Rechtsprechung
   BFH, 28.11.2017 - VII R 1/16 +   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 390 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § ... 226 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO), § 80 der Insolvenzordnung (InsO), § 61 InsO, § 1 Satz 2 InsO, § 301 InsO, § 201 Abs. 1 InsO, Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 118 Abs. 1 FGO, § 118 Abs. 2 FGO, § 387 BGB, § 226 Abs. 1 AO, § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 286, § 301 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 38 InsO, § 53 InsO, §§ 35 ff., 286 ff. InsO, §§ 286, 301 InsO, Art. 3 Abs. 1 GG, § 80 InsO, § 80 Abs. 1 InsO, § 200 InsO, §§ 207 ff. InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 InsO, § 199 Satz 1 InsO, § 197 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO, §§ 1967 ff., 1993 ff., 1975 ff. BGB, § 1 des Einkommensteuergesetzes, § 36 Abs. 4 Satz 1 EStG, § 38 AO, §§ 2 ff. EStG, § 54 InsO, § 58 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes, § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 1 Abs. 1 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung, § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 207 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 201 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 135 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 226 AO, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO, § 80 Abs 1 InsO, § 301 Abs 1 InsO, § 387 BGB
    Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - und die Restschuldbefreiung

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 301 InsO
    Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Für als Masseverbindlichkeit entstandene Steuerschulden gibt es weder eine Restschuldbefreiung noch greift im Steuerrecht die Einrede der beschränkten Haftung des Insolvenzschuldners

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 218, AO § 226, InsO § 80 Abs 1, BGB § 390
    Abrechnung, Aufrechnung, Masseverbindlichkeit

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des lnsolvenzverfahrens - Kommentar zum Urteil des BFH vom 28.11.2017" von StB Dennis Janz, LL.M, original erschienen in: BB 2018, 741 - 744.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Haftungsbeschränkung für als Masseverbindlichkeiten zu beurteilende Steuern nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens" von RA/StB Dr. Günter Kahlert, original erschienen in: DB 2018, 980 - 983.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 593
  • NZI 2018, 461
  • WM 2018, 572
  • BB 2018, 597



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 19 AS 1286/17  
    Der anspruchsbegründende Tatbestand muss bereits vor Verfahrenseröffnung abgeschlossen sein (BFH, Urteil vom 28.11.2017 - VII R 1/16).
  • FG Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 1 K 2502/15  

    Zur Frage, ob im Laufe eines Insolvenzverfahrens erstattete Umsatzsteuern und

    Für nicht getilgte Masseverbindlichkeiten ist streitig, ob die Nachhaftung insolvenzrechtlich auf die nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens an den Schuldner herausgegebenen Gegenstände zu beschränken ist (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 2017 VII R 1/16, BFHE 260, 26).

    bb) Die insolvenzrechtliche Haftungsbeschränkung soll auch für Steuerforderungen gelten, die während des Insolvenzverfahrens Masseverbindlichkeiten darstellen (vgl. Niedersächsisches FG, Urteil vom 7. März 2017 13 K 178/15, EFG 2017, 1189; kritisch hierzu BFH-Urteil vom 28. November 2017 VII R 1/16, BFHE 260, 26).

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