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   BFH, 11.04.2001 - VII B 304/00   

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https://dejure.org/2001,1364
BFH, 11.04.2001 - VII B 304/00 (https://dejure.org/2001,1364)
BFH, Entscheidung vom 11.04.2001 - VII B 304/00 (https://dejure.org/2001,1364)
BFH, Entscheidung vom 11. April 2001 - VII B 304/00 (https://dejure.org/2001,1364)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    AO 1977 § 37 Abs. 2, § 218 Abs. 2 Satz 2, § 251 Abs. 2 Satz 1 (a. F.), § 314; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4, § 116, § 142 Abs. 1; InsO § 209 Abs. 1, § 210; KO § 55, § 57, § 59 Abs. 1 Nr. 1, § 60

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 37 Abs. 2, § 218 Abs. 2 Satz 2, § 251 Abs. 2 Satz 1 (a.F.), § 314; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4, § 116, § 142 Abs. 1; InsO § 209 Abs. 1, § 210; KO § 55, § 57, § 59 Abs. 1 Nr. 1, § 60

  • Wolters Kluwer
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Rückwirkung des Vollstreckungsschutzes des geltenden Insolvenzrechts auf Rechtslage gemäß Konkursordnung bei Masseunzulänglichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Forderungspfändung trotz Vollstreckungsverbotes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO; § 314 AO
    Finanzgerichtsordnung; Fortsetzungsfeststellungsklage bei behauptetem Verstoß gegen Vollstreckungsverbot

Papierfundstellen

  • BFHE 194, 338
  • ZIP 2001, 1549
  • NVwZ-RR 2002, 612
  • NZI 2001, 612
  • BB 2001, 1518
  • DB 2001, 1866
  • BStBl II 2001, 525
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • VG Hannover, 29.03.2004 - 6 A 844/02

    Bekanntgabe eines Leistungsbescheides; materielle Beweislast;

    Dies ist nämlich dann der richtige Rechtsbehelf, wenn sich eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung - wie hier - bereits vor Erhebung einer ansonsten zulässigen Anfechtungsklage mit der Durchführung und Beendigung der Vollstreckung, d.h. mit der Zahlung der gepfändeten Forderung durch den Drittschuldner an den Vollstreckungsgläubiger, erledigt hat (vgl. BFH, Beschluss vom 11.04.2001 - VII B 304/00 - zitiert nach juris Web = NVwZ-RR 2002, 612 u.a.).

    Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang nämlich nicht vorrangig, ob die Vollstreckungsmaßnahme als solche (bloß) rechtswidrig war, sondern ob ein wirksamer Leistungsbescheid vorliegt und dieser ggf. einen wirksamen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der vereinnahmten Beträge bildet (vgl. dazu auch BFH, Beschluss vom 11.04.2001, a.a.O.).

  • BFH, 29.08.2007 - IX R 58/06

    Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar

    Das bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bestehende Vollstreckungsverbot (§ 210 InsO) schränkt i.V.m. § 251 Abs. 2 AO lediglich die Befugnis des FA ein, den Verwaltungsakt zu vollstrecken, nicht aber, ihn zu erlassen (dies voraussetzend z.B. BFH-Beschluss vom 11. April 2001 VII B 304/00, BFHE 194, 338, BStBl II 2001, 525, für nach der Anzeige eingereichte, als Steuerfestsetzung geltende Umsatzsteuervoranmeldung).
  • FG Köln, 30.10.2009 - 15 K 2191/09

    Fortsetzungsfeststellungsklage

    In diesem Fall kann mit der Erhebung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO beim FG die Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts begehrt werden (BFH-Beschluss vom 11. April 2001 VII B 304/00, BFHE 194, 338, BStBl II 2001, 525 m.w.N.).

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein solches besonderes Feststellungsinteresse angenommen werden kann, wenn die Feststellungsklage zum Zwecke der Beseitigung von Folgen einer aufgehobenen Pfändungsverfügung erhoben wird (BFH in BFHE 194, 338 m. w. N.).

    Nach § 37 Abs. 2 AO trifft die Finanzbehörde nämlich nur eine Verpflichtung, vereinnahmte Beträge zu erstatten, die ohne rechtlichen Grund geleistet worden sind (vgl. BFH in BFHE 194, 338).

    Eine Steuerfestsetzung stellt jedenfalls in solchen Fällen für das FA keinen Behaltensgrund i.S. des § 37 Abs. 2 AO dar (BFH in BFHE 194, 338).

    (vgl. BFH in BFHE 194, 338).

    Ein Vollstreckungsverbot im Sinne eines generell per Gesetz bestimmten Unzulässigkeit jeglicher (Einzel-) Zwangsvollstreckungsmaßnahme in bestimmte von diesem Verbot geschützte Vermögensbereiche ist z.B. gemäß § 251 Abs. 2 AO Normen der Insolvenzordnung zu entnehmen (vgl. Stöber in: Zöller, ZPO, 27. Auflage 2009, Vor § 704, Rn. 38; vgl. zu Normen der früheren Konkursordnung BFH in BFHE 194, 338 sowie § 79 Abs. 2 BVerfGG - vgl. BFH-Urteil v. 18.10.1994 VII R 20/94, BFHE 175, 519; BStbl II 1995, 42).

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