BFH, 24.05.2013 - VII B 155/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24. 05. 2013 VII B 163/12 - …
• BFH, 28.07.2008 - VIII B 189/07

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Ablehnung unsubstantiierter Beweisanträge …
• BFH, 31.01.2008 - VII B 14/07

  Übergehen eines Beweisantrags - Sachaufklärung von Amts wegen - …
• BFH, 13.08.2002 - VII B 267/01

  NZB; Übergehen von Beweisanträgen
• BFH, 27.06.2002 - VII B 268/01

  NZB; Übergehen von Beweisanträgen, Entscheidungserheblichkeit von Beweisanträgen
• BFH, 30.09.2002 - VII B 137/01

  Nichtzulassungsbeschwerde im Finanzgerichtsverfahren - Berücksichtigung von …
• BFH, 18.07.2008 - VII B 184/07

  Zur Begründung des Auswahlermessens beim Erlass eines Haftungsbescheids und zur …
• BFH, 18.01.2017 - VII B 158/16

  Inhaltliche Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einer …
• BFH, 29.12.2008 - X B 123/08

  Nicht abziehbare Betriebsausgaben - Verkündung eines Urteils
• BFH, 14.10.2002 - VII B 78/02

  NZB: Übergehen von Beweisanträgen
• BFH, 24.05.2013 - VII B 163/12

  Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken …
• BFH, 18.04.2013 - VII B 66/12

  Erstattungsberechtigter bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten
• BFH, 30.01.2007 - VII B 4/06

  Steuerversandverfahren
• BFH, 20.04.2006 - VII B 163/05

  Geschäftsführerhaftung; Beratung durch Steuerberatungsgesellschaft
• BFH, 16.12.2003 - VII B 370/02

  Nicht mit Gründen versehenes FG-Urteil
• BFH, 22.11.2008 - X B 205/07

  Anforderung an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, …
• BFH, 31.10.2005 - VII B 66/05

  Geschäftsführerhaftung: keine Haftungsfreistellung bei Einbindung in …
• BFH, 06.05.2005 - XI B 239/03

  Verhältnis Mitwirkungspflicht/Amtsermittlungspflicht
• BFH, 25.03.2013 - VII B 232/12

  Tabaksteuerentstehung beim Schmuggel von Zigaretten in Privatfahrzeugen
• BFH, 29.07.2009 - III B 153/08

  Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld - Bestimmtheit von Aufhebungsbescheiden …
• BFH, 30.04.2009 - VII B 91/08

  Kein Erfahrungssatz hinsichtlich einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht - …
• BFH, 02.07.2008 - VII B 242/07

  Erhebung von Einfuhrabgaben wegen Besitzes unverzollter und unversteuerter …
• BFH, 31.01.2008 - VII B 88/07

  Mineralölsteuer: Zur Einordnung eines Unternehmens in die Klassifikation der …
• BFH, 07.01.2005 - VII B 144/04

  Erhaltung eines Vergütungsanspruchs nach § 53 MinÖStV: Insolvenz des Abnehmers
• BFH, 14.08.2000 - VII B 87/00

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen von Beweisanträgen
• BFH, 30.08.2005 - III B 22/05

  NZB: Sachaufklärungspflicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BFH, 08.09.2008 - XI B 30/08

  Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler - …
• BFH, 26.10.2006 - VII B 272/05

  NZB: Verfahrensmangel, unterlassene Beweiserhebung, Verzicht auf mündliche …
• BFH, 11.08.2005 - VII B 312/04

  Haftungsbescheid; Mitverschulden des FA
• BFH, 24.05.2013 - VII B 167/12

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24. 05. 2013 VII B 163/12 - …
• BFH, 28.03.2011 - VII B 142/10

  Einwendungen gegen die Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls …
• BFH, 29.10.2008 - VII B 46/08

  Duldungsbescheid wegen schenkweiser Überlassung von Geld zum Erwerb eines …
• BFH, 07.10.2008 - VII B 88/08

  Ladung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der …
• BFH, 04.12.2003 - VII B 121/03

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater
• BFH, 13.02.2014 - VII B 109/13

  Entlastungsbeweis beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater
• BFH, 14.08.2012 - VII B 183/11

  Darlegung von Verfahrensmängeln - Entscheidung über Ablehnungsgesuch im Urteil - …
• BFH, 18.10.2011 - VII B 24/11

  Kein Übergang der Milcherzeuger-Stellung auf den Pächter gepachteter …
• BFH, 25.11.2008 - X B 214/07

  Richterliche Hinweispflicht - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO als …
• BFH, 11.01.2007 - VII B 43/06

  Ordnungsgemäße Darlegung des Zulassungsgrundes der Sicherung einer einheitlichen …
• BFH, 22.05.2006 - X B 187/05

  Hinweispflicht; Verfahrensmängel
• BFH, 08.03.2006 - VII B 128/05

  Erfordernis der schlüssigen Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe …
• BFH, 20.11.2003 - VII B 214/03

  Steuerberaterprüfung: Anfechtbarkeit von Prüfungsentscheidungen
• BFH, 23.09.2015 - VII B 66/15

  Zur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderung zum Erhalt eines …
• BFH, 27.03.2014 - VII B 120/13

  Keine Kompetenz ausländischer Finanzbehörden zum Erlass in Deutschland …
• BFH, 24.05.2007 - VII S 22/06

  Rüge der Besetzung wegen fehlerhafter Vereidigung ehrenamtlicher Richter; Rüge …
• BFH, 29.03.2007 - VII B 203/06

  Tarifierung: Metallrohre als Schrott
• BFH, 24.11.2006 - V B 58/05

  Verfahrensmangel; unvollständiges Sitzungsprotokoll
• BFH, 09.08.2006 - VII B 200/05

  Schlüssige Darlegung der Gründe für die Revisionszulassung der Divergenz, der …
• BFH, 14.02.2006 - VII B 253/05

  Darlegung des Verfahrensmangels der unzureichenden Sachaufklärung
• BFH, 25.10.2005 - VII B 316/04

  Grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht; übergangener Beweisantrag
• BFH, 17.10.2005 - III B 150/04

  Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisen; Rügeverzicht
• BFH, 16.02.2009 - VII S 37/08

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
• BFH, 13.11.2008 - VII B 192/07

  Vorschriftswidrige Besetzung: Auswirkungen von Mängeln des …
• BFH, 21.09.2006 - V B 166/05

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Verlust des Rügerechts bei übergangenem …
• BFH, 29.05.2006 - III B 179/05

  NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Übergehen von Beweisanträgen
• BFH, 15.05.2006 - VII B 277/05

  Schlüssige Darlegung von Verfahrensmängeln bei der Tatsachenfeststellung
• BFH, 21.02.2006 - VII B 171/05

  Kfz-Steuer: Einordnung Fahrzeug als Pkw oder Lkw
• BFH, 05.07.2005 - III B 149/04

  Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Übernahme von Feststellungen des …
• BFH, 05.07.2005 - VII B 7/05

  Darlegungsanforderungen an eine Verfahrensrüge; Rüge der Verletzung der …
• BFH, 23.05.2005 - III B 191/04

  Unzulässigkeit einer NZB bei nicht ordnungsgemäßer Darlegung der Verletzung der …
• BFH, 25.10.2004 - VII B 69/04

  Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch FG; schlüssige Darlegung des …
• BFH, 05.05.2004 - XI B 107/03

  Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der Sicherung einer …
• BFH, 01.10.2007 - VII B 337/06

  Ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensfehlers
• BFH, 28.09.2007 - XI B 38/07

  Verfahrensrüge wegen unterlassener Sachaufklärung
• BFH, 30.08.2007 - VII B 46/07

  Darlegungsanforderungen für die Verfahrensrüge der Verletzung der …
• BFH, 06.08.2007 - VII B 6/07

  Anforderungen an die Darlegung mangelhafter Sachverhaltsaufklärung
• BFH, 16.07.2007 - V B 168/05

  Schlüssige Darlegung eines Verfahrensmangels
• BFH, 02.08.2006 - VII S 56/05

  Verzicht auf mündliche Verhandlung als Verzicht auf Beweiserhebung?
• BFH, 15.11.2005 - VII B 86/05

  Sachaufklärungspflicht; übergangener Beweisantrag
• BFH, 17.10.2005 - VII S 8/05

  Verfahrensmängel
• BFH, 11.10.2005 - VII B 325/04

  Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verfahrensmangel
• BFH, 01.03.2005 - X B 157/04

  Verstoß gegen Denkgesetze; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
• BFH, 22.02.2005 - III B 116/04

  Ordnungsgemäße Darlegung gerügter Verfahrensmängel bei der …
• BFH, 21.12.2004 - VII B 54/04

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Übergehen eines Beweisantrags; …
• BFH, 10.03.2004 - VII B 331/03

  Darlegung der grds. Bedeutung; Erforderlichkeit einer Entsch. des BFH zur …
• BFH, 26.02.2004 - VII B 174/03

  Keine Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung, wenn FG den Feststellungen eines …
• BFH, 12.12.2001 - V B 132/00

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen
• BFH, 28.08.2007 - VII B 68/06

  Besetzungsrüge
• BFH, 05.07.2007 - VII B 149/06

  Darlegung eines Verfahrensmangels; unterlassene Zeugenvernehmung und Verlust des …
• BFH, 14.02.2006 - VII B 269/05

  Kfz-Steuer: Einordnung eines Fahrzeugs als Pkw oder Lkw
• BFH, 26.01.2006 - VII B 220/05

  Geschäftsführerhaftung
• BFH, 27.05.2005 - III S 5/05

  Pflicht zur Darlegung wirtschaftlicher Verhältnisse für die Gewährung von …
• BFH, 11.06.2004 - VII B 166/03

  Widerruf der Bestellung als Stb. wegen Vermögensverfalls
• BFH, 28.04.2004 - VII B 265/03

  Ordnungsgemäße Darlegung des Verfahrensfehlers mangelhafter Sachaufklärung; …
• BFH, 30.01.2004 - VII B 125/03

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht; schlüssige Darlegung der Verfahrensmängel …
• BFH, 02.07.2001 - III B 74/00

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - …
• BFH, 30.05.2001 - X B 7/01

  Schätzungsbescheide - Korrekturbescheide - Beschwerdefrist - Beschwerdebegründung …
• BFH, 02.05.2006 - VII B 172/05

  Kein Verfahrensrüge bei Übergehen eines Beweisantrags oder unterlassener …
• BFH, 23.09.2004 - VII B 126/04

  Schlüssige Darlegung des Verfahrensmangels eines übergangenen Beweisantrags
• BFH, 12.03.2004 - XI B 114/02

  Rüge eines übergangenen Zeugenbeweises
• BFH, 07.03.2001 - XI B 110/00

  Verzichtbare Verfahrensmängel; Rüge des Übergehens von Beweisanträgen
• BFH, 19.02.2001 - VI B 236/00

  Nichtzulassungsbeschwerde - Beweis - Nichterhebung - Begründung - Ehescheidung - …
• BFH, 08.04.2003 - VII B 386/02

  Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Rüge der Verletzung des …
• BFH, 12.08.2004 - VII S 25/03

  Erfolgsaussichten einer auf grundsätzlicher Bedeutung und Verfahrensmängel …