Rechtsprechung
   BFH, 28.01.2000 - VII B 281/99   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,7491
BFH, 28.01.2000 - VII B 281/99 (https://dejure.org/2000,7491)
BFH, Entscheidung vom 28.01.2000 - VII B 281/99 (https://dejure.org/2000,7491)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 2000 - VII B 281/99 (https://dejure.org/2000,7491)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,7491) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 18.03.2014 - VIII R 33/12

    Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis

    Wird --wie im Streitfall-- ein dem Prozessbevollmächtigten und dem von ihm Vertretenen nicht zuzurechnendes reines Büroversehen geltend gemacht, gehört zum erforderlichen schlüssigen Vortrag des "Kerns" der Wiedereinsetzungsgründe (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Januar 2000 VII B 281/99, BFH/NV 2000, 823) die Darlegung, warum ein Organisationsverschulden auszuschließen ist.

    Selbst wenn man in der dort erstmals ausdrücklich dargetanen Einzelanweisung des Steuerberaters E.Z. an die Angestellte, das Einspruchsschreiben vorab per Telefax an das FA zu senden, eine noch zulässige Ergänzung des vorgetragenen Wiedereinsetzungsgrundes sieht und dies auch noch im Klageverfahren für zulässig hält, ergibt sich daraus kein schlüssiger Vortrag, der das FG in die Lage versetzt hätte zu entscheiden, dass die Z kein Verschulden an der Fristversäumnis getroffen hat (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 823).

  • FG Köln, 07.05.2003 - 2 K 6585/02

    Ausschluss einer Vorsteuervergütung nach Versäumung der Frist des § 18 Abs. 9

    Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH-Beschluss vom 28.1.2000 VII B 281/99, BFH/NV 2000, 823; BFH-Urteil vom 20.6.1996 X R 90/93, BFH/NV 1997, 40; BFH-Urteil vom 12.5.1992 VII R 38/91, BFH/NV 1993, 6) und der herrschenden Meinung in der Literatur (vgl. die Nachweise in BFH/NV 2000, 823), dass derjenige, der einen Antrag auf Wiedereinsetzung stellt, innerhalb der Antragsfrist des § 110 Abs. 2 Satz 1 AO diejenigen Umstände darlegen muss, aus denen sich ergibt, dass ihn hinsichtlich der Versäumung der Rechtsbehelfsfrist kein Verschulden trifft.

    Es entspricht ganz herrschender Meinung und der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. Nachweise in BFH/NV 2000, 823), dass selbst bei Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages hinsichtlich des Kerns eines Wiedereinsetzungsgrundes eine Pflicht zur Amtsermittlung für die Finanzbehörde nicht besteht.

  • BFH, 26.02.2004 - VI B 101/02

    Begr. eines Wiedereinsetzungsantrags innerhalb der Antragsfrist

    Innerhalb der Antragsfrist wird daher, ohne dass die Behörde dazu auffordern müsste, der fristgerechte eigene Vortrag von Wiedereinsetzungsgründen verlangt, d.h. eine substantiierte, in sich schlüssige Darstellung aller für die Frage der Wiedereinsetzung entscheidungserheblichen Tatsachen, also der "Kern" der geltend gemachten Wiedereinsetzungsgründe (BFH-Beschluss vom 28. Januar 2000 VII B 281/99, BFH/NV 2000, 823; zu den Begründungsanforderungen bei einem Büroversehen wie im vorliegenden Fall siehe Klein/ Brockmeyer, Abgabenordnung, 8. Aufl., § 110 Rz. 45).
  • FG Köln, 13.07.2011 - 2 K 459/08

    Formale Erfordernisse eines wirksamen Antrages auf Vergütung der Vorsteuer

    Ist das nicht der Fall, handelt es sich bei späterem Vorbringen um unzulässige nachgeschobene Gründe (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Januar 2000 VII B 281/99, BFH/NV 2000, 823).
  • BFH, 26.02.2004 - VI B 101/01
    Innerhalb der Antragsfrist wird daher, ohne dass die Behörde dazu auffordern müsste, der fristgerechte eigene Vortrag von Wiedereinsetzungsgründen verlangt, d.h. eine substantiierte, in sich schlüssige Darstellung aller für die Frage der Wiedereinsetzung entscheidungserheblichen Tatsachen, also der "Kern" der geltend gemachten Wiedereinsetzungsgründe (BFH-Beschluss vom 28. Januar 2000 VII B 281/99, BFH/NV 2000, 823; zu den Begründungsanforderungen bei einem Büroversehen wie im vorliegenden Fall siehe Klein/ Brockmeyer, Abgabenordnung, 8. Aufl., § 110 Rz. 45).
  • FG Hamburg, 19.05.2016 - 2 K 138/15

    Wirksamkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf die Möglichkeit

    Dieser muss "im Kern" fristgemäß dargelegt worden sein (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 28. Januar 2000 VII B 281/99, BFH/NV 2000, 823; BFH-Urteil vom 18. März 2014 VIII R 33/12, BStBl II 2014, 922; Kuczynski in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 110 AO Rz. 81 m. w. N.).
  • FG Niedersachsen, 22.01.2008 - 4 K 11246/04

    Landwirtschaftliche Einkünfte durch Pferdepensionshaltung - Versäumung der Frist

    Dies erfordert eine substantiierte, in sich schlüssige Darstellung aller für die Frage der Wiedereinsetzung entscheidungserheblichen Tatsachen (ständige Rechtsprechung des BFH:Urteil vom 12. Mai 1992 VII R 38/91, BFH/NV 1993, 6; BFH-Entscheidungen vom 28. April 1994 V R 137/92, BFH/NV 1995, 278;vom 20. Juni 1996 X R 95/93, BFH/NV 1997, 40;vom 28. Januar 2000 VII B 281/99, BFH/NV 2000, 823).
  • FG Hamburg, 04.06.2002 - III 128/01

    Versäumung der Veranlagungs-Antragsfrist, unzuständiges Amt:

    Lediglich bereits vorgetragene, unklare und unvollständige Angaben dürfen nachträglich erläutert oder ergänzt werden (BFH-Beschluss vom 28. Januar 2000 VII B 281/99, BFH/NV 2000, 823 ).
  • SG Marburg, 08.09.2010 - S 12 KA 903/09

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -

    Im Hinblick auf die unterschiedliche Rechtslage zu § 60 VwGO und § 27 SGB X und zu weiteren Vorschriften, nach den die Tatsachen glaubhaft zu machen "sind", kann auf die abweichende Rechtsprechung anderer Gerichte, die wesentlich strengere Voraussetzungen aufstellt und mit der insofern die Rechtsauffassung der Beklagten übereinstimmt, nicht abgestellt werden (vgl. z. B. BFH, Beschl. v. 28.01.2000 - VII B 281/99 - juris Rdnr. 5 f.; BVerwG, Beschl. v. 20.03.1986 - 3 C 61/85 - juris Rdnr. 14).
  • FG Köln, 19.03.2009 - 2 K 2233/07

    Notwendigkeit der Einreichung eines fristgerechten ordnungsgemäßen Antrags auf

    Dabei müssen innerhalb dieser Antragsfrist auch die Umstände dargelegt werden, aus denen sich ergibt, dass die Frist ohne Verschulden versäumt wurde ( BFH, Beschl. v. 28.01.2000, VII B 281/99, BFH/NV 2000, 823).
  • FG Saarland, 08.01.2008 - 2 K 1092/04

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtzeitigkeit eines

  • FG Berlin-Brandenburg, 01.09.2017 - 11 K 11154/17

    Familienleistungsausgleich November 2014 bis Juli 2016 für das Kind ...

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht