Rechtsprechung
   BVerwG, 26.10.1977 - VII P 21.75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,486
BVerwG, 26.10.1977 - VII P 21.75 (https://dejure.org/1977,486)
BVerwG, Entscheidung vom 26.10.1977 - VII P 21.75 (https://dejure.org/1977,486)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 1977 - VII P 21.75 (https://dejure.org/1977,486)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,486) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerdebefugnis freigestellter Personalratsmitglieder - Beschlussverfahren über die Rechtmäßigkeit von Freistellungsvorschlägen - Sinn und Zweck der Freistellung von Personalratsmitgliedern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 45.78

    Für die Tätigkeit im Personalrat erforderliche Kenntnisse - Beachtung des Gebots

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78

    Beteiligung am Beschlußverfahren - Beteiligter - Rechtsmittelbefugnis -

    Auch ohne Rüge hat das Rechtsbeschwerdegericht die Zulässigkeit der in den Vorinstanzen eingelegten Rechtsmittel von Amts wegen zu prüfen (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 21.75 - [Buchholz 238.32 § 43 BlnPersVG Nr. 1 = ZBR 1978, 240] mit Nachweisen aus Rechtsprechung und Schrifttum).

    Das hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen bereits ausgesprochen (Beschluß vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - [BVerwGE 50, 186, 193]; Beschluß vom 8. Juli 1977 - BVerwG 7 P 28.75 - [BVerwGE 54, 172]; Beschluß vom 26. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 21.75 - [Buchholz 238.32 § 43 BlnPersVG Nr. 1 = ZBR 1978, 240]).

  • BVerwG, 12.01.2009 - 6 PB 24.08

    Freistellung von Personalratsmitgliedern; Gruppensprecher und

    In diesem Rahmen sind die notwendigen Verhandlungen zu führen und die für die Beschlussfassung erforderlichen Ermittlungen vorzunehmen sowie notwendige Unterlagen beizuziehen (vgl. Beschluss vom 26. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 21.75 - Buchholz 238.32 § 43 BlnPersVG Nr. 1 S. 5).
  • BVerwG, 22.04.1987 - 6 P 29.84

    Freistellung von Personalratsmitgliedern - Ermittlung des Umfangs - Schulen eines

    Es hat zwar erkannt, daß Personalrats- und Vorstandssitzungen zu den Aufgaben der Mitglieder eines Personalrats gehören, die nur gelegentlich anfallen und eine im voraus nicht bestimmbare Zeit in Anspruch nehmen und deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich Dienstbefreiungen im Einzelfall rechtfertigen können (vgl. Beschluß vom 26. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 21.75 - ; Beschluß vom 16. Mai 1980 - BVerwG 6 P 82.78 - ).
  • BVerwG, 13.02.2012 - 6 PB 19.11

    Personalvertretungsrecht; Freistellung von Mitgliedern des Personalrats;

    In diesem Rahmen sind die notwendigen Verhandlungen zu führen und die für die Beschlussfassung erforderlichen Ermittlungen vorzunehmen sowie notwendige Unterlagen beizuziehen (vgl. Beschlüsse vom 26. Oktober 1977 - BVerwG VII P 21.75 - Buchholz 238.32 § 43 BlnPersVG Nr. 1, S. 5; vom 12. Januar 2009 - BVerwG 6 PB 24.08 - Buchholz 251.7 § 42 NWPersVG Nr. 6, S. 4).
  • LAG Baden-Württemberg, 31.03.2003 - 15 TaBV 4/02

    Bestimmung der Anzahl freigestellter Betriebsratsmitglieder

    Soweit sich die Arbeitgeberin gegen die Beteiligung der vier Betriebsratsmitglieder am Beschlussverfahren unter Hinweis auf eine Entscheidung des BVerwG (Beschluss v. 26. Oktober 1977 - VII P 21.75, Buchholz 238.32 § 43 BlnPersVG Nr. 1) wendet, ging es in jenem Verfahren um eine andere Rechtsfrage.
  • BVerwG, 06.02.1979 - 6 P 14.78

    Fortsetzung eines Ausschlussverfahrens bei Ablauf der Amtszeit des Personalrats -

    Auch ohne entsprechende Rüge der Rechtsbeschwerde hat das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen die Beteiligungs- und Rechtsmittelbefugnis zu prüfen (Beschluß vom 26. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 21.75 - [Buchholz 238.32 § 43 BlnPersVG Nr. 1 = ZBR 1978, 240] mit Nachweisen aus Rechtsprechung und Schrifttum).
  • LAG Niedersachsen, 01.03.2017 - 13 Sa 395/16

    Sonstiges, Arbeitsbefreiung für Schulpersonalratsmitglieder, Zeitgutschrift

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Freistellung von Mitgliedern des Personalrats dazu dient, dass die außerhalb von Sitzungen der Personalvertretung anfallenden Geschäfte ordnungsgemäß und sachgemäß wahrgenommen werden und dadurch eine wirksame Erfüllung der dem Personalrat zustehenden Aufgaben und Befugnisse sichergestellt wird ( etwa BVerwG, 26.10.1977 - VII P 21.75 - juris Rn. 29 ).
  • LAG Niedersachsen, 01.03.2017 - 13 Sa 396/16

    Arbeitsbefreiung für Schulpersonalratsmitglieder, Zeitgutschrift

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Freistellung von Mitgliedern des Personalrats dazu dient, dass die außerhalb von Sitzungen der Personalvertretung anfallenden Geschäfte ordnungsgemäß und sachgemäß wahrgenommen werden und dadurch eine wirksame Erfüllung der dem Personalrat zustehenden Aufgaben und Befugnisse sichergestellt wird ( etwa BVerwG, 26.10.1977 - VII P 21.75 - juris Rn. 29 ).
  • VGH Hessen, 29.11.1989 - HPV TL 1366/89

    Vertretung des Personalratsvorsitzenden; zur Auswahl eines freizustellenden

    Da die Freistellung für das Personalratsmitglied nicht mit besonderen personalvertretungsrechtlichen Befugnissen und Aufgaben verbunden ist, wird es durch die unterbliebene Freistellung auch nicht in seiner personalvertretungsrechtlichen Stellung berührt (BVerwG, Beschluß vom 26. Oktober 1977 -- 7 P 21.75 --, Buchholz 238.32 § 43 BlnPersVG Nr. 1 = ZBR 1978, 240; Hess. VGH, Beschluß vom 19. November 1984 -- HPV TL 3/83 -- ESVGH 35, 97).
  • VG Arnsberg, 17.11.2008 - 20 L 697/08

    Voraussetzungen zur Gewährung einer Teilfreistellung gem. § 42 Abs. 4

  • BVerwG, 19.08.1991 - 6 PB 5.91

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 27.07.1979 - 6 P 46.78

    Beteiligungsbefugnis der übergeordneten Behörde an Beschlussverfahren bei

  • BVerwG, 30.01.1979 - 6 P 56.78

    Mitbestimmungsrecht bei der Zuordnung zu einer anderen Fallgruppe derselben

  • VGH Hessen, 20.09.1989 - HPV TL 1696/86

    Kein Herausgabeanspruch des Personalrats einer nachgeordneten Behörde gegenüber

  • BVerwG, 22.06.1983 - 6 PB 11.83

    Rechtsmittel

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.05.1988 - 5 A 11/85

    Möglichkeit der Freistellung von Lehrern für die Tätigkeit in einer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.1984 - 5 A 8/83

    Anspruch auf Gewährung von Freistellungen für Personalratstätigkeit;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht