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   BFH, 19.12.2011 - VII B 28/11   

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https://dejure.org/2011,47613
BFH, 19.12.2011 - VII B 28/11 (https://dejure.org/2011,47613)
BFH, Entscheidung vom 19.12.2011 - VII B 28/11 (https://dejure.org/2011,47613)
BFH, Entscheidung vom 19. Dezember 2011 - VII B 28/11 (https://dejure.org/2011,47613)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten - Hinweispflicht des Gerichts - Feststellungen aus einem Strafverfahren gegen einen im finanzgerichtlichen Verfahren Unbeteiligten können grundsätzlich verwertet werden

  • openjur.de

    Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten; Hinweispflicht des Gerichts; Feststellungen aus einem Strafverfahren gegen einen im finanzgerichtlichen Verfahren Unbeteiligten können grundsätzlich verwertet werden

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 76 Abs 1, FGO § 76 Abs 2, FGO § 96, MinöStG § 26 Abs 6 S 1
    Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten - Hinweispflicht des Gerichts - Feststellungen aus einem Strafverfahren gegen einen im finanzgerichtlichen Verfahren Unbeteiligten können grundsätzlich verwertet werden

  • Bundesfinanzhof

    Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten - Hinweispflicht des Gerichts - Feststellungen aus einem Strafverfahren gegen einen im finanzgerichtlichen Verfahren Unbeteiligten können grundsätzlich verwertet werden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 76 Abs 1 FGO, § 76 Abs 2 FGO, § 96 FGO, § 26 Abs 6 S 1 MinöStG 1993
    Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten - Hinweispflicht des Gerichts - Feststellungen aus einem Strafverfahren gegen einen im finanzgerichtlichen Verfahren Unbeteiligten können grundsätzlich verwertet werden

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 76 Abs. 2; FGO § 96; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
    Vorliegen einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Übergehen von Beweisanträgen bei nicht hinreichender Bezeichnung der beweisbedürftigen Tatsachen

  • datenbank.nwb.de

    Verwertung von Feststellungen aus einem Strafbefehl, wenn der im finanzgerichtlichen Verfahren Beteiligte am Strafverfahren unbeteiligt war; prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 24.09.2013 - XI B 75/12

    Verwertung von strafgerichtlichen Feststellungen durch das FG - vorweggenommene

    Das sind allenfalls Umstände, die der Tatrichter im Rahmen seiner Überzeugungsbildung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO --wie im Streitfall (Urteil, Seite 22) geschehen-- zu erwägen hat (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 1988 VII R 124/85, BFHE 153, 463, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1988, 558, unter II.2.b; BFH-Beschluss vom 19. Dezember 2011 VII B 28/11, BFH/NV 2012, 752).

    b) Soweit der Kläger die Rechtsfrage der Zulässigkeit der Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen, insbesondere aus Strafverfahren gegen Dritte, aufwirft, hat der BFH sowohl die Frage der Zulässigkeit der Übernahme von strafgerichtlichen Feststellungen geklärt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311; in BFHE 235, 32, BStBl II 2012, 151, Rz 30 ff.) als auch entschieden, dass das FG an einer Berücksichtigung der in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen nicht deswegen gehindert ist, weil der im finanzgerichtlichen Verfahren Betroffene am Strafverfahren nicht beteiligt war (vgl. BFH-Urteil in BFHE 153, 463, HFR 1988, 558, unter II.2.b; BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 752, Rz 7).

  • BFH, 05.12.2013 - XI B 1/13

    Richterliche Hinweispflicht

    Einen fachkundig vertretenen Prozessbeteiligten braucht es auf naheliegende rechtliche und tatsächliche Gesichtspunkte nicht hinzuweisen (BFH-Beschlüsse vom 27. Oktober 2008 XI B 202/07, BFH/NV 2009, 118; vom 19. Dezember 2011 VII B 28/11, BFH/NV 2012, 752).
  • FG Saarland, 17.10.2012 - 2 K 1520/10

    Übernahme der von der Klägerin im Finanzprozess bestrittenen strafrechtlichen

    Eines förmlichen Beweisbeschlusses bedarf es hierfür nicht (vgl. zum Vorstehenden BFH vom 19. Dezember 2011 VII B 28/11, BFH/NV 2012, 752 ).

    Die Feststellungen aus einem Strafurteil bzw. aus einem Strafbefehl kann sich das Finanzgericht zu eigen machen, falls nicht die Verfahrensbeteiligten substantiierte Einwendungen erheben und entsprechende Beweisanträge stellen (BFH vom 25. November 1997 VII B 86/97, BFH/NV 1998, 738 ; vom 20. August 1999 VII B 6/99, BFH/NV 2000, 215 ; vom 19. Dezember 2011 VII B 28/11, BFH/NV 2012, 752 ).

  • FG Saarland, 17.10.2012 - 2 K 1524/10

    Übernahme der von der Klägerin im Finanzprozess bestrittenen strafrechtlichen

    Eines förmlichen Beweisbeschlusses bedarf es hierfür nicht (vgl. zum Vorstehenden BFH vom 19. Dezember 2011 VII B 28/11, BFH/NV 2012, 752 ).

    Die Feststellungen aus einem Strafurteil bzw. aus einem Strafbefehl kann sich das Finanzgericht zu eigen machen, falls nicht die Verfahrensbeteiligten substantiierte Einwendungen erheben und entsprechende Beweisanträge stellen (BFH vom 25. November 1997 VII B 86/97, BFH/NV 1998, 738 ; vom 20. August 1999 VII B 6/99, BFH/NV 2000, 215 ; vom 19. Dezember 2011 VII B 28/11, BFH/NV 2012, 752 ).

  • BFH, 28.08.2012 - VII B 181/11

    Wechsel des Einzelrichters nach Beweisaufnahme - Unmittelbarkeit der

    Einen fachkundig vertretenen Prozessbeteiligten braucht es auf naheliegende rechtliche und tatsächliche Gesichtspunkte nicht hinzuweisen (Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2011 VII B 28/11, BFH/NV 2012, 752, m.w.N.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 06.12.2013 - 6 K 2585/12

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen sich das Finanzgericht die

    Eines förmlichen Beweisbeschlusses bedarf es hierzu nicht (BFH Beschluss vom 19. Dezember 2011, VII B 28/11, BFH/NV 2012, 752).
  • FG Baden-Württemberg, 15.03.2018 - 1 K 492/16

    Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Edelmetall-Lieferungen - Verletzung des

    Anders als der Bevollmächtigte meint, ist der erkennende Senat nicht daran gehindert, seiner Entscheidung solche Feststellungen eines anderen Gerichts zu Grunde zu legen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Dezember 2011 VII B 28/11, BFH/NV 2012, 752 Rn. 7 und vom 24. September 2013 XI B 75/12, BFH/NV 2014, 164 Rn. 28).
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