Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Geschlossene Ortsschaft - Fahrtenbuchauflage - Übermaßverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StVZO § 31a

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (1)

• VG Braunschweig, 20.12.1984 - 4 VG A 16/84

  Verkehrsordnungswidrigkeit; Verkehrszentralregister; Auferlegung eines …

  Auszug aus BVerwG, 13.10.1978 - 7 C 49.77

  (vgl.VG Braunschweig (4 VG A 16/84) DAR 1985, 159 = ZfS 1985, 192 = NJW 1985, 2285 = VerkMitt 1985, 87).

• BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

  Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein …

  Eine solche Geltungsdauer steht - wie die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung zu Vergleichsfällen bestätigt - im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 49.77 - juris Rn. 23 bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 28 km/h, die nach dem "alten" Punktekatalog ebenfalls zu drei Punkten im Verkehrszentralregister führte; VGH Mannheim, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 10 S 1162/13 - VRS 125, 239 bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 21 km/h; VGH München…, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 11 ZB 12.727 - juris Rn. 19 bei einer mit drei Punkten bewerteten Unterschreitung des Mindestabstands zum vorausfahrenden Fahrzeug und VGH Kassel…, Beschluss vom 23. November 2011 - 2 A 1618/11.Z - juris Rn. 8 bei einem zu drei Punkten führenden Rotlichtverstoß).
• VG Mainz, 08.11.2019 - 3 L 1039/19

  Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig

  Auf die Frage, auf welcher Art von Straße die Geschwindigkeitsüberschreitung begangen wurde, kommt es in diesem Zusammenhang ebenso wenig an wie darauf, ob die Zuwiderhandlung zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geführt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 49/77 -, VkBl. 1979, 209 = juris Rn. 23; BayVGH…, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 11 CS 09.2977 -, SVR 2010, 193 = juris Rn. 18).

  Berücksichtigt man, dass bereits die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 20 km/h eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr rechtfertigen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 49/77 -, a.a.O. = juris Rn. 23; HessVGH…, Beschluss vom 6. Dezember 2014 - 2 UZ 3375/04 -, juris Rn. 7; BayVGH…, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 11 CS 09.2977 -, juris Rn. 18), ist angesichts der hier in Rede stehenden Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 34 km/h und damit um fast die Hälfte, der in der Ahndung mit einem Punkt im Verkehrszentralregister zum Ausdruck kommenden Schwere dieses Verkehrsverstoßes, des Risikos einer Wiederholung sowie der in dem Telefonat des Antragstellers mit der Polizei zum Ausdruck kommenden fehlenden Bereitschaft, an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes mitzuwirken, die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 15 Monaten unter Ermessensgesichtspunkten und unter Berücksichtigung des mit ihr verfolgten Zwecks nicht zu beanstanden (vgl. auch OVG S-H…, Beschluss vom 26. März 2012 - 2 LA 21/12 -, juris Rn. 11).

• VG München, 03.02.2011 - M 23 K 10.5639

  Fahrtenbuchauflage

  Denn schon bereits bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 20 km/h kann die Anordnung, ein Fahrtenbuch für die Dauer eines Jahres zu führen, ermessensgerecht sein (BVerwG v. 13.10.1978 - 7 C 49.77, Juris; ebenso VGH BW v. 30.10.1991 NZV 1992, 167/168 für den Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h).

  Auf die Frage, auf welcher Art von Straße die Geschwindigkeitsüberschreitung begangen wurde, kommt es in diesem Zusammenhang ebenso wenig an (vgl. VGH BW v. 1.10.1992 NZV 1993, 47/48) wie darauf, ob die Zuwiderhandlung zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geführt hat (BVerwG v. 13.10.1978, a.a.O.).

 
• VG München, 28.01.2011 - M 23 S 10.5695

  Fahrtenbuch; Mitwirkung; Verhältnismäßigkeit

  Denn schon bereits bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 20 km/h kann die Anordnung, ein Fahrtenbuch für die Dauer eines Jahres zu führen, ermessensgerecht sein (BVerwG v. 13.10.1978 - 7 C 49.77, Juris; ebenso VGH BW v. 30.10.1991 NZV 1992, 167/168 für den Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h).

  Auf die Frage, auf welcher Art von Straße die Geschwindigkeitsüberschreitung begangen wurde, kommt es in diesem Zusammenhang ebenso wenig an (vgl. VGH BW v. 1.10.1992 NZV 1993, 47/48) wie darauf, ob die Zuwiderhandlung zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geführt hat (BVerwG v. 13.10.1978, a.a.O.).

• VG Braunschweig, 30.06.2004 - 6 A 493/03

  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h abzüglich der …

  Bei einem Verstoß, der - wie hier - gemäß Nr. 5.4 der Anlage 13 ("Punktebewertung nach dem Punktsystem") zu § 40 der Fahrerlaubnis-Verordnung zu einer Eintragung von drei Punkten im Verkehrszentralregister geführt hätte und mit Rücksicht auf die erheblich erhöhte Gefährlichkeit eines Geschwindigkeitsverstoßes der hier gegebenen Größenordnung übersteigt eine Anordnung, die sich auf zwölf Monate erstreckt, das zulässige Maß der gebotenen effektiven Kontrolle nicht und stellt auch keine übermäßige Belastung dar (vgl. dazu bereits BVerwG, Urt. vom 13.10.1978 - VII C 49.77 - VkBl.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - 8 B 591/14

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - VII C 49.77 -, VkBl.
• VGH Hessen, 06.12.2005 - 2 UZ 3375/04
  So hat z.B. das Bundesverwaltungsgericht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h innerhalb einer geschlossenen Ortschaft eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von einem Jahr nicht als unverhältnismäßig beurteilt (BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 49.77 -, VkBl.
• VGH Bayern, 05.07.2007 - 11 ZB 05.3290

  Kooperationsbereitschaft des Halters als Hinderungsgrund für eine …

  In der Rechtsprechung wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 20 km/h das Verlangen nach der Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer eines Jahres verhältnismäßig ist (BVerwG vom 13.10.1978 Az. VII C 49.77, zit. nach Juris, betreffend eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 km/h; VGH BW vom 30.10.1991 NZV 1992, 167, betreffend eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h; VGH BW vom 1.10.1992 VBlBW 1993, 65/66, betreffend eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 km/h; BayVGH vom 12.2.2007 Az. 11 B 05.427, betreffend eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 26 km/h).
• OVG Niedersachsen, 08.07.2005 - 12 ME 185/05

  Anordnung; Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; wesentlicher Verkehrsverstoß

  Ob wegen der Innerörtlichkeit der Zuwiderhandlung auch eine längere Dauer hätte angeordnet werden können (vgl. dazu BVerwG, Urteil v. 13.10.1978 - 7 C 49.77 -, VkBl 1979, 209), kann hier dahinstehen.
• VG Braunschweig, 21.07.2006 - 6 A 16/06

  Anhörung; Antritt; Beweis; Beweisfoto; einmalig; einsetzen; Ergebnis; erheblich; …

  Ob der Beklagte eine längere Frist hätte vorsehen können, weil der Geschwindigkeitsverstoß innerorts festgestellt wurde, kann das Gericht offen lassen (vgl. dazu BVerwG, Urt. vom 13.10.1978 - 7 C 49.77 -, VkBl. 1979, 209).
• OVG Saarland, 04.05.2015 - 1 B 66/15

  Auferlegung eines Fahrtenbuchs nach Geschwindigkeitsüberschreitung - angemessene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 8 B 1213/13

  Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Feststellung eines …
• VGH Bayern, 17.02.2010 - 11 CS 09.2977

  Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn um mehr als …
• BVerwG, 12.02.1980 - 7 B 82.79

  Umfang der Verpflichtung der Polizei zum Anhalten und zur Täterfeststellung im …
• VG München, 10.12.2015 - M 23 S 15.4590

  Fajrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung
• VG Bayreuth, 17.07.2014 - B 1 S 14.412

  Fahrtenbuchauflage
• VG Köln, 27.03.2014 - 18 K 6851/14

  Fahrtenbuchauflage; Dauer; abstraktes System einer Straßenverkehrsbehörde
• VG Oldenburg, 14.03.2005 - 7 B 770/05

  Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches bei Nichtermittelbarkeit des …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.1980 - 10 S 372/80

  Behördliche Ermittlung zur Feststellung des Fahrzeugführers
• VG Bayreuth, 06.06.2013 - B 1 S 13.318

  Angebliche anwaltliche Schweigepflicht führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
• VG Braunschweig, 02.04.2003 - 6 A 602/02

  Dauer; Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; …
• BVerwG, 21.08.1980 - 7 B 188.80

  Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei erstmaligem Verkehrsverstoß
• VG Braunschweig, 11.02.2004 - 6 A 193/03

  Aufklärung; Ermittlung; Ermittlungsaufwand; Ermittlungsunmöglichkeit; …
• VG Braunschweig, 07.04.2003 - 6 A 84/02

  Angemessenheit; Anhörung; Aussageverweigerungsrecht; Dauer; Ermessen; …
• VG Berlin, 14.11.2014 - 14 K 25.14

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Nichtfeststellbarkeit des …
• BVerwG, 12.02.1980 - 7 B 83.79

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Fahrtenbuchauflage - Anforderungen an das …