Rechtsprechung
   BFH, 15.04.1997 - VII R 100/96   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,220
BFH, 15.04.1997 - VII R 100/96 (https://dejure.org/1997,220)
BFH, Entscheidung vom 15.04.1997 - VII R 100/96 (https://dejure.org/1997,220)
BFH, Entscheidung vom 15. April 1997 - VII R 100/96 (https://dejure.org/1997,220)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,220) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 130 Abs. 2, § 218 Abs. 2; EStG § 36 Abs. 2 Nr. 2; FGO § 11 Abs. 2, 3 und 4

  • Wolters Kluwer

    Fehlerhafte Anrechnung von Steuern - Nachteilige Änderung des Abrechnungsbescheids

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 130, 218 AO
    Abgabenordnung; Verhältnis zwischen Anrechnungsverfügung und Abrechnungsbescheid

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 218 Abs 2, AO 1977 § 130 Abs 2, EStG § 36 Abs 2
    Abrechnungsbescheid; Abrechnungsverfügung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 182, 506
  • NVwZ-RR 1998, 68 (Ls.)
  • BB 1997, 1522
  • DB 1997, 1751
  • BStBl II 1997, 787
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (64)

  • BFH, 26.02.2008 - VIII R 1/07

    Sinn und Zweck der auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist nach § 169 Abs.

    Die Anrechnungsverfügung stellt einen selbstständigen, von der Steuerfestsetzung zu unterscheidenden, rechtsbestätigenden Verwaltungsakt dar, der Teil des Erhebungsverfahrens ist (BFH-Urteile vom 15. April 1997 VII R 100/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787; vom 18. Juli 2000 VII R 32, 33/99, BFHE 192, 405, BStBl II 2001, 133).
  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten

    Mithin bestehen auf zwei Ebenen bei der Entscheidung über eine Vorlage Einschätzungs- bzw Entscheidungsspielräume (vgl hierzu zB BSGE 62, 255, 259 oben = SozR 5050 § 15 Nr. 35 S 118 oben; das Ermessen hervorhebend zB BFHE 182, 506, 513 = BStBl II 1997, 787, 790; Pietzner in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt-Kommentar , § 11 RdNr 56 mwN; A. Schmidt in Hennig, SGG, Loseblatt-Kommentar , § 41 RdNr 21) .
  • BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07

    Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus

    Die Anrechnungsverfügung stellt einen selbstständigen, von der Steuerfestsetzung zu unterscheidenden, rechtsbestätigenden Verwaltungsakt dar, der Teil des Erhebungsverfahrens ist (BFH-Urteile vom 15. April 1997 VII R 100/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787; vom 18. Juli 2000 VII R 32, 33/99, BFHE 192, 405, BStBl II 2001, 133).
  • BGH, 06.06.2007 - 5 StR 127/07

    Steuerhinterziehung durch Sachbearbeiter des Finanzamtes (Machen unrichtiger

    Vielmehr gehört bereits die Anrechnung einbehaltener Steuerabzugsbeträge wie Lohnsteuer (vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 1, § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG) und Kapitalertragsteuer (vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 1 AO) auf die im Wege der Veranlagung festgesetzte Jahressteuerschuld ebenso wie die Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen (vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 1, § 37 EStG) zum Steuererhebungsverfahren (vgl. BFH BStBl II 1997, 787, 788; Heinicke in Schmidt, EStG 26. Aufl. § 36 Rdn. 30 m.w.N.).
  • BFH, 25.10.2011 - VII R 55/10

    Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung -

    Denn diese ist nach der Rechtsprechung des Senats ein (feststellender) Verwaltungsakt und nicht eine bloße Kassenmitteilung ohne rechtliche Bindungswirkung (Urteil des Senats vom 15. April 1997 VII R 100/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787).
  • BFH, 26.06.2007 - VII R 35/06

    Änderung einer fehlerhaften, bestandskräftigen Anrechnung von

    Über das Verhältnis der Anrechnung von Steuern im Zusammenhang mit der Festsetzung der Jahressteuerschuld und deren Rücknahme (Änderbarkeit) --auch durch einen nachfolgenden Abrechnungsbescheid-- hat der erkennende Senat im Urteil vom 16. Oktober 1986 VII R 159/83 (BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405) und dem Urteil vom 15. April 1997 VII R 100/96 (BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787) wie folgt entschieden: .

    a) Der erkennende Senat hat in der Entscheidung in BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787 dargelegt, dass die Anrechnungsverfügung einen Verwaltungsakt mit Bindungswirkung darstellt, der als begünstigender Verwaltungsakt aufgrund des durch ihn begründeten Vertrauens durch einen nachfolgenden Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) nur unter den Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 AO geändert werden kann.

    d) Mit dieser Rechtsprechung weicht der Senat nicht in entscheidungserheblicher Weise von den Urteilen des I. Senats ab (vgl. BFH-Urteile vom 28. April 1993 I R 100/92, BFHE 171, 397, BStBl II 1993, 836; vom 28. April 1993 I R 123/91, BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147), so dass eine Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 FGO nicht geboten ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787; ebenso: Völlmeke, Probleme bei der Anrechnung von Lohnsteuer, Der Betrieb 1994, 1746, 1751).

  • BFH, 12.02.2008 - VII R 33/06

    Keine nachträgliche Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach Ablauf der

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil des Senats vom 15. April 1997 VII R 100/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787) vollzieht sich die in § 36 Abs. 4 EStG vorgeschriebene Abrechnung über die nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf die Einkommensteuer anzurechnenden Steuerzahlungen, zu denen die hier strittige Kapitalertragsteuer gehört, durch einen selbständigen, der Bestandskraft fähigen Verwaltungsakt, der nur unter den Voraussetzungen des § 130 AO geändert werden kann.
  • BFH, 27.10.2009 - VII R 51/08

    Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach Steuerfestsetzung - Ermessen bei der

    Der erkennende Senat hat mehrfach entschieden, dass in einem Abrechnungsbescheid i. S. des § 218 Abs. 2 AO von dem Regelungsgehalt einer zuvor erlassenen Anrechnungsverfügung zu Lasten des Steuerpflichtigen nur dann abgewichen werden darf, wenn die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 AO vorliegen, eine Anrechnungsverfügung also für einen späteren Abrechnungsbescheid Tatbestandswirkung hat (vgl. Urteile des Senats vom 16. Oktober 1986 VII R 159/83, BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405; vom 15. April 1997 VII R 100/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787, und vom 26. Juni 2007 VII R 35/06, BFHE 218, 10, BStBl II 2007, 742).
  • BFH, 18.07.2000 - VII R 32/99

    Zahlungsverjährung bei der Einkommensteuer

    Dieses Ergebnis ist indes dadurch zu rechtfertigen, dass die Änderung einer Anrechnungsverfügung zwar nicht an eine Frist, wohl aber nach der Rechtsprechung des Senats an die strengen Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 AO 1977 gebunden ist (Senatsurteil vom 15. April 1997 VII R 100/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787, m.w.N.), die der Schutzbedürftigkeit des Steuerpflichtigen und einem etwaigen Vertrauen in die Richtigkeit der Anrechnungsverfügung die vom Gesetzgeber für geboten erachtete Rechnung tragen.

    Dass hinsichtlich des Abrechnungsbescheides, der faktisch an die Stelle der Anrechnungsverfügung des Einkommensteuerbescheides 1985 tritt und deshalb von ihr nur unter den Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 abweichen darf (Senatsurteil in BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787), jene Voraussetzungen im Streitfall erfüllt sind, ist offenkundig; denn nach dieser Vorschrift ist die Rücknahme einer Anrechungsverfügung nicht davon abhängig, dass der durch sie begünstigte Steuerpflichtige die Verfügung dadurch erwirkt hat, dass er selbst das FA arglistig getäuscht hat; eine Täuschung durch Dritte reicht jedenfalls dann aus, wenn der Steuerpflichtige sich deren Tun zurechnen lassen muss (Senatsurteil vom 23. Juli 1998 VII R 141/97, BFH/NV 1999, 433).

  • FG Hessen, 21.06.2006 - 1 K 2763/02

    Änderung einer fehlerhaften, bestandskräftigen Anrechnung von

    In formeller Hinsicht macht der Kläger geltend, die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen sei sowohl nach der Rechtsprechung des 7. Senats des BFH (Urteile vom 15.04.1997 VII R 100/96,BStBl II 1997, 787, und vom 18.07.2000 VII R 32, 33/99, BStBl II 2001, 133) als auch nach der Verwaltungsauffassung (H 36 - Anrechnung - Nr. 1 Amtliches Einkommensteuer-Handbuch - EStHdb - 2005) ein Verwaltungsakt mit Bindungswirkung, welche auch bei Erlass eines Abrechnungsbescheides zu beachten sei.

    Dann müsse er bei der Feststellung der noch zu zahlenden Restschuld auch die Wirkung und den Vertrauenstatbestand beim Steuerpflichtigen berücksichtigen, die sich durch das Bestehen der Anrechnungsverfügung ergeben hätten (Urteile vom 16.10.1986 VII R 159/83, BStBl II 1987, 405, sowie in BStBl II 1997, 787, Beschluss vom 21.05.2001 VII B 217/00, Juris).

    Von einer Anrufung des Großen Senats hat der VII. Senat mit der zutreffenden Begründung abgesehen, dass es sich in den Entscheidungen des I. Senats jeweils nur um beiläufige Äußerungen einer Rechtsansicht - obiter dicta - gehandelt habe (vgl. das Urteil in BStBl II 1997, 787).

    Es kommt entgegen der Auffassung des Klägers auch auf die Kenntnis bzw. Erkenntnismöglichkeiten eines Bevollmächtigten an, wenn der Bescheid diesem bekannt gegeben worden ist oder er verpflichtet war, den Verwaltungsakt auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen; dann sind dessen Rechtskenntnisse oder das rechtliche Kennenmüssen dem Begünstigten zuzurechnen (Urteil des BFH in BStBl II 1997, 787, 791 a.E., Beschluss des BFH vom 10.03.2005 VII B 214/04, BFH/NV 2005, 1222, Urteile des FG Köln in EFG 2000, 714, des FG Hamburg in EFG 2002, 341, und des FG München vom 17.12.2001 13 K 1533/01, Juris, Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 130 AO Tz. 32 m.N.).

  • BGH, 26.10.2016 - 1 StR 172/16

    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche

  • FG Hessen, 21.06.2006 - 1 K 2763/03

    Anrechnung von entrichteten Vorauszahlungen oder einbehaltenen

  • FG Hamburg, 24.11.2011 - 6 K 22/10

    Körperschaftsteuer: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit

  • BFH, 13.01.2005 - VII B 147/04

    Zulässigkeit der Revision wegen willkürlicher FG-Entscheidung;

  • FG Köln, 14.05.2009 - 2 K 2241/02

    Anwendung des "alten" Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf "ausländische"

  • BFH, 21.05.2001 - VII B 217/00

    Zusatzversorgung - Nachversicherung - Nachversicherungsbetrag - Arbeitslohn -

  • BFH, 02.03.2010 - I R 75/08

    Keine Anrechnung zu Unrecht erhobener Schweizer Quellensteuer

  • BFH, 18.07.2002 - V R 56/01

    Erstattung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen

  • BFH, 18.04.2000 - VIII R 75/98

    Nachträgliche Körperschaftsteuerbescheinigung

  • FG Berlin, 14.05.2004 - 3 K 3425/02

    Anfechtung der Abrechnungsverfügung als vorrangiges spezielles Verfahren;

  • BFH, 18.09.2007 - I R 54/06

    Zeitliche Zuordnung von Steueranrechnungsbeträgen - Bindung des Finanzamtes an

  • FG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 K 62/12

    Zu den Voraussetzungen für eine Rücknahme einer Anrechnungsverfügung durch einen

  • FG Hamburg, 08.10.2001 - III 164/01

    Zur Zulässigkeit einer Abrechnung nach § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO

  • BFH, 26.11.1997 - I R 110/97

    Maßgeblicher Zeitpunkt der Anrechnung der auf einer Dividende entfallenden

  • VGH Hessen, 16.01.2007 - 5 UZ 2485/06

    Verhältnis zwischen der mit einem Steuerbescheid verbundenen Anrechnungsverfügung

  • FG Hamburg, 15.02.2008 - 2 K 243/07

    Abgabenordnung: Rückforderung erstatteter Vorsteuerbeträge;

  • BFH, 22.08.2006 - I R 42/05

    Rechtswidrige Anrechnung von KSt

  • BFH, 27.06.2001 - I R 65/00

    Vermeidung der Doppelbesteuerung - Erweitert beschränkte Steuerpflicht -

  • FG Münster, 24.04.2012 - 6 K 1498/11

    Korrespondenzprinzip

  • FG Münster, 13.01.2010 - 6 K 4443/07
  • FG München, 26.05.2009 - 13 K 3451/07

    Anrechnung gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvStG einbehaltener Zinsabschlagsteuer:

  • FG München, 17.05.2001 - 13 K 458/97

    Rückgängigmachung der Körperschaftsteueranrechnung bei Aufhebung der

  • BFH, 08.09.2008 - XI B 220/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Kumulative Urteilsbegründung - Divergenz

  • FG Berlin, 08.05.2006 - 8 K 8334/02

    Änderung einer Abrechnungsverfügung bei nachträglicher Vorlage einer

  • BFH, 04.09.2002 - I R 65/01

    Nicht in der ESt-Veranlagung erfasste vGA

  • FG Düsseldorf, 30.01.1998 - 18 K 3736/94

    Einbehaltene, aber nicht angemeldete und abgeführte Lohnsteuer gilt als "durch

  • FG Thüringen, 01.09.2004 - III 982/00

    Voraussetzungen für die Änderung der Anrechnung von Körperschaftsteuer

  • FG Berlin, 27.05.2002 - 8 K 8592/99

    Änderung einer Anrechnungsverfügung nur im Rahmen des § 130 Abs. 2 AO

  • FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6586/99

    Nachträgliche Korrektur einer fehlerhaften Anrechnungsverfügung durch

  • FG Niedersachsen, 13.07.2006 - 11 K 12314/02

    Zur Bindungswirkung eines Abrechnungsbescheides an vorausgegangene

  • BFH, 17.09.1998 - I B 2/98

    Anrechnungsverfügung - Abrechnungsbescheid

  • FG Nürnberg, 02.03.2006 - VII 158/03

    Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheids über Aussetzungszinsen für die Einkommensteuer

  • FG Rheinland-Pfalz, 29.11.2004 - 5 K 1492/02

    Zahlungsverjährung eines Erstattungsanspruchs aus zu Unrecht erfolgter Anrechnung

  • FG Hessen, 10.11.2004 - 11 K 1855/02

    Änderungsmöglichkeit eines Abrechnungsbescheides - Grobe Fahrlässigkeit

  • BFH, 19.10.1999 - VII B 94/99

    Rechtsschutzbedürfnis; Aussetzung des Verfahrens

  • FG Düsseldorf, 18.12.1998 - 18 K 4582/95
  • FG Nürnberg, 12.12.2008 - 7 K 1527/08

    Anrechnung von Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer - Keine

  • BFH, 22.01.2003 - I B 16/02

    Divergenz

  • FG Köln, 16.03.2000 - 6 K 2223/96

    Bestandskraft der Anrechnungsverfügung bzgl. in der Schweiz

  • FG Berlin, 14.02.2002 - 1 K 1076/99

    Anwendbarkeit der §§ 130, 131 AO für das Abrechnungsverfahren gemäß § 218 Abs. 1

  • FG Nürnberg, 03.07.2003 - VII 370/01
  • BFH, 04.08.1998 - VIII B 107/97

    Nichtzulassungsbeschwerde - Neuberechnung der Einkommensteuer - Kassenmäßige

  • FG Hessen, 26.04.2007 - 4 K 1535/06

    Rücknahme einer einen zu hohen Erstattungsbetrag ausweisenden

  • FG Nürnberg, 29.04.2003 - VII 374/01

    Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

  • FG Niedersachsen, 25.05.2002 - 14 K 170/01

    Kraftfahrzeugsteuer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Masseanspruch, Ende

  • FG Nürnberg, 03.07.2003 - VII 368/01

    Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

  • FG Köln, 06.11.2013 - 3 K 1139/10

    Rückforderung von Umsatzsteuervergütungen

  • FG Nürnberg, 03.07.2003 - VII 377/01

    Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

  • FG Nürnberg, 03.07.2003 - VII 376/01

    Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

  • FG Nürnberg, 03.07.2003 - VII 372/01

    Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

  • FG Nürnberg, 03.07.2003 - VII 13/02

    Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

  • FG Düsseldorf, 11.01.2000 - 6 K 6281/99
  • FG Berlin, 24.02.2003 - 9 K 9056/00

    Beschwer bei Antrag auf höhere SteuerfestsetzungRücknahme eines rechtswidrigen

  • FG München, 17.12.2001 - 13 K 1533/01

    Anrechnung von Kirchenlohnsteuer - KiLSt -; begünstigender Verwaltungsakt;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht