Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit des Hinzutretens durch Einlegung von Rechtsmitteln - Unmittelbare Betroffenheit der Personalratsmitglieder bei einer Anfechtung der Wahl - Ableitung der Beteiligteneigenschaft aus der Anfechtungsberechtigung - Ableitung der Beteiligteneigenschaft aus dem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Dienstkraft - Wahlanfechtungsverfahren - Berichtigung des Wahlergebnisses - Personalrat - Beschlußverfahren - Beschwerde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 54, 172

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 12.05.1961 - VII P 11.59

  Anforderungen an die Wirksamkeit der Anfechtung einer Hauptpersonalratswahl - …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1977 - 7 P 28.75

  Diese Befugnis allein verschafft ihr jedoch kein Recht, an einem von dritter Seite eingeleiteten Wahlanfechtungsverfahren beteiligt zu werden (Beschluß vom 12. Mai 1961 - BVerwG VII P 11.59 - Buchholz 238.3 § 22 PersVG Nr. 3 = AP Nr. 14 zu § 22 PersVG).

  Für diese Auffassung kann sie sich nicht auf den Beschluß des Senats vom 12. Mai 1961 (a.a.O.) berufen.

  Hinsichtlich der Frage, ob eine Gewerkschaft an einem von dritter Seite eingeleiteten Wahlanfechtungsverfahren beteiligt ist, hat das Bundesarbeitsgericht selbst ausgeführt, daß seine Entscheidung nicht im Widerspruch zu der vom Senat im Beschluß vom 12. Mai 1961 (a.a.O.) vertretenen Auffassung steht, so daß es der Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I S. 661) nicht bedarf.

• BVerwG, 23.05.1975 - VII A 1.73

  Präsidium - Wahlanfechtung - Objektive Gesetzesverletzung - Blockwahlsystem

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1977 - 7 P 28.75

  Über Rechte der einzelnen Personalratsmitglieder oder der Wahlberechtigten wird dabei nicht gestritten (vgl. dazu BVerwGE 48, 251 [254]) Aus dem objektiven Charakter der Wahlanfechtung folgt, daß allein der Personalrat unmittelbar in seiner Rechtsstellung berührt wird und nicht die einzelnen Mitglieder.
• BAG, 26.11.1968 - 1 ABR 7/68

  Sitzverteilung - Arbeitnehmervertreter - Aufsichtsrat des herrschenden …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1977 - 7 P 28.75

  Ein späterer Eintritt in das Verfahren durch Einlegung eines Rechtsmittels ist nur dann möglich, wenn der Rechtsmittelführer in erster Instanz zu Unrecht nicht an dem Verfahren beteiligt worden ist (Beschluß des Senats vom 18. September 1970 - BVerwG VII P 1.70 - PersV 1971, 60; BAGE 21, 210 [217]).

 
• BAG, 08.12.1970 - 1 ABR 23/70

  Wahlausschreiben - Arbeitnehmervertreter - Aufsichtsrat - Wahlberechtigte

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1977 - 7 P 28.75

  Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung nicht in Widerspruch zu dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 1970 - 1 ABR 23/70 - (AP Nr. 21 zu § 76 BetrVG).
• BAG, 13.07.1955 - 1 ABR 31/54

  Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsätze des arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1977 - 7 P 28.75

  Es kommt also darauf an, ob Befugnisse oder Pflichten, die das Personal Vertretungsrecht Stellen, Personengruppen oder Einzelpersonen gewährt oder auferlegt, unmittelbar durch die begehrte Entscheidung betroffen werden (BVerwGE 50, 186 [193]; BAGE 2, 97 [98]).
• BVerwG, 18.09.1970 - VII P 1.70

  Beitritt im Beschlussverfahren durch Einlegung eines Rechtsmittels - Begriff des …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1977 - 7 P 28.75

  Ein späterer Eintritt in das Verfahren durch Einlegung eines Rechtsmittels ist nur dann möglich, wenn der Rechtsmittelführer in erster Instanz zu Unrecht nicht an dem Verfahren beteiligt worden ist (Beschluß des Senats vom 18. September 1970 - BVerwG VII P 1.70 - PersV 1971, 60; BAGE 21, 210 [217]).
• BVerwG, 13.02.1976 - 7 P 4.75

  Höhergruppierung eines Angestellten - Mitbestimmung des Personalrats - Korrektur …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1977 - 7 P 28.75

  Es kommt also darauf an, ob Befugnisse oder Pflichten, die das Personal Vertretungsrecht Stellen, Personengruppen oder Einzelpersonen gewährt oder auferlegt, unmittelbar durch die begehrte Entscheidung betroffen werden (BVerwGE 50, 186 [193]; BAGE 2, 97 [98]).

• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …

  Der außergewöhnlichen Bedeutung der Beihilfevorschriften, die hinsichtlich ihrer Regelungsform bislang unbeanstandet geblieben sind (vgl. BVerfG , Beschluss vom 12. August 1977 - 2 BvR 1063/76 - ZBR 1978, 37; BVerwG, Urteile vom 25. Juni 1964 - BVerwG 8 C 23.63 - BVerwGE 19, 48 , vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 18.88 - BVerwGE 81, 27 ), hat die Rechtsprechung bisher dadurch Rechnung getragen, dass sie die Beihilfevorschriften wie revisible Rechtsnormen ausgelegt hat (vgl. Beschluss vom 28. Mai 1973 - BVerwG 2 B 15.73 - Buchholz 238.91 Nr. 5 BhV Nr. 3; Urteil vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 48.84 - BVerwGE 72, 119 ; Urteil vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 11.96 - Buchholz 270 § 18 BhV Nr. 3; Urteil vom 10. Juni 1999 - BVerwG 2 C 29.98 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 12).
• LAG Düsseldorf, 15.11.2023 - 12 TaBV 35/23

  Flugbetrieb; betriebsratsfähige Einheit; Unzulässigkeit eines einseitigen Antrags

  Die bloße, d.h. nicht wahrgenommene Antragsbefugnis stellt mithin keine Rechtsposition dar, die durch eine Entscheidung in dem Verfahren gemäß § 18 Abs. 2 BetrVG, welches ein anderer Antragsberechtigter initiiert hat, unmittelbar berührt werden könnte (vgl. BVerwG 08.07.1977 - VII P 28.75, juris Rn. 20).

  Dazu bedürfte es einer gesetzlichen Regelung, denn andernfalls müssten alle wahlberechtigten Arbeitnehmer - ohne eigene Antragsbefugnis - an dem Verfahren gemäß § 18 Abs. 2 BetrVG beteiligt sein, weil jeweils einer Gruppierung zu dritt ebenfalls das Recht zusteht, die Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands einzuberufen (vgl. BVerwG 08.07.1977 - VII P 28.75, juris Rn. 22;… LAG Baden-Württemberg 16.08.2023 - 10 TaBV 2/23, juris Rn. 21).

  Dies genügt nicht für die Annahme einer Stellung als Beteiligte im Verfahren gemäß § 18 Abs. 2 BetrVG (vgl. a. BVerwG 08.07.1977 - VII P 28.75, juris, Rn. 22).

  Und auch das Recht der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft aus § 16 Abs. 1 Satz 6 BetrVG, ein nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand zu entsenden, dient lediglich dazu, dass Streitfragen unter Beratung erfahrener Gewerkschaftsbeauftragter geklärt werden können, führt aber nicht zur Beteiligung im Verfahren gemäß § 18 Abs. 2 BetrVG (vgl. BVerwG 08.07.1977 - VII P 28.75, juris, Rn. 22).

  Es ist folglich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber nicht geregelt hat, dass die im Betrieb vertretene Gewerkschaft an einem Verfahren gemäß § 18 Abs. 2 BetrVG nicht nur antragsberechtigt, sondern in jedem Fall beteiligt ist (vgl. zum Erfordernis einer solchen gesetzlichen Regelung im Wahlanfechtungsverfahren BVerwG 08.07.1977 - VII P 28.75, juris Rn. 22).

• BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78

  Beteiligung am Beschlußverfahren - Beteiligter - Rechtsmittelbefugnis - …

  Das hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen bereits ausgesprochen (Beschluß vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - [BVerwGE 50, 186, 193]; Beschluß vom 8. Juli 1977 - BVerwG 7 P 28.75 - [BVerwGE 54, 172]; Beschluß vom 26. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 21.75 - [Buchholz 238.32 § 43 BlnPersVG Nr. 1 = ZBR 1978, 240]).

 
• BVerwG, 08.02.2018 - 5 P 7.16

  Ankündigungsfrist; Antragsbefugnis; Arbeitnehmerähnliche Personen; Auslegung; …

  Die Antwort auf die insoweit maßgebliche Frage, ob und inwieweit einem Antragsteller eine eigene (kollektivrechtliche) Rechtsposition zugewiesen ist, ergibt sich - ebenso wie die Frage seiner Beteiligtenbefugnis - grundsätzlich allein aus dem materiellen (Personalvertretungs-)Recht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. November 1975 - 7 P 11.74 - BVerwGE 49, 342 , vom 8. Juli 1977 - BVerwG 7 P 28.75 - BVerwGE 54, 172, vom 15. Dezember 1978 - 6 P 10.78 - Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 7…, vom 15. Mai 1991 - 6 P 15.89 - BVerwGE 88, 183 , vom 11. Oktober 2010 - 6 P 16.09 - Buchholz 251.95 § 17 S-HPersVG Nr. 1 Rn. 13 und - allgemein zum verwaltungsgerichtlichen Organstreit - Beschluss vom 24. Mai 2011 - 6 B 2.11 - juris Rn. 6;… Treber, in: Richardi/Dörner/Weber, BPersVG, 4. Aufl. 2012, § 83 Rn. 68;… Gronimus, Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren, 1. Aufl. 2017, ArbGG § 81 Rn. 39 m.w.N.).

  Es kommt insoweit darauf an, ob Befugnisse oder Pflichten, die das Personalvertretungsrecht Stellen, Personengruppen oder Einzelpersonen gewährt oder auferlegt, unmittelbar durch die begehrte Entscheidung betroffen werden (BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1977 - 7 P 28.75 - BVerwGE 54, 172).

• BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 38.02

  Heilbehandlung; Heilfürsorge; In-vitro-Fertilisation; künstliche Befruchtung; …

  Die Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG ist ebenso wie die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV) (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 12. August 1977 - 2 BvR 1063/76 - ZBR 1978, 37; BVerwG, Urteil vom 10. Juni 1999 - BVerwG 2 C 29.98 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 12 S. 2 m.w.N.) wie revisible Rechtsnormen auszulegen.
• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 46.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …

  Dem Kläger steht ein Beihilfeanspruch in der Höhe zu, wie er sich aus der Anwendung der Beihilfevorschriften ergibt, wobei es nicht rechtsstaatswidrig ist, daß es sich vorliegend lediglich um Verwaltungsvorschriften und nicht um eine Rechtsverordnung handelt (BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 - [a.a.O.] undvom 12. August 1977 - 2 BvR 1063/76 - [ZBR 1978, 37]).
• BVerwG, 15.05.1991 - 6 P 15.89

  Personalratsvorstand - Wahl von Gruppenmitgliedern - Stimmengleichheit

  Es kommt also darauf an, ob Befugnisse oder Pflichten, die das Personalvertretungsrecht Stellen, Personengruppen oder Einzelpersonen gewährt oder auferlegt, unmittelbar durch die begehrte Entscheidung betroffen werden (Beschluß vom 8. Juli 1977 - BVerwG 7 P 28.75 - <BVerwGE 54, 172> m.w.N.).
• BAG, 19.09.1985 - 6 ABR 4/85

  Gewerkschaft - Wahlanfechtungsverfahren

  Er schließt sich damit der ständigen Rechtsprechung des Siebten Senats des Bundesverwaltungsgerichts an (vgl. BVerwG Beschluß vom 12. Mai 1961 - VII P 11.59 = AP Nr. 14 zu § 22 PersVG und Beschluß vom 8. Juli 1977 - VII P 28.75 BVerwGE 54, 172).

  Die nicht fristgemäß wahrgenommene Anfechtungsbefugnis verleiht nach Ablauf der Ausschlußfrist von 2 Wochen keine weitere Rechtsposition, auch nicht in einem anderweit eingeleiteten Wahlanfechtungsverfahren (BVerwGE 54, 172; Otto/Bachmann, Anm. zu BAG Beschluß vom 20. Juli 1982, SAE 1983, 337, 341; vgl. auch BAG Beschluß vom 28. Januar 1975 - 1 ABR 92/73 - AP Nr. 20 zu § 37 BetrVG 1972, unter Ziff. II-3; BAGE 35, 41 [BAG 29.01.1981 - 2 AZR 1055/78] und 44, 57, 61 und früher zur Aufsichtsratswahl Beschluß vom 30. August 1963 - 1 ABR 11/62 - AP Nr. 2 zu § 88 BetrVG).

• BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89

  Probebeamten Wahlberechtigung - Wahlanfechtung - Antragsauslegung …

  Gegenstand der Wahlanfechtung ist die im allgemeinen Interesse liegende Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl (vgl. BVerwGE 54, 172 ).
• BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 18.88

  Berechnung - Beihilfefähige Aufwendungen - Freiwillige Weiterversicherung - …

  Zwar wäre eine nähere Regelung zumindest der Grundzüge der Beihilfegewährung durch Rechtsnormen "rechtsstaatlicher", jedoch genügt die derzeitige Form der Regelung (noch) rechtsstaatlichen Erfordernissen (vgl. BVerfG. Nichtannahmebeschluß vom 12. August 1977 - 2 BvR 1063/76 - <ZBR 1978, 37>).
• BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …
• BVerwG, 08.05.1992 - 6 P 9.91

  Personalvertretung - Gruppenwahl - Wahlanfechtung - Personalratswahl
• BVerwG, 16.09.1977 - 7 P 10.75

  Beschlüsse des Rechtsbeschwerdegerichts - Mündliche Verhandlung - Zustellung an …
• BVerwG, 21.07.2009 - 1 WB 18.08

  Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Wahlanfechtung; Wählerverzeichnis; Wahlrecht; …
• BVerwG, 06.04.2011 - 6 PB 20.10

  Unterbliebene Beteiligung in den Tatsacheninstanzen; absoluter Revisionsgrund; …
• BAG, 10.09.1985 - 1 ABR 15/83

  Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers
• VGH Bayern, 24.10.2006 - 17 P 06.2136
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2005 - PL 15 S 434/05

  Vorsitzendenentscheidung in personalvertretungsrechtlichem Beschwerdeverfahren; …
• BVerwG, 16.12.2010 - 6 PB 18.10

  Antragsbefugnis eines Berufsverbandes; Einbeziehung von Soldaten in die …
• BVerwG, 27.09.1990 - 6 P 23.88

  Verfassungsmäßigkeit des § 33 Satz 2 BPersVG
• BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 17.88

  Anrechnung - Eigenleistung - Private Krankenversicherung - Beihilfe
• LAG München, 16.05.2017 - 6 TaBV 108/16

  Betriebsratswahlanfechtung; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; fehlerhafte Wahl des …
• VerfGH Bayern, 13.12.1995 - 17-V-92

  Bestimmung der Rechtsnatur bundesrechtlicher Beihilfevorschriften; Versagung der …
• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 52.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
• BVerwG, 08.02.1982 - 6 P 43.80

  Quorum bei Wahlanfechtungen - Rechtsmittel - Beschwerdeberechtigung - …
• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 54.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
• BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 10.78

  Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung - Sozialeinrichtung - …
• OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 17 LP 11/08

  Ortsfeste Dienststelle der Luftwaffe als eine Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 …
• BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 13/92

  Zahnarzt - Vergütung - Soldat - Heilfürsorge - Mehrleistung - Nicht genehmigt
• BVerwG, 01.04.1986 - 6 P 7.82

  Notwendigkeit einer Überarbeitung der Gliederung des Stabs des …
• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 48.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 53.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
• BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 19.88

  Beihilfeleistungen zugunsten eines freiwillig in der gesetzlichen …
• BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 47.81

  Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
• BVerwG, 20.11.1981 - 2 B 65.81

  Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten ohne Rechtsgrundlage i.S.v. Art. 20 i.V.m …
• BVerwG, 13.02.1985 - 6 P 1.83
• BVerwG, 26.10.1977 - 7 P 17.76

  Antragsrecht des Personalrats - Beschlußverfahren - Stelle eines freigestellten …
• VG Oldenburg, 20.06.2006 - 6 A 1311/04

  Beihilfefähigkeit von Therapien anlässlich eines Sanatoriumsaufenthalts
• VG Berlin, 14.02.2014 - 4 K 182.13

  Gültigkeit der Wahl zur Vollversammlung einer hessischen Industrie- und …
• VG München, 26.04.2013 - M 21 K 12.1951

  Kein Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung für eine in der 13. …
• VG München, 23.10.2009 - M 21 K 08.4913

  Verlust des Anspruchs auf freie Heilfürsorge wegen Verstoßes gegen den …
• VG Lüneburg, 28.07.2003 - 1 A 12/00

  Arzneimittel; diätetische Präparate; Nahrungsmittel; Spezialnahrung; …