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   BFH, 24.08.1993 - VII R 126/92   

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https://dejure.org/1993,8889
BFH, 24.08.1993 - VII R 126/92 (https://dejure.org/1993,8889)
BFH, Entscheidung vom 24.08.1993 - VII R 126/92 (https://dejure.org/1993,8889)
BFH, Entscheidung vom 24. August 1993 - VII R 126/92 (https://dejure.org/1993,8889)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 30.04.2001 - VII B 28/01

    Urteil, Form, Inhalt, Entscheidungsfindung

    Die Urteilsfindung als solche und die Mitwirkung der an der mündlichen Verhandlung beteiligten Richter an der Urteilsfindung brauchten ferner auch nicht in der Sitzungsniederschrift (nachträglich) oder sonst wo protokolliert zu werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. August 1993 VII R 126/92, BFH/NV 1994, 252, und vom 28. April 1999 V R 49/98, BFH/NV 1999, 1364).
  • BFH, 28.04.2004 - VII B 343/03

    Keine Beschwerde gegen Beschl. über die Ablehnung von Gerichtspersonen und über

    Die nur geringfügige Überschreitung der Zweiwochenfrist des § 104 Abs. 2 FGO stellt keinen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar (Senatsbeschluss vom 24. August 1993 VII R 126/92, BFH/NV 1994, 252; BFH-Beschlüsse vom 23. Februar 1994 IV R 12/93 BFH/NV 1995, 56; vom 28. Juli 1994 IV S 2/93, BFH/NV 1995, 118).
  • BFH, 13.12.2000 - X R 67/99

    Festsetzung eines Geldbetrages gem. § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO

    Die Kläger haben keinen der in § 116 FGO abschließend aufgezählten Gründe, die allein für eine zulassungsfreie Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils in Betracht kommen, schlüssig dargelegt (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 17. Juli 1990 IV R 10/89, BFH/NV 1991, 250; vom 24. August 1993 VII R 126/92, BFH/NV 1994, 252, und vom 26. Juli 1994 VII R 78/93, BFH/NV 1995, 403).
  • BFH, 13.08.1998 - VII R 30/98

    Abschöpfung - Einfuhrumsatzsteuer - Zustellung des Urteils - Öffentliche

    In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 GmS-OGB 1/92, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 674) ist davon aber auch im Falle der Zustellung des Urteils nach § 104 Abs. 2 FGO erst auszugehen, wenn das vollständige Urteil nicht binnen fünf Monaten, gerechnet von dem in § 104 Abs. 2 FGO vorgeschriebenen Termin, an die Geschäftsstelle übergeben worden ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. August 1997 V R 30/97, BFH/NV 1998, 589; Beschluß vom 24. August 1993 VII R 126/92, BFH/NV 1994, 252).
  • BFH, 28.04.1999 - V R 49/98

    Verspätete Urteilszustellung

    Die hier gegebene Verspätung der Zustellung des beratenen Urteils führt noch nicht dazu, die Vorentscheidung als nicht mit Gründen versehen zu werten (BFH-Beschluß vom 24. August 1993 VII R 126/92, BFH/NV 1994, 252).
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