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   BFH, 08.07.2004 - VII B 257/03   

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https://dejure.org/2004,10455
BFH, 08.07.2004 - VII B 257/03 (https://dejure.org/2004,10455)
BFH, Entscheidung vom 08.07.2004 - VII B 257/03 (https://dejure.org/2004,10455)
BFH, Entscheidung vom 08. Juli 2004 - VII B 257/03 (https://dejure.org/2004,10455)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 2; ; AO 1977 § 37 Abs. 2; ; AO 1977 § 69; ; AO 1977 § 71; ; AO 1977 § 191 Abs. 5 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 37 Abs. 2 § 71 § 191
    Verhältnis Steuerschuldner - Haftungsschuldner

  • datenbank.nwb.de

    Inanspruchnahme des Steuerschuldners oder des Zessionars vor dem Haftungsschuldner auch bei erschlichener Steuerfestsetzung ermessensfehlerfrei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an eine schlüssige Geltendmachung des Verfahrensmangels der unzureichenden Sachaufklärung; Haftung des Zedenten neben dem Zessionar hinsichtlich von Steuerrückforderungen; Folgen der Begehung einer Steuerhinterziehung zugunsten des Zedenten durch den ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 04.06.2019 - VII R 16/18

    Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für

    Eine Inanspruchnahme des Steuerschuldners ist grundsätzlich auch dann ermessensfehlerfrei, wenn neben diesem ein Haftungsschuldner für die Steuerschuld einzustehen hat (Senatsbeschluss vom 08.07.2004 - VII B 257/03, BFH/NV 2004, 1513).

    Die Klägerin hat kein subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung darüber, ob nicht statt ihrer der Nachlass als Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen ist (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2004, 1513).

  • FG Düsseldorf, 21.02.2018 - 4 K 1144/17

    Eintreten der Haftung des Nachlasses bis zur Auseinandersetzung der Miterben

    Daher ist eine Inanspruchnahme des Steuerschuldners grundsätzlich auch dann ermessensfehlerfrei, wenn neben diesem ein Haftungsschuldner für die Steuerschuld einzustehen hat (vgl. BFH, Beschluss vom 8. Juli 2004 VII B 257/03, BFH/NV 2004, 1513).

    Jedenfalls lässt sich aus der Systematik des Steuerschuld- und Haftungsrechts kein subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung dahingehend herleiten, dass anstatt des in erster Linie verantwortlichen Steuerschuldners ein Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen ist (BFH, Beschluss vom 8. Juli 2004 VII B 257/03, BFH/NV 2004, 1513).

  • FG Köln, 29.10.2015 - 15 K 1581/11

    Rechtmäßigkeit einer erhöhten Einkommensteuerfestsetzung aufgrund eines nicht

    Aus § 42d Abs. 3 Satz 4 EStG ergibt sich daher auch nicht, dass das Wohnsitz-Finanzamt im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens Ermessenserwägungen bezüglich der Inanspruchnahme des Arbeitnehmers anstellen muss (BFH-Urteil vom 17. Mai 1985 a.a.O; vgl. BFH-Beschluss vom 8. Juli 2004 VII B 257/03, BFH/NV 2004, 1513).
  • FG Köln, 21.04.2008 - 15 K 3899/07

    Nichtheranziehung eines eingereichten Fahrtenbuches i.R.d.

    Aus § 42d Abs. 3 Satz 4 EStG ergibt sich daher auch nicht, dass das Wohnsitz-Finanzamt im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahren Ermessenserwägungen bezüglich der Inanspruchnahme des Arbeitnehmers anstellen muss (BFH-Urteil vom 17. Mai 1985 a.a.O. ; vgl. BFH-Beschluss vom 8. Juli 2004 VII B 257/03, BFH/NV 2004, 1513).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - 9 S 74.08

    Grundsteuer; Zwangsverwalter; Grundstücksveräußerung; Steuerschuldner; Haftung;

    Soweit die Abgabengesetze neben einer Inanspruchnahme des Steuerschuldners weitere Möglichkeiten zur Verwirklichung des Steueranspruchs vorsehen und damit ein Ermessen einhergeht, hat dies nämlich allein den Zweck, die Gläubigerstellung der öffentlichen Hand zu stärken; es geht demgegenüber nicht um den Schutz des Steuerschuldners (vgl. Loose, in: Tippke/Kruse, BFH, Abgabenordnung, Rdnr. 43 zu § 191 AO; BFH, Urteil vom 8. Juli 2004 - VII B 257/03 -, juris) und damit auch nicht darum, dem Steuerschuldner zu ersparen, sich gegebenenfalls mit anderen über einen Binnenausgleich auseinandersetzen zu müssen.
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