Rechtsprechung
   BFH, 21.01.1999 - VII B 214/98   

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https://dejure.org/1999,1501
BFH, 21.01.1999 - VII B 214/98 (https://dejure.org/1999,1501)
BFH, Entscheidung vom 21.01.1999 - VII B 214/98 (https://dejure.org/1999,1501)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - VII B 214/98 (https://dejure.org/1999,1501)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    StBerG § 36 Abs. 1 Nr. 1; FGO § 114 Abs. 1 Satz 2

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Abschluß der Universitätsstudiums - Relevanter Zeitpunkt - Prüfungsentscheidung - Zulassung zur Steuerberaterprüfung - Einstweilige Anordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StBerG § 36 Abs. 1 Nr. 1; FGO § 114 Abs. 1 S. 2
    Steuerberaterprüfung: Praktische Tätigkeit nach dem Studium

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Steuerberatung; Vorbildungsvoraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung - einstweilige Anordnung im Zulassungsverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 187, 170
  • NJW 1999, 2136 (Ls.)
  • NJW-RR 1999, 783
  • BB 1999, 410
  • DB 1999, 515
  • BStBl II 1999, 141
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 24.05.2000 - VI R 143/99

    Die Berufsausbildung endet bereits vor Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses, wenn

    Ein Universitätsstudium ist regelmäßig erst in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem eine nach dem einschlägigen Prüfungsrecht zur Feststellung des Studienerfolges vorgesehene Prüfungsentscheidung ergangen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Januar 1999 VII B 214/98, BFHE 187, 170, BStBl II 1999, 141).
  • BFH, 27.01.2016 - VII B 119/15

    Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei

    Sie müssen so schwerwiegend sein, dass sie eine einstweilige Anordnung unabweisbar machen (Senatsbeschlüsse vom 7. Januar 1999 VII B 170/98, BFH/NV 1999, 818, m.w.N., und vom 21. Januar 1999 VII B 214/98, BFHE 187, 170, BStBl II 1999, 141).
  • BFH, 21.11.2006 - VII R 39/06

    Berufspraktische Tätigkeit vor Ergehen der Prüfungsentscheidung

    Nach dem Beschluss des Senats vom 21. Januar 1999 VII B 214/98 (BFHE 187, 170, BStBl II 1999, 141) sei ein Universitätsstudium erst in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die Prüfungsentscheidung ergangen ist; das sei hier nicht der 31. August 2005, sondern erst der 28. Februar 2006 gewesen.

    Der erkennende Senat hat daraus in seinem Beschluss in BFHE 187, 170, BStBl II 1999, 141 gefolgert, dass sich die praktische Tätigkeit an die Ausbildung, das Hochschulstudium, anschließen müsse und eine bereits während des Hochschulstudiums aufgenommene praktische Tätigkeit auf die Zeit der Tätigkeit, die das Gesetz vor Eintritt in die Steuerberaterprüfung verlangt, nicht angerechnet werden könne.

  • BVerfG, 12.03.1999 - 1 BvR 355/99

    Keine Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Nichtzulassung zur

    gegen den Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 21. Januar 1999 - VII B 214/98 -.
  • BFH, 12.05.2000 - VI R 143/99

    Kindergeld: Ende der Berufsausbildung

    Ein Universitätsstudium ist regelmäßig erst in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem eine nach dem einschlägigen Prüfungsrecht zur Feststellung des Studienerfolges vorgesehene Prüfungsentscheidung ergangen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Januar 1999 VII B 214/98, BFHE 187, 170, BStBl II 1999, 141).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2018 - 3 K 65/17

    Kein Kindergeld bei Abbruch des Studiums

    Ergänzend wird auf die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung verwiesen, wonach die Berufsausbildung eines Kindes spätestens mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses ende (BFH-Urteil v. 24. Mai 2000 VI R 143/99, BStBl II 2000, 473; BFH-Beschluss vom 21. Januar 1999, VII B 214/98 in Juris).

    Ein Universitätsstudium ist regelmäßig erst in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem eine nach dem einschlägigen Prüfungsrecht zur Feststellung des Studienerfolges vorgesehene Prüfungsentscheidung ergangen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Januar 1999 VII B 214/98, BStBl II 1999, 141).

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2003 - 1 K 235/01

    Kindergeld; Promotionsarbeitsverhältnis keine Berufsausbildung

    Dabei ist ein Universitätsstudium regelmäßig erst in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem eine nach dem einschlägigen Prüfungsrecht zur Feststellung des Studienerfolges vorgesehene Prüfungsentscheidung ergangen ist (Beschluss des BFH vom 21. Januar 1999 VII B 214/98, BStBl II 1999, 141 ).
  • FG Saarland, 20.08.2002 - 2 K 249/01

    Voraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung; maßgeblicher

    Nach der Rechtsprechung des BFH (Beschluss vom 21. Januar 1999 VII B 214/98, NJW-RR 1999, 783) sei dieses Datum maßgeblich.

    In den Fällen, in denen es durch eine Prüfung beendet wird, in der der Studienerfolg festgestellt werden soll, wird überwiegend angenommen, dass es nicht auf die Erbringung der letzten Prüfungsleistung ankommt, sondern auf den Abschluss des in der Prüfungsordnung vorgesehenen Prüfungsverfahrens (BFH, Beschluss vom 21. Januar 1999 VII B 214/98, BStBl. II 1999, 141; vgl. auch Carlier/Peter, StBerG, 3. Aufl., § 36, Rdnr. 11; Gehre, StBerG, 3. Aufl. 1995, § 36, Rdnr. 7; dagegen FG Düsseldorf, Urteil vom 19. Oktober 1987 II 30/87 StB, EFG 1988, 137; FG Baden-Württemberg - Außensenate Stuttgart -, Urteil vom 16. November 1998 4 K 220/98, EFG 1999, 250: maßgeblich sei die Erbringung der letzten Prüfungsleistung).

  • FG München, 26.07.2006 - 4 K 2198/06

    Zur Berechnung der 2-Jahresfrist nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 2 StBerG

    Zwar gelte nach dem Beschluss des BFH vom 21. Januar 1999, VII B 214/98 BStBl II 1999, 141 ein Studium dann als beendet i.S.d. § 36 StBerG , wenn das in der Prüfungsordnung vorgesehene Prüfungsverfahren abgeschlossen sei, was regelmäßig erst mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses der Fall sei.
  • FG Baden-Württemberg, 19.07.2002 - 11 V 34/01

    Befreiung von der Steuerberaterprüfung für im Rahmen der Altersteilzeit

    Sie dürfen grundsätzlich nicht ergehen, wenn sie das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens in unzulässiger Weise vorwegnehmen (vgl. zum Antrag auf vorläufige Zulassung zur Steuerberaterprüfung Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 21. Januar 1999, VII B 214/98, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1999, 141).

    Danach ist eine Regelungsanordnung, die das Ziel des Hauptsacheverfahrens vorwegnimmt, ausnahmsweise zulässig, wenn der Anordnungsgrund eine besondere Intensität hat, weil die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Antragstellers bedroht ist (BFH-Beschluss vom 21. Januar 1999, VII B 214/98, a.a.O.) bzw. wenn bei einer Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Verletzung von Grundrechten droht, die durch die Hauptsacheentscheidung nicht mehr beseitigt werden kann - es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (BVerfG-Beschluss vom 25. Januar 1995, 2 BvR 2689/94, 2 BvR 52/95, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1995, 950 ).

  • FG Thüringen, 07.10.2010 - 4 K 637/09

    Berechnung des Jahresgrenzbetrages nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG bei Exmatrikulation

  • FG Düsseldorf, 15.11.2007 - 14 K 2543/07

    Berücksichtigung der Zeiten eines berufsbegleitenden neben einer Erwerbstätigkeit

  • FG Niedersachsen, 27.06.2001 - 9 K 685/97

    Kindergeldanspruch auch bei verspäteter Mitteilung des Prüfungsergebnisses

  • FG München, 30.06.2004 - 9 K 3780/03

    Die Rechtssprechung, wonach Kinder, die einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen,

  • FG Hamburg, 11.06.2001 - IV 129/01

    Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu ermäßigtem Steuersatz im Wege

  • FG Münster, 24.03.1999 - 10 K 5674/98
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