Rechtsprechung
   BFH, 21.11.2006 - VII R 1/06   

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https://dejure.org/2006,1633
BFH, 21.11.2006 - VII R 1/06 (https://dejure.org/2006,1633)
BFH, Entscheidung vom 21.11.2006 - VII R 1/06 (https://dejure.org/2006,1633)
BFH, Entscheidung vom 21. November 2006 - VII R 1/06 (https://dejure.org/2006,1633)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    Aufrechnung gegen Einkommensteuererstattung in der Wohlverhaltensphase

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufrechnung des Fiskus mit einer Steuerschuld gegen einen während der Wohlverhaltensphase entstandenen Erstattungsanspruch des Insolvenzschuldners

  • zvi-online.de

    InsO §§ 114, 287, 294; EStG § 38; AO § 226
    Insolvenzfreier Erwerb von Einkommensteuererstattungen in der Wohlverhaltensphase

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufrechnung gegen Einkommensteuererstattung in der Wohlverhaltensphase

  • datenbank.nwb.de

    Aufrechnung gegen Einkommensteuererstattung in der Wohlverhaltensphase

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Steuererstattung in der Wohlverhaltensperiode

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuererstattung in der Wohlverhaltensperiode

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Möglichkeit des Finanzamts zur Aufrechnung mit einer Gegenforderung aus der Einkommensteuerfestsetzung gegen eine vorher durch den Steuerschuldner an einen Treuhänder bereits abgetretenen Forderung ; Aufrechnungsbefugnis von Insolvenzgläubigern in der Wohlverhaltensperiode eines Insolvenzverfahrens

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 216, 1
  • ZIP 2007, 347
  • BB 2007, 202
  • BStBl II 2008, 272
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 01.09.2010 - VII R 35/08

    Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen

    Dass sich aus § 294 Abs. 1 InsO, der Zwangsvollstreckungen in das Vermögen des Schuldners verbietet, kein Aufrechnungsverbot ergibt, hat der erkennende Senat bereits entschieden (Urteil des Senats vom 21. November 2006 VII R 1/06, BFHE 216, 1, BStBl II 2008, 272).
  • BFH, 04.03.2008 - VII R 10/06

    Aufrechnungsverbot im massearmen Insolvenzverfahren

    Nach dem Urteil des BGH vom 21. Juli 2005 IX ZR 115/04 (BGHZ 163, 391), auf das der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 21. November 2006 VII R 1/06 (BFHE 216, 1) Bezug genommen hat, schränkt § 294 Abs. 3 InsO vielmehr die Aufrechnungsbefugnis im Restschuldbefreiungsverfahren lediglich (gleichsam punktuell) ein; im Übrigen bleibt jedoch die Aufrechnungsbefugnis der ehemaligen Insolvenzgläubiger unberührt, da sich ein Aufrechnungsverbot --jedenfalls für den Bereich der Insolvenzordnung-- insbesondere nicht aus dem Zwangsvollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO herleiten lässt.
  • BGH, 29.03.2012 - IX ZR 116/11

    Restschuldbefreiungsverfahren: Befugnis des Treuhänders zur Geltendmachung des

    Das Aufrechnungsverbot des § 294 Abs. 3 InsO stand nicht entgegen, weil die Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO den Gegenanspruch auf Einkommensteuerrückerstattung nicht umfasst (BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391, 392 ff; Beschluss vom 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, NZI 2006, 246 Rn. 9 f; BFHE 216, 1, 3).
  • FG Saarland, 04.08.2010 - 1 K 1130/07

    Kein allgemeines Aufrechnungsverbot in der Wohlverhaltensphase

    Der Kläger teile die vom BFH in seinem Urteil vom 21. November 2006 ( VII R 1/06, BStBl II 2008, 272 ) dargelegte Rechtauffassung nicht (Bl. 53).

    Die finanzgerichtliche Rechtsprechung (FG Schleswig-Holstein vom 18. November 2004 3 K 50332/03, und nachgehend der BFH vom 21. November 2006 VII R 1/06 a.a.O.) habe sich der Auffassung des BGH ausdrücklich angeschlossen und gehe von einer Aufrechnungsbefugnis aus (Bl. 48).

    Ansprüche aus überzahlter Lohn- oder Einkommensteuer gehören nicht zu solchen Bezügen i.S.v. § 287 Abs. 2 InsO (BFH vom 21. November 2006 VII R 1/06, BStBl II 2008, 272 ; BGH vom 21. Juli 2005 IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391 und vom 12. Januar 2006 IX ZB 239/04, NJW 2006, 1127 ).

    Zudem entsteht ein solcher Steuererstattungsanspruch regelmäßig nicht laufend im Sinne von § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO , sondern wird - bezüglich der Erstattung von Lohnsteuern bzw. Einkommensteuer - je nach den steuerlichen Verhältnissen nach Ablauf des Veranlagungszeitraums für diesen durch Steuerbescheid festgestellt (vgl. auch FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. November 2004 3 K 50332/03, EFG 2005, 333 , bestätigt durch BFH vom 21. November 2006, a.a.O.).

    Der BFH teilt diese Rechtsauffassung (BFH vom 17. Januar 2010 VII B 118/09, BFH/NV 2010, 950 ; vom 21. November 2006 VII R 1/06, BStBl II 2008, 272 ).

  • BFH, 22.05.2012 - VII R 58/10

    Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen des sich in der

    Es weist auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. Juli 2005 IX ZR 115/04 (BGHZ 163, 391) und die diesem folgenden Urteile des erkennenden Senats vom 21. November 2006 VII R 66/05 (BFH/NV 2007, 1066) und VII R 1/06 (BFHE 216, 1, BStBl II 2008, 272) hin, wonach Steuererstattungsansprüche des ehemaligen Schuldners nicht zu den an den Treuhänder abgetretenen Forderungen gehörten, so dass die Aufrechnung gegen sie nicht durch § 294 Abs. 3 InsO ausgeschlossen werde.
  • BFH, 04.09.2008 - VII B 239/07

    Aufrechnung gegen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ermittelte Forderung

    So hat der Senat bereits entschieden, dass das FA nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens während der sog. Wohlverhaltensphase gegen Lohnsteuererstattungsansprüche des Schuldners die Aufrechnung erklären kann, weil der InsO keine die Aufrechnungsbefugnis von Insolvenzgläubigern in der Wohlverhaltensperiode ausschließende Bestimmung zu entnehmen ist und dies insbesondere auch nicht aus dem Zwangsvollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO hergeleitet werden kann (Senatsurteile vom 21. November 2006 VII R 1/06, BFHE 216, 1, BStBl II 2008, 272, und VII R 66/05, BFH/NV 2007, 1066).
  • BFH, 07.01.2010 - VII B 118/09

    Kein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot zwischen Aufhebung des

    Nach den von der Beschwerde angeführten Urteilen des beschließenden Senats (Urteile vom 21. November 2006 VII R 1/06, BFHE 216, 1, BStBl II 2008, 272, und VII R 66/05, BFH/NV 2007, 1066) sowie des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21. Juli 2005 IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391) besteht in der Wohlverhaltensphase kein allgemeines Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger und hindert auch § 294 Abs. 3 InsO nicht die Aufrechnungserklärung des FA als Insolvenzgläubiger gegen einen Steuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners.
  • FG Thüringen, 10.04.2008 - 1 K 757/07

    Aufrechenbarkeit eines Anspruchs auf Guthabenauszahlung aus einer

    Die Aufrechnung gegen sie mit Ansprüchen eines Insolvenzgläubigers ist folglich nicht nach § 294 Abs. 3 InsO ausgeschlossen (Urteil des BGH vom 21.07.2005 - IX ZR 115/04, Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen - BGHZ - 163, 391 und Urteile des BFH vom 21.11.2006 VII R 66/05, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2007, 1066-1067 und VII R 1/06, BFH/NV 2007, 303- 304).

    Dieser Differenzierung würde es nicht gerecht werden, das umfassend geregelte Zwangsvollstreckungsverbot mit einem generell geltenden Aufrechnungsverbot gleichzusetzen Das Zwangsvollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO steht damit einer Aufrechnung nicht entgegen, wie der BFH in seinen Urteilen vom 21.11.2006 VII R 66/05 und VII R 1/06 im Anschluss an den BGH (Urt. v. 21.07.2005 - IX ZR 115 J 04 - BGHZ 163, 391) klargestellt hat.

  • FG Rheinland-Pfalz, 02.07.2009 - 4 K 2514/06

    Unpfändbare Gegenstände im Insolvenzverfahren; kein Pfändungsschutz für

    Eine Aufrechnung des Beklagten gegen Steuererstattungsforderungen wäre somit überhaupt auch erst während der Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens zulässig gewesen (vgl. Obermair, Die Aufrechnung mit Steuerforderungen in der Insolvenz, Betriebsberater -BB- 2004, 2610 unter III. 5.f); BGH-Urteil vom 21. Juli 2005 IX ZR 115/04, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 2005, 2988 ; Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 29. November 2004, 10 K 2356/04, a.a.O.; Urteile des Finanzgerichts Münster vom 12. November 2004, 11 K 1959/04 AO , a.a.O., und vom 02. September 2005, 11 K 3099/04 AO , a.a.O.; Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 18. November 2004, 3 K 50332/03, EFG 2005, 333 ; Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 15. Juni 2006, 2 K 5/05, EFG 2007, 86 ; BFH-Urteile vom 21. November 2006 VII R 1/06, BStBl II 2008, 272 ; VII R 66/05, BFH/NV 2007, 1066 , und BFH-Beschluss vom 9. Januar 2007 VII B 45/06, BFH/NV 2007, 855 ).
  • FG Sachsen-Anhalt, 18.03.2009 - 2 K 1682/08

    Aufrechnung mit einer Insolvenzforderung gegen einen nach Eröffnung eines

    Zur Begründung des hiergegen eingelegten Einspruchs trug der Kläger vor, der Bundesfinanzhof -BFH- habe mit Urteil vom 21. November 2006 VII R 1/06 (BStBl II 2008, 272) entschieden, dass eine Aufrechnung nur innerhalb der Wohlverhaltensphase zulässig sei.

    Es ist jedoch höchstrichterlich geklärt, dass es sich bei überzahlter Lohnsteuer nicht um laufende Bezüge aus einem Dienstverhältnis handelt (Urteil des BGH vom 21. Juli 2005 IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391; Urteile des BFH vom 21. November 2006 VII R 1/06, BStBl II 2008, 272 und VII R 66/05, BFH/NV 2007, 1066).

  • BFH, 09.01.2007 - VII B 45/06

    Aufrechnung gegen LSt-Erstattung

  • FG Rheinland-Pfalz, 02.07.2009 - 4 K 2047/07

    Insolvenzverfahren: Aufrechnung mit auf nicht pfändbares Arbeitseinkommen

  • AG Göttingen, 16.06.2009 - 74 IN 231/06

    Versagung der Restschuldbefreiung: Heilungsmöglichkeit für eine

  • FG Hamburg, 15.06.2006 - 2 K 5/05

    Insolvenzrecht: Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen im

  • FG Baden-Württemberg, 30.04.2010 - 2 K 4886/09

    Keine Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger während der Wohlverhaltensphase

  • FG Niedersachsen, 16.10.2009 - 16 K 250/09

    Aufrechnung in der Wohlverhaltensphase mit Umsatzsteuererstattungsansprüchen aus

  • FG Düsseldorf, 08.12.2006 - 18 K 2707/05
  • FG Berlin-Brandenburg, 25.08.2010 - 12 K 2060/08

    Kein allgemeines Aufrechnungsverbot nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

  • FG Berlin-Brandenburg, 25.08.2010 - 12 K 12109/09

    Aufrechnungsbefugnis des Finanzamts für Altschulden in der Wohlverhaltensphase

  • FG München, 19.08.2010 - 14 K 129/10

    Restschuldbefreiung: Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger in der

  • FG Thüringen, 18.10.2011 - 3 K 868/10

    Aufrechnung mit einer auf der Berücksichtigung von Krankheitskosten als

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