Rechtsprechung
   BVerwG, 13.10.1978 - VII C 49.77   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Geschlossene Ortsschaft - Fahrtenbuchauflage - Übermaßverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVZO § 31a




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Wird zitiert von ... (24)  

  • BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

    Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein

    Eine solche Geltungsdauer steht - wie die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung zu Vergleichsfällen bestätigt - im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 49.77 - juris Rn. 23 bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 28 km/h, die nach dem "alten" Punktekatalog ebenfalls zu drei Punkten im Verkehrszentralregister führte; VGH Mannheim, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 10 S 1162/13 - VRS 125, 239 bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 21 km/h; VGH München, Beschluss vom 11. Juli 2012 - II ZB 12.727 - juris Rn. 19 bei einer mit drei Punkten bewerteten Unterschreitung des Mindestabstands zum vorausfahrenden Fahrzeug und VGH Kassel, Beschluss vom 23. November 2011 - 2 A 1618/11.Z - juris Rn. 8 bei einem zu drei Punkten führenden Rotlichtverstoß).
  • VG München, 28.01.2011 - M 23 S 10.5695

    Fahrtenbuch; Mitwirkung; Verhältnismäßigkeit

    Denn schon bereits bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 20 km/h kann die Anordnung, ein Fahrtenbuch für die Dauer eines Jahres zu führen, ermessensgerecht sein (BVerwG v. 13.10.1978 - 7 C 49.77, Juris; ebenso VGH BW v. 30.10.1991 NZV 1992, 167/168 für den Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h).

    Auf die Frage, auf welcher Art von Straße die Geschwindigkeitsüberschreitung begangen wurde, kommt es in diesem Zusammenhang ebenso wenig an (vgl. VGH BW v. 1.10.1992 NZV 1993, 47/48) wie darauf, ob die Zuwiderhandlung zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geführt hat (BVerwG v. 13.10.1978, a.a.O.).

  • VG München, 03.02.2011 - M 23 K 10.5639

    Fahrtenbuchauflage

    Denn schon bereits bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 20 km/h kann die Anordnung, ein Fahrtenbuch für die Dauer eines Jahres zu führen, ermessensgerecht sein (BVerwG v. 13.10.1978 - 7 C 49.77, Juris; ebenso VGH BW v. 30.10.1991 NZV 1992, 167/168 für den Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h).

    Auf die Frage, auf welcher Art von Straße die Geschwindigkeitsüberschreitung begangen wurde, kommt es in diesem Zusammenhang ebenso wenig an (vgl. VGH BW v. 1.10.1992 NZV 1993, 47/48) wie darauf, ob die Zuwiderhandlung zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geführt hat (BVerwG v. 13.10.1978, a.a.O.).

  • VG Braunschweig, 30.06.2004 - 6 A 493/03

    Fahrtenbuchauflage für ein auch geschäftlich genutztes Kraftfahrzeug

    Bei einem Verstoß, der - wie hier - gemäß Nr. 5.4 der Anlage 13 ("Punktebewertung nach dem Punktsystem") zu § 40 der Fahrerlaubnis-Verordnung zu einer Eintragung von drei Punkten im Verkehrszentralregister geführt hätte und mit Rücksicht auf die erheblich erhöhte Gefährlichkeit eines Geschwindigkeitsverstoßes der hier gegebenen Größenordnung übersteigt eine Anordnung, die sich auf zwölf Monate erstreckt, das zulässige Maß der gebotenen effektiven Kontrolle nicht und stellt auch keine übermäßige Belastung dar (vgl. dazu bereits BVerwG, Urt. vom 13.10.1978 - VII C 49.77 - VkBl.
  • VGH Baden-Württemberg, 01.07.1980 - 10 S 372/80

    Behördliche Ermittlung zur Feststellung des Fahrzeugführers

    Weitere Ermittlungen sind der Behörde unzumutbar, wenn der Halter und Firmeninhaber am Tattag abwesend war und deshalb selbst den Fahrer nicht ermitteln konnte (Anschluß BVerwG, 1978-10-13, 7 C 49.77, unveröffentlicht).

    Für solche Fälle hat das BVerwG entschieden (Urt v 13.10.1978 - BVerwG 7 C 49.77 -, unveröffentlicht), daß weitere behördliche Ermittlungen unzumutbar sind.

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2005 - 12 ME 185/05

    Fahrtenbuchauflage - hier: wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

    Ob wegen der Innerörtlichkeit der Zuwiderhandlung auch eine längere Dauer hätte angeordnet werden können (vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 13.10.1978 - 7 C 49.77 -, VkBl 1979, 209), kann hier dahinstehen.
  • VGH Bayern, 17.02.2010 - 11 CS 09.2977

    Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn um mehr als

    Denn da bereits bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 20 km/h die Anordnung, ein Fahrtenbuch für die Dauer eines Jahres zu führen, ermessengerecht sein kann (BVerwG vom 13.10.1978 Az. VII C 49.77, Juris, RdNr. 23; ebenso VGH BW vom 30.10.1991 NZV 1992, 167/168 für den Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h), kann nicht davon gesprochen werden, die Antragsgegnerin habe eine unverhältnismäßige oder ermessensfehlerhafte Entscheidung getroffen, wenn sie eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h (nur diesen gegenüber dem Messergebnis um 5 km/h geminderten Wert hat sie dem Antragsteller entgegengehalten) zum Anlass für eine Fahrtenbuchauflage genommen hat, die sich auf etwas mehr als ein halbes Jahr erstreckt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - 8 B 591/14

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - VII C 49.77 -, VkBl.
  • VG Braunschweig, 21.07.2006 - 6 A 16/06

    Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

    Ob der Beklagte eine längere Frist hätte vorsehen können, weil der Geschwindigkeitsverstoß innerorts festgestellt wurde, kann das Gericht offen lassen (vgl. dazu BVerwG, Urt. vom 13.10.1978 - 7 C 49.77 -, VkBl. 1979, 209).
  • VGH Hessen, 06.12.2005 - 2 UZ 3375/04
    So hat z.B. das Bundesverwaltungsgericht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h innerhalb einer geschlossenen Ortschaft eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von einem Jahr nicht als unverhältnismäßig beurteilt (BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 49.77 -, VkBl.
  • BVerwG, 12.02.1980 - 7 B 82.79

    Umfang der Verpflichtung der Polizei zum Anhalten und zur Täterfeststellung im

  • OVG Saarland, 04.05.2015 - 1 B 66/15

    Auferlegung eines Fahrtenbuchs, wesentliche Verkehrsvorschriften, angemessene

  • VGH Bayern, 05.07.2007 - 11 ZB 05.3290

    Kooperationsbereitschaft des Halters als Hinderungsgrund für eine

  • VG Bayreuth, 17.07.2014 - B 1 S 14.412

    Fahrtenbuchauflage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 8 B 1213/13

    Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Feststellung eines

  • VG Oldenburg, 14.03.2005 - 7 B 770/05

    Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches bei Nichtermittelbarkeit des

  • VG Köln, 27.03.2014 - 18 K 6851/14

    Fahrtenbuchauflage; Dauer; abstraktes System einer Straßenverkehrsbehörde

  • VG Braunschweig, 02.04.2003 - 6 A 602/02

    Fahrtenbuchauflage - Ersatzfahrzeug - Zeitraum

  • VG Berlin, 14.11.2014 - 14 K 25.14

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Nichtfeststellbarkeit des

  • VG Bayreuth, 06.06.2013 - B 1 S 13.318

    Angebliche anwaltliche Schweigepflicht führt nicht zur Rechtswidrigkeit der

  • VG Braunschweig, 11.02.2004 - 6 A 193/03

    Fahrtenbuchauflage bei Überlassung eines Fahrzeugs an einen Unbekannten, der

  • VG Braunschweig, 07.04.2003 - 6 A 84/02

    Fahrtenbuchanordnung von neun Monaten Dauer nach qualifiziertem Rotlichtverstoß

  • BVerwG, 21.08.1980 - 7 B 188.80

    Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei erstmaligem Verkehrsverstoß

  • BVerwG, 12.02.1980 - 7 B 83.79

    Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Fahrtenbuchauflage - Anforderungen an das

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