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   BVerwG, 25.03.1966 - VII C 157.64   

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BVerwG, 25.03.1966 - VII C 157.64 (https://dejure.org/1966,155)
BVerwG, Entscheidung vom 25.03.1966 - VII C 157.64 (https://dejure.org/1966,155)
BVerwG, Entscheidung vom 25. März 1966 - VII C 157.64 (https://dejure.org/1966,155)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Frage des Rechtsweges für eine Klage gegen eine gebührenpflichtige Verwarnung

  • Wolters Kluwer

    Gebührenpflichtige Verwarnung als einheitlicher, mehrere Einzelakte umfassender Verwaltungsakt mit Schwerpunkt in der präventiv-polizeilichen Bedeutung - Nachprüfung der gebührenpflichtigen Verwarnung hinsichtlich ihrer Zulässigkeit - Einordnung einer Gebühr mit einem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 24, 8
  • NJW 1966, 1426
  • NJW 1966, 1529 (Ls.)
  • MDR 1966, 616
  • DVBl 1966, 794
  • DB 1966, 900
  • DÖV 1966, 468
  • DÖV 1966, 486
  • DÖV 1967, 779
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2011 - 8 A 589/10

    Möglichkeit der Anfechtung einer Verwarnung

    12 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1966 - VII C 157.64 -, BVerwGE 24, 8 (12), juris Rn. 14; Wache, a.a.O., § 56 Rn. 32; Rebmann/Roth/Hermann, a.a.O., § 56 Rn. 12a m.w.N. 13 Nach diesen Grundsätzen hat das Verwaltungsgericht zu Recht ein Einverständnis des Klägers i. S. d. § 56 Abs. 2 Satz 1 OWiG angenommen.
  • BFH, 13.08.2020 - VI R 1/17

    Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern

    Der Betroffene, hier der Halter, kann sich nach erklärtem Einverständnis daher auch nicht darauf berufen, eine Verwarnung hätte nicht erteilt werden dürfen, da eine Ordnungswidrigkeit nicht vorgelegen habe bzw. nicht von ihm begangen worden sei (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.03.1966 - VII C 157.64, BVerwGE 24, 8; Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.04.2011 - 8 A 589/10).
  • BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 15/91

    Parkuhr als Leistungsautomat

    Das Verwarnungsgeld soll der mit der Verwarnung ausgesprochenen Rüge Nachdruck verleihen und den Betroffenen für die Zukunft zu einem gesetzestreuen Verhalten veranlassen (BVerfGE 22, 125/131, BVerwG 24, 8/9, beide zu § 22 StVG a.F.).
  • OVG Saarland, 23.02.1968 - II R 11/68

    Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Hilfspolizeibeamte; Zuständigkeit für die

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  • BVerwG, 25.03.1966 - VII C 111.65

    Gebührenpflichtige Verwarnung wegen fehlender Funkentstörung eines Fahrzeugs -

    Siehe BVerwG VII C 157.64.

    Wie der Senat in seinem Urteil vom gleichen Tage - BVerwG VII C 157.64 - ausgeführt hat, steht § 22 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - mit dem Grundgesetz in Einklang und der Betroffene kann eine gebührenpflichtige Verwarnung nur in beschränktem Umfange anfechten.

    Im Urteil vom gleichen Tage - BVerwG VII C 157.64 - hat der Senat folgendes ausgeführt:.

  • OVG Niedersachsen, 20.11.2020 - 8 OB 106/20

    Erstattung eines Verwarnungsgeldes; Rechtsweg für den öffentlich-rechtlichen

    Die im Ordnungswidrigkeitengesetz geregelte Verwarnung selbst ist ein Verwaltungsakt (BVerfG, Beschl. v. 4.7.1967 - 2 BvL 10/62 -, juris Rn. 25; BVerwG, Beschl. v. 25.3.1966 - VII C 157/64 -, NJW 1966, 1426 u. v. 25.3.1966 - VII C 111.65 -, BeckRS 1966, 31301785).
  • BVerwG, 05.03.1993 - 11 ER 400.93

    Rechtswegszuständigkeit

    Zwar wurde zu den "gebührenpflichtigen Verwarnungen", die auf der Grundlage des früheren § 22 StVG ergingen, allgemein die Auffassung vertreten, gegen die Erteilung einer solchen Verwarnung sei der Verwaltungsrechtsweg gegeben (vgl. BVerwGE 24, 8).
  • BVerwG, 12.12.1969 - VII C 35.68

    Begriff des Polizeibeamten i.S.v § 22 Straßenverkehrsgesetz (StVG) a.F. -

    Er hat bereits in BVerwGE 24, 8 ausgeführt, daß die gebührenpflichtige Verwarnung ein Verwaltungsakt ist und deshalb gemäß § 42 Abs. 1 VwGO mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann.
  • VG Oldenburg, 28.09.2012 - 7 A 4182/12

    Rechtsweg für das dem Bußgeldverfahren vorangehende Verwarnungsverfahren

    "Zwar wurde zu den "gebührenpflichtigen Verwarnungen", die auf der Grundlage des früheren § 22 StVG ergingen, allgemein die Auffassung vertreten, gegen die Erteilung einer solchen Verwarnung sei der Verwaltungsrechtsweg gegeben (vgl. BVerwGE 24, 8).
  • OLG Düsseldorf, 14.12.2009 - 24 U 85/09

    Abweisung einer Klage auf Zahlung einer Vergütung für geleistete Dienste mangels

    Denn auch diese Fälle setzen voraus, dass ein entgeltlicher Dienstvertrag bestanden hat, bei dem lediglich Art und Höhe der Vergütung weggefallen sind (vgl. BAG NJW 1966, 1426; DB 1965, 1562; NJW 1964, 122; DB 1964, 845; NJW 1963, 2188; SAE 1961, 71; SAE 1961, 69; BGH WM 1970, 90; NJW 1965, 1224).
  • BVerfG, 04.07.1967 - 2 BvL 10/62

    Verfassungsrechtliche Prüfung der gebührenpflichtigen Verwarnung im

  • BVerwG, 12.12.1969 - VII C 80.68

    Kenntniserlangung von einer Verkehrsübertretung durch einen im Außendienst

  • BVerwG, 12.12.1969 - VII C 33.68

    Zuständigkeit für den Ausspruch gebührenpflichtiger Verwarnungen - Polizeibeamter

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