Rechtsprechung
   BFH, 12.07.2016 - VII R 14/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,38255
BFH, 12.07.2016 - VII R 14/15 (https://dejure.org/2016,38255)
BFH, Entscheidung vom 12.07.2016 - VII R 14/15 (https://dejure.org/2016,38255)
BFH, Entscheidung vom 12. Juli 2016 - VII R 14/15 (https://dejure.org/2016,38255)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Keine revisionsrechtliche Bindung an nicht nachvollziehbare Tatsachenwürdigung - Ablehnung einer Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport

  • IWW

    Verordnung (EG) Nr. 639/2003, VO Nr. 639/2003, Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c VO Nr. 639/2003, § ... 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 118 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 101 Satz 1 FGO, Art. 33 Abs. 9 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/99, VO Nr. 1254/99, Art. 1 VO Nr. 639/2003, Richtlinie 91/628/EWG, RL 91/628/EWG, Richtlinien 90/425/EWG, 91/496/EWG, Richtlinie 95/29/EG, Art. 4 Abs. 2 VO Nr. 639/2003, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 VO Nr. 639/2003, Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/97, § 408 des Handelsgesetzbuchs, § 135 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Keine revisionsrechtliche Bindung an nicht nachvollziehbare Tatsachenwürdigung - Ablehnung einer Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 118 Abs 2 FGO, EWGRL 628/91, Art 4 Abs 2 EGV 639/2003
    Keine revisionsrechtliche Bindung an nicht nachvollziehbare Tatsachenwürdigung - Ablehnung einer Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport

  • Wolters Kluwer

    Versagung der Ausfuhrerstattung für lebende Rinder wegen Verstoßes gegen die Tierschutzbestimmungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung der Ausfuhrerstattung für lebende Rinder wegen Verstoßes gegen die Tierschutzbestimmungen

  • rechtsportal.de

    Versagung der Ausfuhrerstattung für lebende Rinder wegen Verstoßes gegen die Tierschutzbestimmungen

  • datenbank.nwb.de

    Keine Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsachenwürdigung durch das FG; Versagung einer Ausfuhrerstattung bei Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schutzvorschriften bei Tiertransport - und die Ausfuhrerstattung

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EGV 639/2003, EGV 1/2005
    Ausfuhrerstattung, Rinder, Tierschutz, Rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 15.03.2017 - II R 10/15

    Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts durch Gutachten

    Diese Tatsachenfeststellung durch das FG ist möglich und damit für den Senat bindend (§ 118 Abs. 2 FGO; vgl. BFH-Urteile vom 25. November 1997 IX R 8/95, BFH/NV 1998, 832, und vom 12. Juli 2016 VII R 14/15, BFH/NV 2017, 58, Rz 16).
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