Rechtsprechung
   BVerwG, 13.12.1974 - VII C 19.71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,953
BVerwG, 13.12.1974 - VII C 19.71 (https://dejure.org/1974,953)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.1974 - VII C 19.71 (https://dejure.org/1974,953)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 1974 - VII C 19.71 (https://dejure.org/1974,953)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,953) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen - Überschreitung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit - Begründung eines belastenden Verwaltungsakts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1975, 603
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)

  • BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78

    Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42,

    Der Erlaß einer verkehrsregelnden Anordnung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO setzt allerdings - darin ist dem Berufungsgericht zuzustimmen - eine konkrete Gefahr für das geschützte Gut - hier für die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs und für den Schutz vor ruhestörendem Verkehrslärm - voraus (vgl.Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG 7 C 19.71 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 3 S. 4 [7] = VkBl. 1975, 351 [351/52]).

    Offenbleiben kann auch, ob während der Dauer der Aufstellung eines Verkehrszeichens eine dauernde Bekanntmachung der darin verkörperten Anordnung anzunehmen (BVerwGE 27, 183 [BVerwG 09.06.1967 - VII C 18/66]) oder ob - wofür in der Tat entsprechend den im Schrifttum angemeldeten Bedenken weniger spricht - von einer wiederholenden Verfügung (BVerwGE 27, 181 [185]) oder dem fortlaufenden Neuerlaß des (Dauer) verwaltungsakts (Urteil vom 13. Dezember 1974 a.a.O.) auszugehen ist.

    Insoweit setzt die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Anordnung in erster Linie voraus, daß die örtliche Verkehrssituation des fraglichen Streckenabschnitts bei der zuvor zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h eine konkrete Verkehrsgefahr - hier eine im Vergleich zu anderen Autobahnstrecken erhöhte Unfallhäufigkeit - hinreichend wahrscheinlich macht (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1974 a.a.O.).

  • BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 23.00

    Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen; Bundesautobahn,

    Diese Vorschrift stellt seit jeher die Rechtsgrundlage für Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen dar (vgl. für eine längere Gefällstrecke: Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG VII C 19.71 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 3 m.w.N.; für einen über 100 km langen Streckenabschnitt: Beschluss vom 12. September 1995 - BVerwG 11 B 23.95 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 34; für einen Abschnitt mit erhöhter Verkehrsdichte und deutlich erhöhter Unfallhäufigkeit: Urteil vom 21. Januar 1999 - BVerwG 3 C 9.98 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 38).

    Dabei ist allerdings der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen; dieser Grundsatz ist verletzt, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch weniger weitgehende Anordnungen gewährleistet werden kann (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1974 a.a.O. S. 10 f. m.w.N. sowie vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 ).

    Obgleich die Bejahung einer konkreten Gefahrenlage vor allem eine sorgfältige Prüfung der Verkehrssituation voraussetzt (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1974 a.a.O. S. 7 m.w.N.), bedarf es in einem solchen Fall nicht der Ermittlung eines Unfallhäufigkeits-Prozentsatzes, wie es das OVG angenommen und mit äußerst detaillierten Berechnungen umgesetzt hat.

  • BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92

    Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG 7 C 19.71 - (Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 3) die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung zwar nach den tatsächlichen Voraussetzungen im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides geprüft.
  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93

    Zone 30

    Letzteres gilt auch für verkehrsregelnde Dauerverwaltungsakte wie den hier streitigen, denn dem Straßenverkehrsrecht läßt sich keine von der genannten Regelung abweichende Aussage entnehmen Voraussetzung für den in die Vergangenheit gerichteten Aufhebungsantrag ist aber ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG 7 C 19.71 [Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 3]).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 5 S 575/09

    Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens bei Verkehrsschildern

    Die Bejahung einer konkreten Gefahrenlage setzt dabei in jedem Einzelfall vor allem eine sorgfältige Prüfung der Verkehrssituation voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1974 - VII C 19.71 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 3; auch Ziff. I. VwV-StVO zu den §§ 39 bis 43 StVO).
  • VGH Bayern, 29.07.2009 - 11 BV 08.481

    Lkw-Überholverbot auf Autobahn; Streckenbeeinflussungsanlage; Bekanntgabe von

    Die Annahme einer konkreten Gefahrenlage setzt dabei vor allem eine sorgfältige Prüfung der Verkehrssituation voraus (vgl. BVerwG vom 13.12.1974 Az. VII C 19.71), in deren Rahmen der Unfallhäufigkeit besondere Bedeutung zukommt.

    Dabei ist allerdings der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigten, der verletzt ist, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch weniger weitgehende Anordnungen gewährleistet werden kann (vgl. BVerwG vom 5.4.2001 a.a.O; vom 13.12.1974 a.a.O.).

  • VG Minden, 10.11.2016 - 2 K 867/15

    Blitzer A2: Autofahrer klagt gegen Tempolimit - und scheitert

    BVerwG, Urteil vom 10.12.1974 - VII C 19.71 -, in: juris; Urteil vom 23.09.2010 - 3 C 37/09 - a.a.O.

    So BVerwG, Urteil vom 13.12.2974 - VII C 19.71 -, a.a.O.

  • OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 270/04

    Anordnung einer Tempo 30-Zone

    Sie verkörpern die ihnen zugrunde liegenden Anordnungen und werden mit ihrem Aufstellen gegenüber den Verkehrsteilnehmern, die sich den von ihnen erfassten Streckenabschnitten nähern, bekannt gemacht und damit fortlaufend neu erlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.6.1967 - VII C 18.66 -, BVerwGE 27, 181; Urteil vom 13.12.1974 - VII C 19.71 -, VRS 49, 70; Urteil vom 13.12.1979 - 7 C 46.78 -, BVerwGE 59, 221; vgl. auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 41 StVO Rdnr. 247; Jahn, DAR 1995, 315, 317).
  • VGH Hessen, 29.10.2007 - 2 UZ 1864/06

    Beginn des Laufs der Anfechtungsfrist einer durch Verkehrszeichen bekannt

    Allein der Hinweis darauf, dass Steigungs- oder Gefällstrecken mit einer bestimmten Neigung geeignet sind, Unfälle hervorzurufen, ist danach nicht ausreichend, eine konkrete Gefahrenlage zu bejahen; derartige besondere örtliche Verhältnisse (vgl.: § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO) deuten lediglich auf eine abstrakte Gefahr hin (vgl.: BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1974 - 7 C 19.71 -, MDR 1975, 603 = VkBl.

    1975, 351 = VRS 49, 70 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 3; Urteil vom 5. April 2001 - 3 C 23.00 -, NJW 2001, 3139 = NZV 2001, 528 = VRS 101, 473 = Buchholz 442.151 § 45 Nr. 41; Beschluss vom 4. Juli 2007 - 3 B 79.06 -, Juris).

  • VGH Bayern, 12.04.2016 - 11 B 15.2180

    Rechtswidrige Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge über 3,5 t

    Sie verkörpern die ihnen zugrunde liegenden Anordnungen und werden mit ihrem Aufstellen (vgl. § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 4 StVO) gegenüber den Verkehrsteilnehmern, die sich den von ihnen erfassten Streckenabschnitten nähern, bekannt gemacht und damit fortlaufend neu erlassen (vgl. BVerwG, U. v. 9.6.1967 - VII C 18.66 - BVerwGE 27, 181; U. v. 13.12.1974 - VII C 19.71 - VRS 49, 70).
  • VGH Hessen, 15.05.2009 - 2 A 2307/07

    Wirksamwerden eines Verkehrszeichens als Verwaltungsakt in Form der

  • BVerwG, 12.09.1995 - 11 B 23.95

    Zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesautobahnen

  • VGH Hessen, 06.11.1990 - 2 UE 212/88

    Zur Klagebefugnis eines Anwohners bei einer Anfechtungsklage gegen die

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2008 - 1 B 35.05

    verkehrsbeschränkende Maßnahmen; ruhender Verkehr; Beschränkung des - ;

  • VGH Bayern, 27.02.2015 - 11 ZB 14.309

    Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen

  • VG Berlin, 11.04.1991 - 15 A 702.89

    Anspruch auf Aufhebung einer Geschwindigkeitsbegrenzung; Verkehrszeichen als

  • VG Berlin, 11.04.1991 - 15 A 349.89

    Rechtmäßigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der AVUS; Verkehrszeichen

  • VG Neustadt, 11.08.2008 - 3 K 1444/07

    B 9: Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung rechtmäßig

  • VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 10 K 06.01940

    Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen; Unfallhäufigkeit

  • VG Oldenburg, 26.06.2007 - 7 A 5067/04

    Überholverbot für LKW auf einem Teilstück der A 1 ist rechtmäßig

  • VG Neustadt, 11.08.2008 - 3 K 1592/07

    B 9: Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung rechtmäßig

  • VG Neustadt, 11.08.2008 - 3 K 1591/07

    B 9: Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung rechtmäßig

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht