Rechtsprechung
   BVerwG, 30.06.1972 - VII C 48.71   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Bau eines Mehrzweckfrachters - Erhebung einer Gebühr für die Erteilung von Zeugnissen - Festlegung des Kostenschuldners für die Amtshandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1972, 724



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BFH, 20.02.2018 - VII R 21/16  

    Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte

    Die Behörde kann sich erst dann an den Begünstigten halten, wenn ein Veranlasser entweder nicht vorhanden ist oder gewichtige Gründe für die Inanspruchnahme des Begünstigten sprechen (vgl. BVerwG-Urteile vom 30. Juni 1972 VII C 48.71, und vom 1. März 1996 8 C 29.94, BVerwGE 100, 323).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.10.2010 - 1 L 166/06  

    Heranziehung zu Vermessungsgebühren; Wechsel des Straßenbaulastträgers; private

    In § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG sind in sehr allgemeiner Form das gebührenrechtliche Veranlassungsprinzip (Alt. 1, s. dazu BVerwG, Urt. v. 30.06.1972 - VII C 48.71 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 17) und das (in Teilbereichen manchmal als dessen Unterfall angesehene) Begünstigungsprinzip (Alt. 2, s. dazu etwa OVG Münster, Urt. v. 25.02.1981 - 2 A 2723/79 -, OVGE 35, 203 [206]) als Prinzipien zur Konstituierung des Gebührenschuldverhältnisses aufgrund besonderer individueller Zurechnung von Verwaltungskosten kodifiziert (zum Fehlen des Begünstigungsprinzips in Niedersachsen, § 5 Abs. 1 NVwKostG, s. OVG Lüneburg, Urt. v. 25.05.1990 - 6 A 163/88 -, NVwZ-RR 1990, 664).

    Zusammenfassend ist im verwaltungsgebührenrechtlichen Sinne kein Veranlasser, sondern nur ein Begünstigter der Vermessungstätigkeit der Beklagten vorhanden (vgl. zur Möglichkeit einer solchen Gestaltung auch BVerwG, Urt. v. 30.06.1972 - VII C 48.71 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 17).

  • VG Sigmaringen, 23.03.2005 - 8 K 462/04  

    Raumordnungsverfahren im Hinblick auf eine Golfplatzanlage; freier

    Insbesondere hat regelmäßig die Gebühr für eine Amtshandlung derjenige zu erbringen, der sie veranlasst hat, so dass der Veranlasser in erster Linie heranzuziehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.06.1972 - VII C 48.71 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 17).

    Die Behörde kann sich ausnahmsweise dann (sofort) an den Interessenten halten, wenn ein Veranlasser entweder nicht vorhanden ist oder gewichtige Gründe für die Inanspruchnahme des Interessenten sprechen (BVerwG, Urteil vom 30.06.1972, a.a.O.).

  • FG Hamburg, 09.06.2016 - 4 K 23/14  

    Verwaltungskostenrecht/Zollkostenrecht: Erhebung von Verwahrungsgebühren nach der

    Dabei kann dahinstehen, ob dieser Grundsatz (BVerwG, Urt. v. 30.06.1972, VII C 48.71, juris Rn. 15; Urt. v. 01.03.1996, 8 C 29/94, BVerwGE 100, 323, juris Rn. 24; ausführlich VGH Kassel, Urt. v. 07.01.2011, 5 A 1624/09, juris Rn. 25) auch im Rahmen einer Inanspruchnahme für Verwahrungsgebühren nach der Zollkostenverordnung gilt (dagegen wohl BFH, Urt. v. 26.09.2012, VII R 65/11, juris Rn. 18).
  • OVG Sachsen, 02.03.2015 - 5 A 60/12  

    Gebäudeaufmessung von Amts wegen, Aktualisierung des Liegenschaftskatasters,

    Dies entspräche auch der Auslegung des bis 14. August 2013 geltenden § 13 VwKostG (BVerwG, Urt. v. 1. März 1996 - 8 C 29.94 -, juris Rn. 24, sowie v. 30. Juni 1972 - VII C 48.71 -, juris Rn. 15).
  • VGH Hessen, 07.01.2011 - 5 A 1624/09  

    Vermessungsgebühren

    Von diesem Grundsatz könne nur dann abgewichen werden, wenn ein Veranlasser entweder nicht vorhanden sei oder gewichtige Gründe für die Inanspruchnahme des Begünstigten sprächen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1972 - VII C 48.71 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 17; Urteil vom 8. Dezember 1961 - VII C 2.61, BVerwGE 13, 214).
  • OVG Brandenburg, 19.02.2003 - 2 D 24/02  

    Normenkontrollverfahren; Gebührenpflichtige Amtshandlung; Interesse des

    Aus den gleichen Erwägungen heraus kann im vorliegenden Verfahren auch offen bleiben, ob als Kostenschuldner gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG Bbg neben dem materiell verwertungs- bzw. entsorgungspflichtigen und daher in erster Linie als Veranlasser anzusehenden Betreiber der Abwasserbehandlungsanlage (vgl. für die Entsorgungsbestätigung nach der früheren Abfall- und Reststoffüberwachungsverordnung BVerwG, Urt. v. 1. März 1996, a. a. O., S. 331 f.; zur Heranziehung des Veranlassers vor dem Begünstigten bereits BVerwG, Urt. v. 30. Juni 1972 - VII C 48.71 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 17) auch ein von ihm mit der Abwicklung der Klärschlammverwertung beauftragter Dritter - wie die Antragstellerin - herangezogen werden kann, wenn er die Anzeige nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV abgibt.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.1996 - 12 A 13130/95  
    Auf Veranlassung ergeht demnach eine Amtshandlung außer in den Fällen der formellen Antragstellung - z.B. in einem Genehmigungsverfahren - auch dann, wenn bei der Behörde auf andere Weise - sei es durch mündliche Vorstellungen oder Übersendung von Unterlagen - ein Arbeitsvorgang in Gang gesetzt wird (Bender, Praxis der Gemeindeverwaltung, Landesausgabe Rheinland-Pfalz, E 4 b Rh-Pf, LGebG, § 13, Anm. 3; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Mai 1990 - 6 A 163/88 - NVwZ-RR 1990, 664 und Urteil vom 22. April 1970 - IV OVG A 151/69 - DÖV 1972, 724).

    Im Fall der Auswahl zwischen Veranlasser und Begünstigtem ist hierbei zunächst der Veranlasser als sachnäherer und als derjenige, der unmittelbar mit der Behörde in Kontakt tritt, heranzuziehen (Beucher, aaO; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1972 - VII C 48.71 - DÖV 1972, 724).

  • VGH Hessen, 09.12.1988 - 8 TH 4345/88  

    Keine Wertbeschränkung bei Beschwerde im Verwaltungskostenstreit - Veranlasser

    Kostenschuldner im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG ist zwar auch (nachrangig nach dem Veranlasser: so BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1972, VII C 48.71, DÖV 1972, 724 Nr. 292 ; a.A. VGH Mannheim, Urteil vom 5. Juli 1973, BWVPr 1975, 277 = DVBl. 1976, 588 ), zu wessen Gunsten die Amtshandlung vorgenommen wird.
  • OVG Brandenburg, 07.05.2003 - 2 B 297/02  

    Verwaltungsgebühr für die Prüfung einer Anzeige; Anordnung der aufschiebenden

    Veranlasser - und als solcher gegenüber dem Begünstigten vorrangig heranzuziehen (vgl. zur inhaltsgleichen Bestimmung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG BVerwG, Urt. v. 1. März 1996 - 8 C 29.94 - BVerwGE 100, 323, 331 f., unter Hinweis auf Urt. v. 30. Juni 1972 - VII C 48.71 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 17) - dürfte im Hinblick auf die gebührenpflichtige Prüfung einer Anzeige nach § 7 AbfKlärV in erster Linie der Betreiber der Abwasserbehandlungsanlage sein, in der die aufzubringenden Klärschlämme anfallen, da er als Abfallerzeuger gemäß §§ 5 Abs. 2, 11 Abs. 1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) materiell verwertungs- bzw. entsorgungspflichtig ist und ihm die Durchführung der Untersuchungen nach § 3 AbfKlärV und deren Dokumentation in dem zur Anzeige der beabsichtigten Klärschlammaufbringung zu übersendenden Lieferschein obliegt (vgl. zur vorrangigen Inanspruchnahme des Abfallerzeugers hinsichtlich der Kosten der Entsorgungsbestätigung nach der früheren Abfall- und Reststoffüberwachungsverordnung BVerwG, Urt. v. 1. März 1996, a.a.O.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.1998 - 12 A 10976/98  
  • OVG Niedersachsen, 15.01.2003 - 7 KS 74/01  

    Auslagenerstattung; Auslagenerstattung; Kostenschuldner; Zuständigkeit

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