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   BFH, 04.04.2005 - VII B 305/04   

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https://dejure.org/2005,5227
BFH, 04.04.2005 - VII B 305/04 (https://dejure.org/2005,5227)
BFH, Entscheidung vom 04.04.2005 - VII B 305/04 (https://dejure.org/2005,5227)
BFH, Entscheidung vom 04. April 2005 - VII B 305/04 (https://dejure.org/2005,5227)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    AO 1977 § 30a Abs. 1; ; AO 1977 § ... 30a Abs. 3; ; AO 1977 § 154 Abs. 2; ; AO 1977 § 194 Abs. 1; ; AO 1977 § 194 Abs. 1 Satz 1; ; AO 1977 § 194 Abs. 3; ; AO 1977 § 194 Abs. 3 Alternative 1; ; AO 1977 § 200 Abs. 1 Satz 2; ; UStG § 4 Nr. 8 e; ; FGO § 69 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 69 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 102

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 30a § 194 Abs. 1, 3 § 200 Abs. 1 S. 2
    Kreditinstitut, Ap - Aufforderung zur Vorlage eines Wertpapierprovisionskontos

  • datenbank.nwb.de

    Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage eines Wertpapier-Provisionskontos im Rahmen der Durchführung einer Außenprüfung bei einer Sparkasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außenprüfung und die Ausforschung Dritter

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Vorlageverlangens im Falle einer vorrangigen Betroffenheit von steuerlichen Verhältnissen Dritter bei Entsprechung desselben; Verhältnismäßigkeit des Verlangens auf Herausgabe von die Namen aller Wertpapiergeschäfte vornehmenden Kunden offenbarenden ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 28.10.2009 - VIII R 78/05

    Vorlagepflichten eines Berufsgeheimnisträgers (Rechtsanwalt, Steuerberater) im

    Diese Vorlageverlangen sind Verwaltungsakte (s. etwa die BFH-Beschlüsse vom 4. April 2005 VII B 305/04, BFH/NV 2005, 1226; vom 21. Mai 2001 VII B 296/00, juris; vgl. ferner Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 118 AO Rz 16, m. w. N.; abgrenzend Senatsurteil vom 10. November 1998 VIII R 3/98, BFHE 187, 386, BStBl II 1999, 199, betreffend unselbständige Vorbereitungsmaßnahmen, die ausschließlich der Ermittlung steuermindernder Umstände dienen und nicht erzwingbar sind).

    Eine Mitwirkung darf nur verlangt werden, soweit sie zur Feststellung des steuererheblichen Sachverhalts notwendig, verhältnismäßig, erfüllbar und zumutbar ist (vgl. BFH-Urteil vom 15. September 1992 VII R 66/91, BFH/NV 1993, 76, und BFH-Beschlüsse vom 11. September 1996 VII B 176/94, BFH/NV 1997, 166, 169; in BFH/NV 2005, 1226).

  • BFH, 04.10.2006 - VIII R 53/04

    Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten -

    Unzulässig ist eine Prüfungstätigkeit, die losgelöst von der konkret angeordneten Außenprüfung unmittelbar und ausschließlich auf die Feststellung der steuerlichen Verhältnisse Dritter und die Fertigung von Kontrollmitteilungen gerichtet ist (BFH-Beschlüsse in BFHE 196, 4, BStBl II 2001, 665; vom 4. April 2005 VII B 305/04, BFH/NV 2005, 1226; vom 28. April 2004 VII B 198/03, BFH/NV 2004, 1216).

    Allerdings hat der Prüfer, sofern er rechtmäßig tatsächliche Erkenntnisse über steuerrelevante Daten Dritter gewinnt, weiterhin zu prüfen, ob er diese Erkenntnisse mittels Kontrollmitteilungen verwerten darf (BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1226).

  • BFH, 09.12.2008 - VII R 47/07

    Bankgeheimnis steht nicht generell Kontrollmitteilungen anlässlich einer

    Das FA hat nicht gezielt nach Besteuerungsgrundlagen Dritter gesucht und damit die Prüfung faktisch zu anderen Zwecken "missbraucht" (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 4. April 2005 VII B 305/04, BFH/NV 2005, 1226; BFH-Urteil vom 4. Oktober 2006 VIII R 54/04, BFH/NV 2007, 190).

    Im Beschluss in BFH/NV 2005, 1226 hat der Senat die Pflicht zur Vorlage eines bankinternen Wertpapierprovisionskontos bejaht, weil es nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit legitimationsgeprüften Konten stehe und deshalb nicht in den Schutzbereich des § 30a Abs. 3 AO falle.

  • FG Sachsen, 20.08.2009 - 1 K 246/08

    Aufbewahrungspflichten, Vorlagepflichten und Datenzugriff auf die elektronische

    Weiter sei ihr die vollständige Handakte des Prüfers nebst allen Nebenakten nicht vorgelegt worden, obwohl sich hieraus ergebe, dass das Überlassungsverlangen vorrangig der Erkundung der steuerlichen Verhältnisse Dritter diene und damit vor der Rechtsprechung des BFH (Beschluss vom 4. April 2005 VII B 305/04, BFH/NV 2005, 1226 ; Urteil vom 4. Oktober 2006 VI B 54/04, BFH/NV 2007, 190 ) rechtswidrig sei.

    Entsprechendes gilt für ein Mitwirkungsverlangen, mit dem derartige Ermittlungen durchgeführt werden sollen (BFH-Beschluss vom 4. April 2005 VII B 305/04, BFH/NV 2005, 1226 ).

    Vielmehr kann die Finanzbehörde in Erfolgskonten, die Erkenntnisse über Gegenbuchungen zu Geschäftsvorfällen auf legitimationsgeprüften Kundenkonten vermitteln können, Einsicht nehmen, weil die mit der Einsichtnahme gewonnenen Informationen über legitimationsgeprüfte Konten lediglich eine von dem Kreditinstitut und dessen Kunden hinzunehmende Reflexwirkung darstellen (BFH-Beschluss vom 4. April 2005 VII B 305/04, BFH/NV 2005, 1226 ).

    Schließlich weist der Senat darauf hin, dass dem Prüfer zwar im Rahmen seiner konkreten Prüfungstätigkeit die Befugnis eingeräumt ist, Einsicht in sämtliche Aufwands- und Erlöskonten zu nehmen, um so den steuerlichen Sachverhalt hinsichtlich der Klägerin vollständig und umfassend feststellen zu können, dass der Prüfer aber durch das rechtmäßige Vorlageverlangen nicht von der weiteren Prüfung entbunden ist, ob ggf. eine Verwertung der gewonnenen Erkenntnisse an Hand von Kontrollmitteilungen im Hinblick auf § 30a Abs. 3 AO zulässig ist (BFH in BFH/NV 2005, 1226 unter II.2.b) und in BFH/NV 2009, 808).

  • BFH, 04.10.2006 - VIII R 54/04

    Außenprüfung; Auskunftsbegehren an Dritte; Fernwirkung von Verwertungsverboten

    Unzulässig ist eine Prüfungstätigkeit, die losgelöst von der konkret angeordneten Außenprüfung unmittelbar und ausschließlich auf die Feststellung der steuerlichen Verhältnisse Dritter und die Fertigung von Kontrollmitteilungen gerichtet ist (BFH-Beschlüsse in BFHE 196, 4, BStBl II 2001, 665; vom 4. April 2005 VII B 305/04, BFH/NV 2005, 1226; vom 28. April 2004 VII B 198/03, BFH/NV 2004, 1216).

    Allerdings hat der Prüfer, sofern er rechtmäßig tatsächliche Erkenntnisse über steuerrelevante Daten Dritter gewinnt, weiterhin zu prüfen, ob er diese Erkenntnisse mittels Kontrollmitteilungen verwerten darf (BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 1226).

  • FG Münster, 16.03.2007 - 11 K 4627/03

    Rechtmäßigkeit der Anfertigung und Weiterleitung von Kontrollmitteilungen an das

    Die Klägerin verweist insoweit auf die Beschlüsse des BFH vom 28.10.1997 (VII B 40/97), 25.07.2000 (VII B 28/99) und 04.04.2005 (VII B 305/04).

    Dem Prüfer muss im Rahmen seiner konkreten Prüfungstätigkeit die Befugnis eingeräumt sein, Einsicht in sämtliche gewinnrelevanten Konten nehmen zu können, um den steuererheblichen Sachverhalt vollständig und umfassend feststellen zu können (vgl. BFH, Beschluss vom 04.04.2005 - VII B 305/04, BFH/NV 2005, 1226).

    Der Senat folgt der Rechtsprechung des 7. Senats des BFH, so wie sie in dem Beschluss vom 04.04.2005 (VII B 305/04, BFH/NV 2005, 1226) zum Ausdruck kommt.

  • BFH, 19.03.2009 - IV R 26/08

    Anfechtung einer Prüfungsanordnung - Ablaufhemmung durch Beginn der Außenprüfung

    Diese Mitwirkungspflicht trifft den Steuerpflichtigen im Rahmen einer Außenprüfung (vgl. BFH-Urteil vom 15. September 1992 VII R 66/91, BFH/NV 1993, 76, unter 2.a der Gründe; BFH-Beschluss vom 4. April 2005 VII B 305/04, BFH/NV 2005, 1226, unter II.2.b der Gründe).
  • FG Baden-Württemberg, 25.06.2015 - 3 K 2419/14

    Zur Zulässigkeit eines Vorlageersuchens und einer Anfertigung von

    Der Prüfer hat, sofern er rechtmäßig tatsächliche Erkenntnisse über steuerrelevante Daten Dritter gewinnt, weiterhin zu prüfen, ob er diese Erkenntnisse mittels Kontrollmitteilungen verwerten darf (BFH-Beschluss vom 4. April 2004 VII B 305/04, BFH/NV 2005, 1226).

    Unzulässig ist eine Prüfungstätigkeit, die losgelöst von der konkret angeordneten Außenprüfung unmittelbar und ausschließlich auf die Feststellung der steuerlichen Verhältnisse Dritter und die Fertigung von Kontrollmitteilungen gerichtet ist (BFH-Beschlüsse in BStBl II 2001, 665; vom 4. April 2005 VII B 305/04, BFH/NV 2005, 1226; vom 28. April 2004 VII B 198/03, BFH/NV 2004, 1216).

  • BFH, 27.09.2010 - II B 164/09

    Digitaler Datenzugriff der Finanzbehörden bei Kreditinstituten - Bankgeheimnis -

    Die Finanzverwaltung darf dagegen sämtliche nicht legitimationsgeprüfte Konten prüfen, selbst wenn sie --wie im Streitfall die Dispositionshilfskonten-- Kenntnisse über nicht anonymisierte Gegenbuchungen zu Geschäftsvorfällen auf legitimationsgeprüften Kundenkonten i.S. des § 154 Abs. 2 AO vermitteln (BFH-Beschluss vom 4. April 2005 VII B 305/04, BFH/NV 2005, 1226).
  • BFH, 03.03.2009 - IV S 12/08

    Anfechtung einer Prüfungsanordnung - Ablaufhemmung durch Beginn der Außenprüfung

    Diese Mitwirkungspflicht trifft den Steuerpflichtigen im Rahmen einer Außenprüfung (vgl. BFH-Urteil vom 15. September 1992 VII R 66/91, BFH/NV 1993, 76, unter 2.a der Gründe; BFH-Beschluss vom 4. April 2005 VII B 305/04, BFH/NV 2005, 1226, unter II.2.b der Gründe).
  • BFH, 19.03.2009 - IV R 27/08

    Anfechtung einer Prüfungsanordnung - Ablaufhemmung durch Beginn der Außenprüfung

  • BFH, 03.03.2009 - IV S 13/08

    Anfechtung einer Prüfungsanordnung - Ablaufhemmung durch Beginn der Außenprüfung

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