Rechtsprechung
   BVerwG, 28.11.1969 - VII C 18.69   

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https://dejure.org/1969,31
BVerwG, 28.11.1969 - VII C 18.69 (https://dejure.org/1969,31)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.1969 - VII C 18.69 (https://dejure.org/1969,31)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 1969 - VII C 18.69 (https://dejure.org/1969,31)
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Idiotentest

Verwaltungsakt, §§ 42, 44a VwGO

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVZO § 3 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Anordnung zur Beibringung eines MPU-Fahreignungsgutachtens ein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt?

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eignung - Fahrerlaubnis - Untersuchungsstelle - Anfechtbarkeit - Sachverhalt

Papierfundstellen

  • BVerwGE 34, 248
  • NJW 1970, 1989
  • MDR 1970, 532
  • DÖV 1970, 570
 
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Wird zitiert von ... (120)

  • BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

    Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines

    b) Nach ständiger Rechtsprechung ist eine solche von der Fahrerlaubnisbehörde an den Betroffenen gerichtete Aufforderung, ein Fahreignungsgutachten beizubringen, nicht selbstständig rechtlich anfechtbar; sie ist kein Verwaltungsakt, sondern nur eine der eigentlichen Entscheidung vorausgehende und diese vorbereitende Maßnahme zur Sachverhaltsaufklärung (so zur Vorgängerregelung in § 3 Abs. 2 StVZO a.F. BVerwG, Urteil vom 28. November 1969 - 7 C 18.69 - BVerwGE 34, 248 ; ebenso zu § 15b StVZO a.F.: BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1994 - 11 B 157.93 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 23 S. 3; VGH Mannheim, Beschluss vom 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 - VRS 103, 224 ; OVG Münster, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00 - NJW 2001, 3427 ; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 11 FeV Rn. 43 m.w.N.).
  • BVerwG, 19.06.2000 - 1 DB 13.00

    Aufforderung einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 45 Abs. 1 BBG )

    Verfahrenshandlungen einer Behörde lösen regelmäßig dann keine unmittelbaren Rechtswirkungen aus, wenn sie nicht zwangsweise durchgesetzt werden können, es sich also um unselbständige Verfahrenshandlungen im Sinne von § 44 a Satz 1 VwGO handelt (vgl. Urteil vom 28. November 1969 - BVerwG VII C 18.69 - <BVerwGE 34, 248 [249 f.]>; Beschluß vom 27. August 1992 - BVerwG 6 B 33.92 - ).

    Es kann hier dahingestellt bleiben, ob eine Verfahrenshandlung in Gestalt einer an einen Beamten gerichteten Aufforderung, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, dann Regelungscharakter beizumessen ist, wenn die Verweigerung der Untersuchung mit Disziplinarmaßnahmen geahndet werden kann (vgl. Urteil vom 28. November 1969, a.a.O.; Urteil vom 27. August 1992, a.a.O.).

  • BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98

    Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr;

    Es ist deshalb nie in Zweifel gezogen worden, daß etwa für Verwaltungstätigkeiten im Zusammenhang mit belastenden Verwaltungsakten - z.B. Entziehung der Fahrerlaubnis (vgl. Urteil vom 28. November 1969 - BVerwG VII C 18.69 - BVerwGE 34, 248 ) - Gebühren erhoben werden dürfen, obwohl dem Gebührenschuldner ersichtlich durch die Verwaltungstätigkeit in diesen Fällen kein Vorteil zuwächst (vgl. Urteil vom 8. Dezember 1961 - BVerwG VII C 2.61 - BVerwGE 13, 214 ).
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