Rechtsprechung
BFH, 17.08.2016 - VII B 59/16 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
EUV 2015/848 Art 3 Abs 1, EUV 2015/848 Art 19 Abs 1, StBerG § 46 Abs 2 Nr 4
Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht
- Bundesfinanzhof
Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 EUV 2015/848, Art 19 Abs 1 EUV 2015/848, § 46 Abs 2 Nr 4 StBerG
Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht - IWW
§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBer... G), § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, Art. 17 der Verordnung (EU) 2015/848, VO Nr. 2015/848, § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG, Anhang A VO Nr. 2015/848, Art. 19 Abs. 1 VO Nr. 2015/848, Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2015/848, § 17 Abs. 1 der Insolvenzordnung, § 135 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters auch bei Insolvenzeröffnung nach englischem Recht
- Betriebs-Berater
Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht
- rewis.io
Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht
- ra.de
- BRAK-Mitteilungen
Vermutung des Vermögensverfalls bei englischem Insolvenzverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht
- rechtsportal.de
Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- datenbank.nwb.de
Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters auch bei Insolvenzeröffnung nach englischem Recht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Vermögensverfall des Steuerberaters - und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Vermögensverfall bei ausländischem Insolvenzverfahren
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Widerruf der Bestellung zum Steuerberater bei Insolvenzverfahren im EU-Ausland
Verfahrensgang
- FG Hessen, 23.03.2016 - 9 K 1614/15
- BFH, 17.08.2016 - VII B 59/16
Papierfundstellen
- BFHE 254, 478
- NJW 2016, 3392
- ZIP 2016, 1880
- NZI 2016, 878
- NZI 2016, 995
- BB 2016, 2325
- BB 2016, 2469
- BStBl II 2016, 1013
- NZG 2016, 1234
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 31.05.2000 - X B 111/99
Wohneigentumsförderung; geerbter Miteigentumsanteil
Auszug aus BFH, 17.08.2016 - VII B 59/16
An der zu fordernden Klärungsbedürftigkeit fehlt es jedoch, wenn sich die Beantwortung der Rechtsfrage ohne Weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG in seiner Entscheidung getan hat, wenn die Rechtslage also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 18. Dezember 1998 VI B 215/98, BFHE 187, 559, BStBl II 1999, 231, und vom 31. Mai 2000 X B 111/99, BFH/NV 2000, 1461). - BFH, 22.09.1992 - VII R 43/92
Widerruf der Bestellung eines in Vermögensverfall geratenen Steuerberaters
Auszug aus BFH, 17.08.2016 - VII B 59/16
Das Gesetz geht beim Vorliegen eines solchen Vermögensverfalls ohne Weiteres davon aus, dass aufgrund der desolaten wirtschaftlichen Situation des Steuerberaters die Interessen der Auftraggeber gefährdet sind (Senatsentscheidungen vom 4. März 2004 VII R 21/02, BFHE 204, 563, BStBl II 2004, 1016, und vom 22. September 1992 VII R 43/92, BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203). - BFH, 04.03.2004 - VII R 21/02
Widerruf der Steuerberaterzulassung im Geltungsbereich der InsO
Auszug aus BFH, 17.08.2016 - VII B 59/16
Das Gesetz geht beim Vorliegen eines solchen Vermögensverfalls ohne Weiteres davon aus, dass aufgrund der desolaten wirtschaftlichen Situation des Steuerberaters die Interessen der Auftraggeber gefährdet sind (Senatsentscheidungen vom 4. März 2004 VII R 21/02, BFHE 204, 563, BStBl II 2004, 1016, und vom 22. September 1992 VII R 43/92, BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203). - BFH, 18.12.1998 - VI B 215/98
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei Haushaltswechsel
Auszug aus BFH, 17.08.2016 - VII B 59/16
An der zu fordernden Klärungsbedürftigkeit fehlt es jedoch, wenn sich die Beantwortung der Rechtsfrage ohne Weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG in seiner Entscheidung getan hat, wenn die Rechtslage also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 18. Dezember 1998 VI B 215/98, BFHE 187, 559, BStBl II 1999, 231, …und vom 31. Mai 2000 X B 111/99, BFH/NV 2000, 1461). - BFH, 06.10.2003 - VII B 130/03
NZB: Fortbildung des Rechts
Auszug aus BFH, 17.08.2016 - VII B 59/16
Angebliche Fehler bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts im konkreten Einzelfall rechtfertigen jedoch für sich gesehen nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2003 VII B 130/03, BFH/NV 2004, 215), denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile umfassend zu gewährleisten.