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   BFH, 28.07.1998 - VII R 111/96   

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https://dejure.org/1998,7209
BFH, 28.07.1998 - VII R 111/96 (https://dejure.org/1998,7209)
BFH, Entscheidung vom 28.07.1998 - VII R 111/96 (https://dejure.org/1998,7209)
BFH, Entscheidung vom 28. Juli 1998 - VII R 111/96 (https://dejure.org/1998,7209)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Abfertigung von Zigarretten - Eingangsabgaben - Bestimmungszollstelle - Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 17.12.2002 - I R 43/02

    Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

    Ein Erlass aus Billigkeitsgründen, wie ihn das FA ausgesprochen hat, kann der Rücknahme oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts nicht gleichgesetzt werden (BFH-Beschlüsse vom 21. Juni 1972 VII B 153/70, BFHE 106, 20, BStBl II 1972, 707; vom 27. Juni 1972 VII B 7/70, BFHE 106, 248; vom 28. Juli 1998 VII R 111/96, BFH/NV 1999, 71; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 138 Anm. 6).

    Bei der sonach gemäß § 138 Abs. 1 FGO gebotenen Ausübung des richterlichen Ermessens ist gleichwohl die Tatsache zu berücksichtigen, dass das FA während des gerichtlichen Verfahrens, in dem es die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerbescheide verteidigt hat, die festgesetzten Abgabenbeträge wegen sachlicher Unbilligkeit erlassen hat (vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 71).

  • BFH, 01.04.2004 - VIII R 55/03

    Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache; § 7g EStG Rücklage für

    Denn diese Regelung ist nach ständiger Rechtsprechung dann nicht anwendbar, wenn --wie vorliegend-- das FA die angefochtenen Bescheide nicht aus Rechtsgründen, sondern nach § 163 der Abgabenordnung (AO 1977) aus Gründen sachlicher Billigkeitserwägungen geändert hat (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juli 1998 VII R 111/96, BFH/NV 1999, 71; zur Berücksichtigung von § 163 AO 1977 im Rahmen einer Gewinnfeststellung oder Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags vgl. §§ 181 Abs. 1 Satz 1, 184 Abs. 2 AO 1977; BFH-Beschluss vom 18. September 2000 IV B 139/99, BFH/NV 2001, 452; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 163 AO 1977 Tz. 12, 23, m.w.N.).

    b) Gleichwohl ist bei der somit nach § 138 Abs. 1 FGO gebotenen Ermessensentscheidung nicht nur der bisherige Streit- und Sachstand, sondern auch der Umstand zu berücksichtigen, dass das FA während des gerichtlichen Verfahrens --in Abkehr von dem bis dahin vertretenen Standpunkt-- die Abgabenbeträge wegen sachlicher Unbilligkeit erlassen (vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 71) oder --wie im Streitfall-- die Besteuerungsgrundlagen anderweitig festgestellt (oder festgesetzt) hat.

  • BFH, 20.05.2005 - VIII R 103/03

    Hauptsacheerledigung aufgrund BMF-Schr. v. 3.3.2005; unentgeltliche Übertragung

    Denn diese Regelung ist nach ständiger Rechtsprechung dann nicht anwendbar, wenn --wie vorliegend-- das FA die angefochtenen Bescheide nicht aus Rechtsgründen, sondern nach § 163 der Abgabenordnung (AO 1977) aus Gründen sachlicher Billigkeitserwägungen geändert hat (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juli 1998 VII R 111/96, BFH/NV 1999, 71; zur Berücksichtigung von § 163 AO 1977 im Rahmen einer Gewinnfeststellung vgl. §§ 181 Abs. 1 Satz 1 AO 1977; BFH-Beschluss vom 18. September 2000 IV B 139/99, BFH/NV 2001, 452; Kruse/Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 163 AO 1977 Tz. 12, 23, m.w.N.).
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