Rechtsprechung
   BFH, 08.12.2006 - VII B 243/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2831
BFH, 08.12.2006 - VII B 243/05 (https://dejure.org/2006,2831)
BFH, Entscheidung vom 08.12.2006 - VII B 243/05 (https://dejure.org/2006,2831)
BFH, Entscheidung vom 08. Dezember 2006 - VII B 243/05 (https://dejure.org/2006,2831)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Schließung einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins: Klagebefugnis des Beratungsstellenleiters, keine notwendige Beiladung bei offensichtlich unzulässiger Klage, Ruhen des Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schließung einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins: Klagebefugnis des Beratungsstellenleiters; keine notwendige Beiladung bei offensichtlich unzulässiger Klage; Ruhen des Verfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Schließung einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins: Klagebefugnis des Beratungsstellenleiters; keine notwendige Beiladung bei offensichtlich unzulässiger Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Schließung einer Lohnsteuer-Beratungsstelle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schließung einer Lohnsteuer-Beratungsstelle

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Klagebefugnis eines Leiters der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins bei Schließung der Beratungsstelle; Notwendigkeit einer Beiladung Dritter bei offensichtlicher Unzulässigkeit der Klage

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Beratungsstellenleiter von Lohnsteuerhilfevereinen sind wegen Schließung der Beratungsstelle nicht klagebefugt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 216, 18
  • BB 2007, 370
  • DB 2007, 325
  • BStBl II 2008, 436
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 10.11.2015 - VII R 43/14

    Keine Schließung und Löschung einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins

    In seinen Auswirkungen stellt sich die Verwaltungsentscheidung des FA wie eine von der Aufsichtsbehörde verfügte Schließung der Beratungsstelle dar, gegen die Anfechtungsklage erhoben werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2006 VII B 243/05, BFHE 216, 18, BStBl II 2008, 436).
  • BFH, 05.01.2017 - VI B 8/16

    Fehlen von Entscheidungsgründen - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

    Ein Fehlen von Entscheidungsgründen liegt deshalb nur vor, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Januar 1985 I R 292/81, BFHE 143, 325, BStBl II 1985, 417, und vom 17. April 2002 X R 8/00, BFHE 199, 124, BStBl II 2002, 527; BFH-Beschlüsse vom 8. Dezember 2006 VII B 243/05, BFHE 216, 18, BStBl II 2008, 436, und vom 8. Januar 2014 XI B 120/13, BFH/NV 2014, 686).
  • BFH, 23.09.2008 - I R 90/07

    Klagebefugnis bei vollbeendeter Personengesellschaft - keine Beiladung bei

    In der Situation der offensichtlich unzulässigen Klage ist es nicht verfahrensfehlerhaft, eine Beiladung eines Dritten zum Verfahren zu unterlassen (z.B. BFH-Beschluss vom 8. Dezember 2006 VII B 243/05, BFHE 216, 18, BStBl II 2008, 436; Spindler in HHSp, § 60 FGO Rz 26, je m.w.N.).
  • BFH, 01.04.2014 - XI B 145/13

    Notwendige Beiladung des angeblich erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers

    c) Soweit sich die Beigeladene gegenüber dem Kläger und der Familienkasse auf eine angebliche Verjährung und Verwirkung beruft, ist dies für die Frage der Beiladung schon deshalb irrelevant, weil --von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen (vgl. dazu z.B. Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 60 FGO Rz 13, 93; Leipold in HHSp, § 60 FGO Rz 45 f.; Gräber/Levedag, a.a.O., § 60 Rz 12, 32 f.)-- die Erfolgsaussichten der Klage bei der Entscheidung über die Beiladung außer Betracht zu bleiben haben; maßgeblich ist nicht, wie, sondern ob das Gericht über eine einheitlich zu entscheidende Frage zu befinden hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. Oktober 2002 III B 74/02, BFH/NV 2003, 195; vom 8. Dezember 2006 VII B 243/05, BFHE 216, 18, BStBl II 2008, 436; BFH-Urteile vom 24. Juni 1971 IV R 219/68, BFHE 102, 460, BStBl II 1971, 714; vom 27. November 1990 VIII R 206/84, BFH/NV 1991, 692; s.a. zur möglicherweise eingetretenen Verjährung bei Beiladung nach § 174 Abs. 5 der Abgabenordnung BFH-Beschlüsse vom 30. Januar 1996 VIII B 20/95, BFH/NV 1996, 524; vom 22. Oktober 2001 XI B 16/00, BFH/NV 2002, 308; vom 15. Oktober 2010 III B 149/09, BFH/NV 2011, 404).
  • FG Köln, 18.01.2017 - 2 K 930/13

    Verpflichtung einer in Spanien ansässigen Kapitalgesellschaft zur Teilnahme an

    Hingegen ist keine Klagebefugnis gegeben, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1970 - I R 81, 82, 92 - 94/68, BFHE 100, 295, BStBl II 1971, 30; BFH, Beschluss vom 08. Dezember 2006 - VII B 243/05, BFHE 216, 18, BStBl II 2008, 436, m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2014 - 12 K 14345/12

    Löschung der Eintragung als Lohnsteuerhilfeverein

    2.   Das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers ist entgegen der Auffassung des Beklagten auch insoweit zu bejahen, als das Schreiben des Finanzamts vom 04.07.2012 sich nicht in der schlichten Mitteilung einer Löschung erschöpft  Vielmehr ist das vorbezeichnete Schreiben, in dem das Finanzamt trotz der mit Nachdruck seitens des Klägers vorgetragenen Argumente an seiner Vorgehensweise festhält, als verbindliche Entscheidung zu werten, die Änderung der Anschrift als Schließung der Beratungsstelle anzusehen mit der Folge, diese gemäß § 6 Nr. 2 DVLStHV im Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine zu löschen (vgl. hierzu auch: Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss vom 08.12.2006 VII B 243/05, Bundessteuerblatt [BStBl.] II 2008, 436 [437]).
  • FG München, 16.06.2010 - 4 K 2019/08

    Versicherungsteuer verletzt weder EU-Recht noch Art. 19 Abs. 4 GG

    c) Da die Klage in Bezug auf die Versicherungsteuer für die Berufshaftpflichtversicherung des Klägers in 2007 unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt offensichtlich unzulässig ist, hat es der ansonsten notwendigen Beiladung (§ 60 Abs. 3 FGO) der zur Entrichtung der betreffenden Versicherungsteuer verpflichteten Versicherungsunternehmen (A, X, R und V) zum Verfahren nicht bedurft (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Dezember 2006 VII B 243/05, BStBl II 2008, 436).
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