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BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an einen Verwaltungsakt - Rechtscharakter einer mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehenen Rechnung der Stadtwerke - Öffentlich-rechtlicher Charakter einer Zahlungsaufforderung - Notwendigkeit eines Verwaltungsaktes für die Zahlung von Abgaben
- saarheim.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.1969 - 1 A 45/68
- BVerwG, 06.11.1970 - VII B 53.69
- BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71
Papierfundstellen
- BVerwGE 41, 305
- NJW 1974, 1362
- MDR 1973, 526
- DÖV 1973, 533
Wird zitiert von ... (194) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 26.04.1968 - VI C 113.67
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Leistungsklage oder …
Auszug aus BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71
Maßgebend hierfür ist nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn bei objektiver Würdigung der Empfänger verstehen konnte (vgl. Urteil vom 26. April 1968 - BVerwG VI C 113.67 - [BVerwGE 29, 310/312] zur Abgrenzung von Zahlungsaufforderung und Leistungsbescheid im Beamtenrecht).Die Rechnung enthielt zwar - darin unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem der Entscheidung in BVerwGE 29, 310 zugrunde liegenden - eine verbindliche Zahlungsaufforderung.
Schließlich war der Rechnung keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt, deren Vorhandensein oder Fehlen für die Frage, ob eine nach Form und Inhalt mißverständliche behördliche Willenserklärung von dem Empfänger als Verwaltungsakt auszulegen ist, Bedeutung haben kann (BVerwGE 29, 310 [313]).
- BVerwG, 10.04.1964 - VII C 68.61
Auszug aus BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71
Allerdings hat der Senat im Urteil vom 10. April 1964 - BVerwG VII C 68.61 - (DÖV 1964, 712) ausgesprochen, daß die Anforderung einer Gebühr nach dem Erbringen der öffentlichen Leistung nur durch den Erlaß eines Verwaltungsaktes geschehen könne.Für die Zahlung von Abgaben ist nicht immer ein Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) notwendig (vgl. BVerwGE 5, 136 [139]); dies wird auch in dem Urteil vom 10. April 1964 - BVerwG VII C 68.61 - eingeräumt.
- BVerwG, 21.04.1972 - VII C 80.70
Zahlung von Verzugszinsen - Entscheidung über einen Widerspruch nach Ablauf der …
Auszug aus BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71
Der Bürger als Empfänger einer nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt mißverständlichen Willensäußerung der Verwaltung darf durch solche Unklarheiten nicht benachteiligt werden; dies gebietet auch die Grundrechtsbestimmung des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. hierzu auch Urteil des Senats vom 26. April 1972 - BVerwG VII C 80.70 - zu § 76 VwGO [NJW 1972, 1682; MDR 1972, 892]). - BVerwG, 27.06.1956 - I A 13.55
Auszug aus BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71
Für die Zahlung von Abgaben ist nicht immer ein Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) notwendig (vgl. BVerwGE 5, 136 [139]); dies wird auch in dem Urteil vom 10. April 1964 - BVerwG VII C 68.61 - eingeräumt.
- LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16
SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben
Wenn In der Rechnungsstellung der Gläubigerin deren Wille, eine verbindliche Regelung durch Verwaltungsakt zu treffen, nicht hinreichend zum Ausdruck kommt, da das Inrechnungstellen von Beiträgen oder Gebühren durch Zusendung eines Kontoauszugs mit der schlichten Bitte um Zahlung eines als fällig angesehenen Geldbetrags ohne Rechtsbehelfsbelehrung als bloße Zahlungsaufforderung, wie sie auch unter Privaten üblich ist, anzusehen ist (VG München…, Beschluss vom 07. Dezember 2004 - M 6a S 04.4066 -, Rn. 20, juris, mit Hinweis auf BVerwG v. 26.4.1968, BVerwGE 29, 310 ff.; v. 12.1.1973, BVerwGE 41, 305 ff.) dann kann daraus auch keine Säumnissituation entstehen;, im Übrigen bestätigt aber diese Entscheidung, dass der Beitrag keinesfalls kraft Gesetzes zahlungsfällig wir, da ansonsten das Verwaltungsgericht nicht von einem lediglich als "fällig angesehenen" Betrag sprechen könnte.h) Die Zahlungsaufforderungen werden nicht als Verwaltungsakt, der behördentypischen Handlungsform, erlassen, sondern als geschäfts- und unternehmenstypischer einfacher Brief mit Zahlungsaufforderung und Überweisungsvordruck, mit der Folge, dass die Verwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung jegliche Anfechtungsklage als unzulässig zurückweisen (Gebührenfestsetzung: BVerwG v. 26.4.1968, BVerwGE 29, 310 ff.; v. 12.1.1973, BVerwGE 41, 305 ff.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 35, Rn. 62).
- BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11
Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband; …
Das Oberverwaltungsgericht hat, indem es davon ausgegangen ist, dass es sich bei dem angefochtenen Gebührenbescheid um einen Verwaltungsakt handelt, den Verwaltungsaktsbegriff, der als Begriff des Prozessrechts der Verwaltungsgerichtsordnung (§§ 42, 68, 70, 75, 79 VwGO) auch dem Bundesrecht angehört (Urteil vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 ), nicht verkannt.Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Gestaltänderung im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch dann vor, wenn ursprünglich kein Verwaltungsakt existierte und der Widerspruchsbescheid aus einer (schlichten) Willenserklärung einen Verwaltungsakt macht (Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 , vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 8 C 24.78 - BVerwGE 57, 158 , vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 18.79 - BVerwGE 61, 164 und vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3 ;… ebenso Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 79 Rn. 1;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2010, § 79 Rn. 2;… kritisch dagegen Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 79 Rn. 24;… Pietzcker, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 79 Rn. 3;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 79 Rn. 11 - jeweils m.w.N.).
- BGH, 25.02.2016 - V ZB 25/15
Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige …
Dass keine bloße Mitteilung oder Mahnung, sondern eine verbindliche Regelung erfolgt, die in Bestandskraft erwachsen kann, ergibt sich unmissverständlich aus dem objektiven Erklärungsinhalt des Schreibens, insbesondere aus der Bezeichnung als Forderungsbescheid und der beigefügten Rechtsmittelbelehrung (vgl. BVerwGE 29, 310, 312; 41, 305, 306; 57, 26, 29 f.;… Troidl in Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 10. Aufl., § 3 VwVG Rn. 5).
- BVerwG, 20.03.2003 - 2 C 23.02
Austauschvertrag; Ernennung; Gewährleistung der Versorgung nach …
Etwaige Unklarheiten des allein vom Beklagten formulierten und dem Kläger vorformuliert angebotenen Vertragsinhalts gehen zu Lasten des Beklagten (vgl. Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 , vom 18. Juni 1980, a.a.O. m.w.N., vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3 , vom 6. September 1988 - BVerwG 1 C 15.86 - BVerwGE 80, 164 und vom 3. November 1998 - BVerwG 9 C 51.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 116 S. 21 ). - OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2024 - 6 A 10927/23
Lotterierecht
Zweifel und Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde (BVerwG, Urteile vom 12. Januar 1973 - VII C 3.71 -, juris Rn. 16, und 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 -, juris Rn. 37). - BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 21.86
Anfechtungsklage - Rechnung - Widerspruchsbescheid - Verwaltungsakt - …
So mußte bei objektiver Würdigung auch die Klägerin die Rechnung werten (s. zur Maßgeblichkeit des objektivierten Empfängerverständnisses die Urteile vom 26. April 1968 - BVerwG VI C 113.67 - BVerwGE 26, 310 und vom 12. Januar 1973 - BVerwG VII C 3.71 - BVerwGE 41, 305 ): Bereits das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung deutet darauf hin, daß die Beklagte die Rechnung nicht, wie es den Verwaltungsakt begrifflich kennzeichnet (s. § 35 Satz 1 VwVfG), "zur Regelung" des Falles erlassen wollte (…vgl. zur Bedeutung der Rechtsmittelbelehrung das Urteil vom 26. April 1968, a.a.O. S. 313).Der Bürger als Empfänger einer nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt mißverständlichen Willensäußerung der Verwaltung darf durch etwaige Unklarheiten nicht benachteiligt werden; das gebietet nicht zuletzt die Grundrechtsbestimmung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (s. Urteil vom 12. Januar 1973, a.a.O.).
Auf die Gestalt, die ein Erst "bescheid" durch den Widerspruchsbescheid findet, ist auch in den - hier interessierenden - Fällen abzustellen, in denen der Widerspruchsbescheid aus einer (schlichten) Willenserklärung einen Verwaltungsakt macht (s. Urteile vom 12. Januar 1973, a.a.O. S. 307 f., vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 8 C 24.78 - BVerwGE 57, 158 , vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 18.79 - BVerwGE 61, 164 und vom 17. März 1982 - BVerwG 8 C 36.80 - Buchholz 454.4 § 69 II. WoBauG Nr. 3 S. 1 ).
- BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 4.94 Ob eine solche Gerichtetheit auf unmittelbare Außenwirkung besteht, hängt - wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls bereits entschieden ist - wesentlich von der Ausgestaltung durch das zugrunde liegende materielle Recht ab (vgl. BVerwGE 41, 305 ; Beschluß vom 27. Februar 1978 - BVerwG 7 B 36.77 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 72 = NJW 1978, 1820 mit Bespr. Schmidt-Jortzig JuS 1979, 488).
- BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
Maßgebend ist bei der Auslegung behördlicher Schreiben nicht der innere Wille der Behörde, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektivierter Würdigung verstehen konnte, wobei Unklarheiten zu Lasten der Verwaltung gehen (stRspr, vgl. Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 ; vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 ; vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 und vom 20. April 2005 - BVerwG 9 C 4.04 - BVerwGE 123, 292 ). - BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 19/92
Ablehnungsbescheid - Ayslanerkennung - Kindergeld
Maßgebend ist somit nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn bei objektiver Würdigung der Empfänger verstehen konnte (…BSG aaO; BSGE 48, 57; BSG VersorgB 1983, 131; BVerwGE 41, 305; 49, 244).Er darf durch Unklarheiten bei der Willensäußerung der Verwaltung nicht benachteiligt werden (BVerwGE 41, 305).
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.2013 - 8 S 2919/11
Wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nicht vollstreckungsfähiger Verwaltungsakt - …
Diese gehen vielmehr zu Lasten der Behörde (BVerwG, Urteil vom 12.01.1973 - VII C 3.71 - BVerwGE 41, 306, und vom 18.04.1997 - 8 C 43.95 - BVerwGE 104, 301 ;… Kopp/Ramsauer VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 37 Rn. 5). - BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79
Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …
- BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 3.11
Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger
- BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 4/92
Rückforderung - Kindergeld - Verwaltungsakt
- BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 4.11
Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger
- VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06
Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich …
- BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15
Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - 7 A 11938/17
Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich
- BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 22.98
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruchnahme von Personal …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 5 Kart 17/15
Zuordnung von Aufwendungen für den Differenzbilanzkreis zum Ausgleich von …
- BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83
Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen
- OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 13/15
Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Genehmigung der Befreiung von den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 36/08
Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren; Zahlung einer Abgabeschuld ohne …
- VG Neustadt, 29.08.2016 - 4 K 12/16
Abfallentsorgungsgebühren für Vorhalten einer Biotonne im Landkreis Südwestpfalz …
- BVerwG, 13.07.1999 - 1 D 81.97
Postbeamter a.D.; Nichtbefolgung der dienstlichen Anordnung, sich amtsärztlich …
- VGH Bayern, 05.09.1989 - 25 B 88.01631
- VG Stuttgart, 13.04.2016 - 2 K 158/13
Beseitigungsanordnung - Rückbau eines Wochenendhauses
- OVG Sachsen, 29.05.2015 - 5 A 41/13
Selbstverwaltungsangelegenheit; eigener Wirkungskreis; weisungsfreie …
- BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 70.80
Bundeszuwendung - Bestimmungszweck - Zweckabhängige Bewilligung - Entfallen des …
- OVG Saarland, 27.04.2007 - 1 R 22/06
Rechtscharakter von Besoldungszahlungen an Beamte - Rückforderung von Bezügen - …
- BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73
Anforderungen an die Erstattung von Hinterbliebenenbezügen an Angehörige eines …
- BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 13.87
Ernennungszuständigkeit für Lehrer in Baden-Württemberg - Grenzen der …
- VGH Bayern, 18.03.2024 - 14 BV 22.2098
Ruhen von Versorgungsbezügen, Versorgungsfallprinzip, Zusammentreffen mehrerer …
- BGH, 05.10.2010 - EnVR 52/09
GABi Gas
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 2785/00
Anstaltsgewalt des Friedhofsträgers-Berufsfreiheit des Bestattungsunternehmers
- BVerwG, 23.09.1998 - 6 C 6.98
Absatz von Rindfleisch durch die Interventionsstelle; Haupt- und …
- OVG Sachsen, 23.02.2012 - 5 A 331/10
Erlass eines Gebührenbescheides durch einen privaten Verwaltungshelfer, Heilung, …
- BGH, 17.05.1984 - III ZR 86/83
Amtspflichtverletzung durch Erteilung eines Bauvorbescheids für ein …
- VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- BVerwG, 24.07.2018 - 6 B 75.17
Berechtigung zur Führung eines ausländischen Professorentitels; freie …
- BVerwG, 19.07.1979 - 4 CB 29.79
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verletzung des rechtlichen Gehörs - …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2020 - 2 S 2134/20
Heilung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides im Widerspruchsverfahren
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 357/12
Begriff der Mindestnennleistungsgrenze i.S. von § 13 Abs. 1a EnWG
- BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 99.07
Gehörsrüge im Hinblick auf die Ausführungen eines Berufungsgerichts zur Auslegung …
- BVerwG, 27.02.1981 - 6 B 19.81
Unrichtiger Zusatz in der Rechtsmittelbelehrung - Schriftlicher Widerspruch - …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2018 - 2 S 2096/18
Begriff der öffentlichen Abwasseranlage
- BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 89.07
Inhalt des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Prüfungsgegenstand des …
- BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 91.07
Umfang der Überprüfung seitens des Bundesverwaltungsgerichts im …
- BVerwG, 19.09.2007 - 2 B 88.07
Auslegung einer Nebenabrede zu einem Arbeitsvertrag - Gerichtliche Überprüfung …
- BVerwG, 17.03.1982 - 8 C 36.80
Öffentliches Baudarlehn - Vorzeitige Ablösung - Schuldnachlaß - Verwaltungsakt - …
- BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 90.07
Frage eines Anspruchs auf eine bestimmte rechtliche Würdigung des jeweiligen …
- VG Frankfurt/Oder, 09.09.2020 - 3 K 616/17
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Beitragsbefreiung
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 331/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- OVG Niedersachsen, 13.04.2011 - 12 ME 8/11
Baurecht, Immissionschutzrecht: Reichweite der Bindungswirkung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.1990 - 1 S 3625/88
Bestimmtheit eines Polizeikostenbescheides - Bezeichnung des Adressaten; …
- BVerwG, 27.02.1978 - 7 B 36.77
Fachaufsichtliche Weisungen - Staatliche Aufsichtsbehörden - Verwaltungsakte - …
- BVerwG, 10.05.2017 - 2 B 44.16
Zum Zusammenhang von Ausgangsverfahren und Widerspruchsverfahren
- VG Hamburg, 15.12.2010 - 15 E 894/10
Rettungsdienst; fiktive Genehmigung; Verlängerung und Bestandsschutz; …
- BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 95.07
Gehörsrüge im Hinblick auf die Ausführungen eines Berufungsgerichts zur Auslegung …
- BVerwG, 05.05.2006 - 7 B 1.06
Revision gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Kartbahn - …
- BVerwG, 11.04.2011 - 2 B 17.10
Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB; Sinn und Zweck der Norm; …
- BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 96.07
Gehörsrüge im Hinblick auf die Ausführungen eines Berufungsgerichts zur Auslegung …
- BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 92.07
Prüfungsumfang des Bundesverwaltungsgericht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 98.07
Prüfungsumfang des Bundesverwaltungsgerichts im …
- BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 94.07
Prüfungsumfang des Bundesverwaltungsgerichts im …
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.2002 - 1 S 1639/00
Information über verdeckte Ermittler; Unterrichtung; Gefährdung des Ermittlers
- BVerwG, 26.09.2007 - 2 B 97.07
Prüfungsumfang des bundesverwaltungsgerichts im …
- BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 54.07
Bestehen eines Vorrangverhältnisses zwischen den Auslegungsmethoden der …
- BVerwG, 19.12.1995 - 10 A 1.94
Auswärtiger Dienst - Heimaturlaub - Fahrtkosten - Zuschuß - Aufenthaltsdauer - …
- OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LC 63/18
Verwendungszulage - Beförderungsreife; Dienstpostenbewertung; …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 KR 2482/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen für vorbeugende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 285/98
Rechtliche Ausgestaltung der angemessenen Höhe eines Absetzungsbetrags für …
- OLG Düsseldorf, 18.05.2016 - 3 Kart 174/14
Voraussetzungen der Genehmigung des Netzanschlusses eines Gaskraftwerks durch …
- BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 85/96
BfA - Arbeitsmarkt - Zweckmäßigkeit - Förderung - Bewertungsmaßstab
- BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 46/88
Auskunftserteilung nach Art. 1 § 7 Abs. 2 AÜG , Durchführung des Vorverfahrens
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 18 AL 180/17
Arbeitsförderungsrecht: Kostenübernahme für einen Sprachkurs für Asylbewerber mit …
- VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15
Widerspruch eines Beamten gegen eine altersdiskriminierende Besoldung; …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 312/12
Begriff der Mindestnennleistungsgrenze i.S. von § 13 Abs. 1a EnWG
- VG Hannover, 08.06.2007 - 6 B 8296/06
Studienbeitrag; Studienbeitragserhebung; Studiengebühr; Studium; UN-Sozialpakt; …
- BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 13.83
Beamtenrecht - Rückzahlung laufender Dienstbezüge - Freistellung zum Studium
- VG Gelsenkirchen, 03.09.2014 - 7 K 2160/11
Exmatrikulation; privatrechtlich organisierte Hochschule; Rechtsform; Beleihung
- BVerwG, 23.04.1987 - 1 B 35.87
Bewertung einer behördlichen Äußerung als unverbindliche Belehrung oder …
- OLG Düsseldorf, 11.10.2017 - 3 Kart 67/16
Regelungscharakter der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 22.04.2016 …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 363/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2004 - L 2 KR 54/04
Krankenversicherung
- BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 23.98
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruch- nahme von Personal …
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.1990 - 1 S 3673/88
Bestimmtheit eines Polizeikostenbescheides - Bezeichnung des Adressaten; …
- VG München, 20.10.2015 - M 10 S 15.1126
Keine Vollstreckung nach den für öffentlich-rechtliche Geldforderungen geltenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2009 - 6t A 2297/07
Erfordernis einer Anhörung des Betroffenen vor Erteilung einer berufsrechtlichen …
- BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 48.07
Bestehen eines Vorrangverhältnisses zwischen den Auslegungsmethoden bei der …
- BVerwG, 05.07.2007 - 2 B 39.07
Voraussetzungen für die Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 306/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 45.07
Bestehen eines Vorrangverhältnisses zwischen den Auslegungsmethoden bei der …
- BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 43.07
Bestehen eines Vorrangverhältnisses zwischen den Auslegungsmethoden der …
- BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 40.07
Zulassung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Bestehen einer …
- BVerwG, 05.05.2006 - 7 B 2.06
Maßgeblichkeit des Einwirkungsbereichs einer genehmigungsbedürftigen Anlage in …
- BVerwG, 16.08.1977 - I C 23.69
Unfallersatzwagen - Gewerbsmäßige Vermietung - Schadensersatzforderungen - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2024 - 7 A 1337/23
Nutzung genehmigt oder nicht? Auch Baugenehmigungen sind auszulegen!
- OLG Frankfurt, 02.06.2022 - 6 U 60/21
Personenbeförderung: Auslegung einer Ausnahmegenehmigung nach § 3a BOKraft
- BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 44.07
Auslegung von Nebenabreden in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.1990 - 1 S 3664/88
Bestimmtheit eines Polizeikostenbescheides - Bezeichnung des Adressaten; …
- BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 50.07
Bestehen eines Vorrangverhältnisses zwischen den Auslegungsmethoden bei der …
- BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 42.07
Bestehen eines Vorrangverhältnisses zwischen den Auslegungsmethoden der …
- OVG Thüringen, 29.11.1999 - 4 ZEO 545/99
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Abgabenbescheid; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.1990 - 2 S 412/90
Konkretisierung des Beitragsschuldverhältnisses durch Beitragsbescheid - …
- BFH, 03.06.1982 - VI R 48/79
Teilzeitbeschäftigte - Lohnsteuerhaftung - Ermessenserwägung - …
- OLG Düsseldorf, 14.01.2015 - 3 Kart 11/14
Anpassung der Erlösobergrenze des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes …
- BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 53.07
Bestehen eines Vorrangverhältnisses zwischen den Auslegungsmethoden der …
- VGH Bayern, 12.07.2007 - 23 BV 07.240
Anordnung zur Durchführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des …
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 4 S 1867/93
Einstellung in den Richterdienst: keine Verwaltungsaktqualität der Entscheidung …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 369/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2015 - 6 A 10696/14
Beitrag zur Rechtsanwaltsversorgung; Abgrenzung von Stundung und …
- BVerwG, 18.07.2007 - 2 B 51.07
Bestehen eines Vorrangverhältnisses zwischen den Auslegungsmethoden der …
- VG Düsseldorf, 25.02.2003 - 17 K 8930/02
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Erstattungszinsen auf ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 1305/98
Anerkennung eines Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende; Anspruch auf …
- BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 75.79
Schriftlicher Annahmebescheid - Bundesamt für Zivildienst
- VG Berlin, 17.12.2009 - 20 A 26.04
(keine) unbegrenzte Zweckbindung im Bergwesen; Begriff "Abschluss des Vorhabens"; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2008 - 2 L 34/08
Verwaltungshandeln: Auslegung eines Schreibens der Besoldungsstelle an einen …
- VGH Hessen, 31.10.1989 - 11 UE 2363/84
Zur Rückforderung von Subventionen zum Bau einer Kirche
- BFH, 03.12.1985 - VII R 17/84
Einfuhrhandelsprüfung - Angabe des Prüfungszeitraums - Hinreichende Bestimmtheit …
- BVerwG, 19.03.1982 - 8 C 46.81
Umsatzsteuer - Wasseranschlussbeitrag
- BVerwG, 17.05.1973 - V C 24.72
Aufhebung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses - Zuständigkeit …
- OLG Düsseldorf, 12.08.2015 - 3 Kart 119/14
Zulässigkeit einer Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags …
- BVerwG, 29.10.2007 - 3 B 42.07
Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1990 - 2 S 3022/89
Zu den Grundsätzen bei der Erhebung von Entwässerungsbeiträgen; hier: …
- BVerwG, 18.10.1979 - 5 C 64.77
Überleitung von Unterhaltsansprüchen - Änderung der Zuständigkeit eines Amtes für …
- OVG Hamburg, 07.09.2022 - 5 Bs 63/22
Kündigung eines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Probe; rechtliche Überprüfung …
- OLG Düsseldorf, 04.05.2017 - 3 Kart 16/16
Anwendung der Festlegung BK4-12/656 auf eine genehmigte Investitionsmaßnahme
- BVerwG, 16.07.1993 - 7 B 10.93
Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Fristen - Kündigung - Auslegung - …
- VG Münster, 22.03.2023 - 1 K 2330/19
Abschlagszahlung; Abtretung; Anfechtungsklage; Aufrechnung; …
- VG Würzburg, 25.09.2020 - W 5 S 20.1403
Antrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie
- VGH Bayern, 18.05.2015 - 14 B 14.1635
Zulage für flugzeugtechnisches Personal
- VGH Bayern, 13.01.1997 - 12 CE 96.504
Rücknahme von Sozialhilfebescheiden wegen unvollständiger Angaben (Überzahlung); …
- BVerwG, 11.12.1991 - 5 B 77.90
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf eine Verletzung des …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.1990 - 2 S 62/89
Haftung für Gewerbesteuer bei Unternehmensübereignung - Einwendungen des neuen …
- VGH Bayern, 18.05.2015 - 14 B 14.1634
Zulage für flugzeugtechnisches Personal
- VG Freiburg, 30.01.2003 - 4 K 1398/01
Keine nachträgliche Befristung einer unbefristet erteilten Genehmigung für …
- VGH Hessen, 05.07.1994 - 11 UE 2253/93
Neuaufteilung von Fleischbeschaubezirken - Rechtsschutzmöglichkeiten des …
- BVerwG, 25.09.1978 - 4 B 77.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Potsdam, 23.11.2022 - 4 K 101/22
- VG Magdeburg, 30.11.2020 - 8 A 328/19
Hinreichend konkreter Gefahrenverdacht als Voraussetzung der Gewährung der Zulage …
- VG Düsseldorf, 13.06.2018 - 20 K 7008/16
- VGH Bayern, 18.05.2015 - 14 B 14.2599
Zulage für flugzeugtechnisches Personal
- OVG Brandenburg, 19.08.2002 - 4 E 32/02
Versäumnis der Beschwerdefrist; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
- VGH Hessen, 29.09.1995 - 8 UE 1010/93
Beamtenrecht: Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit - ausbildungsbedingte …
- BVerwG, 16.04.1982 - 2 B 33.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- OVG Saarland, 22.10.1975 - I R 77/72
Erteilung einer Konzession zur Veranstaltung von Rundfunksendungen; Auslegung des …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 3128/14
- VG Saarlouis, 26.09.2012 - 5 K 431/11
Umdeutung einer Abhilfeentscheidung im Widerspruchsverfahren in eine Rücknahme …
- BVerwG, 27.10.1994 - 6 B 6.94
Auslegung einer Einweisungsverfügung - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage …
- OVG Berlin, 13.06.1991 - 2 B 35.88
Bauplanungsrecht, - Teilung eines Grundstücks im Planbereich, - …
- BVerwG, 11.03.1983 - 2 B 25.83
Festsetzung eines Besoldungsdienstalters - Hinreichende Bestimmtheit eines …
- VGH Bayern, 16.02.2022 - 8 CS 21.2294
Notwendigkeit eines vollstreckbaren Grundverwaltungsakts bei Androhung eines …
- VGH Bayern, 29.08.2019 - 1 ZB 17.385
Keine Zulassung der Berufung
- OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 35/13
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Schmutzwasserbeitrag; privater …
- VG Ansbach, 04.02.2014 - AN 4 K 13.01496
Rückforderung von Subventionen für Ausbau der S-Bahn ...-...; Widerruf eines …
- VG Chemnitz, 18.09.2013 - 1 K 1362/11
Gleichwertigkeit eines Gymnasiums in freier Trägerschaft mit einer dreijährigen …
- OVG Sachsen, 16.01.2013 - 2 A 222/10
Aufwandsentschädigung, Gerichtsvollzieher, Verbot des Statusamtes
- VG Berlin, 27.01.1992 - 25 A 68.91
Anspruch auf Aufhebung einer bankaufsichtsrechtlichen Verwarnung; …
- VGH Hessen, 17.04.1991 - 5 UE 3455/87
Vergütungsanspruch des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs; …
- BVerwG, 25.05.1990 - 8 B 75.90
Auslegung behördlicher Erklärungen - Maßgeblichkeit des erklärten Willens - …
- BVerwG, 16.11.1979 - 6 B 88.79
Anforderungen an eine revisionsrechtliche Grundsatzrüge - Zulässigkeit der …
- BVerwG, 18.10.1979 - 6 B 41.79
- BVerwG, 06.08.1975 - 7 B 3.75
Vorliegen eines Verwaltungsakts - Nichtzulassung der Revision mangels …
- VG Düsseldorf, 07.09.2022 - 29 K 6059/21
Rechtsschein; Verwaltungsakt; Entwurf; Bekanntgabewille; Willenserklärung; …
- VG Würzburg, 08.07.2013 - W 4 S 13.479
Einstellung von Gewässerausbaumaßnahmen; formelle Illegalität
- VG Frankfurt/Oder, 26.01.2012 - 5 K 141/09
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- BVerwG, 27.12.1984 - 7 ER 217.84
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.12.1984 - 7 B 210.84
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Anfechtung einer …
- VG Hamburg, 15.09.2014 - 2 K 2225/14
Klageverfahren: Statthafte Klageart gegen eine beendete Ingewahrsamnahme
- VGH Hessen, 20.05.2010 - 5 A 2126/09
Erforderlichkeit eines qualifizierten Feststellungsinteresses für die …
- BSG, 12.02.2008 - B 4 RS 111/07 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2002 - 5 A 4248/01
- FG Niedersachsen, 15.10.1996 - VII 552/95
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Anforderungen an die …
- BVerwG, 13.05.1981 - 6 B 143.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Bayern, 22.06.2022 - 19 B 21.2272
Kostenverteilung für die Bestellung eines Wildschadenschätzers im Vorverfahren in …
- VG Würzburg, 06.05.2021 - W 5 K 20.1466
Besonderes Feststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr, Versammlung, Querdenken, …
- VG Düsseldorf, 13.01.2009 - 18 K 5075/08
Anspruch auf Ergänzung eines Bescheids um eine Kostenentscheidung; Annahme einer …
- FG Brandenburg, 28.08.1996 - 2 K 1618/95
Anspruch auf Zulassung als Steuerbevollmächtigter ; Führung der Berufsbezeichnung …
- BVerwG, 22.04.1993 - 1 B 89.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 11.12.1987 - 2 B 78.87
Voraussetzungen für die Darlegung und Bezeichnung einer Abweichung - …
- VG Stade, 01.06.2023 - 3 A 2195/18
Dienstbezüge; Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundeswehr; kein …
- VG Berlin, 02.06.2022 - 10 K 340.20
- VG Köln, 24.10.2017 - 7 K 7023/15
Voraussetzungen für die Festsetzung eines Zuschlags für die besonderen Aufgaben …
- VG Würzburg, 15.03.2017 - W 5 S 17.233
Absichtserklärung kein Verwaltungsakt - Hundehaltungs- und Betreuungsverbot
- VG Frankfurt/Main, 06.10.2003 - 9 E 2175/02
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen nach übereinstimmender …
- VG Minden, 29.08.2001 - 3 K 3280/97
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.1990 - 2 S 2767/89
Abgabenrecht - Anlagen zur Schlammbehandlung als selbständige Teileinrichtungen …
- BVerwG, 22.05.1985 - 1 C 24.81
Aufenthaltserlaubnis eines Asylantragstellers - Anspruch auf Asyl - …
- BVerwG, 20.05.1983 - 4 B 236.82
Auslegung der wasserrechtlichen Erlaubnis im Hinblick auf Kiesabbau
- VG Köln, 24.10.2017 - 7 K 7140/15
- VG Minden, 20.10.2004 - 3 K 5737/03
Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont ; Anwesenheit einer …
- VG Ansbach, 29.07.1994 - AN 4 K 93.01391
Bestellung einer Sicherheitsfachkraft ohne einschlägige Ausbildung; Anforderung …
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.1980 - 3 S 478/80
Auslegung von Baugenehmigungen
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 23.09.2009 - 6t A 2297/07