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   BVerwG, 30.08.1968 - VII C 122.66   

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https://dejure.org/1968,22
BVerwG, 30.08.1968 - VII C 122.66 (https://dejure.org/1968,22)
BVerwG, Entscheidung vom 30.08.1968 - VII C 122.66 (https://dejure.org/1968,22)
BVerwG, Entscheidung vom 30. August 1968 - VII C 122.66 (https://dejure.org/1968,22)
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Winzergenossenschaften

Art. 19 Abs. 4 GG, faktischer Grundrechtseingriff, Subventionen, Konkurrentenschutz

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Subventionierung von Winzergenossenschaften ohne Berücksichtigung von Weinhandelsunternehmen - Anfechtungsmöglichkeit eines Dritten gegen die Subventionierung seiner Konkurrenten i.R.d. willkürlichen Interessenvernachlässigung - Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit durch Subventionsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 30, 191
  • NJW 1969, 1044 (Ls.)
  • NJW 1969, 1266 (Ls.)
  • NJW 1969, 1644
  • NJW 1969, 522
  • NJW 1969, 532
  • MDR 1969, 337
  • DVBl 1969, 365
  • DVBl 1969, 366
  • DB 1969, 1289
  • DÖV 1969, 392
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - 15 B 1137/03

    Schutz gegen Konkurrenz durch kommunale Betriebe?

    BVerwG, Urteile vom 18.4.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183 (191 f.), vom 23.3.1982 - 1 C 157.79 -, BVerwGE 65, 167 (174); Urteile vom 22.5.1980 - 3 C 2.80 -, BVerwGE 60, 154 (159 ff.), und vom 30.8.1968 - VII C 122.66 -, BVerwGE 30, 191 (198 f.).
  • BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

    Transparenzliste

    Ordnet man die wirtschaftliche Wettbewerbsfreiheit dem Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG zu (vgl. BVerwGE 17, 306 [BVerwG 19.12.1963 - I C 77/60]; 30, 191 [BVerwG 30.08.1968 - III C 8/67]; 60, 154 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78]; 65, 167 [BVerwG 18.03.1982 - 7 C 69/81]), so ergibt sich nichts anderes.

    So hat es einen Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) angenommen, wenn der Staat durch die einseitige Subventionierung eines Konkurrenten die Wettbewerbslage verzerrt und die wirtschaftliche Stellung des nicht begünstigten Unternehmers in unerträglichem Maße und unzumutbar schädigt (BVerwGE 30, 191 [BVerwG 30.08.1968 - VII C 122/66]; 60, 154 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78]; 65, 167 [BVerwG 18.03.1982 - 7 C 69/81]; Beschluß vom 1. März 1978 - BVerwG 7 B 144.76 - Buchholz 415.1 Nr. 16 S. 19; ähnlich für das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb BVerwGE 36, 248 [BVerwG 11.11.1970 - IV C 102/67]).

  • BVerwG, 21.03.1995 - 1 B 211.94

    Grundrechte schützen nicht vor Konkurrenz durch Kommunalunternehmen

    Die Wettbewerbsfreiheit darf durch die Konkurrenz eines durch eine Gemeinde gegründeten Betriebs nicht in unerträglichem Maße eingeschränkt werden; der Privatunternehmer darf in seinen Wettbewerbsmöglichkeiten nicht unzumutbar geschädigt werden (BVerwGE 30, 191 [BVerwG 30.08.1968 - VII C 122/66]), was übrigens weitgehend bereits aus den einfachgesetzlichen Regeln des Wettbewerbsrechts folgt (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 19. Juni 1986 - I ZR 54/84 - MDR 1987, 114).

    Soweit die Divergenzrüge darauf gestützt wird, daß von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 1978 - BVerwG 7 B 144.76 - (a.a.O.) und vom 30. August 1968 - BVerwG 7 C 122.66 - (BVerwGE 30, 191) in materieller Hinsicht abgewichen worden sei, legt der Kläger nicht - wie es erforderlich wäre - dar, daß das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsnormen abweichende abstrakte Rechtssätze aufgestellt habe.

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