Rechtsprechung
   BFH, 02.07.1985 - VII R 129/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,4229
BFH, 02.07.1985 - VII R 129/80 (https://dejure.org/1985,4229)
BFH, Entscheidung vom 02.07.1985 - VII R 129/80 (https://dejure.org/1985,4229)
BFH, Entscheidung vom 02. Juli 1985 - VII R 129/80 (https://dejure.org/1985,4229)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,4229) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Revision - Übernahme und Fortführung eines lebenden Betriebes - Übereignung eines Unternehmens oder eines in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführten Betriebes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 07.11.2002 - VII R 11/01

    Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 AO

    Nicht einmal wenn die Weiterführung des Betriebs --bedingt z.B. durch organisatorische Veränderungen-- nur in eingeschränktem Umfang erfolgt, schließt dies nach der Rechtsprechung des Senats den Tatbestand des § 75 AO 1977 und damit die Haftung des Erwerbers aus (vgl. Urteile vom 2. Juli 1985 VII R 129/80, BFH/NV 1986, 573, 576, und in BFH/NV 1992, 712).
  • FG Bremen, 09.06.2004 - 2 K 279/03

    Haftung nach § 75 AO 1977 bei Übernahme eines Teilbetriebes im Ganzen

    Nach dem BFH-Urteil vom 07. November 2002 VII R 11/01 (BFHE 200, 31, BStBl II 2003, 226) sei ein Unternehmensübergang im Ganzen auch nicht zwingend deshalb auszuschließen, weil der Erwerber in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Übergang des Betriebs erhebliche Investitionen in das Anlagevermögen vornehme oder die Weiterführung des Betriebs - bedingt z. B. durch organisatorische Veränderungen - nur in eingeschränkten Umfang erfolge (vgl. BFH-Urteil vom 02. Juli 1985 VII R 129/80, BFH/NV 1986, 573, und BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712).

    Denn für die Haftung komme es allein darauf an, dass sich die Klägerin die wirtschaftliche Kraft des Betriebs Pharmahandel, -marketing und -vertrieb zugeführt habe und daraus die rückständigen Betriebssteuern zahlen könne (vgl. BFH-Urteil vom 02. Juli 1985 VII R 129/80, BFH/NV 1986, 573, und BFH-Urteil vom Urteil 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712).

    Auch kommt es nicht darauf an, ob der Erwerber den Betrieb tatsächlich weiterführt, sondern nur darauf, dass er ihn ohne nennenswerte Neuinvestitionen hätte weiterführen können (vgl. BFH-Urteil vom 02. Juli 1985 VII R 129/80, BFH/NV 1986, 573).

  • BFH, 10.12.1991 - VII R 57/89

    Haftung des Erwerbers eines Unternehmens für bestimmte Betriebssteuern und

    Daß die Weiterführung des Betriebs - bedingt durch organisatorische Veränderungen - nur im eingeschränkten Umfang erfolgt, schließt nach der Rechtsprechung des Senats die Haftung des Erwerbers nicht aus (vgl. BFH-Urteil vom 2. Juli 1985 VII R 129/80, BFH/NV 1986, 573, 576; ebenso Barth, Die Haftung des Erwerbers von Unternehmen für die Betriebssteuern, Betriebs-Berater - BB - 1975, 1150, 1154).

    Denn für die Haftung kommt es allein darauf an, daß der Erwerber sich die wirtschaftliche Kraft des übernommenen Unternehmens - sei es durch Verpachtung, Weiterveräußerung oder Stillegung zur Steigerung der Erträge des eigenen Betriebs - zuführen und daraus die rückständigen Betriebsteuern zahlen kann (Senat in BFH/NV 1986, 573, 575 m. w. N.).

  • FG München, 15.01.2008 - 14 V 3440/07

    Erwerberhaftung bei der Übereignung eines Unternehmens im Ganzen

    Die Haftung des Erwerbers ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, wenn die Weiterführung des Betriebs --bedingt durch organisatorische Veränderungen-- nur im eingeschränkten Umfang erfolgt (vgl. BFH-Urteil vom 2. Juli 1985 VII R 129/80, BFH/NV 1986, 573).

    Darüber hinaus ist es nach Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs für die Haftung nach § 75 AO ausreichend, wenn der übernommene Betrieb nur eingeschränkt fortgeführt wird (vgl. BFH-Urteil vom 2. Juli 1985 VII R 129/80, BFH/NV 1986, 57).

  • FG München, 24.01.2008 - 14 K 4361/06

    Haftung nach Betriebsübernahme: Sicherungsübereignung der gesamten

    Für die Haftung kommt es allein darauf an, dass sich der Erwerber die wirtschaftliche Kraft des übernommenen Unternehmens zuführen und daraus die rückständigen Betriebsteuern zahlen kann (BFH-Urteil vom 2. Juli 1985 VII R 129/80, BFH/NV 1986, 573 m.w.N.).
  • FG München, 09.11.2006 - 14 K 5014/03

    Voraussetzungen für eine die Haftung begründende Betriebsübernahme; Haftung des

    Denn für die Haftung kommt es allein darauf an, dass sich der Erwerber die wirtschaftliche Kraft des übernommenen Unternehmens zuführen und daraus die rückständigen Betriebsteuern zahlen kann (BFH-Urteil vom 2. Juli 1985 VII R 129/80, BFH/NV 1986, 573 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht