Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Ungültigkeit einer Wahl einer Personalvertretung bei Bestehen einer theoretischen Möglichkeit einer Beeinflussung oder Änderung des Wahlergebnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Divergenzrechtsbeschwerde - Wahlergebnisse

Wird zitiert von ... (10)

• OVG Thüringen, 18.09.2013 - 5 PO 1430/10

  Erlass und Aushang des Wahlausschreibens und Angaben zur Einreichungsfrist für …

  Ob eine in diesem Sinne relevante Möglichkeit der Beeinflussung oder Änderung des Wahlergebnisses besteht, ist in der Regel aufgrund der Art des Verstoßes unter Berücksichtigung des konkreten Sachverhalts zu beurteilen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 23. September 1966 - VII P 14.65 - BVerwGE 25, 120 [121] und Beschluss vom 8. Oktober 1975 - VII P 15.75 - PersV 1976, 420).

  Sie verkennt, "dass es nicht auf die konkrete Möglichkeit, sondern auf die theoretische Möglichkeit unter Beachtung des konkreten Sachverhalts ankommt" (vgl. insbesondere BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 1975 - VII P 15.75 - PersV 1976, 420).

  Es genügt vielmehr, dass nicht positiv festgestellt werden kann, eine Änderung oder Beeinflussung des Wahlergebnisses sei unter den konkreten Umständen des jeweiligen Falles nach der Lebenserfahrung vernünftigerweise ausgeschlossen (vgl. insbesondere BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 1975 - VII P 15.75 - PersV 1976, 420).

• OVG Thüringen, 08.05.2014 - 6 PO 308/13

  Personalratswahlanfechtung durch die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit; …

  Ob eine in diesem Sinne relevante Möglichkeit der Beeinflussung oder Änderung des Wahlergebnisses besteht, ist in der Regel aufgrund der Art des Verstoßes unter Berücksichtigung des konkreten Sachverhalts zu beurteilen (ThürOVG, Beschluss vom 18. September 2013 - 5 PO 1430/10 - juris; BVerwG, Beschluss vom 23. September 1966 - VII P 14.65 - BVerwGE 25, 120 [121] und vom 8. Oktober 1975 - VII P 15.75 - PersV 1976, 420).
• BVerwG, 21.06.1982 - 6 P 13.79

  Besetzung einer Einigungsstelle - Rechtliche Einordnung einer Empfehlung im Sinne …

  Das Rechtsschutzbedürfnis ist mit Rücksicht auf die Besonderheiten des Beschlußverfahrens, das überwiegend einen objektiven Charakter hat, anders zu beurteilen, als dies im Zivil- oder Verwaltungsprozeß der Fall ist (siehe dazu die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtsvom 20. Juni 1958 - BVerwG 7 P 13.57 - [BVerwGE 7, 140];vom 31. Januar 1964 - BVerwG 7 P 14.62 - [Buchholz 238.3 § 76 PersVG Nr. 11];vom 28. April 1967 - BVerwG 7 P 8.66 - [Buchholz 238.35 § 60 PersVG Hessen Nr. 2];vom 14. Mai 1973 - BVerwG 7 P 3.72 - [Buchholz 238.3 § 76 PersVG Nr. 20];vom 8. Oktober 1975 - BVerwG 7 P 16.75 - [PersV 1976, 420]).

 
• BVerwG, 11.11.1977 - 7 P 3.76

  Festsetzung des Gegenstandswertes für eine anwaltliche Tätigkeit in einer …

  Dieser Auswirkung des Verfahrens wird auch dadurch Rechnung getragen, daß sich die Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist, nach anderen Maßstäben richtet, als das im Zivil- oder Verwaltungsprozeß der Fall ist (Beschluß des Senats vom 8. Oktober 1975 - BVerwG VII P 16.75 - PersV 1976, 420).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2016 - 5 L 6/15

  Anfechtung einer Personalratswahl; unstatthafte Listen- statt Personenwah

  Es genügt die theoretische Möglichkeit der Änderung oder Beeinflussung des Wahlergebnisses ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 1975 - VII P 15.75 -, PersV 1976, 420 ), es sei denn, dass sie nach der Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht in Betracht kommen kann ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 23. September 1966 - VII P 14.65 -, PersV 1966, 276;… Bieler/Plaßmann/Vogelsang/Schroeder-Printzen, a. a. O., § 27 Rn. 24 [m. w. N.] ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2005 - 60 PV 17.05

  Möglichkeit einer Beeinflussung des Wahlergebnisses und der Anfechtbarkeit der …

  Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 1) auch nicht daraus, dass u.a. dem Bundesverwaltungsgericht zufolge nach Maßgabe anderer Entscheidungen bei einer Wahlanfechtung "eine nur denkbare Möglichkeit dann nicht genügen (wird), die Anfechtung zu begründen, wenn sie nach der Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht in Betracht zu ziehen ist" (Beschluss vom 23. September 1966 - VII P 14.65 -, BVerwGE 25, 120, 121; Beschluss vom 8. Oktober 1975 - VII P 15.75 -, PersV 1976, 420).
• BVerwG, 14.11.1977 - 7 P 18.77

  Wertberechnung in Verfahren vor Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach …

  Dieser Auswirkung des Verfahrens wird auch dadurch Rechnung getragen, daß sich die Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist, nach anderen Maßstäben richtet, als das im Zivil- oder Verwaltungsprozeß der Fall ist (Beschluß des Senats vom 8. Oktober 1975 - BVerwG VII P 16.75 - PersV 1976, 420).
• BVerwG, 14.11.1977 - 7 P 19.77

  Möglichkeit einer Vervielfältigung des Regelgegenstandswertes mit der Zahl der …

  Dieser Auswirkung des Verfahrens wird auch dadurch Rechnung getragen, daß sich die Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist, nach anderen Maßstäben richtet, als das im Zivil- oder Verwaltungsprozeß der Fall ist (Beschluß des Senats vom 8. Oktober 1975 - BVerwG VII P 16.75 - PersV 1976, 420).
• BVerwG, 02.08.1989 - 6 PB 5.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Entgegen der Auffassung der Antragsteller weicht die Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht gemäß §§ 92 a Satz 1, 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG von den in der Rechtsbeschwerdeschrift angeführten Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 1966 - BVerwG 7 P 14.65 - (BerwGE 25, 120) und vom 8. Oktober 1975 - BVerwG 7 P 15.75 - (PersV 1976, 420) ab.
• BVerwG, 14.11.1977 - 7 P 19.75

  Festsetzung eines Gegenstandswertes für eine anwaltliche Tätigkeit - Feststellung …

  Dieser Auswirkung des Verfahrens wird auch dadurch Rechnung getragen, daß sich die Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist, nach anderen Maßstäben richtet, als das im Zivil- oder Verwaltungsprozeß der Fall ist (Beschluß des Senats vom 8. Oktober 1975 - BVerwG VII P 16.75 - PersV 1976, 420).