Rechtsprechung
   BVerwG, 31.01.1964 - VII C 49.62   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Anspruch eines Erziehungsberechtigten auf die Errichtung einer Volksschule katholischen Bekenntnisses - Anforderungen an die Annahme einer Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden - Anforderungen an die Annahme einer inneren Schulangelegenheit i. S. des historisch überkommenen Schulrechts - Umfang der Schulaufsicht des Staates

  • datenbank.flsp.de

    Schulaufsicht - Errichtung von Schulen, Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 7 Abs. 1, Art. 28 Abs. 2; VwGO § 42

Papierfundstellen

  • BVerwGE 18, 38
  • DÖV 1964, 635



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70  

    Förderstufe

    Begriff und Umfang dieser Aufsicht brauchen hier nicht im einzelnen bestimmt zu werden (vgl. hierzu BVerwGE 6, 101 [104]; 18, 38 [39]; 18, 40 [41]; 21, 289 [290]).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.08.2014 - 9 S 1722/13  

    Fachaufsicht bei Schulstandortbestimmung

    Bei Organisationsmaßnahmen wie der Errichtung von Schulen wäre es mit Art. 7 Abs. 1 GG sogar schwerlich vereinbar, wenn die Aufsicht auf eine Rechtskontrolle beschränkt wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.1964 - VII C 49.62 -, BVerwGE 18, 38, 39).
  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 12.74  
    Der Begriff der staatlichen Schulaufsicht umfaßt zwar die Gesamtheit der staatlichen Befugnisse zur Organisation, Planung, Leitung und Beaufsichtigung des Schulwesens (vgl. BVerwGE 6, 101 [104(; 18, 38 [39(; ferner BVerfGE 26, 228 [238(; 34, 165 [182(), sagt aber nichts darüber aus, daß zur Ausübung dieser Befugnisse die Exekutive ohne Beteiligung des Parlaments, dem die verfassungsrechtliche Aufgabe der Normsetzung zufällt (BVerfGE 34, 52 [59(), berechtigt wäre (vgl. Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz , 1973, Rdnr. 26 zu Art. 7).
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