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   BFH, 04.05.2004 - VII B 318/03   

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https://dejure.org/2004,2940
BFH, 04.05.2004 - VII B 318/03 (https://dejure.org/2004,2940)
BFH, Entscheidung vom 04.05.2004 - VII B 318/03 (https://dejure.org/2004,2940)
BFH, Entscheidung vom 04. Mai 2004 - VII B 318/03 (https://dejure.org/2004,2940)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    UStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4; ; AO 1977 § ... 69; ; AO 1977 § 34; ; AO 1977 § 34 Abs. 1; ; FGO § 128 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 69 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 69 Abs. 2 Satz 2; ; FGO § 155; ; ZPO § 570; ; BGB § 675 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 69 § 34 Abs. 1
    Geschäftsführerhaftung; Beauftragung eines Steuerberaters

  • datenbank.nwb.de

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gem. §§ 34, 69 AO bei Beauftragung eines StB mit der Fertigung einer USt-Erklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit neuen Vorbringens der Beteiligten im Beschwerdeverfahren; Pflicht des nicht sachkundigen Geschäftsführers zur Inanspruchnahme und Überwachung eines steuerlichen Beraters; Zutreffende Feststellungen zur Berechnung der Haftungssumme; Methode zur Ermittlung der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 11.05.1962 - VI 195/60 U

    Persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter

    Auszug aus BFH, 04.05.2004 - VII B 318/03
    Denn es ist nach der Rechtsprechung des Senats generell davon auszugehen, dass der Geschäftsführer einer GmbH, der die Sachkunde eines ihm als zuverlässig bekannten --und als Angehöriger eines rechts- und steuerberatenden Berufs befugten-- steuerlichen Beraters in Anspruch nimmt und der sich auf diesen verlässt und bei gewissenhafter Ausübung seiner Überwachungspflichten keinen Anlass findet, die steuerliche Korrektheit der Arbeit des steuerlichen Beraters in Frage zu stellen, im Hinblick auf die ihm durch die Vorschrift des § 34 AO 1977 als Vertreter auferlegten Pflichten nicht grob fahrlässig handelt (vgl. BFH-Urteil vom 11. Mai 1962 VI 195/60 U, BFHE 75, 206, BStBl III 1962, 342).
  • BFH, 30.08.1994 - VII R 101/92

    Dem Geschäftsführer einer GmbH als Haftungsschuldner kann ein Verschulden des

    Auszug aus BFH, 04.05.2004 - VII B 318/03
    Er haftet jedoch nur für eigenes Verschulden, und zwar gerade auch dann, wenn er sich zur Erfüllung der ihm als Vertreter der GmbH durch § 34 Abs. 1 AO 1977 auferlegten Pflichten fremder Hilfe bedient (vgl. Senatsurteil vom 30. August 1994 VII R 101/92, BFHE 175, 509, BStBl II 1995, 278).
  • BFH, 05.03.1985 - VII R 134/80

    Inhalt steuerrechtlicher Pflichten von gesetzlichen Vertretern juristischer

    Auszug aus BFH, 04.05.2004 - VII B 318/03
    Allerdings hängt das Maß dieser Verpflichtung von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (Senatsentscheidung vom 5. März 1985 VII R 134/80, BFH/NV 1986, 61).
  • BGH, 19.09.1985 - IX ZR 16/85

    Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung von

    Auszug aus BFH, 04.05.2004 - VII B 318/03
    Bei einem Aval-Kreditvertrag handelt es sich um einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag i.S. des § 675 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), durch den es die Bank gegen Zahlung einer Aval-Provision übernimmt, sich zugunsten ihres Kunden, dem Aval-Auftraggeber, gegenüber einem Dritten zu verbürgen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 19. September 1985 IX ZR 16/85, BGHZ 95, 375).
  • BFH, 31.03.2000 - VII B 187/99

    Inanspruchnahme des Haftungsschuldners für rückständige USt-Schulden

    Auszug aus BFH, 04.05.2004 - VII B 318/03
    Aus dem sich aus diesen Zahlen ergebenden Verhältnis der Gesamtverbindlichkeiten zu den Gesamttilgungen während des Haftungszeitraums ist die zutreffende Haftungsquote zu ermitteln (Senatsbeschluss vom 31. März 2000 VII B 187/99, BFH/NV 2000, 1322).
  • BFH, 28.10.1981 - I B 69/80

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Sicherheitsleistung - Zulässigkeit eines

    Auszug aus BFH, 04.05.2004 - VII B 318/03
    Eine Rückverweisung ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch im Beschwerdeverfahren möglich (BFH-Entscheidung vom 28. Oktober 1981 I B 69/80, BFHE 134, 239, BStBl II 1982, 135, und Senatsbeschluss vom 8. August 1995 VII B 61/95, BFH/NV 1996, 105).
  • BFH, 08.08.1995 - VII B 61/95

    Beweis des Zugangs eines Steuerbescheides durch die Behörde

    Auszug aus BFH, 04.05.2004 - VII B 318/03
    Eine Rückverweisung ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch im Beschwerdeverfahren möglich (BFH-Entscheidung vom 28. Oktober 1981 I B 69/80, BFHE 134, 239, BStBl II 1982, 135, und Senatsbeschluss vom 8. August 1995 VII B 61/95, BFH/NV 1996, 105).
  • BFH, 11.07.1989 - VII R 81/87

    Zum Umfang der Auskunftspflicht eines GmbH-Geschäftsführers zur Feststellung

    Auszug aus BFH, 04.05.2004 - VII B 318/03
    Dabei hat es der Senat als ausreichend angesehen, wenn bei den tatsächlichen Feststellungen über den möglichen Umfang gleichmäßiger Gläubigerbefriedigung auf die Verpflichtungen und die vorhandenen Geldmittel während des gesamten Haftungszeitraums abgestellt wird und nicht auf die Liquiditätsverhältnisse zu den jeweiligen Zahlungs- und Steuerfälligkeitszeitpunkten (vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 1989 VII R 81/87, BFHE 157, 315, BStBl II 1990, 357).
  • BFH, 12.12.1991 - IV R 28/91

    1. Wirtschaftliche Verursachung der Verpflichtung, Uferschutzarbeiten und

    Auszug aus BFH, 04.05.2004 - VII B 318/03
    Der Aval-Kredit besteht somit nicht in der Hingabe von Geld, sondern darin, dass das Kreditinstitut mit seinem Namen und seinem Kredit für die Verbindlichkeiten des Kunden einzustehen bereit ist und eine Haftungszusage erteilt (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 1991 IV R 28/91, BFHE 167, 334, 342, BStBl II 1992, 600).
  • FG München, 13.08.2018 - 14 V 736/18

    Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides für Umsatzsteuer und

    Auf die Liquiditätsverhältnisse zu den jeweiligen Zahlungs- und Steuerfälligkeitszeitpunkten kommt es nicht an (BFH-Urteil vom 11. Juli 1989 VII R 81/87, BStBl II 1990, 357, unter II.3.b; BFH-Beschluss vom 4. Mai 2004 VII B 318/03, BFH/NV 2004, 1363, unter II.1.b).
  • BFH, 21.08.2006 - VII B 333/05

    Keine Änderung der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Maßgeblichkeit des Begriffes

    Eine Zurückverweisung ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch im Beschwerdeverfahren möglich (Senatsentscheidungen vom 4. Mai 2004 VII B 318/03, BFH/NV 2004, 1363, und vom 8. August 1995 VII B 61/95, BFH/NV 1996, 105).
  • FG Sachsen, 26.10.2017 - 6 K 841/15

    Grenzen für die Hinzuschätzung im Rahmen von Betriebsprüfungen

    Es erschließt sich nicht, inwiefern sich der Kläger bei dieser Sachlage nicht auf die Richtigkeit der Steuererklärungen verlassen durfte, insbesondere zu welchen besonderen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen er sich in Bezug auf die Tätigkeit des Steuerberaters (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. November 2008, V B 210/07, BFH/NV 2009, 362 sowie vom 4. Mai 2004, VII B 318/03, BFH/NV 2004, 1363 - jeweils m. w. N.) hätte veranlasst sehen sollen.
  • BFH, 18.09.2018 - XI R 54/17

    Zum Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem

    Er kann sich also nicht auf seine mangelnden Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen berufen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1998, 1325; vom 17. August 2000 VII S 6/00, BFH/NV 2001, 411; vom 4. Mai 2004 VII B 318/03, BFH/NV 2004, 1363; vom 20. Oktober 2005 VII B 17/05, BFH/NV 2006, 241).

    Wer den Anforderungen an einen gewissenhaften Geschäftsführer nicht persönlich entsprechen kann, muss von der Übernahme des Geschäftsführeramtes absehen bzw. es niederlegen, oder die Hilfe eines Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe in Anspruch nehmen, um eine Haftungsinanspruchnahme nach § 69 AO zu vermeiden (BFH-Beschlüsse vom 5. März 1985 VII B 69/84, BFH/NV 1987, 422; in BFH/NV 1998, 1325; in BFH/NV 2004, 1363).

  • BFH, 27.03.2007 - VIII R 27/05

    Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen: steuerunschädliche Besicherung

    Ein Avalkreditvertrag, bei dem sich --wie im Streitfall-- eine Bank für die Verbindlichkeit eines Kunden (hier: des Klägers) gegenüber Dritten verbürgt, ist jedoch kein Darlehen i.S. des § 607 BGB, sondern ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Bank und ihrem Kunden, durch den die Bank es gegen Zahlung einer Avalprovision übernimmt, sich zugunsten ihres Kunden gegenüber dessen Gläubiger zu verbürgen (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 3. Mai 1984 IX ZR 37/83, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1984, 2088; Oberlandesgericht --OLG-- München, Urteil vom 6. Mai 1987 7 U 1661/87, Wertpapier-Mitteilungen --WM-- 1988, 1554; BGH-Urteil vom 6. Juli 2000 IX ZR 206/99, DB 2000, 2060; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Mai 2004 VII B 318/03, BFH/NV 2004, 1363).
  • BFH, 14.12.2021 - VII R 32/20

    Haftung für pauschalierte Lohnsteuer

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist zwar generell davon auszugehen, dass der Geschäftsführer einer GmbH dann nicht schuldhaft handelt, wenn er die Sachkunde eines ihm als zuverlässig bekannten --und als Angehöriger eines rechtsberatenden oder steuerberatenden Berufs befugten-- steuerlichen Beraters in Anspruch nimmt, sich auf diesen verlässt und bei gewissenhafter Ausübung seiner Überwachungspflichten keinen Anlass hat, die steuerliche Korrektheit der Arbeit des steuerlichen Beraters in Frage zu stellen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 28.08.2008 - VII B 240/07, BFH/NV 2008, 1983, und vom 04.05.2004 - VII B 318/03, BFH/NV 2004, 1363).
  • BFH, 28.08.2008 - VII B 240/07

    Haftung des Geschäftsführers wegen Überwachungsverschuldens bei Beauftragung

    Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger geltend, das FG habe seine Haftung in Abweichung zum Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Mai 2004 VII B 318/03 (BFH/NV 2004, 1363) bejaht.

    In den vom FG in Bezug genommenen Entscheidungen vom 30. August 1994 VII R 101/92 (BFHE 175, 509, BStBl II 1995, 278), vom 20. April 2006 VII B 163/05 (BFH/NV 2006, 1439) und vom 25. Juni 1997 VIII B 35/96 (BFH/NV 1998, 8), aber auch in dem in der Beschwerde zur Begründung der Divergenz genannten Beschluss in BFH/NV 2004, 1363 hat der BFH ausgeführt, dass dem Geschäftsführer einer GmbH als Haftungsschuldner zwar ein Verschulden des steuerlichen Beraters der GmbH bei der Fertigung von Steuererklärungen nicht zugerechnet werden kann.

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - 7 B 9161/05

    Aussetzung der Vollziehung: Bestimmtheit eines Haftungsbescheids wegen

    Der Geschäftsführer ist verpflichtet, diejenigen Personen, denen er die Erledigung der ihm als Vertreter des Steuerpflichtigen auferlegten steuerlichen Pflichten überträgt, sorgfältig auszuwählen und daraufhin zu überwachen, insbesondere sich ständig so eingehend über den Geschäftsgang zu unterrichten, dass er unter normalen Umständen mit der ordnungsgemäßen Erledigung der Geschäfte rechnen kann bzw. dass ihm ein Fehlverhalten des beauftragten Dritten rechtzeitig erkennbar wird (BFH, Beschluss vom 05.03.1998 VII B 36/97, BFH/NV 1998, 1325; vom 18.08.1999 VII B 106/99, BFH/NV 2000, 541; vom 04.05.2004 VII B 318/03, BFH/NV 2004, 1363; vom 30.05.2005 VII S 27/04 [PKH], BFH/NV 2005, 1487).

    Ferner entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass der Geschäftsführer bei mangelnder Sachkunde verpflichtet ist, fremde Hilfe durch einen Angehörigen eines rechts- oder steuerberatenden Berufes in Anspruch zu nehmen (BFH, Beschluss vom 04.05.2004, VII B 318/03, BFH/NV 2004, 1363).

  • FG Köln, 15.03.2006 - 13 V 931/06

    Haftung eines Geschäftsführers für Steuerschulden einer GmbH; Voraussetzungen für

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH/NV 2004, 1363, 1364) handele ein Geschäftsführer nicht grob fahrlässig, wenn er auf die Sachkunde eines ihm als zuverlässig bekannten Steuerberaters vertraue und bei gewissenhafter Ausübung seiner Überwachungspflichten keinen Anlass habe, die steuerliche Korrektheit des Beraters in Frage zu stellen.

    Das gilt auch dann, wenn er sich zur Erfüllung seiner Pflichten fremder Hilfe bedient (BFH-Beschluss vom 4.5.2004, VII B 318/03, BFH/NV 2004, 1363 m. w. N.).

    Trifft den Geschäftsführer persönlich kein Auswahl- oder Überwachungsverschulden und hat er keinen Anlass, die inhaltliche Richtigkeit der von dem steuerlichen Berater gefertigten Steuererklärungen zu überprüfen, treten die haftungsrechtlichen Folgen des § 69 AO nicht ein (BFH-Beschluss vom 04.5.2004, VII B 318/03, a. a. O.).

  • BFH, 26.11.2008 - V B 210/07

    Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH für Umsatzsteuerschulden

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist zwar generell davon auszugehen, dass der Geschäftsführer einer GmbH, der die Sachkunde eines ihm als zuverlässig bekannten --und als Angehöriger eines rechtsberatenden oder steuerberatenden Berufs befugten-- steuerlichen Beraters in Anspruch nimmt, sich auf diesen verlässt und bei gewissenhafter Ausübung seiner Überwachungspflichten keinen Anlass findet, die steuerliche Korrektheit der Arbeit des steuerlichen Beraters in Frage zu stellen, nicht grob fahrlässig handelt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. August 2008 VII B 240/07, BFH/NV 2008, 1983; vom 4. Mai 2004 VII B 318/03, BFH/NV 2004, 1363).
  • FG Münster, 30.04.2019 - 12 K 620/15

    Abgabenordnung: Haftungsschuldner für die Steuerschulden einer GmbH bei mehreren

  • FG Münster, 16.01.2014 - 9 K 2879/10

    Grundsatz "anteiliger Tilgung" im Rahmen des § 69 AO

  • FG Münster, 23.06.2017 - 3 K 1537/14

    Der Haftungsbescheid gegen den Geschäftsführer wegen Lohnsteuern und die grobe

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2008 - 7 B 9160/05

    Aussetzung der Vollziehung: Bestimmtheit eines Haftungsbescheids wegen

  • BFH, 30.05.2005 - VII S 27/04

    GmbH-Geschäftsführer; Haftung; Überwachungsverschulden

  • BFH, 30.12.2004 - VII B 145/04

    Vertretung; Haftung; vorläufiger Insolvenzverwalter

  • FG Hamburg, 29.03.2017 - 3 K 183/15

    Abgabenordnung: Haftung eines Kommanditisten als faktischer Geschäftsführer der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2013 - 14 B 535/13

    Inanspruchnahme des gesetzlichen Vertreters juristischer Personen aufgrund der

  • FG Münster, 16.01.2014 - 9 K 2880/10

    Grundsatz anteiliger Tilgung bei GF-Haftung

  • FG Köln, 12.09.2005 - 8 K 5395/01

    Haftung eines faktischen GmbH-Geschäftsführers

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 14 A 1767/16

    Prüfung des Vorliegens einer Pflichtverletzung im Sinne des § 69 S. 1 AO bei

  • FG Niedersachsen, 13.02.2007 - 11 V 205/06

    Voraussetzungen für die Anordnung der Nachtragsliquidation im Rahmen einer

  • BFH, 07.11.2006 - VII B 80/06

    Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines VW T4 Caravel, eines Land Rovers Discovery

  • BFH, 07.11.2006 - VII B 81/06

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Fahrzeugs als LKW oder PKW (hier:

  • BFH, 07.11.2006 - VII B 96/06

    Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Geländewagens Toyota J10

  • BFH, 30.11.2006 - VII B 209/06

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Land Rover Defender

  • BFH, 07.11.2006 - VII B 69/06

    Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Land Rovers

  • BFH, 26.10.2006 - VII B 136/06

    Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Geländewagen Toyota

  • BFH, 25.10.2006 - VII B 263/06

    Kfz-steuerrechtliche Einstufung von Fahrzeugen

  • VG Schleswig, 25.09.2019 - 4 A 531/17

    Gewerbesteuer - Haftungsbescheid gegenüber der nominellen Geschäftsführerin bei

  • FG Münster, 23.06.2017 - 3 K 1539/14

    Haftung für Lohnsteuer im Insolvenzverfahren - Mittelvorsorgepflicht, grob

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - 9 K 9151/15

    Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden der

  • FG Nürnberg, 03.07.2019 - 5 K 827/16

    Haftungsbescheid für Umsatzsteuer - persönliche Haftung des Geschäftsführers für

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2021 - 9 K 9159/18

    Haftungsbescheid vom 28.04.2014

  • VG Arnsberg, 16.04.2015 - 5 K 482/14

    Haftung des Geschäftsführers einer mittlerweile insolventen GmbH wegen

  • FG Hamburg, 29.06.2007 - 1 V 59/07

    Abgabenordnung: Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers bei verdeckter

  • FG Hamburg, 26.01.2017 - 6 K 132/16

    Eintritt der Ablaufhemmung für den Erlass eines Haftungsbescheides nach Ablauf

  • VG Weimar, 22.06.2021 - 6 K 1426/19

    Zur Frage der Haftung als faktischer Geschäftsführer

  • FG Hessen, 02.09.2005 - 12 K 286/00

    Lohnsteuerhaftung; Geschäftsführer; GmbH; Insolvenzverfahren - Lohnsteuerhaftung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2012 - 14 B 1144/11

    Erlass eines Haftungsbescheides bei nicht rechtzeitiger Zahlung der festgesetzten

  • FG Hamburg, 02.11.2010 - 1 K 82/08

    Ermessensunterschreitung bei Haftungsinanspruchnahme

  • VG München, 06.05.2009 - M 10 S 09.456

    Gewerbesteuerhaftung; unrichtige Steuererklärung (verneint); Domizilgesellschaft;

  • VG Köln, 25.08.2011 - 24 L 560/11

    Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheids im Falle der Erhebung von öffentlichen

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