Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 15.10.1971

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   BVerwG, 15.10.1971 - VII C 20.70   

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https://dejure.org/1971,139
BVerwG, 15.10.1971 - VII C 20.70 (https://dejure.org/1971,139)
BVerwG, Entscheidung vom 15.10.1971 - VII C 20.70 (https://dejure.org/1971,139)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Januar 1971 - VII C 20.70 (https://dejure.org/1971,139)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Fremdenverkehrsbeitrag als nicht zu den Steuern zählender Beitrag im Sinne des Abgabenrechts - Festsetzung eines Höchstbetrages und Schätzung von Messbeträgen - Beiträge zur Herstellung und Unterhaltung von dem Fremdenverkehr dienenden Einrichtungen sowie für ...

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 39, 5
  • DVBl 1972, 153
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerwG, 23.05.1973 - IV C 21.70

    Anforderungen an Beitragsmaßstab eines Wasserverbands

    Lassen sich dagegen mehrere Regelungen denken, die sich im Rahmen des allgemeinen Gleichheitssatzes halten, so ist es nicht Angelegenheit der Gerichte, sondern Angelegenheit der rechtsetzenden Organe, die zweckmäßigste Lösung auszuwählen (vgl. z.B. BVerfGE 25, 269 [292]; 27, 364 [371]; 29, 327 [335]; 32, 157 [167]; BVerwGE 26, 317 [319]; 31, 33 [34]; 39, 5 [8]).

    Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts aus, nach welcher ein "Beitrag" dann anzunehmen ist, wenn der erhobene Geldbetrag zur Verringerung oder zur Deckung der Kosten einer öffentlichen Einrichtung von denjenigen gefordert wird, denen die Einrichtung besondere Vorteile gewährt (vgl. z.B. BVerfGE 14, 312 [317]; Urteil vom 15. Oktober 1971 - BVerwG VII C 20.70 - in BVerwGE 39, 5 [BVerwG 15.10.1971 - VII C 20/70] [6]).

  • OVG Niedersachsen, 22.11.2010 - 9 LC 393/08

    Fremdenverkehrsbeitragspflicht von Vermietern und Verpächtern

    Angesichts der Kompliziertheit der Feststellung, wie hoch der wirtschaftliche Vorteil der einzelnen Beitragspflichtigen für sich genommen und der Gruppen von Beitragspflichtigen im Vergleich zueinander ist, braucht die Satzung den Maßstab nicht in allen Einzelheiten, sondern nur in den beschriebenen Grundzügen festzulegen (BVerwG, Urteil vom 15.10.1971 - VII C 13.70 u.a. - BVerwGE 39, 5, juris Rdn. 16; so im Ergebnis auch Nds. OVG, Urteil vom 13.11.1990 - 9 L 156/89 - NVwZ-RR 1992, 45, juris; Urteil vom 26.3.2003 - 9 KN 352/02 - NordÖR 2003, 328, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - 9 A 72.05

    Normenkontrolle; Straßenreinigungssatzung; Erschlossensein; Außenbereich;

    Eine Abweichung von der in der Satzung selbst statuierten Sachgesetzlichkeit ist nur dann hinreichend gerechtfertigt, wenn sie von überzeugenden Gründen getragen ist (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 7. November 1972 - 1 BvR 338/68 -, BVerfGE 34, 103; BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1971 - VII C 13.70, VII C 20.70 -, BVerwGE 39, 5).
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   BVerwG, 15.10.1971 - VII C 13.70, VII C 20.70   

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https://dejure.org/1971,1283
BVerwG, 15.10.1971 - VII C 13.70, VII C 20.70 (https://dejure.org/1971,1283)
BVerwG, Entscheidung vom 15.10.1971 - VII C 13.70, VII C 20.70 (https://dejure.org/1971,1283)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Januar 1971 - VII C 13.70, VII C 20.70 (https://dejure.org/1971,1283)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Unterscheidung zwischen Steuern und Abgaben - Satzung über den Fremdenverkehrsbeitrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 22.11.2010 - 9 LC 393/08

    Fremdenverkehrsbeitragspflicht von Vermietern und Verpächtern

    Angesichts der Kompliziertheit der Feststellung, wie hoch der wirtschaftliche Vorteil der einzelnen Beitragspflichtigen für sich genommen und der Gruppen von Beitragspflichtigen im Vergleich zueinander ist, braucht die Satzung den Maßstab nicht in allen Einzelheiten, sondern nur in den beschriebenen Grundzügen festzulegen (BVerwG, Urteil vom 15.10.1971 - VII C 13.70 u.a. - BVerwGE 39, 5, juris Rdn. 16; so im Ergebnis auch Nds. OVG, Urteil vom 13.11.1990 - 9 L 156/89 - NVwZ-RR 1992, 45, juris; Urteil vom 26.3.2003 - 9 KN 352/02 - NordÖR 2003, 328, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - 9 A 72.05

    Normenkontrolle; Straßenreinigungssatzung; Erschlossensein; Außenbereich;

    Eine Abweichung von der in der Satzung selbst statuierten Sachgesetzlichkeit ist nur dann hinreichend gerechtfertigt, wenn sie von überzeugenden Gründen getragen ist (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 7. November 1972 - 1 BvR 338/68 -, BVerfGE 34, 103; BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1971 - VII C 13.70, VII C 20.70 -, BVerwGE 39, 5).
  • VG Koblenz, 02.02.2017 - 4 K 701/16

    Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen

    Eine zusätzliche Belastung anderer Beitragspflichtiger bedarf eines sachlichen Grundes und muss für diese auch erkennbar sein (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1971 - VII C 13.70, VII C 20.70 - BVerwGE 39, 5).
  • VG Frankfurt/Main, 11.10.2007 - 1 E 1477/07

    Bilanzkontrollkosten-Umlage; Höchstbetragsregelung; Sonderabgabe

    Auch der von der Beklagten geltend gemachte Gesichtspunkt der Kostenbegrenzung rechtfertigt allein nicht eine Durchbrechung des Verteilungsmaßstabes zulasten einer Gruppe von Abgabepflichtigen, zumal die Kostenbegrenzung auch durch andere, systemkonforme Mittel sichergestellt werden kann, nämlich durch ordnungsgemäße Haushaltsführung und effektive Haushaltsaufsicht (vgl. BVerwG, URT. V. 15.10.1971 - VII C 13.70 -, BVerwGE 39, 5 = juris TZ 22).
  • VG Hamburg, 13.01.2011 - 9 K 1774/09

    Streit um Abgabenfestsetzungsbescheid aufgrund der Randlage eines Grundstücks

    Eine Beitragsbegrenzung verletze Art. 3 GG, wenn sie gleichzeitig zu einer zusätzlichen Belastung derjenigen Pflichtigen führe, deren Beiträge den Höchstsatz nicht erreichten, soweit nicht durch Erfahrungssätze näher belegt sei, dass die Leistungen einer Gemeinde zur Förderung des Fremdenverkehrs einem großen Unternehmen nicht so viele Vorteile gewährten wie kleineren und mittleren (BVerwG, Urteil vom 15.10.1971 - Az. VII C 13.70, VII C 20.70 -, zitiert nach juris = BVerwGE 39, 5 ff.).
  • BVerwG, 05.03.1982 - 4 B 185.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anfechtung eines

    Eine Abweichung von dem einen kommunalen Fremdenverkehrsbeitrag angehenden Urteil vom 15. Oktober 1971 - BVerwG 7 C 20.70 - (BVerwGE 39, 5 [BVerwG 15.10.1971 - VII C 20/70]) liegt wegen des anderen Sachverhalts ebensowenig wie von dem Urteil vom 27. September 1961 - BVerwG 1 C 21.61 - (BVerwGE 13, 80) vor, das eine vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes festgesetzte Mehrwertabgabe nach dem nordrhein-westfälischen Aufbaugesetz betraf.
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