Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 29.04.1976

Rechtsprechung
   BVerwG, 13.02.1976 - VII P 4.75   

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https://dejure.org/1976,27
BVerwG, 13.02.1976 - VII P 4.75 (https://dejure.org/1976,27)
BVerwG, Entscheidung vom 13.02.1976 - VII P 4.75 (https://dejure.org/1976,27)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Februar 1976 - VII P 4.75 (https://dejure.org/1976,27)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Angabe der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag - Ausübung des Ermessensspielraums gemäß einer Vorschrift des Personalvertretungsgesetzes (PersVG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Höhergruppierung eines Angestellten - Mitbestimmung des Personalrats - Korrektur einer unrichtigen Bewertung - Einigungsverfahren - Initiativvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 50, 186
  • DVBl 1978, 82
 
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Wird zitiert von ... (164)

  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -

    Daran ändern auch die vom Landesarbeitsgericht weiter herangezogenen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß VII P 4.75 vom 13. Februar 1976 - ZBR 1976, 228) nichts.
  • BVerwG, 17.12.2003 - 6 P 7.03

    Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem

    Von der Frage der Beteiligung zu trennen ist die Befugnis zur Antragstellung, die auch einer übergeordneten Dienststelle zukommen kann, wenn ein Einigungsstellenspruch von der Dienststellenseite aus gerichtlich angegriffen werden soll (vgl. Beschluss vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186, 188).
  • BVerwG, 08.12.1999 - 6 P 3.98

    Mitbestimmung bei Eingruppierung; Verhältnis zur Mitbestimmung bei Einstellungen,

    (1) Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat (vgl. Beschlüsse vom 13. Februar 1976 - BVerwG 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186, 191 f., vom 10. April 1984 - BVerwG 6 P 10.82 - Buchholz 238.38 § 36 RhPPersVG Nr. 1, vom 6. Oktober 1992 - BVerwG 6 P 22.90 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG Nr. 9 und 14. Juni 1995 - BVerwG 6 P 43.93 - Buchholz 251.0 § 76 BaWüPersVG Nr. 5), soll die Mitbestimmung bei der Eingruppierung (Höhergruppierung, Umgruppierung) von Arbeitnehmern nicht nur die Personalvertretung in den Stand setzen, mitprüfend darauf zu achten, daß die beabsichtigte Eingruppierung mit dem anzuwendenden Tarifvertrag (oder dem sonst anzuwendenden Entgeltsystem) in Einklang steht.
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   BVerwG, 29.04.1976 - 7 P 4.75   

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BVerwG, Entscheidung vom 29.04.1976 - 7 P 4.75 (https://dejure.org/1976,4458)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 1976 - 7 P 4.75 (https://dejure.org/1976,4458)
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