Rechtsprechung
| BFH, 20.03.2008 - VII R 11/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
EG Art. 234 Abs. 3; VO Nr. 2193/2003 Art. 4 Abs. 2
- openjur.de
Zusatzzoll auf Einfuhr von Waren mit Ursprung in den USA; Auslegung der Übergangsregelung
- IWW
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 Art. 4
Zusatzzoll für Waren aus den USA - Vorlage an den EuGH - Judicialis
EG Art. 234 Abs. 3; ; VO Nr. 2193/2003 Art. 4 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG Art. 234 Abs. 3; VO Nr. 2193/2003 Art. 4 Abs. 2
Zusatzzoll auf Einfuhr von Waren mit Ursprung in den USA; Auslegung der Übergangsregelung - datenbank.nwb.de
Zusatzzoll auf Einfuhr von Waren mit Ursprung in den USA
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zusatzzoll auf Einfuhr von Waren mit Ursprung in den USA ? Vorlagebeschluss an den EuGH zur Vorabentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zusatzzoll auf Einfuhr von USA-Waren
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auslegung der Formulierung "Inkrafttreten der Zusatzzölle" als Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der Zusatzzölle
Verfahrensgang
- FG Bremen, 16.11.2006 - 4 K 169/04
- BFH, 20.03.2008 - VII R 11/07
- EuGH, 02.04.2009 - C-134/08
- BFH, 23.06.2009 - VII R 11/07
Papierfundstellen
- BFHE 221, 269
- DB 2008, 854
Wird zitiert von ...
- BFH, 23.06.2009 - VII R 11/07
Diskrepanz zwischen gemeinschaftsrechtlichem Verordnungstext und Erwägungsgründen …
Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 20. März 2008 VII R 11/07 (BFHE 221, 269, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2008, 139), auf den verwiesen wird, ausgesetzt und hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die im Streitfall maßgebende Auslegungsfrage vorgelegt, die der EuGH mit Urteil vom 2. April 2009 C-134/08 (ZfZ 2009, 131) wie folgt beantwortet hat:.Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Senats in dem Beschluss in BFHE 221, 269, ZfZ 2008, 139 Bezug genommen.
Rechtsprechung
| BFH, 23.06.2009 - VII R 11/07 (1) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Diskrepanz zwischen gemeinschaftsrechtlichem Verordnungstext und Erwägungsgründen; Zusatzzoll auf Einfuhr von Waren mit Ursprung in den USA
- Judicialis
ZK Art. 214; ; VO Nr. 2193/2003/EG Art. 2 Abs. 1; ; VO Nr. 2193/2003/EG Art. 4 Abs. 2
- rechtsportal.de
Zusatzzoll für sich vor dem erstmaligen Anwendungszeitpunkt der Zusatzzollregelung am 1. März 2004 auf dem Weg in die Gemeinschaft befindliche Waren
- datenbank.nwb.de
Auslegung einzelner Verordnungsvorschriften
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EGV 2193/2003
Zusatzzoll
Verfahrensgang
- FG Bremen, 16.11.2006 - 4 K 169/04
- BFH, 20.03.2008 - VII R 11/07
- EuGH, 02.04.2009 - C-134/08
- BFH, 23.06.2009 - VII R 11/07 (1)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 02.04.2009 - C-134/08
Tyson Parketthandel - Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 - Zusätzliche Zölle auf die …
Auszug aus BFH, 23.06.2009 - VII R 11/07
Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 20. März 2008 VII R 11/07 (BFHE 221, 269, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2008, 139), auf den verwiesen wird, ausgesetzt und hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die im Streitfall maßgebende Auslegungsfrage vorgelegt, die der EuGH mit Urteil vom 2. April 2009 C-134/08 (ZfZ 2009, 131) wie folgt beantwortet hat:.Nach dem EuGH-Urteil in ZfZ 2009, 131 ist Art. 4 Abs. 2 VO Nr. 2193/2003 --anders als das FG meint-- nicht unter Berücksichtigung des 6. Erwägungsgrundes der VO Nr. 2193/2003 dahin auszulegen, dass anstatt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung auf den erstmaligen Anwendungszeitpunkt der Zusatzzölle abzustellen ist, denn die Erwägungsgründe einer Verordnung können nicht herangezogen werden, um deren Bestimmungen in einem Sinn auszulegen, der ihrem Wortlaut offensichtlich widerspricht, und es bestehen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, das der Wortlaut des Art. 4 Abs. 2 VO Nr. 2193/2003 einen redaktionellen Fehler enthält.
- BFH, 20.03.2008 - VII R 11/07
Zusatzzoll auf Einfuhr von Waren mit Ursprung in den USA - Auslegung der …
Auszug aus BFH, 23.06.2009 - VII R 11/07
Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 20. März 2008 VII R 11/07 (BFHE 221, 269, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2008, 139), auf den verwiesen wird, ausgesetzt und hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die im Streitfall maßgebende Auslegungsfrage vorgelegt, die der EuGH mit Urteil vom 2. April 2009 C-134/08 (ZfZ 2009, 131) wie folgt beantwortet hat:.Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Senats in dem Beschluss in BFHE 221, 269, ZfZ 2008, 139 Bezug genommen.
- FG Bremen, 16.11.2006 - 4 K 169/04
Voraussetzungen der Festsetzung eines Zusatzzolls auf aus den Vereinigten Staaten …
Auszug aus BFH, 23.06.2009 - VII R 11/07
Auf die hiergegen erhobene Klage hob das Finanzgericht (FG) aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1225 veröffentlichten Gründen den Einfuhrabgabenbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung insoweit auf, als ein Zusatzzoll festgesetzt und bei der Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer berücksichtigt worden war.