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   BFH, 07.11.2002 - VII R 11/01   

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https://dejure.org/2002,1701
BFH, 07.11.2002 - VII R 11/01 (https://dejure.org/2002,1701)
BFH, Entscheidung vom 07.11.2002 - VII R 11/01 (https://dejure.org/2002,1701)
BFH, Entscheidung vom 07. November 2002 - VII R 11/01 (https://dejure.org/2002,1701)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    AO 1977 § 75

  • Wolters Kluwer

    Haftungsinanspruchnahme bei Übernahme eines landwirtschaftlichen Lohnunternehmens - Teilweise Übernahme landwirtschaftlicher Maschinen - Übergehen wesentlicher Grundlagen eines Unternehmens auf den Erwerber - Zeitpunkt einer Übereignung - Übereignung eines Unternehmens ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 75
    Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Abgabenordnung; Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 AO

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 200, 31
  • BB 2003, 345
  • BStBl II 2003, 226
  • NZG 2003, 294
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • FG Köln, 02.09.2011 - 4 K 2375/10

    Haftung für Steuerschulden aufgrund Betriebsübernahme

    Als Unternehmen in diesem Sinne sei eine organisatorische Zusammenfassung von Mitteln oder dauernden Maßnahmen anzusehen, die der selbständigen Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit dienten (vgl. BFH-Urteil vom 07.11.2002, VII R 11/01, BStBl II, 2003, 226).

    Maßgeblich sei demnach, ob das gesamte lebende Unternehmen in einer Weise übergehe, dass das Geschäft wie bisher weitergeführt werden könne, ohne dass der Erwerber nennenswerte finanzielle Aufwendungen tätigen müsse (vgl. Schwarz, Kommentar zur AO, Rz. 12 zu § 75 AO mit Hinweis auf die BFH-Urteile vom 19.01.1988, VII R 74/85, BFH/NV 1988, 479 sowie vom 07.11.2002, VII R 11/01, BStBl II 2003, 226).

  • BFH, 10.11.2005 - IV R 7/05

    Teilanteilsveräußerung vor dem Veranlagungszeitraum 2002 - Bürogebäude als

    Die vom Kläger zitierten BFH-Entscheidungen vom 7. November 2002 VII R 11/01 (BFHE 200, 31, BStBl II 2003, 226) und vom 4. Juli 2002 V R 10/01 (BFHE 199, 66, BStBl II 2004, 662) sind nicht einschlägig.

    Das Urteil in BFHE 200, 31, BStBl II 2003, 226 betrifft den Fall der Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 der Abgabenordung (AO 1977).

  • BFH, 12.01.2011 - XI R 11/08

    Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft -

    a) Der Erwerb "im Ganzen" bedeutet, dass das Unternehmen bzw. der gesondert geführte Betrieb mit seinen wesentlichen Betriebsgrundlagen übergehen muss und der Erwerber dieses bzw. diesen ohne nennenswerte Investitionen fortführen kann (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. November 2002 VII R 11/01, BFHE 200, 31, BStBl II 2003, 226).

    Auch hat der BFH entschieden, dass für die Haftung nach § 75 AO nicht die Übertragung solcher Grundlagen erforderlich sei, die zu einem früheren, vor der Übernahme liegenden Zeitpunkt zum Betrieb gehört haben, von dem vorherigen Unternehmer aber bereits vor der Übertragung aus irgendeinem Grund veräußert, weggegeben oder sonst aufgegeben sind (vgl. Urteil in BFHE 200, 31, BStBl II 2003, 226, unter 1.).

    An dieser Identität könne es fehlen, wenn der Unternehmer sein Unternehmen auf einen Kernbestand reduziere und nur diesen an einen Erwerber übereigne (vgl. BFH-Urteil in BFHE 200, 31, BStBl II 2003, 226, unter 1.).

  • BFH, 21.06.2004 - VII B 345/03

    Haftung bei Betriebsübernahme

    Das FG sei mit seiner Entscheidung insbesondere von den Urteilen des Senats vom 7. November 2002 VII R 11/01 (BFHE 200, 31, BStBl II 2003, 226) und vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89 (BFH/NV 1992, 712) abgewichen.

    Betriebsgrundlagen eines lebenden Unternehmens sind dabei nicht nur die Maschinen und Betriebsgrundstücke, sondern z.B. auch der Kundenstamm und die Firma als solche (Senatsentscheidung in BFHE 200, 31, 36, BStBl II 2003, 226).

    Auch der Umstand, dass gegen das Urteil des Senats in BFHE 200, 31, BStBl II 2003, 226 Verfassungsbeschwerde eingelegt worden ist, kann nicht zur Zulassung der Revision führen.

  • FG München, 15.01.2008 - 14 V 3440/07

    Erwerberhaftung bei der Übereignung eines Unternehmens im Ganzen

    Eine Übereignung eines Unternehmens im Ganzen liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die übereigneten Gegenstände die wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens waren und geeignet sind, die wesentlichen Grundlagen für den Betrieb des Erwerbers zu bilden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7.11.2002 VII R 11/01, BStBl II 2003, 226).

    Voraussetzung für eine Unternehmensübertragung im Ganzen ist insofern lediglich, dass der Erwerber das Unternehmen ohne nennenswerte Investitionen fortführen könnte, und dass zwischen dem bisherigen Unternehmen und dem vom Erwerber geführten Identität besteht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. November 2002 VII R 11/01, BStBl II 2003, 226).

  • FG München, 09.11.2006 - 14 K 4206/04

    Haftung des Erwerbers bei der Übereignung eines Unternehmens im Ganzen;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) muss es sich bei dem übertragenen Betrieb um ein lebendes Unternehmen handeln, das in der bisherigen Art ohne nennenswerte zusätzliche Aufwendungen fortgeführt werden kann (vgl. Urteil des BFH vom 7. November 2002 VII R 11/01, BStBl II 2003, 226).
  • FG Bremen, 09.06.2004 - 2 K 279/03

    Haftung nach § 75 AO 1977 bei Übernahme eines Teilbetriebes im Ganzen

    Nach dem BFH-Urteil vom 07. November 2002 VII R 11/01 (BFHE 200, 31, BStBl II 2003, 226) sei ein Unternehmensübergang im Ganzen auch nicht zwingend deshalb auszuschließen, weil der Erwerber in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Übergang des Betriebs erhebliche Investitionen in das Anlagevermögen vornehme oder die Weiterführung des Betriebs - bedingt z. B. durch organisatorische Veränderungen - nur in eingeschränkten Umfang erfolge (vgl. BFH-Urteil vom 02. Juli 1985 VII R 129/80, BFH/NV 1986, 573, und BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712).
  • FG München, 24.01.2008 - 14 K 4361/06

    Haftung nach Betriebsübernahme: Sicherungsübereignung der gesamten

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) muss es sich bei dem übertragenen Betrieb um ein lebendes Unternehmen handeln, das in der bisherigen Art ohne nennenswerte zusätzliche Aufwendungen fortgeführt werden kann (vgl. Urteil des BFH vom 7. November 2002 VII R 11/01, BStBl II 2003, 226).
  • FG München, 07.03.2007 - 14 K 1780/04

    Bestimmung des Haftungsschuldners bei der Übereignung eines Unternehmens im

    Die Übereignung eines Unternehmens im Sinne dieser Regelung besteht in dem Übergang des gesamten lebenden Unternehmens, d.h. der durch das Unternehmen repräsentierten organischen Zusammenfassung von sächlichen Einrichtungen, persönlichen Mitteln und dauernden Maßnahmen, die dem Unternehmen dienen oder seine wesentlichen Grundlagen ausmachen, so dass der Erwerber das Unternehmen ohne nennenswerte finanzielle Aufwendungen in der bisherigen Form fortführen kann (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH vom 7. November 2002 VII R 11/01, BStBl II 2003, 226).
  • FG München, 09.11.2006 - 14 K 5014/03

    Voraussetzungen für eine die Haftung begründende Betriebsübernahme; Haftung des

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) muss es sich bei dem übertragenen Betrieb um ein lebendes Unternehmen handeln, das in der bisherigen Art ohne nennenswerte zusätzliche Aufwendungen fortgeführt werden kann (vgl. Urteil des BFH vom 7. November 2002 VII R 11/01, BStBl II 2003, 226).
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