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   BVerwG, 27.06.1969 - VII C 20.67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,63
BVerwG, 27.06.1969 - VII C 20.67 (https://dejure.org/1969,63)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.1969 - VII C 20.67 (https://dejure.org/1969,63)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 1969 - VII C 20.67 (https://dejure.org/1969,63)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gebührenpflicht der Deutschen Bundesbahn für Genehmigungen auf Grund des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) - Genehmigung zur Einrichtung und zum Betrieb eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen - Erhebung von Verwaltungsgebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BbG § 40; PBefG § 13; VwGO § 137 Abs. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 32, 252
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94

    Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher

    Das Berufungsgericht kann dann durch eine derartige Auslegung des Landesrechts Bundesrecht verletzt haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1969 - BVerwG 7 C 20.67 - BVerwGE 32, 254 [255]).
  • BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73

    Studentenwohnheim - Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG

    Da sie insoweit auf Grund eines Gesetzesbefehls des Landesgesetzgebers gelten, sind sie ebensowenig revisibel wie die Vorschriften des Polizeiverwaltungsgesetzes (vgl. BVerwGE 32, 252 [BVerwG 27.06.1969 - VII C 20/67] [254]).
  • BVerwG, 07.06.2006 - 4 C 7.05

    Baugenehmigungsgebühr; Befreiung; - von den Festsetzungen eines Bebauungsplans;

    Wird eine Vorschrift des Bundesrechts - wie hier § 20 Abs. 2 BauNVO 1968 - auf der Grundlage des Landesrechts herangezogen, um das Landesrecht zu ergänzen, wird die Vorschrift zum Bestandteil des Landesrechts; ihre Auslegung und Anwendung sind damit der revisionsgerichtlichen Nachprüfung entzogen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1969 - BVerwG 7 C 20.67 - BVerwGE 32, 252 , vom 8. Februar 1974 - BVerwG 7 C 16.71 - BVerwGE 44, 351 , vom 27. Februar 1976 - BVerwG 7 C 44.74 - BVerwGE 50, 255 und vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 5 C 1.78 - BVerwGE 57, 204 ).
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