Rechtsprechung
   BFH, 26.01.2001 - VII B 19/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,10333
BFH, 26.01.2001 - VII B 19/00 (https://dejure.org/2001,10333)
BFH, Entscheidung vom 26.01.2001 - VII B 19/00 (https://dejure.org/2001,10333)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 2001 - VII B 19/00 (https://dejure.org/2001,10333)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Hamburg, 28.02.2002 - IV 86/98

    Erlass einer Zollschuld aus Billigkeitsgründen

    Die in der Verordnung ( EWG ) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Abl. Nr. L 253/1, ZK) enthaltenen materiell-rechtlichen Vorschriften für den Erlass und die Erstattung aus Billigkeitsgründen (Art. 239) gelten für die bei ihrem Inkrafttreten zum 1.1.1994 schon anhängigen Verfahren, d.h. auf vor dem 1.1.1994 verwirklichte Zollschuldentstehungstatbestände noch nicht (BFH Beschluss vom 26.01.2001, VII B 19/00, NV 2001, 945).

    Für Einzelheiten verweist der Senat auf die Entscheidungen des BFH vom 21.05.1999 ( VII R 106/95, ZfZ 1999, 301), vom 17.08.2000 ( VII R 108/95, ZfZ 2001, 55) und vom 26.01.2001 ( VII B 19/00, a.a.O.) und schließt sich den dortigen Ausführungen an, die sich ausdrücklich auch mit den von der Klägerin angeführten Urteilen des FG des Saarlandes und des FG Bremen befassen.

    Diese Vorschriften gelten als solche des Verfahrensrechts auch für die bei ihrem Inkrafttreten schon anhängigen Verfahren (BFH-Urteil vom 26.01.2001 VII B 19/00 a.a.O. m.w.N.).

    Die materiellen Voraussetzungen für einen Erlass in einem besonderen Fall liegen vor, wenn sich ein Anmelder im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, in einer außergewöhnlichen Situation befindet oder wenn es angesichts des Verhältnisses zwischen Wirtschaftsteilnehmer und Verwaltung unbillig wäre, den Wirtschaftsteilnehmer einen Schaden tragen zu lassen, den er bei rechtem Gang der Dinge nicht erlitten hätte (BFH-Urteil v. 26.01.2001 VII B 19/00, a.a.O., mit Hinweis auf die Urteile des EUGH vom 11.11.1999 C-48/98, RIW 2000, 469, und des EuG vom 19.2.1998 T-42/96, ZfZ 1998, 201; s.a. EuGH Urteil vom 07.09.1999 C 61/98, ZfZ 1999, 371).

    Der Annahme eines besonderen Umstandes steht es nicht entgegen, wenn z.B. mehrere Exporteure von dem Umstand betroffen sind (BFH-Beschluss vom 26.01.2001 VII B 19/00, a.a.O.).

  • BFH, 24.07.2017 - VII B 165/16

    Keine rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des

    b) Bei den hier entscheidungserheblichen Regelungen bezüglich der Erstattung von Einfuhrabgaben handelt es sich um Vorschriften des materiellen Rechts (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Januar 2001 VII B 19/00, BFH/NV 2001, 945).
  • BFH, 24.04.2001 - VII R 114/99

    Fischereierzeugnisse - Norwegen - Gewährung einer Zollpräferenzbehandlung -

    Dies bedeutet, dass die Behörde nicht nur in solchen Fällen, in denen sie das Vorliegen besonderer Umstände eindeutig bejahen kann, eine Pflicht zur Vorlage des Antrags an die KEG hat, sondern bereits dann, wenn der Erstattungsantrag genügend Anhaltspunkte dafür bietet, dass sich der Antragsteller in einer außergewöhnlichen Situation befindet (vgl. Senatsurteil vom 21. Mai 1999 VII R 106/95, BFHE 189, 218; Senatsbeschluss vom 26. Januar 2001 VII B 19/00, bisher nicht veröffentlicht).
  • FG Hessen, 14.04.2005 - 7 K 1398/04

    Erstattung von im Anschluss an die Ungültigkeitserklärung von Ursprungszeugnissen

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften liegen die materiellen Voraussetzungen für einen Erlass in einem solchen Fall dann vor, wenn sich ein Anmelder im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, in einer außergewöhnlichen Situation befindet (vgl. hierzu die insbesondere im Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 26. Januar 2001 - VII B 19/00 in BFH/NV 2001, 945, 946 genannte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften).
  • FG Thüringen, 05.06.2003 - II 403/02

    Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung; zweckwidrige Verwendung eines Lkw

    Ihnen muss das einschlägige Recht bekannt sein (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Januar 2001 VII B 19/00, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2001, 945 ).
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