Rechtsprechung
   BFH, 05.07.2004 - VII B 7/04   

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https://dejure.org/2004,3404
BFH, 05.07.2004 - VII B 7/04 (https://dejure.org/2004,3404)
BFH, Entscheidung vom 05.07.2004 - VII B 7/04 (https://dejure.org/2004,3404)
BFH, Entscheidung vom 05. Juli 2004 - VII B 7/04 (https://dejure.org/2004,3404)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NZB: Verfahrensmangel, Ablehnung eines Terminsverlegung

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung eines Antrags auf Terminänderung als Verfahrensmangel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kurzfristiger Antrag auf Terminsänderung; Entscheidungskompetenz und Entscheidungszeitpunkt; Begründung der Ablehnung eines Terminsänderungsantrages im Urteil; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Terminänderungsantrages; Nachweiserfordernis ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BFH, 08.09.2015 - XI B 33/15

    Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung

    Im Übrigen wäre der bloße Zusatz "Verhandlungsunfähigkeit liegt vor" ohnehin nicht ausreichend gewesen (vgl. BFH-Beschluss vom 5. Juli 2004 VII B 7/04, BFH/NV 2005, 64, unter II.2., Rz 12).
  • BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 2/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Terminverlegung wegen

    Wird eine Terminverlegung erst einen Tag vor der anberaumten mündlichen Verhandlung beantragt und mit einer Erkrankung begründet, so muss der Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein, dass das Gericht bzw das Entscheidungsgremium ohne weitere Nachforschungen selbst beurteilen kann, ob Verhandlungs- bzw Reiseunfähigkeit besteht (vgl BFH vom 1.4.2009, ZSteu 2009, R674 = Juris RdNr 5 iVm 7 mwN; BFH vom 27.1.2010 - VIII B 221/09 - Juris RdNr 5 iVm 7; siehe auch BFH vom 7.4.2004, BFH/NV 2004, 1282, 1283 f = Juris RdNr 17; BFH vom 5.7.2004, BFH/NV 2005, 64, 66 = Juris RdNr 12; BFH vom 10.4.2006, BFH/NV 2006, 1332, 1333 f = Juris RdNr 17 iVm 20; BFH vom 9.11.2009, BFH/NV 2010, 230, 231 = Juris RdNr 3) .

    Dies erfordert, dass das Gericht bzw das Gremium aus der Bescheinigung Art, Schwere und voraussichtliche Dauer der Erkrankung entnehmen und so die Frage der Verhandlungsunfähigkeit selbst beurteilen kann (vgl BFH vom 5.7.2004, BFH/NV 2005, 64, 66 = Juris RdNr 12; siehe auch BFH vom 10.4.2006, BFH/NV 2006, 1332, 1333 f = Juris RdNr 17 iVm 21; BFH vom 9.11.2009, BFH/NV 2010, 230, 231 = Juris RdNr 3; BFH vom 26.11.2009, BFH/NV 2010, 907, 908 = Juris RdNr 4) .

    Im Falle eines erst kurz vor dem Termin gestellten Verlegungsantrags ist das Gericht bzw das Gremium weder verpflichtet, dem Betroffenen einen Hinweis zu geben, noch, ihn zur Ergänzung seines Vortrags aufzufordern, noch, selbst Nachforschungen anzustellen zB durch Nachfrage bei dem Betroffenen und/oder bei dem Arzt, der die Bescheinigung ausstellte (vgl BFH vom 1.4.2009, ZSteu 2009, R674 = Juris RdNr 6; siehe auch BFH vom 7.4.2004, BFH/NV 2004, 1282, 1283 f = Juris RdNr 17; BFH vom 5.7.2004, BFH/NV 2005, 64, 66 = Juris RdNr 13; aA - vereinzelt in jeweils besonderen Fallgestaltungen - zB LSG Berlin vom 10.6.2004 - L 3 B 14/04 U - Juris RdNr 11, möglicherweise im Falle eines anwaltlich nicht vertretenen Klägers; aA ebenso zur Sonderkonstellation eines Rechtsstreits wegen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer BVerwG vom 8.11.1989 - 6 C 42/87 - NVwZ-RR 1990, 257 = Juris RdNr 16) .

  • BFH, 01.04.2009 - X B 78/08

    Antrag auf Terminsänderung - Keine Revisionszulassung wenn Vollsenat über

    Da solche Beschlüsse gemäß § 124 Abs. 2 FGO nicht der Beurteilung der Revision unterliegen, kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf eine formell fehlerhafte Entscheidung des FG über einen Terminsänderungsantrag gestützt werden (BFH-Beschluss vom 5. Juli 2004 VII B 7/04, BFH/NV 2005, 64).

    Ein zu diesem Zweck vorgelegtes privatärztliches Attest muss deshalb die Verhandlungsunfähigkeit eindeutig und nachvollziehbar beschreiben (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2005, 64; vom 3. August 2005 II B 47/04, BFH/NV 2005, 2041, und in BFH/NV 2008, 1697).

    Für den Beteiligten besteht daher Anlass, von sich aus telefonischen Kontakt mit dem Gericht aufzunehmen und sich durch eine Rückfrage beim FG über die Entscheidung über seinen Terminsänderungsantrag zu informieren (BFH-Beschlüsse vom 12. November 1998 V B 30/98, V B 41/98, V B 99/98, BFH/NV 1999, 647, und in BFH/NV 2005, 64).

  • BFH, 26.01.2006 - II S 14/05

    NZB; PKH; unanfechtbare Entscheidung vor Endurteil

    Auch kann eine Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht auf eine angeblich formell fehlerhafte Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über einen Terminsänderungsantrag gestützt werden (BFH-Beschluss vom 5. Juli 2004 VII B 7/04, BFH/NV 2005, 64).

    Eine ungerechtfertigte Ablehnung der Verlegung des Termins, die im Allgemeinen einen wesentlichen Verfahrensmangel und damit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt, auf den die Anfechtung des Urteils gestützt werden kann (m.w.N. BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 64), liegt nicht vor.

    Auch musste der Antragsteller, solange er keine Mitteilung vom Gericht über die Terminsänderung erhalten hat, davon ausgehen, dass der anberaumte Termin stattfindet (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 64).

  • BFH, 17.07.2014 - XI B 87/13

    Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags gegenüber einer Sozietät -

    Ein für diesen Zweck vorgelegtes privatärztliches Attest muss deshalb die Verhandlungsunfähigkeit eindeutig und nachvollziehbar beschreiben (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Beschlüsse vom 5. Juli 2004 VII B 7/04, BFH/NV 2005, 64; vom 12. Dezember 2006 I B 54/06, juris; vom 25. Oktober 2012 X B 130/12, BFH/NV 2013, 228; vom 8. Oktober 2013 X B 105/12, BFH/NV 2014, 168).
  • BFH, 03.08.2005 - II B 47/04

    Nichtzulassungsbeschwerde: Terminsverlegung wegen Erkrankung

    Das wäre mit dem Ziel einer möglichst zügigen Durchführung des Verfahrens nicht vereinbar (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Mai 1996 VII B 237/95, BFH/NV 1996, 202; vom 26. August 1999 X B 58/99, BFH/NV 2000, 441; vom 17. Mai 2000 IV B 86/99, BFH/NV 2000, 1353, und vom 5. Juli 2004 VII B 7/04, BFH/NV 2005, 64).

    Dass dies der Kläger nicht getan hat, geht zu seinen Lasten, zumal er sich auch nicht durch Rückfrage beim FG über die Entscheidung über seinen Terminsänderungsantrag informiert hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. November 1998 V B 30/98 u.a., BFH/NV 1999, 647, und in BFH/NV 2005, 64).

  • BFH, 14.02.2008 - VII B 53/07

    Verfahrensrügen wegen Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht und Verletzung

    Zwar kann in einer sachlich unzutreffenden Behandlung eines Antrags auf Verlegung des anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegen (Senatsbeschlüsse vom 5. Juli 2004 VII B 7/04, BFH/NV 2005, 64, und vom 28. Juli 2005 VII B 21/05, BFH/NV 2005, 2037, m.w.N.).

    Aus einem zu diesem Zweck vorgelegten privatärztlichen Attest muss deshalb die Verhandlungsunfähigkeit eindeutig und nachvollziehbar hervorgehen (Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2005, 64 und 2037).

  • BFH, 27.04.2005 - X B 130/04

    Terminsverlegung; Erkrankung; Urlaub

    Da solche Beschlüsse gemäß § 124 Abs. 2 FGO nicht der Beurteilung der Revision unterliegen, kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf eine formell fehlerhafte Entscheidung des FG über einen Terminsänderungsantrag gestützt werden (BFH-Beschluss vom 5. Juli 2004 VII B 7/04, BFH/NV 2005, 64).
  • BGH, 04.07.2009 - AnwZ (B) 14/08

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

    Jedenfalls fehlt es an näheren Angaben zu den aufgetretenen Beeinträchtigungen und deren Schwere, die dem Senat eine eigene Beurteilung erlauben würden, ob dem Antragsteller eine Teilnahme an der Verhandlung möglich und zumutbar war (vgl. hierzu BFH, Beschl. vom 5. Juli 2004 - VII B 7/04 [...] Tz. 12).
  • BGH, 08.12.2011 - AnwZ (Brfg) 15/11

    Umfang der Begründung für eine plötzliche, zur Verhandlungsunfähigkeit führenden

    Wird ein Terminsänderungsantrag erst kurz vor dem anberaumten Termin gestellt und mit einer plötzlichen Erkrankung begründet, ist der Beteiligte verpflichtet, die Gründe für die Verhinderung so anzugeben und zu untermauern, dass das Gericht die Frage der Verhandlungsfähigkeit selbst zu beurteilen vermag (BFH, Beschluss vom 5. Juli 2004 - VII B 7/04, juris Rn. 12).
  • BFH, 10.06.2008 - I B 211/07

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - keine Revisibilität

  • BFH, 28.07.2005 - VII B 21/05

    Nichtzulassungsbeschwerde: kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

  • BGH, 23.07.2009 - AnwZ (B) 54/08

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge im anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen der

  • BFH, 12.12.2006 - I B 54/06

    Darlegung der Verhandlungsunfähigkeit bei kurzfristigem Antrag auf

  • BFH, 16.10.2006 - I B 46/06

    NZB: Verfahrensfehler, Terminsverlegung

  • BFH, 25.07.2005 - XI B 155/03

    Nichtzulassungsbeschwerde: kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung

  • BFH, 25.01.2007 - VII B 118/06

    NZB: Terminsverlegung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

  • BFH, 12.09.2007 - VIII B 252/05

    NZB: Ablehnung Vertagungsantrag

  • BFH, 28.06.2007 - IX B 196/06

    Kein Anspruch auf Terminverlegung wegen Krankheit ohne konkrete Angaben zur Art

  • BFH, 09.08.2005 - VIII B 70/04

    NZB: Terminsverlegung

  • FG Saarland, 30.06.2005 - 1 K 122/04

    Finanzgerichtsordnung; Verschiebung der mündlichen Verhandlung (§ 155 FGO, § 227

  • AGH Baden-Württemberg, 29.08.2014 - AGH 2/14

    Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

  • BSG, 30.03.2009 - B 13 R 1/09 BH
  • FG München, 19.09.2006 - 6 K 2294/04

    Antrag auf Terminsverlegung in letzter Minute

  • VG Schleswig, 31.08.2016 - 5 A 343/16

    Dublin III Verfahren (Ungarn) - systemische Mängel (verneint)

  • FG Baden-Württemberg, 30.01.2007 - 1 K 223/06

    Terminsverlegung wegen kurz vor der mündlichen Verhandlung vorgelegtem

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