Rechtsprechung
   BFH, 15.05.2003 - VII B 246/02   

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https://dejure.org/2003,12229
BFH, 15.05.2003 - VII B 246/02 (https://dejure.org/2003,12229)
BFH, Entscheidung vom 15.05.2003 - VII B 246/02 (https://dejure.org/2003,12229)
BFH, Entscheidung vom 15. Mai 2003 - VII B 246/02 (https://dejure.org/2003,12229)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 20.04.2004 - VII R 36/03

    Vorlage an EuGH : Qualität von Erstattungserzeugnissen

    Die insoweit erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden sind vom Senat jeweils mit Beschluss vom 15. Mai 2003 VII B 246/02, VII B 247/02, VII B 248/02, VII B 249/02 und VII B 250/02 als unzulässig verworfen worden.
  • BFH, 09.06.2015 - X R 38/14

    Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von

    Wer die Gewährung von Wiedereinsetzung wegen des Nichteingangs eines angeblich rechtzeitig abgesandten fristgebundenen Schriftsatzes begehrt, muss genau darlegen, welche Person zu welcher Zeit (Tag, Uhrzeit) in welcher Weise (Einwurf in einen bestimmten Briefkasten oder Abgabe bei einer bestimmten Postfiliale) den Brief, in dem sich das fristgebundene Schreiben befunden haben soll, zur Post gegeben hat (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 15. Mai 2003 VII B 246/02, BFH/NV 2003, 1206).
  • BFH, 13.01.2004 - VII B 127/03

    Wiedereinsetzung: Verlust eines Schriftstücks bei der Postbeförderung

    Die bloße Vorlage der Kopie des Postausgangsbuchs reicht indessen nicht aus (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. August 2002 VIII B 75/02, BFH/NV 2003, 60; vom 15. Mai 2003 VII B 246/02, BFH/NV 2003, 1206, und in BFH/NV 1997, 120), denn daraus ergeben sich keine näheren Umstände über das Absenden der Beschwerdeschrift.
  • BFH, 27.06.2008 - III B 183/07

    Darstellung von Wiedereinsetzungsgründen

    Wird der Antrag wie hier mit der fristgerechten Absendung eines beim Empfänger nicht eingegangenen Schriftstücks begründet, ist im Einzelnen darzulegen, wann und von wem und in welcher Weise es zur Post aufgegeben wurde (BFH-Beschlüsse vom 15. Mai 2003 VII B 246/02, BFH/NV 2003, 1206; vom 3. August 2005 IX B 26/05, BFH/NV 2006, 307).
  • BFH, 13.06.2005 - VIII B 304/03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden des Prozessbevollmächtigten

    Die von den Klägern sinngemäß aufgeworfene Frage, ob das Finanzgericht (FG) die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an die Darlegung des mangelnden Verschuldens bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Mai 2003 VII B 246/02, BFH/NV 2003, 1206) im Streitfall überzogen habe, hat keine über den Einzelfall hinausweisende Bedeutung.
  • FG München, 18.03.2014 - 7 K 3546/11

    Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag mit dem geltend gemacht wird, der

    Die bloße Vorlage des betreffenden Auszugs aus dem Postausgangsbuch genügt nicht, weil aus ihm nicht zu entnehmen ist, dass die Sendung tatsächlich auch zur Post gegeben worden ist, sondern die Möglichkeit bleibt, dass die Sendung versehentlich liegen geblieben ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Mai 2003 VII B 246/02, BFH/NV 2003, vom 13. Januar 2004 VII B 127/03, BFH/NV 2004, 655).
  • FG München, 25.01.2007 - 7 K 1155/04

    Beginn der Monatsfrist des § 47 Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) mit der

    Das erfordert eine substantiierte, in sich schlüssige Darstellung aller entscheidungserheblichen Umstände innerhalb dieser Zwei-Wochen-Frist (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. nur Urteil vom 27. September 2001 X R 66/99, BFH/NV 2002, 358, m.w.N., und Beschluss vom 15. Mai 2003 VII B 246/02, BFH/NV 2003, 1206).
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