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   BFH, 16.09.2004 - VII B 20/04   

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https://dejure.org/2004,8264
BFH, 16.09.2004 - VII B 20/04 (https://dejure.org/2004,8264)
BFH, Entscheidung vom 16.09.2004 - VII B 20/04 (https://dejure.org/2004,8264)
BFH, Entscheidung vom 16. September 2004 - VII B 20/04 (https://dejure.org/2004,8264)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Darlegung der Revisionbegründung - Entsprechende Anwendbarkeit des § 41 Abs. 2 S. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) auf den Fall der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 § 41 Abs. 2 S. 2
    Bekanntgabemängel; Revisionszulassungsgründe

  • datenbank.nwb.de

    Geltendmachung von Bekanntgabemängeln mit einer Anfechtungsklage oder mit einer Feststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • FG Münster, 12.03.2019 - 15 K 1535/18

    Qualifizierung einer während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter

    Die Erhebung einer Anfechtungsklage trotz etwaiger Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist aber anerkannt, weil durch die vom FG ggf. auszusprechende Aufhebung der Rechtsschein einer wirksamen Verwaltungsentscheidung beseitigt werden kann (BFH-Beschluss vom 16.9.2004 VII B 20/04, BFH/NV 2005, 231).
  • BFH, 11.04.2018 - X R 39/16

    Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid

    Zur Beseitigung des Rechtsscheins kann ein nichtiger Verwaltungsakt mit der Anfechtungsklage angegriffen und vom FG ausdrücklich aufgehoben werden (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 19. August 1999 IV R 34/98, BFH/NV 2001, 409, m.w.N., und vom 16. September 2004 VII B 20/04, BFH/NV 2005, 231).
  • FG Düsseldorf, 08.10.2019 - 10 K 963/18

    Deutsche Einkommensteuerbescheide können in der Schweiz zugestellt werden

    § 41 Abs. 2 Satz 2 FGO findet auch auf den Fall Anwendung, dass der Kläger die Feststellung nicht ordnungsgemäßer Bekanntgabe eines Steuerbescheides und damit dessen Nichtwirksamwerden (vgl. § 124 Abs. 1 AO) begehrt (vgl. BFH-Beschluss vom 16. September 2004 VII B 20/04, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2005, 231).
  • BFH, 23.10.2013 - IV B 104/13

    Klagebefugnis gegen Gewinnfeststellungsbescheid nach Ausscheiden des vorletzten

    Die Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts kann sowohl im Rahmen einer Anfechtungsklage als auch einer Feststellungsklage erfolgen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 16. September 2004 VII B 20/04, BFH/NV 2005, 231).
  • FG Düsseldorf, 18.03.2015 - 4 K 3087/14

    Nichtigkeit eines Insolvenzforderungen betreffenden Steuerbescheides

    Die Erhebung einer Anfechtungsklage trotz etwaiger Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist aber anerkannt, weil durch die vom Finanzgericht ggf. auszusprechende Aufhebung der Rechtsschein einer wirksamen Verwaltungsentscheidung beseitigt werden kann (BFH, Beschluss vom 16. September 2004 VII B 20/04, BFH/NV 2005, 231).
  • FG Niedersachsen, 15.04.2010 - 10 K 22213/07

    Qualifizierung eines FA-Schreibens als bloße Meinungsäußerung oder als

    Die Gleichartigkeit der Fallgestaltungen führt deshalb dazu, dass die Feststellungsklage wahlweise neben der Anfechtungs-/Verpflichtungsklage gegeben ist (z.B. zu allem BFH-Beschluss vom 16.09.2004 VII B 20/04, BFH/NV 2005, 231 m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 09.03.2006 - 8 K 144/02

    Gegenseitige Bevollmächtigung zusammen veranlagter Eheleute keine Voraussetzung

    Zur Beseitigung des Rechtsscheins bei nicht ordnungsgemäßer Bekanntgabe kann der Verwaltungsakt auch durch eine Anfechtungsklage mit dem Ziel angegriffen werden, diesen Verwaltungsakt aufzuheben (vgl. BFH-Beschluss vom 16. September 2004 VII B 20/04, BFH/NV 2005, 231 m. w. N.).

    Aber auch mit einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit gem. § 41 FGO kann wie im Streitfall die Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts wegen einer fehlerhaften Bekanntgabe und damit des Vorliegens eines Nichtakts geltend gemacht werden (vgl. BFH-Beschluss vom 16. September 2004 VII B 20/04, BFH/NV 2005, 231 m. w. N.; Tipke, in: Tipke/Kruse, AO, § 124 Tz. 27 m. w. N.).

  • BFH, 09.04.2008 - V B 143/06

    Unzutreffende Rechtsanwendung kein Revisionszulassungsgrund - Anfechtung auch

    Um Rechtsschutzlücken zu vermeiden, ist seit langem die Anfechtung auch eines nichtigen Verwaltungsaktes anerkannt (BFH-Urteil vom 18. September 1980 V R 175/74, BFHE 132, 348, BStBl II 1981, 293; BFH-Beschluss vom 16. September 2004 VII B 20/04, BFH/NV 2005, 231).
  • FG Köln, 15.02.2017 - 2 K 3862/13
    Eine auf die Beseitigung des Rechtsscheins der ordnungsgemäßen Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes gerichtete Feststellungsklage ist gegenüber einer auf das gleiche Rechtsschutzziel gerichteten Anfechtungsklage nicht subsidiär (vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. September 2004 - VII B 20/04, BFH/NV 2005, 231; vom 25. Februar 1999 - IV R 36/98, BFH/NV 1999, 1117).
  • FG Niedersachsen, 26.03.2013 - 2 K 23/13

    Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids

    Die angefochtenen Bescheide sind entgegen der Auffassung des Beklagten nicht nichtig, so dass eine - auch im Rahmen einer Anfechtungsklage mögliche (vgl. BFH-Urteil vom 18. September 1980, V R 175/74, BStBl. II 1981, 293; BFH-Beschluss vom 16. September 2004, VII B 20/04; BFH/NV 2005, 231; Urteil des hiesigen 6. Senats vom 15. Dezember 2010, 6 K 12146/08, zit. n. juris; Brockmeyer/Ratschow in Klein, AO, Rz. 15 zu § 125) - entsprechende Nichtigkeitsfeststellung gemäß § 125 Abs. 5 AO nicht in Betracht kommt.
  • FG Hamburg, 19.01.2012 - 3 K 14/11

    Abgabenordnung: Auslegung trotz Fristablauf für Berichtigung

  • FG Baden-Württemberg, 12.06.2009 - 7 K 65/06

    Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung bei fehlerhafter Anführung der Ehefrau im

  • FG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 14 K 2694/13

    Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit,

  • FG Niedersachsen, 17.02.2011 - 2 V 2/11

    Ernstliche Zweifel bei einer auf § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG gestützten Änderung des

  • FG Niedersachsen, 15.12.2010 - 6 K 12146/08

    Nichtigkeit eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verrechenbaren

  • FG Baden-Württemberg, 16.05.2006 - 4 K 211/05

    Bekanntgabe des Widerrufs der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft -

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