Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Milch-Garantiemengen-Verordnung § 7b Abs. 1; Zusatzabgabenverordnung § 14 Abs. 1; Milchquotenverordnung § 34 Abs. 5

• openjur.de

  Milchabgabe; Saldierung von Überlieferungen

• IWW

 
• Betriebs-Berater

  Milchabgabe; Saldierung von Überlieferungen

• Judicialis

  FGO § 116 Abs. 3 S. 3; ; MilchquotenVO § 34 Abs. 5; ; ZusatzabgabenVO § 7b Abs. 1; ; Milch-Garantiemengen-VO § 7b Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde im finanzgerichtlichen Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die Anwendbarkeit des sog. Saldierungsverfahrens i.R.e. Steuerberechnung eines Milcherzeugers; Ausgestaltung der steuerrechtlichen Ahndung einer vorgetäuschten ...

• datenbank.nwb.de

  Milchabgabe: Saldierung von Überlieferungen

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Saldierung von Überlieferungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Saldierung von Überlieferungen bei der Milchabgabe

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde im finanzgerichtlichen Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die Anwendbarkeit des sog. Saldierungsverfahrens i.R.e. Steuerberechnung eines Milcherzeugers; Ausgestaltung der steuerrechtlichen Ahndung einer vorgetäuschten ...

Verfahrensgang

• FG Sachsen, 27.02.2008 - 7 K 530/06
• BFH, 21.04.2009 - VII B 74/08

Papierfundstellen

• BFHE 225, 184
• BB 2009, 1323
• DB 2009, 1278

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 31.05.2006 - VII B 48/05

  Milchgarantiemengenabgabe; Verrechnung von Überlieferung bzw. Unterlieferung; …

  Auszug aus BFH, 21.04.2009 - VII B 74/08

  Unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 31. Mai 2006 VII B 48/05 (BFHE 213, 459; Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2006, 373) hat das FG eine Saldierung der streitigen Milchmenge zum einen abgelehnt, weil für die Berechnung des Saldierungsschlüssels nur die Informationen über Referenzmengen und Lieferdaten maßgeblich seien, die sich aus Käufermeldungen bis zum 15. Mai 2004 ergäben.

• BFH, 16.04.2013 - VII R 9/12

  Milchabgabe: Ausschluss der sog. Saldierung bei Überschreitung der verfügbaren …

  Nach dem klaren Wortlaut der genannten Vorschriften ist dabei ein Verschulden des Milcherzeugers nicht Voraussetzung für den Ausschluss vom Saldierungsverfahren (Senatsbeschluss vom 21. April 2009 VII B 74/08, BFHE 225, 184, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2009, 223).
• FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2014 - 6 K 1083/11

  Rechtmäßigkeit der Milchabgabe und Schätzung der überlieferten Milchmenge nach …

  Der Wortlaut dieser Vorschrift ist, so der BFH in seinem Beschluss vom 21.04.2009 (VII B 74/08, BFH/NV 2009, 1219), eindeutig; es kommt auch nicht darauf an, ob die Angaben über die tatsächlichen Milchlieferungen schuldhaft in unrichtiger bzw. unvollständiger Weise gemacht worden sind.
• FG Düsseldorf, 06.10.2010 - 4 K 1072/10

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Abgabe im Milchsektor

  Weisen der Molkerei vorgelegte Verträge über die Verpachtung der Milcherzeugung dienender Produktionsmittel einen Pächter als Milcherzeuger aus, ergeben jedoch spätere Prüfungen, dass die Verträge nicht den Vereinbarungen gemäß vollzogen wurden, weshalb der Verpächter auch während der Pachtzeit Milcherzeuger war, nehmen die ihm nachträglich zuzurechnenden Liefermengen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 7 MilchAbgV nicht am sog. Saldierungsverfahren teil (BFH-Beschluss vom 21. April 2009 VII B 74/08, BFHE 225, 184).