Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung zur Führung von Fahrtenbüchern - Voraussetzungen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage - Ermittlung des Fahrers eines Kfz bei einer Verkehrsübertretung - Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge eines Halters - Einverständnis mit der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)

• BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74

  Fahrtenbuchauflage aufgrund dreimaliger Überschreitung der zulässigen …

  Er kann mit Rücksicht darauf, daß die Fahrtenbuchauflage ein Dauerverwaltungsakt ist, allenfalls bewirken, daß nach späterem Wegfall der aufschiebenden Wirkung die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Auflage entfallen sind und der Betroffene deshalb einen Anspruch auf Aufhebung der Auflage hat (vgl. Beschluß vom 27. Juli 1970 - BVerwG 7 B 19.70 - in Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 6 - VerkMitt. 1971, 57).
• BVerwG, 03.02.1989 - 7 B 18.89

  Fahrtenbuchauflage

  Regelmäßig wird sich die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, auf das Fahrzeug beziehen, mit dem die unaufklärbare Verkehrszuwiderhandlung begangen wurde, doch kann auch die Ausdehnung auf weitere Fahrzeuge des Halters geboten sein (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 27. Juli 1970 - BVerwG 7 B 19.70 - Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 6).
• OVG Niedersachsen, 02.11.2005 - 12 ME 315/05

  Zur Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fahrzeugpark eines Halters

  In der Rechtsprechung ist anerkannt und wird vom Senat nicht in Frage gestellt, dass bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten Fahrzeugpark gerechtfertigt sein kann (BVerwG, Beschl. v. 27.7.1970 - VII B 19.70 -, Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 6;… OVG Münster, Urt. v. 10.9.1997 - 25 A 4812/96 -, NJW 1998, 2305).

 
• VG Neustadt, 26.01.2015 - 3 L 22/15

  Fahrtenbuchauflage für 31 Firmenfahrzeuge für die Dauer von 12 Monaten bei …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten Fahrzeugpark gerechtfertigt sein kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1970 - VII B 19.70 - und OVG NRW, Urteil vom 10. September 1997 - 25 A 4812/96 -, juris).
• VG Neustadt, 05.11.2015 - 3 L 967/15

  Mit 173 km/h auf dem Motorrad durch den Pfälzerwald - Fahrtenbuchauflage für …

  Eine solche auf den gesamten Fahrzeugbestand bezogene Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist nach der Rechtsprechung dann gerechtfertigt, wenn bei mehreren Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Kraftfahrzeugen der Fahrer im Zeitpunkt der Tatbegehung nicht ermittelt werden konnte (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1970 - VII B 19.70 -, Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 6; OVG NRW, Urteil vom 10. September 1997 - 25 A 4812/96 -, juris).
• VG Minden, 09.01.2008 - 3 K 3386/06

  Rechtsgrundlage für die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches mangels einer …

  40 - vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1970 - BVerwG 7 B 19.70, Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 6 -.
• VG Düsseldorf, 24.11.2015 - 6 K 1140/15
  BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1970 - VII B 19.70 - OVG NRW, Urteil vom 10. September 1997- 25 A 4812/96 -, juris, Rn. 3 m.w.N.; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 26. Januar 2015- 3 L 22/15.NW -, juris, Rn. 15; VGH BW, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 10 S 2438/13 -, juris, Rn. 9, wonach auch schon eine erhebliche Verkehrsstraftat genügt, wenn aufgrund des Verhaltens des Halters und seiner Nutzungsgepflogenheiten auch mit anderen Fahrzeugen einschlägige Zuwiderhandlungen zu erwarten sind.
• VG Cottbus, 11.09.2007 - 2 K 1526/04

  Verhängung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge des Halters - …

  Sind mit verschiedenen Fahrzeugen des Halters Verkehrszuwiderhandlungen begangen worden, so ist die Behörde nicht daran gehindert, die Fahrtenbuchauflage auf sämtliche Fahrzeuge zu erstrecken, auch wenn mit anderen Fahrzeugen bislang noch keine nicht aufklärbare Verkehrsübertretung begangen worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1970 -VII B 19.70-, Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 6).
• VG Minden, 23.10.2012 - 2 K 2074/11

  Verhängung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge eines Fuhrparks

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.07.1970 - VII B 19.70 -, Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 6; OVG NRW, Urteil vom 10.09.1997 - 25 A 4812/96 -, DAR 1998, 156.
• VG Braunschweig, 04.06.2008 - 6 A 281/07

  Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO - Erstreckung auf Ergänzungsfahrzeuge

  Danach kann es insbesondere bei unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsordnungswidrigkeiten mit verschiedenen auf den Halter zugelassenen Fahrzeugen gerechtfertigt sein, die Fahrtenbuchanordnung auf weitere Fahrzeuge bzw. den gesamten "Fuhrpark" des Halters zu erstrecken (vgl. BVerwG, B. v. 27.07.1970 - VII B 19.70 -, Buchholz 442.15 § 7 StVO Nr. 6; Nds. OVG, B. v. 02.11.2005 - 12 ME 315/05 -, DAR 2006, 167;… OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 10.09.1997, a.a.O.).
• VG Würzburg, 19.05.2011 - W 6 S 11.367

  Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsverstoß; Ermittlungsumfang der Behörde; …
• VG Ansbach, 23.04.2013 - AN 10 K 13.00309

  Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkung des Halters; …
• VG Frankfurt/Main, 07.01.2003 - 6 G 5043/02

  Fahrtenbuchauflage für alle Fahrzeuge eines Halters
• VGH Hessen, 09.12.1986 - 2 UE 920/85
• OVG Niedersachsen, 12.12.1995 - 12 L 6450/95

  Unmöglichkeit - Verfolgungsverjährung (Fahrtenbuch);; Ersatzfahrzeug; …