Rechtsprechung
   BFH, 25.02.1997 - VII B 231/96   

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https://dejure.org/1997,9784
BFH, 25.02.1997 - VII B 231/96 (https://dejure.org/1997,9784)
BFH, Entscheidung vom 25.02.1997 - VII B 231/96 (https://dejure.org/1997,9784)
BFH, Entscheidung vom 25. Februar 1997 - VII B 231/96 (https://dejure.org/1997,9784)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Anforderungen an hinreichende Bezeichnung des Anordnungsgrundes beim Antrag auf einstweiligen Rechtschutz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BFH, 22.12.2006 - VII B 121/06

    Kontrollbesuche der Steuerfahndung bei Prostituierten

    Ein Anordnungsgrund ist gegeben, wenn die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Betroffenen durch die Ablehnung der beantragten Maßnahme unmittelbar bedroht ist (Senatsbeschluss vom 25. Februar 1997 VII B 231/96, BFH/NV 1997, 428).
  • BFH, 23.09.1998 - I B 82/98

    Vorläufige Anerkennung der Gemeinnützigkeit

    Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag ist u.a., daß der Antragsteller einen Grund für die zu treffende Regelung (sog. Anordnungsgrund) und den Anspruch, aus dem er sein Begehren herleitet (sog. Anordnungsanspruch), schlüssig dargelegt und deren tatsächlichen Voraussetzungen glaubhaft gemacht hat (§ 114 Abs. 3 FGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung; Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluß vom 25. Februar 1997 VII B 231/96, BFH/NV 1997, 428; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 114 Rz. 56 f.; Gosch in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 114 FGO Rz. 60 f.; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., 1995, § 114 FGO Rz. 63).
  • FG Hamburg, 16.03.2010 - 1 V 289/09

    Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen, wenn der Halter des

    Bei diesen Sachverhalten ist ein Anordnungsgrund anzunehmen, wenn durch die Vollstreckung z. B. die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen bedroht wird (siehe auch BFH-Beschlüsse vom 25.02.1997 VII B 231/96, BFH/NV 1997, 428 m. w. N.; vom 19.01.1993 VII B 202/92, BFH/NV 1994, 38 m. w. N.).
  • BFH, 02.11.1999 - I B 49/99

    Beschränkung der Vollziehungsaussetzung nach § 361 Abs. 2 Satz 4 AO bzw. § 69

    Allein die Tatsache, daß die Antragsteller einstweilen nicht über die ggf. zu erstattenden Mittel verfügen können, ist kein wesentlicher Nachteil i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 (2. Halbsatz) FGO; das gilt auch dann, wenn dieser Umstand dazu führt, daß die Antragsteller fällig werdende andere Zahlungen im Wege der Kreditaufnahme finanzieren müssen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. April 1984 VIII B 115/82, BFHE 140, 430, BStBl II 1984, 492; vom 25. Februar 1997 VII B 231/96, BFH/NV 1997, 428; Gosch, a.a.O., § 69 FGO Rz. 198.6).
  • FG Hamburg, 10.03.2005 - II 51/05

    Umsatzsteuer/Lohnsteuer: Elektronische Anmeldungen und unbillige Härte

    Fehlt es an einer der beiden Voraussetzungen, kann die einstweilige Anordnung nicht ergehen (§ 114 Abs. 3 FGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO ; BFH, Beschluss vom 25.2.1997, VII B 231/96, BFH/NV 1997, 428).

    Ein Anordnungsgrund ist regelmäßig gegeben, wenn die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Betroffenen durch die Ablehnung der beantragten Maßnahme unmittelbar bedroht ist (BFH, Beschluss vom 25.2.1997, VII B 231/96, a.a.O.).

  • BFH, 11.06.2001 - I B 30/01

    Einstweilige Anordnung; Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung über die

    Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag ist u.a., dass die Antragstellerin einen Grund für die zu treffende Regelung (sog. Anordnungsgrund) und den Anspruch, aus dem sie ihr Begehren herleitet (sog. Anordnungsanspruch), schlüssig dargelegt und deren tatsächliche Voraussetzungen glaubhaft gemacht hat (§ 114 Abs. 3 FGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung --ZPO--; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Februar 1997 VII B 231/96, BFH/NV 1997, 428; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, § 114 Rz. 56 f.).
  • BFH, 07.01.1999 - VII B 170/98

    Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache

    Fehlt es an einer der beiden Voraussetzungen, kann die einstweilige Anordnung nicht ergehen (§ 114 Abs. 3 FGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung; Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Februar 1997 VII B 231/96, BFH/NV 1997, 428).
  • FG Hamburg, 25.07.2011 - 6 V 50/11

    Eingetragene Lebenspartnerschaft: Keine einstweilige Anordnung wegen

    Fehlt es an einer der beiden Voraussetzungen, kann die einstweilige Anordnung nicht ergehen (§ 114 Abs. 3 FGO i. V. m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung; BFH-Beschlüsse vom 25.02.1997 VII B 231/96, BFH/NV 1997, 428; vom 07.01.1999 VII B 170/98, BFH/NV 1999, 818).

    aa) Ein Anordnungsgrund ist gegeben, wenn die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Betroffenen durch die Ablehnung der beantragten Maßnahme unmittelbar bedroht ist (BFH-Beschluss vom 25.02.1997 VII B 231/96, BFH/NV 1997, 428).

  • FG Düsseldorf, 12.04.2000 - 18 V 1268/00

    Einstweilige Anordnung (Aufhebung der Vollstreckung); Säumniszuschläge; Erlass;

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. BFH Beschluss vom 25. Februar 197 VII B 231/96, BFH/NV 1997, 428), dass an die Voraussetzungen einer Regelungsanordnung strenge Anforderungen zu stellen sind.

    Eine einstweilige Anordnung kommt hiernach grundsätzlich nur in Betracht, wenn die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Betroffenen durch die Ablehnung der beantragten Maßnahme unmittelbar bedroht ist (BFH Beschluss vom 25. Februar 1997 VII B 231/96, BFH/NV 1997, 428).

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2015 - 3 V 65/15

    Einstweilige Anordnung der Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des

    Fehlt es an einer der beiden Voraussetzungen, kann die einstweilige Anordnung nicht ergehen (§ 114 Abs. 3 FGO i. V. m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung; BFH Beschlüsse vom 25.02.1997 VII B 231/96, BFH/NV 1997, 428; vom 07.01.1999 VII B 170/98, BFH/NV 1999, 818).
  • FG Hamburg, 13.06.2014 - 6 V 76/14

    Einstweilige Anordnung: Rücknahme des Antrag auf Insolvenzeröffnung,

  • FG Hamburg, 15.04.2014 - 3 V 63/14

    Dinglicher Arrest zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs nach § 11 Abs. 1

  • FG Hamburg, 18.08.2011 - 6 V 102/11

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag des Finanzamtes auf Eröffnung des

  • FG München, 12.11.2012 - 14 V 3041/12

    Vollstreckungsmaßnahmen

  • FG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 3 V 932/13

    Vorläufiger Rechtsschutz durch Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Klage auf

  • FG München, 12.11.2012 - 14 V 3112/12

    Vollstreckungsmaßnahmen

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