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   BFH, 05.05.1998 - VII R 104/97   

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https://dejure.org/1998,158
BFH, 05.05.1998 - VII R 104/97 (https://dejure.org/1998,158)
BFH, Entscheidung vom 05.05.1998 - VII R 104/97 (https://dejure.org/1998,158)
BFH, Entscheidung vom 05. Mai 1998 - VII R 104/97 (https://dejure.org/1998,158)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 8 KraftStG
    Kraftfahrzeugsteuer; Einordnung eines Kraftfahrzeugs als Lkw

Papierfundstellen

  • BFHE 185, 515
  • BB 1998, 1461
  • DB 1999, 368
  • BStBl II 1998, 489
 
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Wird zitiert von ... (94)

  • BFH, 01.08.2000 - VII R 26/99

    Kfz-Steuer: Abgrenzung Pkw und Lkw

    Dabei ist die objektive Beschaffenheit des Fahrzeuges unter Berücksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit vom Tatsachengericht zu bewerten (so schon Urteil des Senats vom 26. November 1991 VII R 88/90, BFH/NV 1992, 414); zu berücksichtigen sind z.B. die Zahl der Sitzplätze, die erreichbare Höchstgeschwindigkeit, die Größe der Ladefläche (Urteil des Senats in BFH/NV 1992, 414), die Ausstattung des Fonds mit Sitzen und Sicherheitsgurten oder für deren Einbau geeigneten Befestigungspunkten (vgl. schon Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Juli 1993 III R 60/92, unveröffentlicht), ferner das Fahrgestell, die Motorisierung und die Gestaltung der Karosserie (Urteil des Senats vom 5. Mai 1998 VII R 104/97, BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489).

    Zur beurteilungserheblichen objektiven Beschaffenheit eines Fahrzeuges hat der Senat weiter dessen äußeres Erscheinungsbild als solches gerechnet (z.B. Urteile des Senats in BFH/NV 1997, 810, und in BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489), wobei er die Schwierigkeiten in Kauf genommen hat, die sich bei der Feststellung des Erscheinungsbildes aufgrund subjektiv unterschiedlicher Betrachtung und bei der Ermittlung einer in diesem Zusammenhang ggf. zu berücksichtigenden Verkehrsanschauung (vgl. BFH-Urteil vom 22. Februar 1991 III R 11/90, BFH/NV 1991, 838) ergeben können.

    Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass kein Merkmal von Bauart und Einrichtung des Fahrzeuges als von vornherein alleinentscheidend angesehen werden kann, wenn auch einzelne Merkmale ein besonderes Gewicht haben und die Zuordnung zum Typus des PKW oder des LKW indizieren (Urteil des Senats in BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489 für fehlende Seitenfenster im Fond; vgl. auch BFH-Urteil vom 16. Juli 1993 III R 59/92, BFHE 172, 566, BStBl II 1994, 304).

    Da bei solchen in wesentlichen Bauteilen gleichermaßen für den Personen- wie für den Lastentransport konzipierten Fahrzeugen die Herstellerkonzeption der Eignung für den einen ebenso wenig wie für den anderen Zweck entgegensteht, wirkt sich dies in Umbaufällen dahin aus, dass einer Umwidmung des Fahrzeuges vom PKW (ursprüngliche werkseitige Ausstattung) zum LKW die serienmäßige Grundausstattung nicht entgegengehalten werden kann; die durch den Umbau geschaffenen LKW-typischen Einrichtungen und Merkmale müssen sich also bei solchen Fahrzeugen nicht gegen die zahlreichen, in aller Regel bei einem Umbau nicht veränderten oder gar nicht veränderbaren Baumerkmale, welche den Charakter eines Fahrzeuges in ihrer Gesamtheit bestimmen, "durchsetzen", wie es der Senat sonst für notwendig gehalten hat (Urteil des Senats in BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489 --zu Sonderanfertigungen auf der Basis von PKW-Kombis bzw. Kompaktfahrzeugen--; siehe ferner die zu sog. Geländewagen ergangenen Entscheidungen des Senats u.a. vom 29. Juli 1997 VII R 51, 52/97, BFH/NV 1998, 220, und vom 29. Juli 1997 VII R 19, 20/97, BFH/NV 1998, 217).

    Ihr kommt jedoch in gleicher Weise wie z.B. dem Fehlen rückwärtiger Fenster oder deren Verblechung (dazu Urteil des Senats in BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489) wesentliches Gewicht zu.

    Das Urteil des FG erweist sich insofern unbeschadet dessen als rechtsfehlerhaft, dass dem FG allerdings nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Entscheidungen in BFHE 183, 272, BStBl II 1997, 627; in BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489, und vom 9. September 1999 VII B 9/99, BFH/NV 2000, 227) im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung der Umstände des Einzelfalles die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Fahrzeuges obliegt (zur Überprüfung der tatrichterlichen Würdigung komplexer Sachverhalte vgl. u.a. BFH-Urteil vom 24. November 1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379) und diese vom Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen ist.

  • BFH, 13.02.2003 - X R 23/01

    1%-Regelung gilt auch für Geländewagen

    Unter dem Begriff des LKW werden üblicherweise solche Kfz erfasst, die "nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind" (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 5. Mai 1998 VII R 104/97, BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489, unter 1.1. Absatz, und vom 1. August 2000 VII R 26/99, BFHE 194, 257, BStBl II 2001, 72, unter 1.1. Absatz, unter Hinweis auf § 4 Abs. 4 Nr. 3 des Personenbeförderungsgesetzes; Strodthoff, a.a.O., § 8 Rz. 19, m.w.N.).
  • BFH, 21.08.2006 - VII B 333/05

    Keine Änderung der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Maßgeblichkeit des Begriffes

    Als für die Einstufung relevante Merkmale zu berücksichtigen sind z.B. die Zahl der Sitzplätze, die verkehrsrechtlich zulässige Zuladung, die Größe der Ladefläche, die Ausstattung mit Sitzbefestigungspunkten und Sicherheitsgurten, die Verblechung der Seitenfenster, die Beschaffenheit der Karosserie und des Fahrgestells, die Motorisierung und die damit erreichbare Höchstgeschwindigkeit, das äußere Erscheinungsbild und bei Serienfahrzeugen die Konzeption des Herstellers (Senatsurteile vom 26. November 1991 VII R 88/90, BFH/NV 1992, 414; vom 5. Mai 1998 VII R 104/97, BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489; vom 26. Juni 1997 VII R 12/97, BFH/NV 1997, 810, und in BFHE 194, 257, BStBl II 2001, 72).

    Dabei kann kein Merkmal von Bauart und Einrichtung des Fahrzeugs als von vornherein alleinentscheidend angesehen werden, mag auch einzelnen Merkmalen ein besonderes Gewicht zukommen und eine Zuordnung als PKW oder LKW nahe legen (Senatsurteil in BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489).

  • BFH, 01.08.2000 - VII R 37/99

    Umgebauter Kleinbus als Lkw

    Dabei ist die objektive Beschaffenheit des Fahrzeuges unter Berücksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit vom Tatsachengericht zu bewerten (so schon Urteil des Senats vom 26. November 1991 VII R 88/90, BFH/NV 1992, 414); zu berücksichtigen sind z.B. die Zahl der Sitzplätze, die erreichbare Höchstgeschwindigkeit, die Größe der Ladefläche (Urteil des Senats in BFH/NV 1992, 414), die Ausstattung des Fonds mit Sitzen und Sicherheitsgurten oder für deren Einbau geeigneten Befestigungspunkten (vgl. schon Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Juli 1993 III R 60/92, unveröffentlicht), ferner das Fahrgestell, die Motorisierung und die Gestaltung der Karosserie (Urteil des Senats vom 5. Mai 1998 VII R 104/97, BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489).

    Zur beurteilungserheblichen objektiven Beschaffenheit eines Fahrzeuges hat der Senat weiter dessen äußeres Erscheinungsbild als solches gerechnet (z.B. Urteile des Senats in BFH/NV 1997, 810, und in BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489), wobei er die Schwierigkeiten in Kauf genommen hat, die sich bei der Feststellung des Erscheinungsbildes aufgrund subjektiv unterschiedlicher Betrachtung und bei der Ermittlung einer in diesem Zusammenhang ggf. zu berücksichtigenden Verkehrsanschauung (vgl. BFH-Urteil vom 22. Februar 1991 III R 11/90, BFH/NV 1991, 838) ergeben können.

    Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass kein Merkmal von Bauart und Einrichtung des Fahrzeuges als von vornherein alleinentscheidend angesehen werden kann, wenn auch einzelne Merkmale ein besonderes Gewicht haben und die Zuordnung zum Typus des PKW oder des LKW indizieren (Urteil des Senats in BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489 für fehlende Seitenfenster im Fond; vgl. auch BFH-Urteil vom 16. Juli 1993 III R 59/92, BFHE 172, 566, BStBl II 1994, 304).

    Da bei solchen in wesentlichen Bauteilen gleichermaßen für den Personen- wie für den Lastentransport konzipierten Fahrzeugen die Herstellerkonzeption der Eignung für den einen ebenso wenig wie für den anderen Zweck entgegensteht, wirkt sich dies in Umbaufällen dahin aus, dass einer Umwidmung des Fahrzeuges vom PKW (ursprüngliche werkseitige Ausstattung) zum LKW die serienmäßige Grundausstattung nicht entgegen gehalten werden kann; die durch den Umbau geschaffenen LKW-typischen Einrichtungen und Merkmale müssen sich also bei solchen Fahrzeugen nicht gegen die zahlreichen, in aller Regel bei einem Umbau nicht veränderten oder gar nicht veränderbaren Baumerkmale, welche den Charakter eines Fahrzeuges in ihrer Gesamtheit bestimmen, "durchsetzen", wie es der Senat sonst für notwendig gehalten hat (Urteil des Senats in BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489 --zu Sonderanfertigungen auf der Basis von PKW-Kombis bzw. Kompaktfahrzeugen--, s. hierzu die zu sog. Geländewagen ergangenen Entscheidungen des Senats, u.a. vom 29. Juli 1997 VII R 51, 52/97, BFH/NV 1998, 220, und vom 29. Juli 1997 VII R 19, 20/97, BFH/NV 1998, 217).

    Ihr kommt jedoch in gleicher Weise wie z.B. dem Fehlen rückwärtiger Fenster oder deren Verblechung (dazu Urteil des Senats in BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489) wesentliches Gewicht zu.

    Der Senat hat indes bereits entschieden, dass die "Verblechung" der Fenster im Fond (bzw. eine von vornherein vorhandene Ausgestaltung der Karosserie als geschlossener Kasten) ein wichtiges Indiz für eine Einordnung als LKW ist, ein LKW hingegen nicht zwingend einen geschlossenen Kasten oder "verblechte" Fenster im Laderaum (bzw. eine offene Ladefläche) aufweisen müsse (Urteil des Senats in BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489).

  • BFH, 09.04.2008 - II R 62/07

    Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8

    Soweit der Kläger schließlich einwendet, das streitgegenständliche Fahrzeug werde als Zugfahrzeug eingesetzt und könne große Lasten ziehen und transportieren, verkennt er, dass es auf die Eignung und Bestimmung des Fahrzeugs ankommt, nicht jedoch auf dessen tatsächliche Verwendung (BFH-Urteil vom 5. Mai 1998 VII R 104/97, BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489).
  • BFH, 01.08.2000 - VII R 27/99

    Größe der Ladefläche als Kriterium für die Einordnung als Lkw

    Dabei ist die objektive Beschaffenheit des Fahrzeuges unter Berücksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit vom Tatsachengericht zu bewerten (so schon Urteil des Senats vom 26. November 1991 VII R 88/90, BFH/NV 1992, 414); zu berücksichtigen sind z.B. die Zahl der Sitzplätze, die erreichbare Höchstgeschwindigkeit, die Größe der Ladefläche (Urteil des Senats in BFH/NV 1992, 414), die Ausstattung des Fonds mit Sitzen und Sicherheitsgurten oder für deren Einbau geeigneten Befestigungspunkten (vgl. schon Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Juli 1993 III R 60/92, unveröffentlicht), ferner das Fahrgestell, die Motorisierung und die Gestaltung der Karosserie (Urteil des Senats vom 5. Mai 1998 VII R 104/97, BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489).

    Zur beurteilungserheblichen objektiven Beschaffenheit eines Fahrzeuges hat der Senat weiter dessen äußeres Erscheinungsbild als solches gerechnet (z.B. Urteile des Senats in BFH/NV 1997, 810, und in BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489), wobei er die Schwierigkeiten in Kauf genommen hat, die sich bei der Feststellung des Erscheinungsbildes aufgrund subjektiv unterschiedlicher Betrachtung und bei der Ermittlung einer in diesem Zusammenhang ggf. zu berücksichtigenden Verkehrsanschauung (vgl. BFH-Urteil vom 22. Februar 1991 III R 11/90, BFH/NV 1991, 838) ergeben können.

    Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass kein Merkmal von Bauart und Einrichtung des Fahrzeuges als von vornherein alleinentscheidend angesehen werden kann, wenn auch einzelne Merkmale ein besonderes Gewicht haben und die Zuordnung zum Typus des PKW oder des LKW indizieren (Urteil des Senats in BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489 für fehlende Seitenfenster im Fond; vgl. auch BFH-Urteil vom 16. Juli 1993 III R 59/92, BFHE 172, 566, BStBl II 1994, 304).

    Da bei solchen in wesentlichen Bauteilen gleichermaßen für den Personen- wie für den Lastentransport konzipierten Fahrzeugen die Herstellerkonzeption der Eignung für den einen ebenso wenig wie für den anderen Zweck entgegensteht, wirkt sich dies in Umbaufällen dahin aus, dass einer Umwidmung des Fahrzeuges vom PKW (ursprüngliche werkseitige Ausstattung) zum LKW die serienmäßige Grundausstattung nicht entgegen gehalten werden kann; die durch den Umbau geschaffenen LKW-typischen Einrichtungen und Merkmale müssen sich also bei solchen Fahrzeugen nicht gegen die zahlreichen, in aller Regel bei einem Umbau nicht veränderten oder gar nicht veränderbaren Baumerkmale, welche den Charakter eines Fahrzeuges in ihrer Gesamtheit bestimmen, "durchsetzen", wie es der Senat sonst für notwendig gehalten hat (Urteil des Senats in BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489 --zu Sonderanfertigungen auf der Basis von PKW-Kombis bzw. Kompaktfahrzeugen--; siehe ferner die zu sog. Geländewagen ergangenen Entscheidungen des Senats, u.a. vom 29. Juli 1997 VII R 51, 52/97, BFH/NV 1998, 220, und vom 29. Juli 1997 VII R 19, 20/97, BFH/NV 1998, 217).

    Ihr kommt jedoch in gleicher Weise wie z.B. dem Fehlen rückwärtiger Fenster oder deren Verblechung (dazu Urteil des Senats in BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489) wesentliches Gewicht zu.

    Das Urteil des FG erweist sich insofern unbeschadet dessen als rechtsfehlerhaft, dass dem FG allerdings nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Entscheidungen in BFHE 183, 272, BStBl II 1997, 627; in BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489, und vom 9. September 1999 VII B 9/99, BFH/NV 2000, 227) im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung der Umstände des Einzelfalles die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Fahrzeuges obliegt (zur Überprüfung der tatrichterlichen Würdigung komplexer Sachverhalte vgl. u.a. BFH-Urteil vom 24. November 1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379) und diese vom Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen ist.

  • BFH, 18.11.2003 - VII R 42/02

    Kfz-Steuer; Ultraleichttraktor (sog. Quad) als Lkw?

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. schon Urteil vom 29. April 1997 VII R 1/97, BFHE 183, 272, BStBl II 1997, 627, und z.B. Urteil vom 5. Mai 1998 VII R 104/97, BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489) ist für die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung von Kfz als PKW oder als anderes Fahrzeug grundsätzlich auf deren objektive Beschaffenheit und die diese prägende Konzeption des Herstellers abzustellen.

    Letzteres gilt nach der Rechtsprechung nicht nur in sog. Umbaufällen, an denen sich diese Rechtsprechung allerdings entwickelt hat, sondern auch dort, wo die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung von Serienfahrzeugen strittig ist (vgl. Urteil des erkennenden Senats in BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489).

    Es handelt sich demnach bei der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung eines Fahrzeuges als LKW oder PKW um eine zusammenfassende Würdigung der einzelnen Merkmale des Fahrzeuges, denen für die Bestimmung der Herstellerkonzeption und damit für die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung des Fahrzeuges unter Umständen unterschiedliches Gewicht beizumessen ist und von denen keines für sich genommen allein ausschlaggebend ist (vgl. Urteil des Senats in BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489, für fehlende Seitenfenster im Fond; vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Juli 1993 III R 59/92, BFHE 172, 566, BStBl II 1994, 304).

    Weil vielmehr insoweit die komplexen Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalls in einer umfassenden Beurteilung zu berücksichtigen sind und dabei eine Reihe gesetzlich nicht abschließend festgelegter Kriterien von Bedeutung ist, welche --ebenfalls je nach dem Einzelfall-- in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen eine bestimmte kraftfahrzeugsteuerrechtliche Zuordnung des Fahrzeuges sprechen können, muss diese Beurteilung nach der Rechtsprechung des Senats im Wesentlichen dem Tatrichter, also dem FG, überlassen bleiben (vgl. Entscheidungen des Senats in BFH/NV 1992, 414; in BFHE 183, 272, BStBl II 1997, 627; in BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489, und vom 9. September 1999 VII B 9/99, BFH/NV 2000, 227; zum Grundsätzlichen Entscheidungen des BFH vom 24. November 1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379; vom 15. März 2002 V B 137/01, BFH/NV 2002, 1503).

    Nur im Falle des Umbaus eines Serienfahrzeuges oder z.B. bei einer Sonderanfertigung eines Serienfahrzeuges hat der Senat die Prüfung für geboten gehalten, ob es sich trotz abweichender (die objektive Beschaffenheit des Fahrzeuges ursprünglich bzw. bei seiner Serienfertigung bestimmenden) Herstellerkonzeption als PKW infolge der vorgenommenen Umbauten bzw. der Sonderausstattung um einen LKW handelt, weil sich diese gegen die Herstellerkonzeption "durchsetzen" (Urteil in BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489, und in BFH/NV 2001, 648).

  • BFH, 04.03.2004 - VII R 21/02

    Widerruf der Steuerberaterzulassung im Geltungsbereich der InsO

    Seine diesbezügliche Würdigung kann als eine dem Tatrichter übertragene zusammenfassende Beurteilung der komplexen Verhältnisse des Einzelfalls, bei der eine Reihe gesetzlich nicht abschließend festgelegter Kriterien zu berücksichtigen ist, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen die Möglichkeit einer Gefährdung von Auftraggeberinteressen sprechen können, von dem erkennenden Senat nur daraufhin überprüft werden, ob das FG von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und seine Entscheidung insoweit nachvollziehbar begründet ist (Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. November 1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379; vom 15. März 2002 V B 137/01, BFH/NV 2002, 1503; vom 5. Mai 1998 VII R 104/97, BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489, und in HFR 2000, 741).
  • FG Nürnberg, 03.08.2000 - VI 23/99

    Pick-up-Fahrzeug mit Doppelkabine kraftfahrzeugsteuerrechtlich als LKW

    Der Bundesfinanzhof - BFH - hat diese Rechtsprechung erstmals mit Urteil vom 29. April 1997 VII R 1/97 ( BFHE 183, 272 , BStBl II 1997, 627 [BFH 29.04.1997 - VII R 1/97] ) und in der Folge in zahlreichen weiteren Entscheidungen (amtlich veröffentlicht die Urteile vom 5. Mai 1998 VII R 104/97 , BFHE 185, 515 , BStBl II 1998, 489 und vom 14. Mai 1998 VII R 139/97 , BFHE 185, 520 , BStBl II 1998, 579 , [BFH 14.05.1998 - VII R 139/97] alle m. w. N.) gebilligt.

    Er hat hier allerdings nicht den vom Bundesfinanzhof in seinem schon erwähnten Urteil vom 5. Mai 1998 VII R 104/97 ( BFHE 185, 515 , BStBl II 1998, 489 ) entschiedenen (Sonder-)Fall im Auge, dass ein für jedermann nur als Pkw angebotenes Serienfahrzeug an einen Großkunden werksseitig als Sonderausführung mit Lkw-Zulassung geliefert wird, sondern den Fall, dass ein Fahrzeug in Deutschland von seinem Hersteller serienmäßig nur als Lkw - mit der entsprechenden Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) des Kraftfahrt-Bundesamtes - angeboten wird.

    Dies verdeutlicht auch der Leitsatz des BFH-Urteils vom 5. Mai 1998 ( BFHE 185, 515 , [BFH 05.05.1998 - VII R 104/97] BStBl II 1998, 489 [BFH 05.05.1998 - VII R 104/97] ), welcher lautet: "Ob ein Kraftfahrzeug kraftfahrzeugsteuerrechtlich ein Lkw ist, richtet sich ebenso wie in Umbaufällen auch dann nach den von der Rspr. des BFH aufgestellten Kriterien, insbesondere nach der Herstellerkonzeption und dem äußeren Erscheinungsbild, wenn ein Serienfahrzeug werksseitig in einer Sonderausführung hergestellt worden ist.".

    Den deutlichsten Hinweis zum Begriff "Herstellerkonzeption" entnimmt das Gericht dem schon mehrfach zitierten BFH-Urteil vom 5. Mai 1998 ( BFHE 185, 515 , [BFH 05.05.1998 - VII R 104/97] BStBl II 1998, 489 [BFH 05.05.1998 - VII R 104/97] ).

  • BFH, 08.02.2001 - VII R 73/00

    Kfz-Steuer bei Pick-up-Fahrzeugen

    Ob eine dahin gehende Entscheidung des Tatrichters revisionsrechtlich (zur Überprüfung der tatrichterlichen Würdigung komplexer Sachverhalte vgl. u.a. BFH-Urteil vom 24. November 1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379) hinzunehmen wäre (vgl. dazu kraftfahrzeugsteuerrechtlich die Entscheidungen des Senats in BFHE 183, 272, BStBl II 1997, 627; vom 5. Mai 1998 VII R 104/97, BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489, und vom 9. September 1999 VII B 9/99, BFH/NV 2000, 227, und --einschränkend-- das schon mehrfach genannte Urteil in BFH/NV 2001, 284), das Gesamtbild der vom FG festgestellten Verhältnisse also die Schlussfolgerung hätte rechtfertigen können, es handle sich bei dem Fahrzeug des Klägers um einen LKW, erscheint überdies zweifelhaft.
  • BFH, 28.11.2006 - VII R 11/06

    Umgebauter VW-Bus: Abtrennung zwischen Fahrgastraum und Laderaum als wesentliches

  • BFH, 07.11.2006 - VII B 79/06

    Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Ford Ranger

  • BFH, 09.09.1999 - VII B 9/99

    Abgrenzung Pkw-Lkw

  • BFH, 22.06.2004 - VII R 53/03

    Kraftfahrzeugsteuer: Zweispuriges Kraftfahrzeug Trike kein "Kraftrad"

  • BFH, 18.03.2008 - II B 94/07

    Abgrenzung eines PKW von anderen Fahrzeugen - Kraftomnibus - LKW - Anzahl der

  • FG Baden-Württemberg, 06.10.2005 - 8 K 82/05

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Eingruppierung einer bereits werkseitig

  • BFH, 03.04.2001 - VII R 7/00

    Kfz-Steuer für Ultraleichttraktor

  • BFH, 05.12.2012 - II R 23/11

    Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines "AM General (USA) Hummer

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2000 - 1 K 404/98

    Kraftfahrzeugsteuer bei Abwandlung eines als Pkw konzipierten Fahrzeugs

  • BFH, 26.10.2006 - VII B 125/06

    Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Mitsubishi

  • BFH, 14.05.1998 - VII R 139/97

    Einstufung eines Kfz als Lkw

  • BFH, 07.11.2006 - VII B 80/06

    Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines VW T4 Caravel, eines Land Rovers Discovery

  • BFH, 25.10.2006 - VII B 263/06

    Kfz-steuerrechtliche Einstufung von Fahrzeugen

  • FG Niedersachsen, 21.12.2000 - 14 K 389/99

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Transporters --hier: Marke Nissan

  • BFH, 26.10.2006 - VII B 136/06

    Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Geländewagen Toyota

  • BFH, 30.11.2006 - VII B 209/06

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Land Rover Defender

  • BFH, 07.11.2006 - VII B 69/06

    Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Land Rovers

  • BFH, 07.11.2006 - VII B 81/06

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Fahrzeugs als LKW oder PKW (hier:

  • BFH, 26.10.2006 - VII B 215/06

    Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Mazda B 2500

  • BFH, 26.10.2006 - VII B 135/06

    Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Mitsubishi

  • BFH, 07.11.2006 - VII B 96/06

    Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Geländewagens Toyota J10

  • BFH, 26.10.2006 - VII B 120/06

    Kfz-Steuer: Umrüstung Pkw in Lkw

  • FG München, 24.06.2015 - 4 K 1478/13

    KraftSt, Abgrenzung zwischen einem PKW und einem LKW bei Pickup-Fahrzeugen (Dodge

  • FG Nürnberg, 15.02.2007 - 6 V 56/07

    Abgrenzung eines PKW von einem LKW unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten;

  • BFH, 09.05.2000 - VII R 61/98

    Zolltarifliche Einreihung von sog. "Pick-up"-Fahrzeugen

  • FG Saarland, 07.11.2007 - 2 V 1427/07

    Besteuerung von Büromobilen ab 1. Mai 2005

  • BFH, 26.10.2006 - VII B 124/06

    Kfz-Steuer: Einstufung als PKW oder Lkw?

  • BFH, 21.02.2006 - VII B 171/05

    Kfz-Steuer: Einordnung Fahrzeug als Pkw oder Lkw

  • FG Sachsen, 15.07.2003 - 7 K 2192/00

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Peugeot 20S; Kraftfahrzeugsteuer

  • FG Köln, 15.11.2000 - 6 K 2452/00

    Einstufung eines Fahrzeugs als Pkw oder Lkw

  • BFH, 27.03.2001 - VII R 70/00

    Pick-up mit Doppelkabine

  • FG Münster, 06.03.2001 - 13 K 709/00

    Zur Einordnung eines Kraftfahrzeugs als Lastkraftwagen (Lkw) oder

  • FG Sachsen, 01.03.2013 - 6 K 670/12

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Pickup-Fahrzeugs (hier: VW Amarok

  • FG Nürnberg, 26.08.2010 - 6 K 489/09

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Land Rover Defender 130 Crew Cab

  • FG Brandenburg, 09.09.2003 - 4 K 3138/00

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung von Serienfahrzeugen; Keine

  • BFH, 07.07.1998 - VII B 27/98

    Einstufung als Lkw - Eintragung im Fahrzeugbrief - PKW-Besteuerung

  • FG Saarland, 07.11.2007 - 2 V 2434/06

    Besteuerung von Kombinationskraftwagen ab 1. Mai 2005

  • FG Schleswig-Holstein, 21.09.1999 - III 239/97

    Einordnung eines Pick-ups in die Steuerklasse; Kategorisierung des Pick-ups nach

  • FG Berlin, 18.02.1999 - 1 K 1352/98
  • FG Bremen, 11.06.2003 - 2 K 191/01

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Trike; Kraftfahrzeugsteuer 1998

  • FG Thüringen, 27.03.2003 - I 998/02

    Besteuerung eines für die Jagd umgebauten Geländefahrzeugs "Suzuki 1.9 TD

  • FG Sachsen, 05.07.2001 - 2 K 572/98

    Kriterien für die Annahme eines Lkw - Bedeutung der Zuladung

  • FG Bremen, 06.01.2017 - 4 K 59/14

    Besteuerung eines Pick-ups der Marke Ford Typ Ranger mit Doppelkabine als

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2003 - 1 K 649/01

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines "Trike"; Kraftfahrzeugsteuer

  • BFH, 09.05.2000 - VII R 60/98

    Zolltarifliche Einreihung von sog. "Pick-up"-Fahrzeugen

  • FG Düsseldorf, 06.04.2000 - 8 K 8171/99

    Kraftfahrzeugsteuer; PKW; Umrüstung zum LKW; verbindliche Zusage - Umrüstung

  • BFH, 21.11.2006 - VII B 270/06

    Kfz-Steuer: Einstufung als PKW oder Lkw?

  • FG Köln, 11.03.1999 - 6 K 4325/96

    Zulässigkeit unterschiedlicher Einstufung eines Fahrzeugs durch Finanzamt und

  • FG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 4 K 993/10

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines VW-Transporters als Personenwagen

  • FG Sachsen-Anhalt, 12.12.2007 - 2 K 1099/06

    Voraussetzungen für die Einordnung eines PKW unter die Hubraumbesteuerung;

  • BFH, 17.07.2000 - VII B 88/00

    Einstufung von Kfz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  • FG Köln, 05.05.1999 - 6 K 2016/98

    Beurteilung der Entscheidung nach Vorliegen eines Personenkraftwagens oder

  • FG Köln, 08.03.1999 - 6 K 2206/96

    Zulässigkeit unterschiedlicher Einstufung eines Fahrzeugs durch das Finanzamt und

  • FG Niedersachsen, 23.05.2002 - 14 K 837/01

    (Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines sog. Ultraleichttraktors).

  • FG München, 05.01.2015 - 4 K 2673/14

    Pick-up mit Extra- bzw. Eineinhalbkabine und vier Sitzplätzen ist als PKW zu

  • FG Münster, 12.01.2010 - 13 K 4411/07

    Nissan Navara ist ein Pkw

  • FG Thüringen, 14.12.2011 - 4 K 639/10

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Land Rover Defender CC 130 als PKW

  • BFH, 03.05.2001 - VII B 218/00

    Erfordernisse an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache;

  • FG Düsseldorf, 17.08.2000 - 8 K 1958/00

    Kraftfahrzeugsteuer; Abgrenzung PKW/LKW; Pick-up-Fahrzeug; viersitzige

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 04.12.2008 - 1 V 101/08

    Kfz-Besteuerung eines zum Lieferwagen umgebauten Opel Astra (mit zwei

  • FG Niedersachsen, 05.06.2008 - 14 K 240/05

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung schwerer Geländewagen nach der Aufhebung

  • BFH, 17.05.2004 - VII B 111/03

    Keine Revisionszulassung bei unzulässiger Divergenzrüge; Anforderungen an die

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.02.1999 - 4 K 2914/96

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Fahrzeuges; Umbau eines "VW LT"

  • FG Niedersachsen, 29.06.2009 - 14 K 383/07

    Wohnmobilbesteuerung verfassungsgemäß

  • BFH, 25.11.1999 - VII B 216/99

    Abgrenzung Pkw-Lkw; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz

  • BFH, 25.11.1999 - VII B 199/99

    Abgrenzung Pkw-Lkw

  • FG Bremen, 20.02.2017 - 4 K 5/15

    Anforderungen an die kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines Fahrzeugs als

  • FG Brandenburg, 07.07.2005 - 4 K 12/04

    Herstellerseits nur mit einem Fahrersitz, verblechten Seitenscheiben und einem

  • FG Köln, 18.01.2005 - 6 K 2135/04

    Begriff der Zugmaschine i.S.v. § 3 Nr. 7 KraftStG

  • FG Rheinland-Pfalz, 05.03.2003 - 4 K 1906/01

    Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Trikes

  • FG Thüringen, 14.03.2001 - I 63/97

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines umgebauten Kleinbusses

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2010 - 1 K 367/07

    Besteuerung eines "unechten" Wohnmobils über 2, 8 t

  • FG Saarland, 13.12.2001 - 2 K 193/01

    Sog. Post-Golf II als PKW

  • FG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 4 K 1755/08

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Dogde RAM 1500 4x4

  • FG Sachsen-Anhalt, 20.09.2007 - 1 K 142/07

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Fahrzeugs als PKW oder als LKW;

  • FG München, 10.03.2004 - 4 K 4206/03

    Verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht eines Pkw bei Anhängerbetrieb;

  • FG München, 28.08.2002 - 4 K 2716/02

    Jeep ist keine Zugmaschine § 3 Nr. 7 KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer

  • FG München, 19.01.2000 - 4 K 628/99

    Kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung eines als Sonderkraftfahrzeug Krankenwagen

  • FG Berlin, 15.12.2004 - 6 B 6416/04
  • FG München, 05.06.2002 - 4 K 4404/01

    Mündliche Zusage

  • FG München, 10.11.1999 - 4 K 4563/98

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung als Pkw oder Lkw; rückwirkende Änderung

  • FG München, 15.09.1999 - 4 K 4868/98

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Kombi-Fahrzeugs

  • FG Köln, 22.03.1999 - 6 K 4092/95

    Merkmale für die Einstufung eines Fahrzeugs als LKW oder PKW; Unterscheidung

  • FG München, 12.08.1998 - 4 K 4809/96

    Streit über die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Kfz; Einordnung

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