Rechtsprechung
   BFH, 22.07.2010 - VII B 227/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,20879
BFH, 22.07.2010 - VII B 227/09 (https://dejure.org/2010,20879)
BFH, Entscheidung vom 22.07.2010 - VII B 227/09 (https://dejure.org/2010,20879)
BFH, Entscheidung vom 22. Juli 2010 - VII B 227/09 (https://dejure.org/2010,20879)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Unzulässige Klage gegen Abrechnungsbescheid, mit der die Wirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs vom Zedenten geltend gemacht wird

  • openjur.de

    Unzulässige Klage gegen Abrechnungsbescheid, mit der die Wirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs vom Zedenten geltend gemacht wird

  • Bundesfinanzhof

    Unzulässige Klage gegen Abrechnungsbescheid, mit der die Wirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs vom Zedenten geltend gemacht wird

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 Abs 3 AO, § 218 Abs 2 AO, § 40 Abs 2 FGO, § 41 Abs 1 FGO, § 100 Abs 1 S 4 FGO
    Unzulässige Klage gegen Abrechnungsbescheid, mit der die Wirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs vom Zedenten geltend gemacht wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Unzulässige Klage gegen Abrechnungsbescheid, mit der die Wirksamkeit der Abtretung eines Vergütungsanspruchs vom Zedenten geltend gemacht wird

  • datenbank.nwb.de

    Klage gegen Abrechnungsbescheid, mit der die Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Steuervergütung vom Zedenten geltend gemacht wird ist unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Nürnberg, 17.11.2011 - 4 K 1315/09

    Keine Hinweispflicht des Finanzamtes auf fehlende Angabe des Abtretungsgrundes in

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Abtretungsanzeige unwirksam, wenn der Abtretungsgrund nicht angegeben wird (Urteil vom 05.10.2004 VII R 37/03, BStBl II 2005, 238, sowie Beschlüsse vom 22.07.2010 VII B 227/09, BFH/NV 2010, 2238, vom 29.07.2005 VII B 340/04, BFH/NV 2005, 1969 und vom 24.10.2008 VII B 28/08).
  • FG Nürnberg, 11.03.2014 - 2 K 931/12

    Anfechtbarkeit einer Vermögensübertragung - mit Duldungsbescheiden verbundene

    Für eine Feststellungsklage gemäß § 41 Abs. 1 FGO fehlt der Klägerin das besondere Feststellungsinteresse, da der einzige von ihr genannte Grund (Ausgleich des materiellen Schadens) nur im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage ein berechtigtes Interesse an einer Feststellung vermitteln kann (vgl. BFH-Beschluss vom 22.07.2010 VII B 227/09, BFH/NV 2010, 2238).
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