Rechtsprechung
   BFH, 19.05.1998 - VII B 281/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,7825
BFH, 19.05.1998 - VII B 281/97 (https://dejure.org/1998,7825)
BFH, Entscheidung vom 19.05.1998 - VII B 281/97 (https://dejure.org/1998,7825)
BFH, Entscheidung vom 19. Mai 1998 - VII B 281/97 (https://dejure.org/1998,7825)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Divergenzrüge - Darlegungsanforderungen - Übertragung eines Betriebes - Handlungen des Veräußerers - Enger wirtschaftlicher Zusammenhang - Haftung des Erwerbers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 AO

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Bremen, 09.06.2004 - 2 K 279/03

    Haftung nach § 75 AO 1977 bei Übernahme eines Teilbetriebes im Ganzen

    Die übergegangenen Wirtschaftsgüter hätten die Klägerin in die Lage versetzt, darüber wirtschaftlich wie eine Eigentümerin zu verfügen und so das Unternehmen in der bisherigen Art. ohne besonderen nennenswerten finanziellen Aufwand fortzuführen (vgl. BFH-Urteil vom 16. März 1982 VII R 105/79, BFHE 135, 239 , BStBI II 1982, 483, HFR 1982, 394; BFH-Urteil vom 18. März 1986 VII R 146/81, BFHE 146, 492, BStBI II 1986, 589; BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712; BFH-Urteil vom 11. Mai 1993 VII R 86/92, BFHE 171, 27, BStBI II 1993, 700, mit Hinweis auf die BFH-Urteile vom 09. Juli 1985 VII R 126/80 und vom 19. Mai 1998 VII B 281/97, BFH/NV 1999, 4 ).

    Ausreichend für die Mitwirkung des Veräußerers ist, dass er in den Abschluss des Miet- bzw. Pachtvertrags in irgendeiner tatsächlichen Art. und Weise eingeschaltet war, sei es, dass er den Eintritt des Erwerbers in den Vertrag oder den Neuabschluss des Miet- bzw. Pachtvertrags beim Vermieter bzw. Verpächter initiierte, vermittelte, befürwortete oder auch nur billigte (BFH-Urteil vom 21. Februar 1989 VII R 164/85, BFH/NV 1989, 617; BFH-Beschluss vom 19. Mai 1998 VII B 281/97, BFH/NV 1999, 4 ).

  • FG Nürnberg, 26.09.2002 - I 241/01

    Betriebsausgabenabzug für Büroraum eines Verlagsbeauftragten im Kellergeschoß

    Daraus wird gefolgert, dass vom Steuerpflichtigen genutzte Büro- oder Praxisräume, die nur einen Teil der Wohnung oder des Wohnhauses bilden, also in den Wohnbereich und damit in die private Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden bleiben, nicht als (häusliche) Betriebsstätte qualifiziert werden können (vgl. Urteile des BFH vom 19.8. 1998 IX R 90/96, BFH/NV 1999, 4 und vom 23.9. 1999 VI R 74/98, BStBl II 2000, 7).
  • FG Baden-Württemberg, 11.12.2002 - 7 K 86/00

    Ermessensfehlerhafte Haftungsinanspruchnahme eines Betriebsübernehmers wegen

    Insoweit ist ausreichend, dass die Klägerin als Übernehmerin des Betriebs (zusätzlich neben ihrer Mutter) in den im Zeitpunkt der Übergabe bestehenden Miet- bzw. Pachtvertrag eingetreten ist (vgl. z. B. BFH-Beschluss vom 19. Mai 1998 VII B 281, 97, BFH/NV 1999, 4 m.w.N).
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