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   BFH, 11.04.2001 - VII B 304/00   

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BFH, 11.04.2001 - VII B 304/00 (https://dejure.org/2001,1364)
BFH, Entscheidung vom 11.04.2001 - VII B 304/00 (https://dejure.org/2001,1364)
BFH, Entscheidung vom 11. April 2001 - VII B 304/00 (https://dejure.org/2001,1364)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    AO 1977 § 37 Abs. 2, § 218 Abs. 2 Satz 2, § 251 Abs. 2 Satz 1 (a. F.), § 314; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4, § 116, § 142 Abs. 1; InsO § 209 Abs. 1, § 210; KO § 55, § 57, § 59 Abs. 1 Nr. 1, § 60

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 37 Abs. 2, § 218 Abs. 2 Satz 2, § 251 Abs. 2 Satz 1 (a.F.), § 314; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4, § 116, § 142 Abs. 1; InsO § 209 Abs. 1, § 210; KO § 55, § 57, § 59 Abs. 1 Nr. 1, § 60

  • Wolters Kluwer
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Rückwirkung des Vollstreckungsschutzes des geltenden Insolvenzrechts auf Rechtslage gemäß Konkursordnung bei Masseunzulänglichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Forderungspfändung trotz Vollstreckungsverbotes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO; § 314 AO
    Finanzgerichtsordnung; Fortsetzungsfeststellungsklage bei behauptetem Verstoß gegen Vollstreckungsverbot

Papierfundstellen

  • BFHE 194, 338
  • ZIP 2001, 1549
  • NVwZ-RR 2002, 612
  • NZI 2001, 612
  • BB 2001, 1518
  • DB 2001, 1866
  • BStBl II 2001, 525
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • FG Köln, 30.10.2009 - 15 K 2191/09

    Fortsetzungsfeststellungsklage

    In diesem Fall kann mit der Erhebung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO beim FG die Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts begehrt werden (BFH-Beschluss vom 11. April 2001 VII B 304/00, BFHE 194, 338, BStBl II 2001, 525 m.w.N.).

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein solches besonderes Feststellungsinteresse angenommen werden kann, wenn die Feststellungsklage zum Zwecke der Beseitigung von Folgen einer aufgehobenen Pfändungsverfügung erhoben wird (BFH in BFHE 194, 338 m. w. N.).

    Nach § 37 Abs. 2 AO trifft die Finanzbehörde nämlich nur eine Verpflichtung, vereinnahmte Beträge zu erstatten, die ohne rechtlichen Grund geleistet worden sind (vgl. BFH in BFHE 194, 338).

    Eine Steuerfestsetzung stellt jedenfalls in solchen Fällen für das FA keinen Behaltensgrund i.S. des § 37 Abs. 2 AO dar (BFH in BFHE 194, 338).

    (vgl. BFH in BFHE 194, 338).

    Ein Vollstreckungsverbot im Sinne eines generell per Gesetz bestimmten Unzulässigkeit jeglicher (Einzel-) Zwangsvollstreckungsmaßnahme in bestimmte von diesem Verbot geschützte Vermögensbereiche ist z.B. gemäß § 251 Abs. 2 AO Normen der Insolvenzordnung zu entnehmen (vgl. Stöber in: Zöller, ZPO, 27. Auflage 2009, Vor § 704, Rn. 38; vgl. zu Normen der früheren Konkursordnung BFH in BFHE 194, 338 sowie § 79 Abs. 2 BVerfGG - vgl. BFH-Urteil v. 18.10.1994 VII R 20/94, BFHE 175, 519; BStbl II 1995, 42).

  • BFH, 29.08.2007 - IX R 58/06

    Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar

    Das bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bestehende Vollstreckungsverbot (§ 210 InsO) schränkt i.V.m. § 251 Abs. 2 AO lediglich die Befugnis des FA ein, den Verwaltungsakt zu vollstrecken, nicht aber, ihn zu erlassen (dies voraussetzend z.B. BFH-Beschluss vom 11. April 2001 VII B 304/00, BFHE 194, 338, BStBl II 2001, 525, für nach der Anzeige eingereichte, als Steuerfestsetzung geltende Umsatzsteuervoranmeldung).
  • VG Hannover, 29.03.2004 - 6 A 844/02

    Bekanntgabe eines Leistungsbescheides; materielle Beweislast;

    Dies ist nämlich dann der richtige Rechtsbehelf, wenn sich eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung - wie hier - bereits vor Erhebung einer ansonsten zulässigen Anfechtungsklage mit der Durchführung und Beendigung der Vollstreckung, d.h. mit der Zahlung der gepfändeten Forderung durch den Drittschuldner an den Vollstreckungsgläubiger, erledigt hat (vgl. BFH, Beschluss vom 11.04.2001 - VII B 304/00 - zitiert nach juris Web = NVwZ-RR 2002, 612 u.a.).

    Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang nämlich nicht vorrangig, ob die Vollstreckungsmaßnahme als solche (bloß) rechtswidrig war, sondern ob ein wirksamer Leistungsbescheid vorliegt und dieser ggf. einen wirksamen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der vereinnahmten Beträge bildet (vgl. dazu auch BFH, Beschluss vom 11.04.2001, a.a.O.).

  • FG Niedersachsen, 25.07.2014 - 15 V 164/14

    Aussetzung der Vollziehung von Pfändungverfügungen und Einziehungsverfügungen:

    Außerdem würde der Rechtsstreit durch die unmittelbare bevorstehende Zahlung des Drittschuldners erledigt (vgl. BFH-Beschluss vom 11. April 2001 VII B 304/00, BStBl. II 2001, 525) und wäre damit keiner Sachentscheidung mehr zugänglich.

    Nicht zuletzt, da der Drittschuldner in seiner Drittschuldnererklärung angekündigt hat, dass ggf. noch im Juli 2014 eine Zahlung aufgrund der Pfändungs- und Einziehungsverfügung erfolgen soll, durch die der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung dieser Pfändung erledigt würde (vgl. BFH-Beschluss vom 11. April 2001 VII B 304/00, BStBl. II 2001, 525), hat der erkennende Senat im Streitfall von einer Anforderung der Steuer- und Ermittlungsakten hinsichtlich der Fahndungsmaßnahmen bei dem Antragsteller und einer inhaltlichen Prüfung der Steuerfestsetzungen abgesehen, um zeitnah über die Einwendungen des Antragstellers gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung entscheiden zu können, die sich insbesondere gegen die örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners wenden.

    Alleine die telefonische Ankündigung des Drittschuldners, in der kommenden Woche eine Auszahlung vorzunehmen, durch die der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt würde (vgl. BFH-Beschluss vom 11. April 2001 VII B 304/00, BStBl. II 2001, 525), steht der Zulassung der Beschwerde nicht entgegen.

  • FG Sachsen, 17.03.2004 - 2 K 979/99

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Einziehung der gepfändeten

    Mithin kann auch eine Anfechtungsklage gegen die Pfändung nicht mehr zulässigerweise erhoben werden (vgl. BFH, BFHE 194, 338 ).

    Demzufolge liegt ein solches Interesse erst recht vor, wenn die Vollstreckungsbehörde die Pfändungsverfügung vollzogen, mithin die gepfändete Forderung verwertet hat, und die Folgen der durchgeführten Vollstreckung beseitigt werden sollen (BFH, BFHE 194, 338 ).

    Denn anderenfalls könnte das Vollstreckungsverbot keinerlei Schutzwirkung für den dadurch unmittelbar oder mittelbar begünstigten Vollstreckungsschuldner entfalten (vgl. BFH, BFHE 194, 338 ).

    In einem solchen Fall kann von der Finanzbehörde erwartet werden, dass sie aufgrund der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsmaßnahme in einem gerichtlichen Verfahren dem Vollstreckungsschuldner ohne weiteres die unter Verstoß gegen das Vollstreckungsverbot erlangten Gegenstände oder Geldbeträge wieder zurückgibt bzw. rückerstattet (vgl. BFH, BFHE 194, 338 ).

  • FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 - 7 K 7188/16

    Verfahren in Vollstreckungssachen von Rundfunkgebühren durch ein Finanzamt im

    Damit wird eine Anfechtungsklage gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung unzulässig (BFH, Beschluss vom 11.04.2001 VII B 304/00, BStBl II 2001, 525, 2. a) der Gründe m. w. N.), und es kommt nur noch eine Fortsetzungsfeststellungsklage in Betracht.

    Wenn jedoch im Falle der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom Beklagten erwartet werden kann, dass er das Erlangte herausgibt, ist das Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu bejahen (BFH, Beschluss vom 11.04.2001 VII B 304/00, BStBl II 2001, 525, 2. b) der Gründe).

  • FG Hamburg, 24.04.2003 - V 15/03

    Vollstreckung:

    Eingelegte Rechtsbehelfe werden unzulässig, weil sich die Pfändungs- und Einziehungsverfügung mit ihrer Verwirklichung erledigt hat; aus demselben Grund kann eine Anfechtungsklage gegen die Pfändung nicht mehr zulässigerweise erhoben werden (vgl. BFH, Beschluss vom 11.4.2001 VII B 304/00, BFHE 194, 338 , BStBl II 2001, 525).

    Eine Steuerfestsetzung oder Steueranmeldung stellt jedenfalls in solchen Fällen für das FA keinen Behaltensgrund i.S. des § 37 Abs. 2 AO dar (vgl. BFH, Beschluss vom 11.4.2001 VII B 304/00, BFHE 194, 338 , BStBl II 2001, 525).

  • OLG Stuttgart, 09.08.2019 - 4 W 52/19

    Sofortige Beschwerde gegen eine Rechtswegverweisung

    Zum Regelungsgegenstand eines Abrechnungsbescheids gehört nun zwar, ob ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis erloschen ist, aber gerade nicht, ob bestehende Steueransprüche vollstreckbar sind (BFHE 194, 338 = ZIP 2001, 1549 juris Rn. 18; Klein-Rüsken, AO, 14. Aufl., § 218 Rn. 13; Loose, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 156. Lieferung 04.2019, § 218 AO Rn. 17).
  • FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf

    Bei einem behaupteten Verstoß gegen ein Vollstreckungsverbot kann das erforderliche besondere Feststellungsinteresse angenommen werden, wenn die berechtigte Erwartung besteht, die Vollstreckungsbehörde werde nach Feststellung der Rechtswidrigkeit im Wege der Folgenbeseitigung die Vollstreckung rückgängig machen (vgl. BFH-Beschluss vom 11. April 2001 VII B 304/00, BStBl II 2001, 525 m.w.N.).

    Es entspricht insoweit der vom Senat geteilten Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Beschluss vom 11. April 2001 VII B 304/00, BStBl II 2001, 525) dass die Erwartung des Steuerpflichtigen hinsichtlich der Folgenbeseitigung durch die Finanzbehörde berechtigt ist, wenn festgestellt wird, dass die Behörde den Gegenstand der Vollstreckung (hier durch unmittelbaren Zwang gemäß § 331 AO) unrechtmäßig erlangt hat.

  • BFH, 12.08.2013 - VII B 188/12

    Rückforderung einer auf ein Rechtsanwaltsanderkonto eingegangenen Fehlüberweisung

    a) Die vermeintliche Divergenz des FG-Urteils zu den Senatsentscheidungen vom 23. Juli 1996 VII R 88/94 (BFHE 181, 202, BStBl II 1996, 511) und vom 11. April 2001 VII B 304/00 (BFHE 194, 338, BStBl II 2001, 525) besteht nicht.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 - 6 A 11312/13

    Glücksspielrecht; Statthaftigkeit einer Klage gegen Untersagungsverfügung für

  • BFH, 04.03.2014 - VII B 131/13

    Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch abgelehnten Spruchkörper -

  • BFH, 24.05.2007 - VII B 105/06

    Berichtigung des Rubrums des finanzgerichtlichen Urteils wegen gesetzlichen

  • BFH, 02.11.2007 - VII S 20/07

    Kein Pfändungsschutz für Kapitallebensversicherungen

  • BFH, 19.04.2007 - VII B 162/06

    NZB: Hinweispflicht

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.08.2019 - 3 MB 16/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 9 K 9346/13

    Verfahren in Vollstreckungssachen Pfändungs- und Einziehungsverfügung -

  • VGH Bayern, 03.03.2014 - 6 ZB 14.97

    Pfändungs- und Überweisungsverfügung; Bestimmtheit

  • FG München, 01.03.2011 - 13 K 2710/08

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage wegen erfolgter Pfändung einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2017 - L 18 AS 1641/16

    Sozialgerichtlicher Rechtsschutz gegen die Pfändungs- und Überweisungsverfügung

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2016 - 11 V 11240/16

    Aussetzung der Vollziehung: Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkgebühren

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - 12 S 53.16

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Vollstreckung gegen Gemeinde;

  • FG München, 02.07.2008 - 1 K 1133/08

    Unzulässigkeit der Anfechtung bzw. des Einstellungsantrags hinsichtlich einer

  • FG München, 04.04.2012 - 6 K 434/11

    "Ordre public" als Vollstreckungsverbot bei ausländischen Titeln

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - 12 S 52.16

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Vollstreckung gegen Gemeinde;

  • VG Magdeburg, 02.01.2012 - 9 A 58/10

    Anspruch auf Erstattung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b. KAG LSA i. V. m § 37

  • FG Brandenburg, 14.10.2003 - 2 V 1844/03

    Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für

  • LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 10 LW 5533/07

    Sozialgerichtliches Verfahren - Vollstreckung - statthafte Klageart gegen eine

  • OVG Niedersachsen, 02.03.2009 - 9 LA 379/07

    Keine Prozesszinsen bei freiwilliger Zahlung auf einen

  • VG Karlsruhe, 18.07.2019 - 2 K 1962/19

    Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Klagebefugnis; moralischer

  • OLG Naumburg, 25.06.2002 - 12 W 48/02

    Zum Verhältnis der Masseunzulänglichkeit und dem Erlass eines

  • FG Münster, 18.04.2007 - 7 V 1288/07

    Abgabenrechtliche Pfändbarkeit unveräußerlicher Rechte bzw. eines

  • FG Hessen, 10.03.2006 - 6 K 1326/03

    Fortsetzungsfeststellungsklage wegen bereits abgetretener Forderung -

  • BFH, 11.04.2001 - VII R 304/00

    Fortsetzungsfeststellungsklage - Vollstreckung - Forderungspfändung -

  • FG München, 19.07.2013 - 8 K 3028/12

    Pfändung

  • FG Berlin, 25.02.2003 - 7 K 7186/02

    Zum Anspruch auf Freigabe einer Bargeldpfändung

  • FG Sachsen, 12.03.2015 - 6 K 174/14

    Beitreibung einer österreichischen Geldstrafe für die Verletzung einer

  • FG Düsseldorf, 04.02.2015 - 4 K 3700/13

    Vollstreckung aufgrund des EGBeitrG - Leistungsempfänger im Sinne des § 37 Abs. 2

  • FG Hamburg, 11.01.2017 - 3 V 279/16

    Zum Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Rückzahlung nach

  • VGH Bayern, 23.07.2013 - 6 CS 13.1361

    Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag; Vollstreckung; Pfändungs- und

  • FG München, 01.02.2006 - 10 K 3489/05

    Erledigung einer Anfechtungsklage gegen einen Kindergeldrückforderungsbescheid

  • FG Brandenburg, 14.10.2003 - 2 S 1708/03

    PKH-Antrag durch Insolvenzverwalter; Beiordnung eines Rechtsanwalts zum

  • FG Sachsen, 23.08.2002 - 3 V 1201/02

    Erhebung von Kosten für Vollstreckungsmaßnahmen, wenn die Voraussetzungen einer

  • FG Hamburg, 20.06.2018 - 4 V 54/18

    Zur Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung der Vollziehung einer Pfändungs- und

  • VG Aachen, 10.09.2010 - 6 K 964/09

    Anspruch auf Erstattung einer aufgrund einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

  • FG München, 17.06.2009 - 1 K 3040/07

    Anfechtungsklage gegen Pfändung unzulässig, wenn Forderung eingezogen ist -

  • FG Hamburg, 26.03.2002 - V 252/99

    Vorliegen eines Feststellungsinteresses für eine Fortsetzungsfeststellungsklage /

  • VG Halle, 15.07.2013 - 4 A 69/12

    Erstattung von Abwassergebühren

  • FG Berlin, 11.09.2003 - 7 K 7186/02
  • FG Sachsen-Anhalt, 23.08.2002 - 3 V 1201/02

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vollstreckungskosten aus der öffnung der

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