Rechtsprechung
   BVerwG, 08.10.1975 - VII P 16.75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,1484
BVerwG, 08.10.1975 - VII P 16.75 (https://dejure.org/1975,1484)
BVerwG, Entscheidung vom 08.10.1975 - VII P 16.75 (https://dejure.org/1975,1484)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Januar 1975 - VII P 16.75 (https://dejure.org/1975,1484)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1975,1484) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Feststellungen zur Zuständigkeit des Personalrats - Begriff des Rechtsschutzbedürfnisses im Beschlussverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • VG Ansbach, 04.08.2016 - AN 7 P 16.00296

    BAMF verliert

    Das Feststellungsinteresse, letztlich eine spezielle Ausprägung des allgemeinen Rechtsschutzinteresses, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist wegen der Besonderheiten dieses Verfahrens (es geht überwiegend, wie auch hier, um die Klärung von Zuständigkeitsfragen) nach anderen Maßstäben zu beurteilen als im Zivilprozess oder im Verwaltungsprozess (vgl. etwa bereits BVerwG, Beschluss vom 8.10.1975, Az. VII P 16.75, juris, Rn. 3, BVerwG, Beschluss vom 11.11.1977, Az. VII P 3.76, juris, Rn. 8).
  • BVerwG, 21.06.1982 - 6 P 13.79

    Besetzung einer Einigungsstelle - Rechtliche Einordnung einer Empfehlung im Sinne

    Das Rechtsschutzbedürfnis ist mit Rücksicht auf die Besonderheiten des Beschlußverfahrens, das überwiegend einen objektiven Charakter hat, anders zu beurteilen, als dies im Zivil- oder Verwaltungsprozeß der Fall ist (siehe dazu die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtsvom 20. Juni 1958 - BVerwG 7 P 13.57 - [BVerwGE 7, 140];vom 31. Januar 1964 - BVerwG 7 P 14.62 - [Buchholz 238.3 § 76 PersVG Nr. 11];vom 28. April 1967 - BVerwG 7 P 8.66 - [Buchholz 238.35 § 60 PersVG Hessen Nr. 2];vom 14. Mai 1973 - BVerwG 7 P 3.72 - [Buchholz 238.3 § 76 PersVG Nr. 20];vom 8. Oktober 1975 - BVerwG 7 P 16.75 - [PersV 1976, 420]).
  • BVerwG, 11.11.1977 - 7 P 3.76

    Festsetzung des Gegenstandswertes für eine anwaltliche Tätigkeit in einer

    Dieser Auswirkung des Verfahrens wird auch dadurch Rechnung getragen, daß sich die Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist, nach anderen Maßstäben richtet, als das im Zivil- oder Verwaltungsprozeß der Fall ist (Beschluß des Senats vom 8. Oktober 1975 - BVerwG VII P 16.75 - PersV 1976, 420).
  • BVerwG, 05.05.1978 - 6 P 8.78

    Angestellter - Tarifvertrag der Dienststelle - Günstigkeitsprinzip - Angehörige

    Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Wiederherstellung des Zutreffend hat das Beschwerdegericht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. Beschluß vom 8. Oktober 1975 - BVerwG 7 P 16.75 - [Buchholz 238.3 § 76 PersVG Nr. 23]) ein Rechtsschutzbedürfnis an der vom Antragsteller begehrten Entscheidung anerkannt.
  • BVerwG, 22.08.1979 - 6 P 52.78

    Mitbestimmung im Personalvertretungsrecht - Auswahl des Farbanstrichs in neuen

    An diesen Grundsätzen hat die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts festgehalten (Beschluß vom 8. Oktober 1975 - BVerwG 7 P 16.75 - [Buchholz 238.3 § 76 PersVG Nr. 23]).
  • BVerwG, 14.11.1977 - 7 P 19.77

    Möglichkeit einer Vervielfältigung des Regelgegenstandswertes mit der Zahl der

    Dieser Auswirkung des Verfahrens wird auch dadurch Rechnung getragen, daß sich die Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist, nach anderen Maßstäben richtet, als das im Zivil- oder Verwaltungsprozeß der Fall ist (Beschluß des Senats vom 8. Oktober 1975 - BVerwG VII P 16.75 - PersV 1976, 420).
  • BVerwG, 14.11.1977 - 7 P 18.77

    Wertberechnung in Verfahren vor Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach

    Dieser Auswirkung des Verfahrens wird auch dadurch Rechnung getragen, daß sich die Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist, nach anderen Maßstäben richtet, als das im Zivil- oder Verwaltungsprozeß der Fall ist (Beschluß des Senats vom 8. Oktober 1975 - BVerwG VII P 16.75 - PersV 1976, 420).
  • BVerwG, 19.08.1982 - 6 PB 2.82

    Rechtsmittel

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BVerwG, 14.11.1977 - 7 P 19.75

    Festsetzung eines Gegenstandswertes für eine anwaltliche Tätigkeit - Feststellung

    Dieser Auswirkung des Verfahrens wird auch dadurch Rechnung getragen, daß sich die Beurteilung der Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben ist, nach anderen Maßstäben richtet, als das im Zivil- oder Verwaltungsprozeß der Fall ist (Beschluß des Senats vom 8. Oktober 1975 - BVerwG VII P 16.75 - PersV 1976, 420).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht