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   BFH, 13.11.2001 - VII R 107/00   

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https://dejure.org/2001,2100
BFH, 13.11.2001 - VII R 107/00 (https://dejure.org/2001,2100)
BFH, Entscheidung vom 13.11.2001 - VII R 107/00 (https://dejure.org/2001,2100)
BFH, Entscheidung vom 13. November 2001 - VII R 107/00 (https://dejure.org/2001,2100)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beteiligungs-GmbH - Formalisierte Abtretungsanzeige - Abtretungsgrund - Lebenssachverhalt - Bemessungsgrundlage - Unzulässiger geschäftsmäßiger Erwerb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 46 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 46 Abs. 3 AO
    Abgabenordnung; stichwortartige Kennzeichnung des Abtretungsgrundes in der Abtretungsanzeige

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 197, 5
  • BB 2002, 666
  • DB 2002, 619
  • BStBl II 2002, 402
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 28.09.2011 - VII R 52/10

    Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum

    Wie der Senat mit vorgenanntem Urteil in BFHE 208, 1, BStBl II 2005, 238 sowie mit Urteil vom 13. November 2001 VII R 107/00 (BFHE 197, 5, BStBl II 2002, 402) ausgeführt hat, soll die nach Maßgabe des § 46 Abs. 3 AO formalisierte Abtretungsanzeige zum einen den Abtretenden davor schützen, Erstattungsansprüche unüberlegt, zu unangemessenen Bedingungen oder an unseriöse Empfänger abzutreten.

    Diese Angaben zum Abtretungsgrund sollen --wie der erkennende Senat unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung ebenfalls mit Urteilen in BFHE 208, 1, BStBl II 2005, 238 und in BFHE 197, 5, BStBl II 2002, 402 ausgeführt hat-- dem FA Hinweise geben, ob es sich bei der Abtretung um einen geschäftsmäßigen Erwerb von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen handeln könnte, der gemäß § 46 Abs. 4 Satz 1 AO grundsätzlich unzulässig ist, sowie dem FA die Möglichkeit zur schnellen und einfachen Prüfung eröffnen, ob eine Sicherungsabtretung von Ansprüchen vorliegt, zu deren geschäftsmäßigem Erwerb oder Einziehung nach § 46 Abs. 4 Satz 3 AO nur Unternehmen befugt sind, denen das Betreiben von Bankgeschäften erlaubt ist (vgl. Senatsurteile vom 23. Oktober 1985 VII R 196/82, BFHE 144, 526, BStBl II 1986, 124; vom 13. Oktober 1994 VII R 3/94, BFH/NV 1995, 473).

    Fehlen jedoch Angaben zum Abtretungsgrund völlig, leidet die Abtretungsanzeige an einem Formmangel, der nach § 46 Abs. 2 AO zur Unwirksamkeit der Abtretung führt (Senatsurteile in BFHE 208, 1, BStBl II 2005, 238, und in BFHE 197, 5, BStBl II 2002, 402).

    Denn die Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach die Angaben zum Abtretungsgrund eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des der Abtretung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts erfordern, ist bereits im Jahr 2001 mit dem Urteil in BFHE 197, 5, BStBl II 2002, 402 begründet worden und hat anschließend in der entsprechenden Fachliteratur Zustimmung erfahren (vgl. die Nachweise im Senatsurteil in BFHE 208, 1, BStBl II 2005, 238).

  • BFH, 05.06.2007 - VII R 17/06

    Zahlung auf ein in der Abtretungsanzeige angegebenes Konto bei einer Bank - Bank

    Im Urteil vom 6. Dezember 1988 VII R 206/83 (BFHE 155, 40, BStBl II 1989, 223; vgl. auch Urteil vom 13. November 2001 VII R 107/00, BFHE 197, 5, BStBl II 2002, 402) hat der Senat bereits ausgeführt, dass die in § 46 Abs. 3 AO vorgeschriebene formalisierte Abtretungsanzeige nur die Zedenten --insbesondere Lohnsteuerpflichtige-- vor unüberlegten Abtretungen schützen und der Finanzbehörde die Bearbeitung der Erstattungsanträge erleichtern soll.

    Darüber hinaus ist der Nennung des Abtretungsgrundes keine Bedeutung beizumessen; dafür besteht im Hinblick auf die Regelung in § 46 Abs. 5 AO, wonach die Finanzbehörde mit befreiender Wirkung auch bei Unwirksamkeit der Abtretung und der Abtretungsanzeige leisten kann, auch keine Notwendigkeit (Senatsurteil in BFHE 197, 5, BStBl II 2002, 402, m.w.N.).

  • BFH, 05.10.2004 - VII R 37/03

    Fehlende Angabe des Abtretungsgrundes in einer Abtretungsanzeige - kein Verstoß

    Es genügt daher nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des der Abtretung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhaltes (Senatsurteil vom 13. November 2001 VII R 107/00, BFHE 197, 5, BStBl II 2002, 402; ihm folgend das Schrifttum: Klein/Brockmeyer, Abgabenordnung, 8. Aufl., § 46 Rz. 19; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 46 AO 1977 Tz. 24; Kunz in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 46 AO 1977 Rz. 36; Boeker in Hübschmann/ Hepp/Spitaler --HHSp--, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 46 AO 1977 Rz. 38).
  • FG Düsseldorf, 28.03.2003 - 18 K 5624/02
    Durch eine einheitliche Gestaltung des Vordruckes wird zudem die Bearbeitung erleichtert (vgl. Bundestagsdrucksache 7/2852, S. 47 zu § 159 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung; BFH Urteil vom 13. November 2001 VII R 107/00 BStBl. II 2002, 402, 404 m.w.N.).

    Ob eine unvollständige oder fehlende Angabe zum Abtretungsgrund jedenfalls dann der Form des § 46 Abs. 3 AO genügt, wenn sich - wie im Streitfall - aus den Umständen ergibt, dass der Steuererstattungsanspruch nicht geschäftsmäßig erworben wurde, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang ungeklärt (für eine Berücksichtigung der Umstände: Schwarz, Kommentar zur Abgabenordnung, § 46 Rn. 12a; Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, § 46 AO Rn. 38; Lilje in Pump/Lohmeyer, Abgabenordnung, § 46 Rn. 30, wohl auch Tipke/Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, § 46 AO Rn. 24 a.E.; zweifelnd BFH Urteil vom 13. November 2001 a.a.O. S. 405; Urteil vom 25. September 1990 VII R 114/89, BStBl. II 1991, 201, 202; Hundt-Eßwein in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 46 AO Rn. 50; ausdrücklich gegen die Berücksichtigung der Umstände: Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 14. April 1988 VI 171/87 bei juris; Urteil vom 7. September 2001 5 K 671/96, EFG 2001, 120, 121).

    Weiterhin soll die Angabe des Abtretungsgrundes dem Finanzamt einen Hinweis darauf geben, ob ein anderweitiger unzulässiger geschäftsmäßiger Erwerb eines Steuererstattungsanspruches vorliegt (BFH Urteil vom 13. November 2001 a.a.O. S. 404).

  • BFH, 11.06.2004 - VII B 218/03

    Abtretung steuerrechtlicher Forderungen; Aufrechnungserklärung im

    Im Übrigen hat es der Senat in den von der Beschwerde angeführten Urteilen vom 6. Juni 2000 VII R 104/98 (BFHE 192, 21, BStBl II 2000, 491) und vom 13. November 2001 VII R 107/00 (BFHE 197, 5, BStBl II 2002, 402) für notwendig gehalten, dass Zedent und Zessionar sowie die Art des abgetretenen Anspruchs aus der Abtretungsanzeige eindeutig erkennbar sein müssen.

    Wie bereits ausgeführt, hat es der Senat in den Urteilen in BFHE 192, 21, BStBl II 2000, 491 und in BFHE 197, 5, BStBl II 2002, 402 für notwendig gehalten, dass die Art des abgetretenen Anspruchs aus der Abtretungsanzeige eindeutig erkennbar sein muss.

  • BFH, 28.08.2012 - VII R 62/11

    Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum

    Ein solcher Ausnahmefall sei insbesondere deshalb nicht gegeben, weil der Irrtum, mit dem Ankreuzen des Feldes "Sicherungsabtretung" die erforderlichen Angaben zum Abtretungsgrund gemacht zu haben, wegen des Urteils des erkennenden Senats vom 13. November 2001 VII R 107/00 (BFHE 197, 5, BStBl II 2002, 402) nicht unvermeidbar gewesen sei.
  • BFH, 29.07.2005 - VII B 340/04

    Abtretung von Erstattungsansprüchen

    Anders als die Beschwerde meint, weicht das angefochtene FG-Urteil auch nicht von dem Senatsurteil vom 13. November 2001 VII R 107/00 (BFHE 197, 5, BStBl II 2002, 402) ab.
  • FG Münster, 07.07.2010 - 11 K 2975/08
    Weitere Angaben zu dem der Abtretung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalt - wobei kurze stichwortartige Kennzeichnungen grundsätzlich genügen (BFH, Urteil vom 13.11.2001 - VII R 107/00, BStBl II 2002, 402) - enthielt die Abtretungsanzeige nicht.
  • FG Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 1 K 1990/14

    Wirksamkeit der Abtretung eines Umsatzsteuervergütungsanspruchs -

    Fehlen Angaben zum Abtretungsgrund völlig, leidet die Abtretungsanzeige an einem Formmangel, der nach § 46 Abs. 2 AO zur Unwirksamkeit der Abtretung führt (BFH-Urteile vom 13. November 2001 VII R 10/00, BFHE 197, 5, BStBl II 2002, 402; vom 28. September 2011 VII R 52/10, BFHE 235, 111, BStBl II 2012, 92).
  • FG Niedersachsen, 06.04.2006 - 14 K 98/03

    Gesonderte Gewerbesteuerpflicht des Betreibers eines Kinderheims, der hierneben

    Nehme die Tätigkeit einen Umfang an, der die ständige Beschäftigung von Angestellten oder Subunternehmern/freien Honorarkräften erfordere und würden den Vorgenannten nicht nur untergeordnete, insbesondere vorbereitende oder mechanische Arbeiten übertragen, so beruhe sie nicht mehr im Wesentlichen auf der persönlichen Arbeitskraft des Berufsträgers und sei deshalb steuerrechtlich als eine gewerbliche zu qualifizieren (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2001 XI R 56/00, BStBl II 2002, 402).
  • FG Hamburg, 25.03.2011 - 5 K 330/09

    Abgabenordnung: Sicherungsabtretung eines Steuererstattungsanspruchs und

  • FG Düsseldorf, 31.12.2012 - 5 K 2186/10

    Wirksamkeit von Abtretungen bei Bestehen von Einvernehmen über die fehlende

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2004 - 1 K 692/02

    Abtretung von Eigenheimzulage an eine deutsche Großbank Geschäftsmäßigkeit

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