Rechtsprechung
   BVerwG, 18.03.1960 - VII C 106.59   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1960,152
BVerwG, 18.03.1960 - VII C 106.59 (https://dejure.org/1960,152)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.1960 - VII C 106.59 (https://dejure.org/1960,152)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 1960 - VII C 106.59 (https://dejure.org/1960,152)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1960,152) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Minderbelastung einer Stadt mittels Kreisumlage unter Absetzbarkeit des Fehlbetrages eines Kreiskrankenhauses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 10, 224
  • DÖV 1960, 594
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • VGH Bayern, 21.03.2011 - 4 BV 10.108

    Anfechtung eines Kreisumlagebescheides durch Gemeinde wegen

    Die in der Haushaltssatzung des Landkreises enthaltene Festsetzung der Kreisumlage mit Umlagesoll und Umlagesätzen (Art. 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LKrO) ist zwar aufgrund ihrer Verpflichtungswirkung gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden eine Rechtsnorm nicht nur im formellen, sondern auch im materiellen Sinne (BVerwG vom 18.3.1960 BVerwGE 10, 224/225 f.), so dass ihre Gültigkeit im Verfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. Art. 5 Satz 1 AGVwGO gerichtlich überprüft werden kann (OVG SH vom 20.12.1994 NVwZ-RR 1995, 690).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.1985 - 10 C 48/84

    Rückwirkende Erhöhung der Kreisumlage durch Erlass einer

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1994 - 2 K 4/94

    Kreisumlage in Schleswig-Holstein

    Die Festsetzung in § 3 HS 1994 begründet die Verpflichtung der kreisangehörigen Gemeinden zur Zahlung der allgemeinen und gegebenenfalls zusätzlichen Kreisumlage (vgl. BVerwG, U. v. 18.03.1960 - VII C 106.59 -, BVerwGE 10, 224, 225), deren Höhe sich im Einzelfall durch eine einfache Multiplikation der Bemessungsgrundlage mit den Hebesätzen ermitteln läßt und im Fall der Antragstellerin, angefordert durch Bescheide vom 25. Januar 1994 und vom 09. Februar 1994, Beträge in Höhe von 2.819.887,56 DM (allgemeine Kreisumlage) sowie 489.666,24 DM (zusätzliche Kreisumlage) ausmacht.

    Insoweit ist zu berücksichtigen, daß dem Gericht wegen dieses weiten Gestaltungsspielraums nur eine beschränkte Überprüfungsmöglichkeit zusteht (BVerwG, U. v. 18.03.1960 - a. a. O. -, S. 224, 225; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 25.09.1985 - 10 C 48/84 -, DVBl. 1986, 249; OVG Lüneburg, U. v. 15.02.1986 - 2 OVG A 98/92 -, DVBl. 1986, 1063, 1064; Bracker/Conrad/Dehn/von Scheliha, § 57 Gldnr. 2.32 a. E.).

  • VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 38/97

    Regelung über Ausgleichszahlungen der Landkreise an kreisangehörige Gemeinden gem

    Das Institut der Mehr- oder Minderbelastung (sog. "gespaltene Kreisumlage") ist ein Teilaspekt des geschichtlich gewachsenen Bildes der Kreisumlage (vgl. zu den Vorläufern im preußischen Rechtskreis etwa BVerwGE 10, 224 ff.), das der Minderung möglicher ungleichmäßiger Wirkungen der Kreisumlage dient (vgl. Bodenstaff, Die Mehr- oder Minderbelastung kreisangehöriger Gemeinden, 1963, S. 66).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1996 - 15 A 4171/93

    Heranziehung zur Landschaftsumlage; Landschaftsverband; Einnahmen; Ausgaben;

    Die Belastung des Klägers mit den Kosten der stationären Pflege im Wege der Umlage gemäß § 24 LVerbO a. F. verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, so daß keine Veranlassung zu einer verfassungskonformen Auslegung, zu einer Vorlage zum Zwecke einer Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG oder gar zur Annahme eines unmittelbaren verfassungsrechtlichen Anspruchs auf eine Minderbelastung, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. März 1960 - VII C 106.59 -, BVerwGE 10, 224 (228), besteht.

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. März 1960, a.a.O., für eine Doppelbelastung durch gleichartige Kreiseinrichtungen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 15 A 5295/00

    Differenzierte Kreisumlage

    BVerwG, Urteil vom 18.3.1960 - VII C 106.59 -, BVerwGE 10, 224; ferner: Beschluss vom 3.3.1997 - 8 B 130/96 -, NVwZ 1998, 66 mit Anmerkung Wimmer, NVwZ 1998, 28.
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2007 - 2 KN 1/07

    Anhörung; Kreisumlage; Schwellenwert; zusätzliche Kreisumlage; Kreisumlage,

    In diesem Rahmen ist eine Kreisumlagequote dann nicht mehr verfassungsrechtlich akzeptabel, wenn sie jedes vernünftige und vertretbare Maß übersteigt (BVerwG, Urt. v. 18.03.1960 - VII C 106.59 -, E 10, 224, 225; Günther, Die Kreisumlage, in HdKWP VI, 2. Aufl. 1985, 366, 376; Senatsurt. v. 20.12.1994 - 2 K 4/94 -, a.a.O.), der kreis mit ihr willkürlich und rücksichtslos zu Lasten der kreisangehörigen Gemeinden seine kreispolitischen Interessen verfolgt und die Kreisumlage objektiv geeignet ist, eine unzumutbare Belastung der gemeindlichen Finanzkraft dergestalt zu bewirken, dass sie die Möglichkeit zur kraftvollen eigenverantwortlichen Betätigung verlieren (BVerfG, Beschl. v. 23.11.1988 - 2 BvR 1619, 1628/83 -, E 79, 127).
  • BVerwG, 21.12.1993 - 1 C 1.92

    Bestimmung des Berufsbilds des Buchdruckers - Anspruch auf Löschung einer

    Aus dieser Fassung des Gesetzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 226 [BVerwG 18.03.1960 - VII C 106/59]) unter Berücksichtigung der dabei verwendeten Satzzeichen zu schließen, daß in Nr. 108 der Positivliste nicht verschiedene Handwerksberufe nebeneinander aufgeführt sind, die wegen ihrer fachlichen Verwandtschaft in einer Nummer zusammengefaßt wurden, sondern daß die Handwerksordnung nur ein Handwerk des Buchdruckers kennt und daß als solcher in die Handwerksrolle eingetragen werden kann, wer den Befähigungsnachweis entweder als Schriftsetzer oder Drucker erbracht hat.
  • VerfG Brandenburg, 14.05.1998 - VfGBbg 22/97

    Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde gegen

    Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könnte dies etwa der Fall sein, wenn und soweit die Doppelbelastung durch die gemeindeeigene Schule einerseits und eine wegen gleichartiger Schulen in kreislicher Trägerschaft entsprechend erhöhte Kreisumlage andererseits das vertretbare Maß überstiege und die Belastung nicht durch besondere Aufwendungen des Kreises aufgehoben würde (i.e. BVerwGE 10, 224, 228; OVG Bbg, a.a.O., S. 27, 28).
  • VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 24/98

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis;

    Das Institut der Mehr- oder Minderbelastung (sog. "gespaltene Kreisumlage") ist ein Teilaspekt des geschichtlich gewachsenen Bildes der Kreisumlage (vgl. zu den Vorläufern im preußischen Rechtskreis etwa BVerwGE 10, 224 ff.), das der Minderung möglicher ungleichmäßiger Wirkungen der Kreisumlage dient (vgl. Bodenstaff, Die Mehr- oder Minderbelastung kreisangehöriger Gemeinden, 1963, S. 66).
  • VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 21/98

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis;

  • VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 39/97

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis;

  • VG Stuttgart, 19.06.2013 - 3 K 2352/11

    Verpflichtung zur Übertragung von Grundeigentum durch Zwecksverbandssatzung ohne

  • VG Gelsenkirchen, 28.11.2008 - 15 K 2695/06

    Stadt Waltrop klagt erfolglos gegen Hebesatz der Kreisumlage 2006

  • VG Potsdam, 14.05.2003 - 2 K 5242/97
  • BVerwG, 27.11.1964 - VII C 87.62

    Rechtsnatur eines Schreibens eines Stadtdirektors über die Benutzungspflicht

  • BVerwG, 05.05.1970 - VII B 188.65
  • BVerwG, 27.05.1966 - VII B 123.64
  • VG Würzburg, 23.02.1994 - W 2 K 93.34

    Klage gegen einen Kreisumlagebescheid; Verwendungszweck der Kreisumlage;

  • BVerwG, 27.11.1964 - VII C 90.62

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Feststellung des

  • BVerwG, 27.11.1964 - VII C 89.62

    Einführung des Schlachthausbenutzungszwangs - Anforderungen an die Zulässigkeit

  • BVerwG, 27.11.1964 - VII C 88.62

    Einführung des Schlachthausbenutzungszwangs - Anforderungen an die Zulässigkeit

  • BSG, 21.09.1967 - 2 RU 139/66
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht